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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2010

  II. Halbabzugsverbot bei Ablösungsverlust

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. Halbabzugsverbot bei Ablösungsverlust Es ist geklärt, dass Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG nicht… …nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur begrenzt abziehbar ist, wenn dem Steuerpflichtigen keinerlei durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen zugehen… …Einkünften aus § 17 Abs. 1 oder Abs. 4 EStG nicht nur begrenzt abziehbar sind, wenn dem Steuerpflichtigen keinerlei Einnahmen aus seiner Beteiligung zufließen… …wurden. Das zugrunde liegende Verfahren war eine Nichtzulassungsbeschwerde des FA. Das FG war der Rechtsprechung des BFH vollumfänglich gefolgt. 1. Keine… …Streitjahr (2004) maßgebenden Fassung (EStG) das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG anwendbar ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1… …Erwerbsaufwand (z.B. Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten) im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG… …jedenfalls dann nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG begrenzt ist, wenn der Steuerpflichtige keinerlei durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen hat. Der BFH… …, BFHE 220, 1, BStBl II 2008, 380). Wenn das FA auf § 3 Nr. 40 Buchst. c Satz 2 EStG i.V.m. § 17 Abs. 4 EStG verweist und daraus schließt, das… …zunächst nicht. Vielmehr kommt es nach § 3c Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz EStG korrespondierend mit § 3 Nr. 40 Buchst. c Satz 2 EStG allein darauf an, ob… …Einnahmen anfallen. So stellt das Gesetz in § 3 Nr. 40 Buchst. c Satz 2 i.V.m. Satz 1 EStG die Hälfte des gemeinen Werts (der nach § 17 Abs. 4 Satz 2 EStG als…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2023

  Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium

  Prof. Jürgen Brandt

  …66 StBp 02.23 Brandt, Rechtsprechung Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium 1. Leistungen aus einem… …liegenden Gründen dient. 2. Sind die Leistungen aus dem Stipendium nach § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei, mindern sie gemäß § 3c Abs. 1 EStG die als Werbungskosten… …Rückfluss von Werbungskosten bzw. als Erstattung von Aufwendungen für das Masterstudium bei der Einkommensbesteuerung zu berücksichtigen sind. 1. Aufwendungen… …. Auf dieser Grundlage sind Leistungen aus einem Stipendium jedenfalls dann Arbeitslohn i. S. von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, wenn das Stipendium dem… …wissenschaftlichen oder künstlerischen Ausbildung oder Fortbildung gewährt werden (§ 3 Nr. 44 Satz 1 EStG), sondern auch für solche Stipendien, die zu den in Satz 1… …der Vorschrift bezeichneten Zwecken u. a. vom DAAD – einer Körperschaft i. S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG – gegeben werden (§ 3 Nr. 44 Satz 2 EStG), führt… …zu einem Werbungskostenabzugsverbot nach § 3c Abs. 1 EStG. Danach führt ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den steuerfreien… …Förderung von Steuerpflichtigen deutlich. Insoweit kommt die Anwendung des § 3c Abs. 1 EStG auf steuerfreie Einnahmen im unmittelbarem Zusammenhang mit als…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2014

  Die freiberufliche Sozietät in der aktuellen Rechtsprechung des BFH

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …gemeinschaftlichen Ausübung muss ein Gesellschaftsverhältnis zugrunde liegen (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Abs. 4 EStG i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Sätze 2 und 3 EStG)… …. Der Gesellschaftszweck muss ausschließlich auf eine freiberufliche Tätigkeit ausgerichtet sein (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG). Die GbR kann als Gemeinschaft… …i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG). 3 ) Nach der Rechtsprechung 4 ) ist auch die freiberufliche Mitunternehmerschaft Gewinnerzielungs-, Gewinnzurechnungs-… …ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) 6 ) entfaltet eine Personengesellschaft nur dann 1) Gesetz zur Schaffung von Partnerschafts-Gesellschaften… …Abs. 1 Nr. 2 EStG 9 ). Der Beteiligung eines Berufsfremden gleichgestellt ist die mitunternehmerische Beteiligung einer Kapitalgesellschaft, und zwar… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, sondern nur dann, wenn er aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen (oder einer wirtschaftlich 7) St. Rspr. vgl. BFH v… …, 238, BStBl. II 2008, 681, m.w.N. 10) BFH v. 3.12.2003 ZV B 192/03, BFHE 204, 290, BStBl. II 2004, 303; Nichtannahmebeschluss des BVerfG v. 19.4.2004 1… …Kontrollrechten nach § 716 Abs. 1 BGB bzw. denjenigen eines Kommanditisten entsprechen. Da der gesetzlich nicht näher erläuterte Begriff des Mitunternehmers einer… …Gewinnerzielung geführt hat 17 ). IV. Abgrenzung zwischen berufstypischen und außerordentlichen Einkünften Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 EStG ist die auf außerordentliche… …Honorars nichts. V. Einbringung eines Praxis in eine Sozietät unter Zurückbehaltung von Forderungen28 ) 1. Grundsätze § 24 UmwStG setzt voraus, dass ein…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2022

