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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2020

  Erstmaliger Eintritt der Voraussetzungen für einen erfolgreichen Antrag auf Günstigerprüfung nach Eintritt der Bestandskraft

  Prof. Jürgen Brandt

  …ermöglicht, ist ein rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, das einen korrekturbedürftigen Zustand auslöst. (redaktioneller Leitsatz)… …BFH-Urteil vom 14. Juli 2020 – VIII R 6/17 Vorinstanz: FG Köln, Urteil vom 30. März 2017 – 15 K 2258/14 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Kläger und… …niedrigeren Steuerfestsetzung geführt hätte. In dem für das Streitjahr 2010 ergangenen Einkommensteuerbescheid v. 3. 1. 2012 und einem geänderten Bescheid v. 1… …. 2. 2012 wurden die Kapitalerträge der Kläger als Einkünfte aus Kapitalvermögen veranlagt, die dem gesonderten Tarif gem. § 32d Abs. 1 EStG unterlagen… …ersten Bescheid für das Streitjahr beigefügte Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 AO) wurde im geänderten Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr v… …. 1. 2. 2012 aufgehoben. Dieser Einkommensteuerbescheid wurde nicht angefochten und daher bestandskräftig. In einer späteren gesonderten und… …Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt – FA –) erließ daraufhin unter dem 4. 4. 2014 gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO einen geänderten… …folgte dem nicht. Es verwarf den Einspruch der Kläger als unzulässig. Der Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr v. 1. 2. 2012 sei bestandskräftig… …gewesen und gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zugunsten der Kläger geändert worden. Damit unterliege der Einspruch gegen den Änderungsbescheid v. 4. 4. 2014… …der Anfechtungsbeschränkung gem. § 351 Abs. 1 Halbsatz 1 AO. Entgegen der Auffassung der Kläger sei der Einspruch auch nicht gem. § 351 Abs. 1 Halbsatz…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2004

  I. Zum Schriftformgebot bei der Pensionsrückstellung

  Dr. Dietmar Gosch

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Zum Schriftformgebot bei der Pensionsrückstellung 1. Dem Schriftformgebot des § 6a Abs. 1… …änderbaren Bilanz gewinnerhöhend aufzulösen. EStG § 6a Abs. 1, KStG § 8 Abs. 3 Satz 2 BFH-Urteil vom 22. Oktober 2003 – I R 37/01 Anmerkung: 1. Die Beteiligten… …stritten darüber, was unter einer schriftlich erteilten Pensionszusage i. S. des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG 1990 zu verstehen ist. Alleinige Gesellschafterin der… …Zweck der gesetzlichen Erfordernisse in § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG, solche Zweifel zu Lasten desjenigen gehen zu lassen, der sich darauf berufe und den Ansatz… …und Höhe schriftlich fixiert wird, vgl. § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG i. d. F. des StÄndG 12001 vom 20.12.2001 (BGBl I 2001, 3794). Soweit es daran fehlt, darf… …bedeutet das, dass die Restriktionen des § 6a EStG sich stets auf der 1. Prüfungsstufe auswirken. Dazu gehören neben dem erwähnten Schriftlichkeitsgebot vor… …, dessen Rechtsgrund bei zutreffender Betrachtung § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG, nicht jedoch § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sein dürfte. Letzteres ist…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2012

  II. Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …gegenüber der GmbH freistellt noch ihm seine Aufwendungen ersetzt. AO § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2; EStG § 17 Abs. 1, 2 und 4; HGB § 255 Abs. 1 Satz 2; GmbHG a.F… …. § 32a; BGB §§ 195, 214, 683, 670; EGBGB Art. 229 §§ 6, 12 BFH-Urteil vom 14. März 2012 – IX R 37/11 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten… …einem angemieteten Grundstück. Vermieter waren der Kläger und sein Bruder in der Rechtsform einer GbR. Am 1. Juni des Streitjahres eröffnete das… …: Nachträgliche Anschaffungskosten Anschaffungskosten sind nach § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben… …. Dazu gehören nach § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB auch die nachträglichen Anschaffungskosten. Zu den nachträglichen Anschaffungskosten einer Beteiligung zählen… …Abs. 1 GmbHG a.F.), eine Bürgschaft über- 206 Die steuerliche Betriebsprüfung 7/12 nimmt, eine Sicherheit bestellt (§ 32a Abs. 2 GmbHG a.F.) oder eine… …andere Rechtshandlung i.S. des § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG a.F. unternimmt und diese Finanzierungsmaßnahmen eigenkapitalersetzenden Charakter haben… …insofern beigepflichtet, als die dort ausbedungene Stellung des Klägers für die Klägerin ein Treuhandverhältnis (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO) beschreibt. Die… …, einredebehaftet. Der Kläger wäre nunmehr gemäß § 214 Abs. 1 BGB berechtigt, die Leistung zu verweigern. Mithin haben die Kläger die zwischen ihnen bestehenden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2022

