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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2019

  Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter

  Prof. Jürgen Brandt

  …vom 15. Juni 2016 – 1 K 1685/14 (EFG 2016, 1324) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten darüber, ob das Organ einer Kapitalgesellschaft… …Wohnung in X ausgeübt habe, ständiger Vertreter i. S. des § 13 AO gewesen. Dies löse gemäß § 2 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i. V. m. § 49 Abs… …. 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) – jeweils in der im Streitzeitraum geltenden Fassung – die beschränkte Körperschaftsteuerpflicht… …veröffentlichten Urteil v. 15. 6. 2016 1 K 1685/14 davon aus, dass M als Organ einer Kapitalgesellschaft in dieser Eigenschaft nicht ständiger Vertreter sein könne… …durch die Tätigkeit des M zugleich eine Vertreterbetriebsstätte i. S. des Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c des Abkommens zwischen der Bundesrepublik… …. S. des § 13 AO sein. b) Gegenteilige Auffassung des BFH aa) Beurteilung nach der Legaldefinition in § 13 Satz 1 AO Nach der Legaldefinition des § 13… …Satz 1 AO ist ständiger Vertreter i. S. der §§ 2 Nr. 1 KStG, 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG eine Person, die nachhaltig die Geschäfte eines Unternehmens… …Auslieferungen vornimmt. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 13 Satz 1 AO können nach dem Wortlaut des Gesetzes auch von Personen erfüllt werden, die in… …ihrer Eigenschaft als Organ einer juristischen Person tätig sind. (1) Wahrung der erforderlichen Personenverschiedenheit von Unternehmer und (ständigem)… …Vertreter § 13 Satz 1 AO setzt ein Unternehmen und einen Vertreter voraus. Der Inhaber des dort genannten Unternehmens kann nach höchstrichterlicher…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2009

  II. Kein Betriebsausgabenabzug für Prämien an eine Praxisausfallversicherung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …II. Kein Betriebsausgabenabzug für Prämien an eine Praxisausfallversicherung 1. Eine so genannte Praxisausfallversicherung, durch die im Falle einer… …Nr. 1 EStG dem Abzug der hierauf entfallenden Versicherungsbeiträge als Betriebsausgaben nicht entgegen. EStG § 4 Abs. 4, § 12 Nr. 1 BFH-Urteil vom 19… …. Mai 2009 – VIII R 6/07 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin unterhält eine Arztpraxis. 1995 hatte sie mit einer Versicherungsgesellschaft einen… …außerbetriebliches Risiko versichert, können Ausgaben allenfalls als Sonderausgaben i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG berücksichtigt werden, während die Einnahmen (die… …Nr. 1 EStG im Streitfall nicht entgegen. Denn die höchstrichterliche Rechtsprechung hat bei Versicherungsverträgen eine Aufteilung nur dann abgelehnt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2004

  I. Zur Zugehörigkeit von Anteilen des Mitunternehmers einer Organträger-Personengesellschaft an der Organgesellschaft zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen

  Dr. Dietmar Gosch

  …an der Organgesellschaft zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen 1. Ist eine Organgesellschaft nahezu ausschließlich für die… …weniger als 1 v. H. des Kapitals der Organgesellschaft, können diese die mitunternehmerische Beteiligung an der Organträgerin nicht stärken. EStG § 15 Abs… …. 1 Satz 1 Nr. 2, GewStG § 2 Abs. 2 Satz 2 BFH-Urteil vom 28. August 2003 – IV R 46/02 Anmerkung: 1. Die Kläger des Urteilsfalles waren ehemalige… …Mitunternehmers (wie im Urteilsfall) weniger als 1 v. H. des Kapitals der Organgesellschaft ausmachten. Zu gewärtigen bleibt, dass es nach derzeitiger Gesetzeslage… …„vermitteln“, welche von den Mitunternehmern gehalten werden, vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 KStG i. d. F. des StVergAbG vom 16.5.2003 (BGBl I 2003, 660). § 14… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG wurde dahingehend geändert, dass Organträger nunmehr nur noch eine Personengesellschaft sein kann, die ihrerseits eine… …Tätigkeit im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ausübt. Der ersten der beiden vorgenannten Alternativen kommt fortan also keine Bedeutung mehr zu. 3. Dem… …man allerdings, dass mittlerweile bereits eine 1 %ige Beteiligung zu einer ‚qualifizierten‘ im Sinne des § 17 EStG geworden ist, kommt dieser Überlegung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2018

  Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft

  Richter am BFH Prof. Jürgen Brandt

  …I R 83/15 Vorinstanz: FG Nürnberg vom 16. Juni 2015 – 1 K 1305/13 (EFG 2016, 592) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin… …ohne Erfolg. Das FG hat sie mit Urteil v. 16. 6. 2015 1 K 1305/13 (EFG 2016, 592) als unbegründet abgewiesen. Gegen das FG-Urteil richtet sich die auf… …daher gem. § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen. a) Voraussetzungen für die Annahme… …eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) BgA von juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind nach den Maßgaben des § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 des… …des § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG mit Ausnahme der Hoheitsbetriebe (vgl. § 4 Abs. 5 KStG) alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit… …der Beteiligung bezogenen Gewinnanteile Einkünfte des Gesellschafters aus Gewerbebetrieb darstellen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des… …Gewerbebetrieb werden somit regelmäßig die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 KStG erfüllt, begrifflich ist insbesondere auch der Rahmen einer… …A- KG Ob die A-KG im Streitjahr i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 2 EStG gewerblich tätig gewesen ist, kann den Feststellungen im… …persönlich haftende Gesellschafterin der A-KG eine AG ist. Die Fiktion des § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG, der zufolge die mit Einkünfteerzielungsabsicht… …Abs. 1 Satz 1 KStG enthält eine eigenständige, von den einkommensteuerrechtlichen Begriffen des Gewerbebetriebs und gewerblicher Einkünfte unabhängige…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2018

  Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung

  Richter am BFH Prof. Jürgen Brandt

  …einer öffentlichen Mischwasserleitung Der von § 35a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 4 Satz 1 EStG vorausgesetzte räumlich-funktionale Zusammenhang zum… …(EFG 2016, 1952) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden für das Streitjahr (2012) zur… …Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG Gemäß § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG ermäßigt sich auf Antrag die tarifliche Einkommensteuer für die Inanspruchnahme von… …. 1 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser v. 20. 6. 1980, BGBl I 1980, 750, m. w. N.). Auf welcher Rechtsgrundlage… …Steuerpflichtigen erbracht werden (§ 35a Abs. 4 Satz 1 EStG). Dabei legt der erkennende Senat den Begriff „im Haushalt“ in Übereinstimmung mit der Literatur… …., § 35a Rz. 21; Wüllenkemper, EFG 2013, 52). Deshalb werden die Grenzen des Haushalts i. S. des § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG nicht ausnahmslos – unabhängig… …1 EStG begünstigt sein. Es muss sich dabei allerdings um Leistungen handeln, die in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt… …(Senatsurteil in BFHE 245, 49, BStBl. II 2014, 882; BMF- Schreiben in BStBl. I 2016, 1213, Anlage 1 „Hausanschlüsse an Ver- und Entsorgungsnetze“). 3. Fehlender… …Neuverlegung der öffentlichen Mischwasserleitung erhobene Baukostenzuschuss sei nach § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG begünstigt. Deshalb hat der BFH die Entscheidung… …der Vorinstanz auf die Revision des FA aufgehoben und die Klage abgewiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). a) Gewähr des Baukostenzuschusses für die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2016

  Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen auf innerstaatliches Steuerrecht

