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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2012

  II. Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes als außergewöhnliche Belastung – Anforderung an den Nachweis

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …II. Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes als außergewöhnliche Belastung – Anforderung an den Nachweis 1. Aufwendungen zur Beseitigung… …Gefährdung entstehen dem Steuerpflichtigen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG) und sind deshalb grundsätzlich als außergewöhnliche… …er sich den Aufwendungen aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen konnte. 5. Allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens i.S. von § 33 Abs. 1… …des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. e EStDV i.d.F. des ­St­VereinfG 2011) liegen bei dem Umbau eines Hauses oder… …Umgestaltungen des Wohnumfeldes nicht vor. AO § 96 Abs. 1 FGO; EStG § 33; EStDV § 64 Abs. 1 BFH-Urteil vom 29. März 2012 – VI R 21/11 1. Sachverhalt Anmerkung… …für die Lebensführung Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen… …. 2 Satz 1 EStG). Ziel des § 33 EStG ist es, zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf zu berücksichtigen, die sich wegen… …zuvor genannten Fällen sind die Aufwendungen allerdings nur dann abziehbar, wenn 1. den Grundstückseigentümer kein Verschulden an der Belastung trifft, 2… …BFH die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2… …Ereignisse veranlasst sind. Denn auch insoweit ergeben sich gesteigerte Nachweispflichten nicht aus dem Gesetz und widersprechen dem in § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2009

  I. Ringweise Weiterleitung von Provisionen als Einkommensverwendung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Einkommensverwendung 1. Auch bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen unter nahen Angehörigen und wechselseitiger Weitergabe der dafür erhaltenen Provisionen… …Versicherung vermittelt (Weiterentwicklung des BFH-Urteils vom 27. Juni 2006 IX R 25/05, BFH/NV 2007, 657). AO §§ 41,42; EStG § 9 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1… …, § 12 Nr. 2, § 22 Nr. 3. BFH-Urteil vom 20. Januar 2009 – IX R 34/07 1. Sachverhalt Anmerkung: Die steuerliche Betriebsprüfung 5/09 Es handelte sich um…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2012

  Zur Feststellung ernsthafter und nachhaltiger Vermietungsabsicht bei Leerstand von Wohn- und Gewerberäumen sowie bei unbebauten Grundstücken – Teil I –

  Michael Stein

  …– Von Michael Stein, Jena I. Vorbemerkung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt, wer ein Grundstück gegen… …Werbungskosten zu erzielen 1 ). Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH 2 ) können bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Aufwendungen nur dann als… …Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abgezogen werden, wenn (objektiv) ein wirtschaftlicher Zusammenhang 3 ) mit (Einnahmen aus) einer Vermietung bzw… …Einnahmeerzielung (§ 21 Abs. 1 EStG), sondern auch, und zwar nicht unerheblich, durch die private Lebensführung (vgl. § 12 Nr. 1 EStG) bzw. andere außersteuerliche… …Erhaltungsaufwendungen, die 1) Vgl. z.B.: BFH v. 10.10.2000 IX R 52/97, BFH/NV 2001, 587; BFH v. 4.12.2001 IX R 70/98, BFH/NV 2002, 635. 2) Z.B.: BFH v. 5.4.2005 IX R… …entwickelt. II. Aufwendungen für bebaute Grundstücke 1. Voraussetzungen für den Werbungskostenabzug Aufwendungen für eine leer stehende Wohnung bzw. ein noch… …. 12.4.2011 3 K 997/09 (n.v.); FG Düsseldorf v. 18.12.2008 14 K 1658/07 E (n.v.); FG Saarland v. 21.9.2000 1 K 124/96, HaufeIndex 514178; FG Köln v. 12.5.1999 1… …u. Erstellung v. Bauplänen für die beabsichtigte Sanierung. 12) FG Saarland v. 23.5.2006 1 K 443/02, HaufeIndex 1526927; vgl. auch BFH v. 6.9.2006 IX… …Saarland v. 23.5.2006 1 K 443/02, HaufeIndex 1526927. in Anbetracht seines Zustands, seiner Belegenheit und der wirtschaftlichen Entwicklung der Region… …langen Leerstand (bis zu zehn Jahren) die Absicht des Steuerpflichtigen zur Einnahmeerzielung (Vermietungsabsicht) gegeben sein, wenn (1.) die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2022