  Einzelaufzeichnung

  Anforderungen und aktuelle Praxisprobleme
  

  Dipl.-Finanzwirt (FH), Dipl.-Betriebswirt (FH) Volker Jansen

  …Volker Jansen, Neuss* 1. Einleitung Nach den Grundsätzen der ordnungsmäßigen Buchführung (GoB) 1 und der ständigen Rechtsprechung gilt der Grundsatz der… …Jahrzehnten bestehende Pflicht zur Aufzeichnung eines jeden einzelnen Geschäftsvorfalls in § 146 Abs. 1 Satz 1 AO ergänzt bzw. zur „Klarstellung“ 3 aufgenommen… …. 1 Satz 3 und 4 AO verankert und ergeben sich ebenfalls seit Jahren aus der Rechtsprechung. 4 Können – trotz bestehender Verpflichtung – keine… …Verankerung der Einzelaufzeichnungspflicht in § 146 Abs. 1 Satz 1 AO 7 im Jahr 2016 und der zuvor geltenden „Vereinfachungsregelungen“ der Finanzverwaltung 8… …spiegelt ausschließlich die eigene Auffassung des Autors wider. 1 BMF v. 28. 11. 2019, BStBl. I 2019, 1269 Rn. 17 ff. 2 BGBl. I 2016, 3152. 3… …, BStBl. III 1966, 371. 5 Siehe zu dieser Problematik ausführlich Jansen, StBp 2019, 139; Jansen in Zugmaier/Nöcker, Abgabenordnung 1. Aufl. 2021, § 158 AO… …sollten jedenfalls nach Neufassung des § 146 Abs. 1 Satz 1 AO für Zeiträume ab dem 29. 12. 2016 nicht mehr bestehen, weil eine gesetzliche Regelung mit §… …146 Abs. 1 Satz 1 AO nunmehr vorliegt und die Vorschrift m. E. unmittelbar auch für Aufzeichnungen im Zusammenhang mit § 4 Abs. 3 EStG wirkt. 28… …. 18/9535, Seite 18; BFH v. 16. 12. 2014 – X R 42/13, BStBl. II 2015, 519; BFH v. 12. 05. 1966 – IV 472/60, BStBl. III 1960, 371; siehe auch § 238 Abs. 1 Satz… …v. 15. 04. 1999 – IV R 68/98, BStBl. II 1999, 481. 25 Vgl. Wortlaut in §§ 145 AO ff. „Aufzeichnungen”; siehe insbesondere § 146 Abs. 5 Satz 1 Hbs. 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2007

  I. Einkünfteerzielungsabsicht aus Vermietung und Verpachtung

  Dr. Bernd Heuermann

  …, 24, BStBl II 2005, 754). EStG § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BFH-Urteil vom 10. Mai 2007 – IX R 7/07 Anmerkung: 1. Sachverhalt A bebaute 1981 sein von ihm… …. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich und typisierend davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige… …strikt einhält, hat er auch in dieser Entscheidung – allerdings rudimentär – vorausgeschickt. Aus § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG folgt in teleologischer… …Totalüberschuss erreicht wird, ist unerheblich. Denn zu einer dies überprüfenden Prognose kommt es nicht. Für die in § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG angelegte… …erfüllt wird. Auch „Vermietung“ in § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist ein (objektives) Tatbestandsmerkmal, dass aber zugleich Tatsache sein muss, damit die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2015