  Der steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetrieb im Ertragsteuerrecht

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny, Berlin I. Vorbemerkung Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG und § 3 Nr. 6 GewStG sind Körperschaften, Personenvereinigungen und… …gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit. 1 Eine Steuerbefreiung ist jedoch ausgeschlossen… …, soweit ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten wird. Dies gilt nach § 64 Abs. 1 AO jedoch dann nicht, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb… …verbundenen Rechtsfragen werden hier nicht behandelt. II. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb 1. Rechtsgrundlagen Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist… …Abs. 2 Satz 1 EStG erfordert der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb steuerbegünstigter Körperschaften nach § 14 Satz 2 AO ausdrücklich keine… …nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG und § 3 Nr. 6 GewStG steuerbefreite Körperschaft einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, ist eine Steuerbefreiung nach dem… …Gesetzeswortlaut ausgeschlossen. 10 „Allerdings sieht § 64 Abs. 1 AO – i. S. einer Gegenausnahme – vor, dass dieser Begünstigungsausschluss nicht zum Tragen kommt… …oder ähnlicher Art nicht in 1 FG Berlin-Brandenburg v. 18. 06. 2020 – 10 K 10264/15, SIS 20 20 60 unter II.1.a mit Verweis auf FG Münster v. 19. 06. 2019… …(vormals Blümich)/Böwing-Schmalenbrock, § 5 KStG, EL 154, Rn. 186. 6 Die Abgabenordnung gilt gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 AO für alle Steuern „soweit sie durch… …Art (BgA) – keiner speziellen Regelung in § 8 Abs. 1 KStG. 7 BFH v. 25. 05. 2011 – I R 60/10, BStBl. II 2011, 858 unter Rn. 8, BFH 15. 01. 2015 – I R…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2022

  Kein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung

  Ass. iur. Stefan Daniel Littnanski

  …Lebensführung nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG grundsätzlich nicht abziehbar. Sie sind nur dann als Betriebsausgaben i. S. des § 4 Abs. 4 EStG zu berücksichtigen, wenn… …es sich um „typische Berufskleidung“ nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG handelt, die nicht auch zu privaten Anlässen getragen werden kann… …Kläger, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügen. Das Finanzgericht (FG) Berlin- Brandenburg habe § 4 Abs. 4 und § 12 Nr. 1 EStG… …zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO-). Zutreffend hat das FG angenommen, dass Aufwendungen für bürgerliche Kleidung zu den unverzichtbaren Aufwendungen… …der Lebensführung (§ 12 Nr. 1 Satz 2 EStG) gehören und grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG abzugsfähig sind (unter 1… …(unter 4.). 1. Das FG geht zu Recht davon aus, dass Aufwendungen für bürgerliche Kleidung als unverzichtbare Aufwendungen der Lebensführung (§ 12 Nr. 1… …227, 1, BStBl. II 2010, 672, unter C.III.1.a, 2.c, 3., 4.a) ist eine solche Veranlassung jedoch nicht gegeben, wenn es sich um unverzichtbare… …Existenzminimums (§ 32a Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 6 EStG) pauschal abgegolten oder als Sonderausgaben (insbesondere gemäß § 10 EStG) oder außergewöhnliche Belastungen… …. 6, m. w. N.), da es sich um Kosten der Lebensführung handelt; diese sind nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG selbst dann nicht abzugsfähig, wenn sie zugleich… …Linie der Entscheidung des Gesetzgebers überlassen (BFH vom 21. 09. 2009 – GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl. II 2010, 672, unter C.III.4.a; BFH vom 13. 11…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2015

  I. Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aufgrund einer Vergleichsvereinbarung