  Realteilung in der Umsatzsteuer

  …306 StBp 09.22 Rechtsprechung ♦ Realteilung in der Umsatzsteuer Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Überschreiten der sog… …: [1] Die Beteiligten streiten um die erweiterte Grundbesitzkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz –GewStG–. [2] Die Klägerin wurde am 22. Juni… …und die S… GmbH als Käufer 1 und 3 weiteren Grundbesitz der Verkäufer. Sämtliche Käufer gehörten zur E…-Gruppe. Die Grundstücke waren jeweils mit… …Gewerbebetrieb in Höhe von 2.056.451 EUR und begehrte die erweiterte Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG in Höhe von 2.050.087 EUR. Der Beklagte erließ… …nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entgegenstehe. Dies sei nicht der Fall. Aus dem Wortlaut der Norm ergebe sich, dass fehlende private Vermögensverwaltung… …der Klägerin gewesen seien. Aus dem Zweck von § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG folge zwingend, dass die Kürzung nur versagt werden könne, wenn die… …Tatbestandsmerkmale des § 15 Abs. 2 EStG nicht ungleich behandelt werden dürften. Dies gelte auch im Rahmen des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, da das Merkmal „zur Verwaltung… …nichtgewerbliche Tätigkeiten nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG berücksichtigungsfähig seien. Die Klägerin verwalte unstreitig eigenen Grundbesitz. Ferner habe die… …Schriftsatz vom 09. 04. 2021 mitgeteilt, dass ihm keine Unterlagen zur Gewährung der einfachen Kürzung (§ 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG) vorliegen würden, insb. die… …Gewerbesteuermessbetrags für 2018 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 FGO). I. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2012

  II. Besserungsoption kein rückwirkendes Ereignis

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Wertentwicklung des Kaufgegenstands einräumt, stellt die spätere Ausübung des Optionsrechts kein rückwirkendes Ereignis dar. § 17, § 24 Nr. 2 EStG, § 175 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 2 AO BFH-Urteil vom 23. Mai 2012 – IX R 32/11 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger hielt im Streitjahr (2000) einen Geschäftsanteil in Höhe… …(Teil-)Geschäftsanteil am Stammkapital der A-GmbH an die M-GmbH. Mit gemäß § 165 Abs. 1 AO vorläufig ergangenem Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr vom 30.4.2002… …„Einmalbetrag“ in Höhe von 671.070,59 € im Jahr 2004 ausbezahlt. Das FA vertrat in dem nach §§ 165 Abs. 2 Satz 1, 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geänderten… …erhöhe den bisher erklärten Veräußerungsgewinn nach § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG, da aufgrund des geänderten Kauf- und Übertragungsvertrages der ursprüngliche… …Erhöhung vereinbart wurde. Ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO liegt bei nachträglichen vertraglichen Änderungen mithin nur dann… …. des § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG) – welche als im ursprünglichen Vertrag angelegt grundsätzlich auf den Veräußerungszeitpunkt zurückwirken würde (vgl. BFH v…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2025

  Periodengerechte Verteilung einer Leasingsonderzahlung

  Prof. Jürgen Brandt

  …das Urteil hat das FA Revision eingelegt. Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): 1. Keine Berücksichtigung von Leasingsonderzahlungen in… …Kosten für sonstige berufliche Fahrten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 1 EStG ist eine Leasingsonderzahlung den einzelnen Veranlagungszeiträumen während… …Fahrten iS des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a EStG Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 1 EStG sind Aufwendungen des Arbeitnehmers für beruflich veranlasste Fahrten… …sind (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 2 EStG; vgl. Köhler in Bordewin/Brandt, § 9 EStG Rn. 996). Danach kann der Arbeitnehmer u. a. bei Benutzung eines… …Bordewin/Brandt, EStG, § 9 Rn. 996). b) Änderung der Rechtsprechung zum Ansatz von Leasingsonderzahlungen bei den Fahrtkosten i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a… …EStG In der Vergangenheit hat der BFH als Fahrtkosten i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a EStG geltend gemachte Leasingsonderzahlungen für sofort bei… …periodengerecht den jeweiligen Nutzungszeiträumen zuzuordnen. Diese Neuausrichtung der Rechtsprechung stützt sich zu Recht auf folgende Erwägungen: (1… …Werbungskosten i. S.des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a EStG vorgenommen, die abweichend vom Zufluss-/Abflussprinzip nach § 11 EStG eine periodengerechte Zuordnung der –…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2009