  II. Einkommensteuererklärung und Unterschrift per FAX

  Vorsitzender Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige den Inhalt der Einkommensteuererklärung tatsächlich in vollem Umfang zur Kenntnis genommen hat. § 150 Abs. 1… …Satz 1 AO, § 150 Abs. 2 AO, § 150 Abs. 3 AO, § 126 BGB, § 25 Abs. 3 EStG 2002, § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 1 EStG 2002, § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG 2002, §… …52 Abs. 55j Satz 2 EStG 2002, EStG VZ 2007 BFH-Urteil vom 8. Oktober 2014 – VI R 82/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten stritten darüber, ob… …eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 1 EStG nur durchgeführt, wenn die Veranlagung beantragt wird, insbesondere zur Anrechnung von Lohnsteuer auf… …und ist damit, wie § 150 Abs. 1 Satz 1 AO fordert, nach amtlichem Vordruck abgegeben worden. Die Erklärung ist ferner eigenhändig unterschrieben. Denn… …Einkommensteuererklärung die Unterschrift des Steuerpflichtigen nur auf Seite 1 des Deckblatts vorsieht. Entscheidend ist, dass der die Unterschrift tragende Teil der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2017

  Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot

  Prof. Jürgen Brandt

  …nach § 37b EStG für ein Geschenk unterliegt als weiteres Geschenk dem Ab- Brandt, Rechtsprechung StBp 08.17 253 zugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1… …. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 30. März 2017 – IV R 13/14 (Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 16. Januar 2014 – 10 K 326/13) Anmerkung: 1. Sachverhalt… …Geschenke i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG. Die Höhe des nicht abziehbaren Aufwands schätzte sie im Einvernehmen mit der Klägerin auf 40.000 EUR (2006)… …, 60.000 EUR (2007) und 50.000 EUR (2008). Bei einer Lohnsteuer-Außenprüfung für den Zeitraum v. 1. 7. 2007 bis zum 31. 12. 2010 stellte die Prüferin fest… …4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG. Diese Auslegung entspreche dem Willen des Gesetzgebers und verstoße nicht gegen das Übermaßverbot. Ob der Schenkende durch… …Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, des § 37b Abs. 4 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 40 Abs. 3 EStG. 2. Abzugsverbot für Geschenke bei der Gewinnermittlung Bei der… …für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, dürfen sie den Gewinn nicht mindern (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG)… …übersteigen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG in der für das Streitjahr 2012 geltenden Fassung –EStG n. F.–). Geschenke i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1… …Satz 1 EStG sind unentgeltliche Zuwendungen. Zuwendung bedeutet Verschaffung eines vermögenswerten Vorteils, der auch in der Minderung von… …die Ausübung des Pauschalierungswahlrechts durch die Klägerin als Geschenk i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG beurteilt werden kann. a)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2020

  Endgültige Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung als rückwirkendes Ereignis

  Prof. Jürgen Brandt

  …Ereignis 1. Endgültig einnahmelos ist eine Kapitalbeteiligung erst, wenn feststeht, dass Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen aus der nämlichen… …Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. (redaktionelle Leitsätze) BFH-Urteil vom 25. Juli 2019 – IV R 51/16 Vorinstanz: Urteil des Niedersächsischen… …Finanzgerichts vom 5. September 2016 – 2 K 176/14 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der neben… …(§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO –). Danach hat das FG zu Unrecht im Streitjahr 2009 die zwischen den Beteiligten streitige… …Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG unterfallen. 2. Gegenstand des Revisionsverfahrens Gegenstand des Revisionsverfahrens ist allein die selbständig… …Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 40 EStG nicht in Betracht. Es tritt die nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG maßgebende Bedingung dafür, entsprechende Aufwendungen nur… …zu erfassen sind. Wäre sie darüber hinaus auch in einem anderen Jahr zu prüfen, in dem es um die Anwendung des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG auf mit den… …175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung – AO – (vgl. auch BFH-Urteil v. 27. 3. 2013 I R 14/12; ebenso Desens in Herrmann/Heuer/Raupach, § 3c EStG Rz… …Ereignis, das auf diejenigen Jahre der Beteiligung zurückwirkt, in denen Aufwendungen nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG im Hinblick auf ihren wirtschaftlichen… …Steuerbescheide solcher Jahre sind dann nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO entsprechend zu ändern. dd) Keine Entscheidung über die Einnahmelosigkeit im Streitjahr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2019

  Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …. 1 Nr. 9, § 8 Abs. 1: GewStG § 3 Nr. 6, § 7 AO §§ 51 ff. Werden im Zusammenhang mit der satzungsgemäßen Tätigkeit einer gemeinnützigen Stiftung… …wie die zugrunde liegende Tätigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 Nr. 6 GewStG steuerfrei. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 24. Januar 2019 –… …V R 63/16 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Beteiligten dieses Verfahrens stritten darüber, ob Erlöse aus dem Verkauf von Ökopunkten steuerpflichtig… …können, ist der Erlös aus diesem Verkauf ebenso wie die zugrunde liegende Tätigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG und § 3 Nr. 6 GewStG steuerfrei“. 2. Zu den… …Voraussetzungen der Steuerbefreiung Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG sind Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen steuerfrei, die nach der Satzung, dem… …wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes. 3. Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und Zweckbetrieb Schließt das Gesetz die Steuervergünstigung – wie dies § 5 Abs. 1 Nr. 9… …Körperschaft nach § 64 Abs. 1 AO die Steuervergünstigung für die dem Geschäftsbetrieb zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen (Einkünfte, Umsätze, Vermögen), soweit… …14 AO) zuzuordnen. Nach § 14 Satz 1 AO ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder… …(BFH-Urteile v. 7. 5. 2014 I R 65/12, BFHE 245, 517; v. 15. 10. 1997 I R 2/97, BFHE 184, 222, BStBl. II 1998, 175, und v. 18. 1. 1984 I R 138/79, BFHE 140, 463… …10 Abs. 1 HAGBNatSchG regelt die vorlaufende Ausgleichsmaßnahme, mit der der Naturschutzwert einer Fläche – wie im Streitfall – verbessert und zum…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2025

  Der Veräußerungsbegriff i. S. d. Regelung über den Einbringungsgewinn II

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH v. 27.11.2024 – X R 26/22
  

  Hendrik Hübner, Steven Letzner

  …BFH-Urteils v. 27. 11. 2024 – X R 26/22 einen Blick auf den Veräußerungsbegriff des § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG und einige hiermit im Zusammenhang stehende… …genommen, ob der Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft eine Veräußerung i. S. d. § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG darstellt. Auf… …. Kpl.-GmbH 0% B 1 90% KG B 2 10% B 1 98% X-GmbH B 2 2% XA-GmbH I. Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG hatte zwei Kommanditisten: den Beigeladenen zu 1… …. (B 1) mit einer Beteiligung von 90 % und die Beigeladene zu 2. (B 2) mit einer Beteiligung von 10 %. Die Komplementär-GmbH (Kpl.-GmbH) war nicht am… …Betriebsgesellschaft. An der XA-GmbH waren B 1 mit 98 % und B 2 mit 2 % beteiligt. B 1 und B 2 waren auch an der X-GmbH in identischem Umfang beteiligt. Die Anteile an… …. Abb. 1). Im Streitjahr 2010 beschlossen die Beigeladenen in einem ersten Schritt in einer Gesellschafterversammlung der X-GmbH eine ihrem bisherigen… …zweiten Schritt in einer Gesellschafterversammlung der XA-GmbH ein Formwechsel zum Buchwert gemäß § 9 Satz 1 i. V. m. § 3 Abs. 2 UmwStG in die XA-KG… …beschlossen. Die X-GmbH wurde 100 %-ige Kommanditistin, die XA-Verwaltungs-GmbH (XA-Vw-GmbH) 0 %- ige Komplementärin. Abbildung 1: Ausgangssachverhalt (Quelle… …Anteile an der XA-GmbH durch die X-GmbH i. S. d. § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG anzusehen sei, die zur Entstehung eines Einbringungsgewinns II führe. Dieser sei… …Einbringungsgewinne II i. H. v. 2.383.517 € (für B 1) und * Dr. Hendrik Hübner LL. M. ist Referent in der Steuerabteilung des Ministeriums der Finanzen des Landes…

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