  Prof. Jürgen Brandt

  …Rheinland-Pfalz und erhält er hierfür vom Land und Landkreis eine Entschädigung, handelt es sich um eine steuerbegünstigte Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a… …i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG. EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a; § 34 Abs. 2 Nr. 2 BFH-Urteil vom 25. August 2015 – VIII R 2/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Die… …Altenpflege 362 Die steuerliche Betriebsprüfung 12/15 und ermittelte seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG. In der… …. des § 82 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 des Elften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XI). Der Vergleich erfolgte zur Abgeltung sämtlicher Forderungen des Klägers… …Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG gemäß § 34 Abs. 1 EStG ermäßigt zu besteuern. a) Rechtsgrundlage § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG § 24 Nr. 1… …neueren Rechtsprechung des BFH (Urteil v. 25.2.2014 X R 10/12, BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668) zu § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG hätten eingestuft werden können…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2022

  Vorabgewinn als umsatzsteuerbares Sonderentgelt; Regelsteuersatz für die Überlassung von Vieheinheiten

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …; Regelsteuersatz für die Überlassung von Vieheinheiten 1. Die Überlassung von Vieheinheiten durch einen Gesellschafter an eine Personengesellschaft unter… …. November 2020 – V R 22/19, BFHE 271, 279, BStBl. II 2021, 544 Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil vom 19. Januar 2018 – 1 K 1018/16 U Anmerkungen: Vorbemerkung… …einkommensteuerrechtlich als auch umsatzsteuerrechtlich ermöglicht, anstelle von gewerblichen Einkünften Tierzucht Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zu erzielen. 1… …Verlustverteilung regelt der Gesellschaftsvertrag der KG vom 28.10.2010 Folgendes: „§ 5 Nutzungsüberlassungen der Gesellschafter 1. Der Komplementär stellt der… …Vieheinheiten zur Verfügung. § 10 Gewinn- und Verlustverteilung 1. Die Gewinn- und Verlustverteilung erfolgt nach folgenden Grundsätzen und auch in folgender… …Gesellschaft dar. Hinsichtlich der vorstehenden Vorabgewinne (§ 10 Abs. 1 a–1 b) wird grundsätzlich vereinbart, dass diese nur gezahlt werden, sofern… …, beginnend mit § 10 Abs. 1 b dieses Vertrages. c) Restgewinnverteilung: Die Verteilung des Restgewinns oder eines Verlustes erfolgt im Verhältnis der festen… …entschieden, dass die Überlassung der Vieheinheiten an die KG steuerbar ist (unter 1.) und mit dem Regelsteuersatz der Umsatzsteuer unterliegt (unter 2.). Der… …gerügte Verfahrensfehler liege nicht vor (unter 3.). 4. Steuerbarkeit der Vieheinheitenüberlassung Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen der… …nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar und unterliegen gemäß Art. 2 Abs. 1 MwStSystRL dem Anwendungsbereich der Steuer, wenn zwischen dem Unternehmer und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2009

  Garantierückstellungen

  Dipl.-Finanzwirt Bernd Seidel

  …Zulässigkeit der Bildung von Rückstellungen für Garantieleistungen ist allgemein anerkannt 1 ). Dies beruht darauf, dass nach den handelsrechtlichen Grundsätzen… …ordnungsmäßiger Buchführung Rückstellungen für „ungewisse Verbindlichkeiten“ (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB) gebildet werden müssen. Derartige Rückstellungen erfassen das… …(Maßgeblichkeitsprinzip gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) zulässig sind solche Rückstellungen, wenn die Verbindlichkeiten, für die die Rückstellungen gebildet werden sollen, mit… …spätestens bei der Bilanzaufstellung erkennbaren Tatsachen zu prüfen. 1. Allgemeine Voraussetzungen Für Garantie-/Gewährleistungsrückstellungen gelten die… …Verbindlichkeit ernsthaft zu rechnen ist. 2. Kulanzrückstellungen Nach § 249 Abs. 1 Nr. 2 HGB sind handelsrechtlich nicht nur rechtliche und vertragliche… …entziehen kann. Nach dem Maßgeblichkeitsprinzip (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) sind für derartige Gewährleistungen auch steuerrechtlich sog. Kulanzrückstellungen zu… …vorsichtigen Kaufmanns damit 1) EuGH v. 14.9.1999, DStR 1999, 1645. 2) BFH v. 30.6.1983, BStBl. 1984 II, 263. 3) EStR 2005 R 5.7 Abs. 2 i.V.m. H 5.7 Abs. 4… …unterscheiden. 1. Führung eines Garantiearbeiten-Kontos Beispiel 1: 6 ) Bei jahrgangsweiser Aufteilung der Garantiearbeiten, dreijähriger Garantiezeit und jeweils… …= 26.000 € Rest von 2008 84.000 € ./. Inanspruchnahme 2009 34.000 € = 50.000 € Zugang 2009 (1% v. 8. Mio. €) 80.000 € ./. Inanspruchnahme 2009 20.000… …Beispiel 1, die Inanspruchnahme ist jedoch teilweise größer als die vorhandene Rückstellung: Von den Garantiearbeiten 2009 entfallen auf: das Jahr 2006…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2014