  II. Kein Abzug von Nachzahlungszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen wegen Anlage des nachzuzahlenden Steuerbetrages

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen eingesetzt hat. AO § 233a, EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 12 Nr. 3, § 20 BFH-Urteil vom 2. September 2008 – VIII… …R 2/07 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten darüber, ob Nachzahlungszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im… …ausgeglichenen negativen Einkünfte, vermindert um die nach § 10d Abs. 1 EStG abgezogenen und die nach § 10d Abs. 2 EStG abziehbaren Beträge und vermehrt um den auf… …Einkünften aus Kapitalvermögen um den Betrag der Nachzahlungszinsen setzt nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG voraus, dass ihre Zahlung Aufwendungen zur Erwerbung… …Senats des BFH v. 4.7.1990 GrS 2- 3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817). 3. Kein Abzug für Tatbestände i.S. des § 12 Nr. 1 bis 5 EStG Der begehrte… …Werbungsabzug kommt schon dann nicht in Betracht, wenn der jeweilige Aufwand einen der Tatbestände des § 12 Nr. 1 bis 5 EStG erfüllt und damit schon nach dem… …; zur Steuerpflicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG für Zinsen gemäß § 44 Abs. 1 SGB I für die verzögerte Auszahlung – nicht steuerbarer –…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2023

  Zum Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstückshändlers

  Prof. Jürgen Brandt

  …Brandt, Rechtsprechung StBp 02.23 65 Zum Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstückshändlers 1. Über das Merkmal des… …Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. 05. 2019 – 1 K 462/15 Sachverhalt: Die 2011 gegründete KG betreibt den Erwerb, die Verwaltung und die Veräußerung von Immobilien… …Wirtschaftsjahr 2011/2012 gegeben gewesen sei. 1. Voraussetzung sachlicher Gewerbesteuerpflicht für ein Verlustfeststellungsverfahren gem. § 10a GewStG a)… …Gewerbliche Tätigkeit Nach § 10a GewStG ist der maßgebende Gewerbeertrag (§ 10 Abs. 1 GewStG) um die Fehlbeträge zu kürzen, die sich bei der Ermittlung des… …des Gewerbeertrags für die vorangegangenen Erhebungszeiträume berücksichtigt worden sind (§ 10a Satz 1 GewStG). Fehlbetrag ist der Gewerbeverlust… …sachlichen Gewerbesteuerpflicht Nach § 2 Abs. 1 GewStG unterliegt der Gewerbesteuer nur der stehende Gewerbebetrieb mit der Folge, dass die sachliche… …Gewerbesteuerpflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fallenden Gewerbebetriebe erst beginnt, wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen eines (originären oder fiktiven)… …Gewerbebetriebs erfüllt sind (§ 2 Abs. 1 GewStG i. V. m. § 15 Abs. 2 bzw. Abs. 3 EStG) und der Gewerbebetrieb in Gang gesetzt worden ist (vgl. BFH vom 13. 04. 2017… …gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft erst dann zur Feststellung eines stehenden Gewerbebetriebs i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Beweiskraft: Das Tatbestandsmerkmal „entsprechen“ in § 158 AO