  …. AO § 2 Abs. 1, § 12; GewStG § 2 Abs. 1, § 7 Satz 1, § 9 Nr. 3 KStG § 8 Abs. 1; DBA-Türkei 1985 Art. 5 BFH-Urteil vom 20. Juli 2016 – I R 50/15 (FG Köln… …vom 7. Mai 2015 – 10 K 73/13, EFG 2015, 1558) Anmerkung: 1. Sachverhalt Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Einkaufsbüro in der Republik… …Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird (§ 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG), d. h. soweit für ihn im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird (§ 2 Abs. 1 Satz… …Gewerbeertrags Gemäß § 7 Satz 1 GewStG ist Gewerbeertrag der nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes oder des Körperschaftsteuergesetzes zu ermittelnde… …gesetzlicher Vorschriften als steuerfrei behandelt werden (vgl. z. B. BFH-Urteile v. 12. 1. 1978 IV R 84/74, BFHE 124, 204, BStBl II 1978, 267; v. vom 8. 5. 1991… …Türkei belegenen Einkaufsbüro in die Ermittlung des Gewerbeertrages nach § 7 Satz 1 GewStG (i. V. m. § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes –KStG–)… …Betriebsstätte i. S. des § 12 Satz 2 Nr. 6 AO Nach § 7 Satz 1 i. V. m. § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um den Teil des… …völkerrechtliche Vereinbarung i. S. von § 2 Abs. 1 AO; gl. Ansicht Lüdicke, IStR 2015, 770; Kahlenberg, ISR 2015, 380; derselbe, Internationale Wirtschaftsbriefe… …Formulierungen „Für die Anwendung dieses Abkommens gilt folgendes …“ oder – wie im Einleitungssatz von Art. 3 Abs. 1 DBA-Türkei 1985 – aus der Wendung „Im Sinne… …sind (Gosch, ISR 2013, 87; derselbe in Lüdicke, Vermeidung der Doppelbesteuerung und ihre Grenzen, Forum der Internationalen Besteuerung, Bd. 42, 1 ff…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2018

  Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Universitätsklinikum AO § 14, § 52 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, § 67; KStG 2002 § 5 Abs. 1 Nr. 9; SGB V § 116b; AEUV Art. 108 Abs. 3 Die Abgabe von Medikamenten zur… …Anmerkungen: 1. Sachverhalt In diesem Verfahren stritten die Beteiligten darüber, ob die Abgabe von Faktorpräparaten (Blutgerinnungsfaktoren) an Hämophile zur… …Anstalt des öffentlichen Rechts). Er verfolgt nach § 2 Abs. 1 Satz 5 der Verordnung über die Errichtung von Universitätskliniken als Anstalt des… …öffentlichen Rechts (UK-VO) v. 1. 12. 2000 (Gesetz- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen 2000, S. 734) ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im… …Sinne der AO und nimmt Aufgaben in der Krankenversorgung einschließlich der Hochleistungsmedizin und im öffentlichen Gesundheitswesen wahr (§ 2 Abs. 1… …dokumentieren (§ 14 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des Transfusionswesens, Transfusionsgesetz). Im weiteren Verlauf der Behandlung dokumentierte der Patient die… …Krankenhaus zu Hause selbst zu versorgen. Im BMF-Schreiben v. 14. 1. 2015 (BStBl I 2015, 76, unter 7.) werde das BFH-Urteil „Zytostatika“ eng ausgelegt, sodass… …Körperschaftsteuerbefreiung Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 und 2 KStG sind die Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem… …seiner Verfassung (§ 2 Abs. 1 UK VO) als auch nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken. Denn seine… …Tätigkeit ist darauf gerichtet, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern (§ 52 Abs. 1 Satz 1 AO). Unter die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2015

  Sonderbetriebseinnahmen bei Personengesellschaften – Teil IV –

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …. Einzelfälle, in denen die Voraussetzungen für die Annahme von Sonderbetriebseinnahmen nicht vorlagen 1. Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer… …Gesellschafters i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Die versprochenen Versorgungsleistungen sind keine Vergütung für die Tätigkeit im Dienst der… …keine Vergütung i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz EStG, sondern eine Leistung an Erfüllung Statt zur Tilgung einer Fremdverbindlichkeit der… …. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu behandeln und erhöhen somit den gewerblichen Gesamtgewinn der Personengesellschaft und den Gewinnanteil des entsprechenden… …Gebäuden auf gesellschaftseigenen Grundstücken zahlt, ist keine Tätigkeitsvergütung im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Nicht allein die… …Betriebsprüfung 8/15 § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2. Halbsatz EStG zu qualifizieren ist. Vielmehr ist unter Berücksichtigung des Zwecks und der Entstehungsgeschichte… …Werklieferungen) ist § 15 Abs. 1 Satz l Nr. 2 EStG nicht anzuwenden, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Lieferungen im Rahmen des gewöhnlichen (z.B… …Tätigkeit noch für die Gewährung von Darlehen noch für die Überlassung (Vermietung) von Wirtschaftsgütern. Nach dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz… …1 EStG fällt das Entgelt für die Veräußerung eines Wirtschaftsguts durch einen Mitunternehmer an die Gesellschaft nicht unter den Begriff der… …1 Nr. 2 Satz 1 EStG vor, wenn der Wert der Warenlieferung nicht mehr von untergeordneter Bedeutung ist. Für ertragsteuerliche Zwecke spielt es deshalb…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2020

  Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 29 UStG

  Ass. iur. Dr. Matthias Gehm

  …„Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: (…) 29. sonstige Leistungen von selbständigen, im Inland ansässigen Zusammenschlüssen… …. Allgemeines: Überblick/Entwicklung/Zweck/Verhältnis zu EU-Recht § 4 Nr. 29 UStG wurde in das UStG aufgrund des JStG 2019 v. 17. 12. 2019 eingefügt. 1 Danach… …Wettbewerbsverzerrungen führt . 2 Die Steuerbefreiung beruht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL, wonach die Mitgliedstaaten die von einem Personenzusammenschluss… …durch die Rechtsprechung des EuGH zum Handeln veranlasst, die feststellte, dass die Bundesrepublik Deutschland die Vorgaben des Art. 132 Abs. 1 Buchst. f… …Steuerbefreiung gelangt sind. 5 Gleichzeitig hat der EuGH auch entschieden, dass sich die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL nur auf… …Personenzusammenschlüsse bezieht, deren Mitglieder dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten nach Art. 132 Abs. 1 MwStSystRL ausüben. Nicht zulässig sei es daher, die… …beim Umsatzsteuerkommentar von Hartmann/Metzenmacher. Er kann auf eine langjährige Tätigkeit als Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. 1 JStG… …Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, § 4 Nr. 29, Rn. 1. 3 BT-Drucks. 19/13436, 151; Schlegel, DStR 2019, 123, 1237; Huschens, UStDD 2020, 6, 10; Huschens, NWB 2019, 1893, 1907… …UStG 1. Personenzusammenschluss Die Steuerbefreiung setzt einen Personenzusammenschluss voraus, der selbständig und eigenständig handelt. 13 D. h. es… …Unternehmer i. S. von § 2 Abs. 1 UStG handeln. 15 Da der Personenzusammenschluss somit selbst Unternehmereigenschaft besitzen muss, scheidet eine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2018

  Abzinsung von Angehörigendarlehen

  Prof. Jürgen Brandt

  …Angehörigendarlehen 1. Unverzinsliche (betriebliche) Verbindlichkeiten aus Darlehen, die ein Angehöriger einem Gewerbetreibenden, Selbständigen oder Land- und Forstwirt… …gewährt, sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen, wenn der Darlehensvertrag unter Heranziehung des Fremdvergleichs steuerrechtlich anzuerkennen ist. 2… …K 877/11 (EFG 2015, 1084) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob Darlehen zwischen Ehegatten gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes… …dem Kläger am 2. 1. 2006 Geldbeträge, welche sie aus privaten Verkäufen erzielt hatte, in Höhe von 722.000 EUR für den Gewerbebetrieb und in Höhe von …… …legten hiergegen Einspruch ein. Mit Bescheid v. 23. 7. 2008 wurde die Einkommensteuer 2006 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gem. § 164 Abs. 1 der… …folgendem gleichlautenden Inhalt nach: „1. Der Darlehensgeber gewährt dem Darlehensnehmer ein Darlehen in Höhe von EUR … (…) zur Ablösung von Schulden in der… …Landwirtschaft (Gastwirtschaft). 2. Das Darlehen ist unverzinslich. 3. Die Auszahlung des Darlehens erfolgt am 2. 1. 2006. 4. Das Darlehen ist am 31. 12. 2015 in… …, aber bereits Brandt, Rechtsprechung bei Hingabe der Beträge am 2. 1. 2006 eine Darlehensvereinbarung bestanden hatte. Anlässlich einer Befragung der… …steuerlich anzuerkennen seien. Wegen der Unverzinslichkeit seien die Darlehen gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen. Dadurch… …betrieblicher Verbindlichkeiten Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG sind (betriebliche) Verbindlichkeiten unter sinngemäßer Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG anzusetzen…

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