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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2014

  Die ladungsfähige Anschrift im Klageverfahren vor dem Finanzgericht

  Christian Pedak

  …§ 65 Abs. 1 Satz 1 FGO die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers voraus. 1 ) Ladungsfähige Anschrift ist der tatsächliche Wohnort zur Zeit… …Anschrift verändert. II. Die ladungsfähige Anschrift als Sachurteilsvoraussetzung 1. Unzulässigkeit der Klage mangels Bestimmtheit des Klägers Eine zulässige… …bisher zulässige Klage unzulässig. Die ladungsfähige Anschrift wird nach § 105 Abs. 2 Nr. 1 FGO im Rubrum des Urteils angegeben. Das Urteil kann gemäß §… …in Hamburg tätig. Sein Dank gilt Herrn RiFG Hermann Pump, Münster, für die Anregung und wertvolle Durchsicht dieses Beitrags. 1) BFH v. 18.8.2011 V B… …BVerwG v. 13.4.1999 1 C 24/97, NJW 1999, 2608 (2609); Brandis in Tipke/ Kruse, AO/FGO, § 65 FGO, Stand: 121. Lfg. Sept. 2009, Rn. 7. 4) Gräber, FGO, 7… …Klageverfahren Enthält die Klageschrift nicht die gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO erforderliche Angabe der ladungsfähigen Anschrift, wird der Berichterstatter des… …sich die zutreffende 8) BFH v. 28.1.1997 VIII R 33/96, Tz. 8, zitiert nach Juris, BFH/NV 1997, 585; Sächsisches FG v. 16.12.2002 1 K 235/98, HaufeIndex… …den Zugang zu den Gerichten nicht unnötig erschweren oder versagen. 26 ) § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO wird deshalb verfassungskonform ausgelegt, damit dem… …bspw. nach § 68 Abs. 1 EStG: Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung von Kindergeld erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der… …Vollmacht könnte er die Erstattung jedenfalls nicht weiterleiten. III. Fehlen der ladungsfähigen Anschrift 1. Löschung der Klage im Prozessregister Ist dem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2009

  Die Kriterien der Mitunternehmerschaft – Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko – Überblick über die Rechtsprechung des BFH – Teil I

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Tatbestandsmerkmal des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG einen Typusbegriff, für den kennzeichnend ist, dass er nur durch eine unbestimmte Zahl austauschbarer Merkmale… …forstwirtschaftliches, ein gewerbliches oder ein solches, das eine selbstständige Tätigkeit zum Gegenstand hat, betreibt. Darüber hinaus verlangt § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2… …Satz 1 EStG noch zusätzlich, dass diese unternehmerische Tätigkeit mehrerer Mitunternehmer – also das gemeinsame Tragen von Mitunternehmerrisiko und die… …wirtschaftlich vergleichbaren Gemeinschaft ausgeübt wird. Der Wortlaut der Vorschrift des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG geht davon aus, dass der Gesellschafter… …Vordergrund. 1. Rechtsprechung des BFH II. Grundsätzliche Fragen Stichwort Sachverhalt/Entscheidung Entscheidung Keine Mitunternehmerschaft eines über die… …werden kann. Die Voraussetzung einer (freiberuflichen) Mitunternehmerschaft nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 18 Abs. 4 EStG, dass der… …143/05, BFH/NV 2007, 1848 Die steuerliche Betriebsprüfung 6/09 179 2. Zusammenfassung 1. Eine Mitunternehmerschaft liegt vor, wenn mehrere Personen durch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2010

  Steuerrelevante Ereignisse nach Betriebsveräußerung

  Stb Hans Walter Schoor

  …Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebs oder eines Teilbetriebs erzielt werden, gehören deshalb zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG)… …Abs. 4 EStG), der steuerpflichtige Teil wird entweder nach der Fünftel-Regelung des § 34 Abs. 1 EStG progressionsbegünstigt oder auf Antrag bis maximal… …oder auf andere Weise zu ermitteln 1 ). Mit der Ermittlung des Veräußerungs- oder Aufgabegewinns ist es aber nicht getan, wenn nach der Veräußerung oder… …nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO oder zu nachträglichen gewerblichen Einkünften nach § 24 Nr. 2 EStG führen, die dem regulären Steuersatz unterliegen… …Aufgabegewinns 1. Rückwirkende Ereignisse a) Korrektur des Veräußerungsgewinns Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist ein Steuerbescheid wegen eines rückwirkenden… …angesetzt worden ist, wirken diese Ereignisse nach der Rechtsprechung des GrS des BFH materiellrechtlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung oder Auf- 1) BFH v… …Einkommensteuerveranlagung für das Jahr der Veräußerung entsprechend zu ändern ist (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO). Ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung liegt z.B. vor… …nur 30.000 Euro. Es steht fest, dass er weitere Zahlungen nicht leisten kann. Die Veranlagung 01 ist nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu berichtigen… …252 Abs. 1 Nr. 4 HGB) weder als Aktivposten bilanziert noch im Rahmen der Betriebsaufgabe im Hinblick auf ihre Ungewissheit in das Privatvermögen… …Aufgabezeitpunkt ermittelte gemeine Wert von 1 Mio. Euro angesetzt. Drei Jahre später entstand der Verdacht, dass das Grundstück kontaminiert ist. Kurze Zeit darauf…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2009