  Carl W. Barthel

  …. Barthel, Köln* Nach § 158 Abs. 1 AO sind die Buchführung und die Aufzeichnungen der Besteuerung zugrunde zu legen, die den Vorschriften der §§ 140 bis 148… …AO „entsprechen“. Dieser Grundsatz erfährt eine Einschränkung durch § 158 Abs. 2 Nr. 1 AO, „soweit“ nach den Umständen des Einzelfalls ein Anlass ist… …auf die Identität von Merkmalen. Es liegt auf der Hand, dass bezüglich des Tatbestandsmerkmals „entsprechen“ in § 158 Abs. 1 AO 1 keine 100-%ige… …, Rechtsbeistand und vereidigter Buchprüfer in Köln. 1 § 158 AO (vorher: § 208 Abs. 1 RAO) sollte, historisch betrachtet, der Vereinfachung durch die Berufung auf… …. 11 Dies macht den Kern der formellen Anforderungen nach § 158 Abs. 1 AO aus, was von der Rechtsprechung 12 und vom Sinn und Zweck des neuen § 158 Abs… …158 Abs. 1 AO niedergelegten Grundsatzes kommen wird. Die Neufassung des § 158 AO hat andererseits in positiv zu beurteilender Weise den Vorteil, dass… …. Dies war in der Rechtsprechung nicht immer so. 13 Erst ab der grundlegenden Entscheidung des 1. Senates vom 15. 03. 1972 14 kommt es „nicht (mehr) auf… …überzogenen Auslegung des § 158 Abs. 1 AO entgegenzuwirken. Danach hätte der Prüfer nachzuweisen, dass seine Überprüfung wesentlich beeinträchtigt war, um zur… …Bezug auf „sachliche Richtigkeit“ als ergänzendes Gegenstück zum Entsprechungserfordernis § 158 Abs. 1 AO intendiert über das Entsprechungserfordernis die… …Überprüfbarkeit Buchführung anhand der formalen Anforderungen, der § 158 Abs. 2 Nr. 1 AO bezweckt hierzu im Gegenteil über das Anstreben der sachlichen Richtigkeit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2009

  Wechsel der Gewinnermittlungsart vor dem Hintergrund des § 241a HGB

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang

  …. 26 Abs. 1 EGHGB). So geht z.B. das Bundesjustizministerium davon aus, dass die mittelständische Wirtschaft um 1 Mrd. € entlastet würde 1 ). Impulse… …nicht wenige Fälle geben, in denen der Jahresüberschuss nicht 50.000 € übersteigt, jedoch der Gewinn höher ist. Hier ist nach § 141 Abs. 1 Nr. 5 AO eine… …wissenschaftlicher Leiter der Neufang GmbH Akademie für Deutsche Steuerberater, Calw. 1) BMJ, Referentenentwurf vom 8.11.2007, S. 79. 2) Buchner, in impulse 2/2009, S… …Betriebsprüfung 9/09 1. Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben Grundsätzlich brauchen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG bei einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung nur die… …25/02, BStBl. 2004 II, 599; H 18.2 EStH „Aufzeichnungspflicht“. 10) R 4.11 Abs. 1 EStR; H 4.11 EStH „Besondere Aufzeichnungspflichten“; H 4.11 EStH… …„Verstoß gegen die besonderen Aufzeichnungspflichten“. 11) BFH v. 19.8.1999 IV R 20/99, BStBl. 2000 II, 203 (Leitsatz 1). 12) BFH v. 19.8.1999 IV R 20/99… …Vorschriften für die Erstellung einer Eröffnungsbilanz zu beachten. D.h., ein Wechsel zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG setzt eine zeitnah zu Beginn des… …Betriebsprüfung in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert, so kann nicht rückwirkend bilanziert werden 18 ). 1. Ständiger Wechsel der Gewinnermittlungsart ist nicht… …Eröffnungsbilanz für die Sozietät erforderlich (§ 24 Abs. 2 Satz 1 UmwStG). Die Einzelpraxis und die Sozietät müssen daher zum Bestandsvergleich übergehen. Nach dem… …Handelsregister eingetragen ist (§ 4a Abs. 1 Nr. 2 EStG) ein abweichendes Wirtschaftsjahr zu vereinbaren. III. Systematik bei einem Wechsel der Gewinnermittlungsart…

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