  II. Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Rückwirkung noch verstoßen sie gegen den Gleichheitssatz i.S. des Art. 3 Abs. 1 GG. § 4 Abs. 9 EStG 2009 vom 7.12.2011, § 12 Nr. 5 EStG 2009 vom 7.12.2011, § 10… …Abs. 1 Nr. 7 EStG 2009 vom 7.12.2011, Art. 3 Abs. 1 GG, § 52 Abs. 1 Satz 11 EStG 2009 vom 7.12.2011 BFH-Urteil vom 5. November 2013 – VIII R 22/12 1… …. Das ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Es handelt sich daher um Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung, die gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG in… …Einleitungssatz zu § 10 Abs. 1 EStG in der für die Streitjahre geltenden Fassung der Abzug von Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben gegenüber dem Abzug von… …, jurisPR-SteuerR 38/2012, Anm. 1). aa) Keine verfassungswidrige Rückwirkung Die Neuregelungen verstoßen insbesondere nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip… …abgeleitete Rückwirkungsverbot. (1) Da die Rechtsfolgen der Neuregelungen mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung für bereits… …BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76, m.w.N.). (2) Dieses Rückwirkungsverbot kann jedoch durchbrochen werden, wenn sich kein… …einheitlichen Rechtspraxis und gefestigter Rechtsprechung entsprach (BVerfG v. 15.10.2008 1 BvR 1138/06, HFR 2009, 187, m.w.N.; BVerfG v. 23.11.1999 1 BvF 1/94… …§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG bis zur Höhe von 4.000 € im Kalenderjahr zum Sonderausgabenabzug zugelassen und gleichzeitig § 12 EStG durch eine neue Nr. 5… …, juris; Förster in DStR 2012, 486; Trossen in FR 2012, 501; Fischer in jurisPR-SteuerR 38/2012, Anm. 1). bb) Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2013

  I. Sog. Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften im Zusammenhang mit Anteilsankäufen und Anteilsverkäufen körperschaftsteuerpflichtig

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Empfänger zu Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG 2002 führen, außer Ansatz. Prämien, welche der Veräußerer als sog. Stillhalter… …. BFH-Urteil vom 6. März 2013 – I R 18/12 Anmerkung: 1. Sachverhalt Unternehmensgegenstand der klagenden K-GmbH war in den Streitjahren 2003 bis 2005 die… …einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG führen… …ein Leichtes gewesen, das zum Ausdruck zu bringen, nicht anders als in § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG, wonach Anwartschaften auf einschlägige Beteiligungen… …Anwartschaften (i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG) führen. Eine solche Anwartschaft soll nach bisheriger Rechtsprechung auch eine schuldrechtliche Option auf den… …. Aufl., § 8b Rz 1, m.w.N.). Bei davon zu unterscheidenden Bezugs- ebenso wie bei Optionsrechten fehlt es daran aber, weil diese jedenfalls unmittelbar… …keine entsprechenden Einnahmen gemäß § 20 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG beim Anteilseigner auszulösen vermögen (siehe dazu jetzt auch § 20 Abs… …. 1 Nr. 11 EStG 2008). Nur für entsprechend qualifizierte Anteilsrechte und deren Veräußerung hat der Gesetzgeber vermittels des § 8b KStG die… …die Besteuerung sog. Stillhaltergeschäfte nach Maßgabe von § 22 Nr. 3 und § 23 Abs. 1 Nr. 4 EStG 2002 (siehe dazu z.B. BFH v. 25.5.2010 IX B 179/09…

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