  II. Anrufungsauskunft nach § 42e EStG als feststellender Verwaltungsakt, Änderung der Rechtsprechung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …1. Eine dem Arbeitgeber erteilte Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) stellt nicht nur eine Wissenserklärung (unverbindliche Rechtsauskunft) des… …118 Satz 1 AO, mit dem sich das FA selbst bindet. 2. Die Vorschrift des § 42e EStG gibt dem Arbeitgeber nicht nur ein Recht auf förmliche Bescheidung… …; FGO § 40 Abs. 1; AO § 118 Satz 1, § 89 Abs. 2, § 204, § 207 Abs. 2. BFH-Urteil vom 30. April 2009 – VI R 54/07 II. Anrufungsauskunft nach § 42e EStG als… …feststellender Verwaltungsakt, Änderung der Rechtsprechung 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Verteilung von Direktwerbemitteln… …führte das FG im Wesentlichen aus, eine Anfechtungsklage nach § 40 Abs. 1 FGO scheide aus, da es sich bei dem Widerruf nicht um einen Verwaltungsakt… …. Verwaltungsaktsqualität der Anrufungsauskunft Der BFH hielt die von der Klägerin erhobene – auf Aufhebung eines Verwaltungsakts gerichtete – Anfechtungsklage (§ 40 Abs. 1… …FGO) für zulässig, weil sowohl die Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) als auch deren Aufhebung (Rücknahme, Widerruf) Verwaltungsakte i.S. des § 118 Satz 1 AO… …darstellen. Nach § 42e Satz 1 EStG hat das Betriebsstätten-FA auf Anfrage eines Beteiligten darüber Auskunft zu geben, ob und inwieweit im einzelnen Fall die… …, m.w.N.). Der BFH verneinte das Vorliegen eines Verwaltungsakts (§ 118 Satz 1 AO), da es an einer Regelung eines Einzelfalls mit unmittelbarer Rechtswirkung… …§ 118 Satz 1 AO ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2004

  I. Zur Abschreibung von Kapitalbeteiligungen, eigenkapitalersetzenden Darlehen und Sanierungszuschüssen

  Dr. Dietmar Gosch

  …Sanierungszuschüssen 1. Für die Bemessung des Teilwerts von Anteilen an einer Betriebskapitalgesellschaft ist eine Gesamtbetrachtung der Ertragsaussichten von… …Besitzgesellschaft gewährt worden ist, ist nach denselben Kriterien zu bestimmen, die für die Bewertung der Kapitalanteile gelten. EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2… …BFH-Urteil vom 6. November 2003 – IV R 10/01 Anmerkung: 1. Die Klägerin war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), mit je zwei hälftig beteiligten… …, was gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG mit dem Teilwert zu geschehen hat. Für die Bestimmung des Teilwerts einer Beteiligung an einer… …. Voraussetzung ist lediglich, dass die Einlage zur Wertsteigerung geeignet ist. Das weicht von § 255 Abs. 1 HGB (und damit zugleich von § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG; vgl…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2008

  I. Teilwertabschreibung auf börsennotierte Aktien im Anlagevermögen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung

  Dr. Bernd Heuermann

  …dauernder Wertminderung Von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung ge mäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/ 2002 ist bei… …I 2000, 372 Tz. 11). EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2. BFH-Urteil vom 26. September 2007 – I R 58/06 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die GmbH A erwarb am… …solche Wirtschaftsgüter gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG mit dem Teilwert bewertet werden, wenn dieser aufgrund einer voraussichtlich dauernden… …, steht einer Teilwertabschreibung nicht entgegen; andernfalls liefe § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG leer. Ob eine Wertminderung voraussichtlich andauern wird… …dauernde Wertminderung) anders ausgelegt wird, kann daraus für die Steuernorm des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG nichts hergeleitet werden. Abgesehen von der… …Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. Nr. 1 Satz 4 EStG). Natürlich folgt ein abweichendes Ergebnis nicht aus dem sog. Gegenfinanzierungszweck der Norm (im… …die Kurse nachhaltig, kommt es zu einer Teilwertzuschreibung. Denn nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG gilt § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG entsprechend…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2009

  Die Kriterien der Mitunternehmerschaft – Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko – Überblick über die Rechtsprechung des BFH – Teil II

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Von Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow, Eutin 1. Rechtsprechung des BFH III. Mitunternehmerinitiative und… …Gesellschaft Eine atypische stille Gesellschaft ist als Mitunternehmerschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG anzusehen, wenn der stille Gesellschafter am… …. BFH v. 16.12.2003 VIII R 6/93, BFH/NV 2004, 1080 BFH v. 10.5.2007 IV R 2/05, BStBl. 2007 II, 927 2. Zusammenfassung 1. Die unter II genannten Grundsätze… …nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gebotenen Angleichung an die Mitunternehmerstellung des Kommanditisten. Es erlangt darüber hinaus aber auch für die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2007

  I. Schuldzinsenkürzung bei Mitunternehmerschaften nach § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999

  Dr. Bernd Heuermann

  …den Schuldzinsenanteilen der einzelnen Mitunternehmer aufzuteilen. EStG i.d.F. des StBereinG 1999 §§ 4 Abs. 4a, 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BFH-Urteil vom 29… …steuerliche Betriebsprüfung 10/07 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten im Rahmen der Gewinnfeststellungen 1999 und 2000 (Streitjahre) darüber, ob die… …nach § 4 Abs. 4a EStG 1999 für die Wirtschaftsjahre 1999 und 2000 auch Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren, die vor dem 1. Januar 1999 geendet haben, zu… …. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO und hat den Streitstoff des anhängigen Verfahrens unberührt gelassen. Mit Schreiben des Berichterstatters wurden die… …insgesamt zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen hat. a) Rechtsgrundlage Nach § 4 Abs. 4a Sätze 1 und 2 EStG 1999 sind… …berücksichtigen Ist der nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 3 EStG ermittelte Gewinn zugrunde zu legen (z.B. BFH v. 7.3.2006 X R 44/04, BFHE 212, 501, BStBl II 2006, 588)… …Entsprechendes beispielsweise gilt, wenn der Steuerpflichtige Einkünfte aus einem Einzelgewerbebetrieb (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) und aus einem davon zu… …trennenden freiberuflichen Einzelunternehmen (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG) erzielt. Die Einbindung der Schuldzinsenkürzung in die betriebliche Gewinnermittlung der… …Gemeinschaft) jedoch den Grundsatz unberührt lässt, dass nach den Grundentscheidungen der §§ 1 und 2 EStG allein die einzelnen Gesellschafter Subjekt der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2008

  II. Sonderbetriebsvermögen nach Ende mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung

  Dr. Bernd Heuermann

  …Betriebsaufspaltung durch Wegfall der personellen Verflechtung wieder in Erscheinung. EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BFH-Urteil vom 30. August 2007 – IV R 50/05 II… …mitunternehmerischen Die steuerliche Betriebsprüfung 1/08 Anmerkung: 1. Sachverhalt A und B sind die ehemaligen Kommanditisten der AB- GmbH & Co. KG (KG), die bis zum… …dem Einspruch statt. Den Gewinn aus der Entnahme des Grundstücks von 1 Mio. DM berücksichtigte das FA entgegen dem Vermerk des Prüfers in geänderten 25… …(grundlegend BFH vom 23.4.1996 VIII R 13/95, BFHE 181, 1, BStBl II 1998, 325). Die KG hatte das Grundstück mithin zu Unrecht als Sonderbetriebsvermögen ihrer… …. Insolvenzverfahrens das alleinige Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das Vermögen der Gesellschaft (§ 6 KO, § 80 Abs. 1 InsO). Das Ende der Betriebsaufspaltung hat…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2005

  II. Zufluss von Arbeitslohn bei einem Wandlungsrecht zum Bezug von Aktien

  Dr. Bernd Heuermann

  …II. Zufluss von Arbeitslohn bei einem Wandlungsrecht zum Bezug von Aktien 1. Gewährt ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber ein Darlehen, das mit einem… …Erwerbsaufwendungen. EStG § 8 Abs. 1 und 2, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 19 Abs. 1 Nr. 1 BFH-Urteil vom 23. Juni 2005 VI R 10/03 Anmerkung: 1. Ausgangslage Die Kläger sind… …nichtselbständiger Arbeit gehören nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und die dem Arbeitnehmer aus dem… …nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird (sonstige Bezüge), wird in dem Kalenderjahr bezogen, in dem er dem Arbeitnehmer zufließt (§ 11 Abs. 1 Satz 3… …i.V.m. § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG). Nach ständiger Rechtsprechung des BFH führt das Innehaben von Ansprüchen oder Rechten den Zufluss von Einnahmen…

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