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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2022

  Die Kürzung des Gewerbeertrages bei Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze

  Zugleich eine Anmerkung zur Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg v. 18.01.2022 – 8 K 8008/21
  

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Die Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG StBp 09.22 293 Die Kürzung des Gewerbeertrages bei Überschreiten der Drei-Objekt- Grenze… …Zwecke der Ermittlung des Gewerbeertrags wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auf Antrag um den Teil des… …Gewerbeertrags gekürzt, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Rechtsfolge der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist… …Gewerbesteuermessbetrag eingehen und somit nicht der Gewerbesteuer unterliegen. 1 Diese erweiterte Kürzung gilt für Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder… …oder Eigentumswohnungen i. S. des WEG 2 errichten und veräußern. „Eigener Grundbesitz“ i. S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist hierbei der zum… …, Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und anderen Körperschaften in Anspruch genommen werden. Die Voraussetzungen für die erweiterte Kürzung bei 1 BFH v. 25. 09… …9 Nr. 1 Satz 2 GewStG Grundstücksunternehmen müssen jedoch während des gesamten Erhebungszeitraums vorliegen. 4 Die neben der Vermögensverwaltung des… …Grundbesitzes erlaubten, aber nicht begünstigten Tätigkeiten sind in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG abschließend aufgezählt. 5 Etwaige, darüber hinaus ausgeübte… …Grundstücksverwaltung und Grundstücksnutzung angesehen werden“ 6 können, sind für die erweiterte Kürzung unschädlich. 7 Die Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG umfasst… …die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist, stellt sich die Frage, ab welcher Anzahl von veräußerten Grundstücken innerhalb welchen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2022

  Keine Steuerbefreiung für Schwimmunterricht

  …Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ i. S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL umfasst nicht den von einer Schwimmschule erteilten… …(EFG) 2018, 1920 veröffentlichten Urteil sind die Leistungen der Klägerin zwar nicht nach nationalem Recht, aber nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL… …, BStBl. II 2019, 457) dem EuGH folgende Rechtsfragen vorgelegt: 1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts i. S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst… …. i und j MwStSystRL auch die Erteilung von Schwimmunterricht? 2. Kann sich die Anerkennung einer Einrichtung i. S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i… …Frage: Setzt die Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL voraus, dass der Steuerpflichtige Einzelunternehmer ist? Hierauf hat der EuGH… …Hochschulunterricht' im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist… …. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Klage abzuweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass die Klägerin eine… …unionsrechtlich abgeleitete Steuerfreiheit für sich in Anspruch nehmen kann. 1. Keine Steuerfreiheit nach nationalem Recht Die Umsätze der Klägerin sind nicht nach… …Steuerfreiheit berufen. a) Nach Art. 132 Abs. 1 MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten insbesondere folgende Umsätze von der Steuer: „i) Erziehung von Kindern und… …begründet, dass der nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 05. 1977…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2022

  Keine Vorsteuerberichtigung ohne vorherigen Vorsteuerabzug

  …Heidner, Rechtsprechung StBp 09.22 299 ♦ Keine Vorsteuerberichtigung ohne vorherigen Vorsteuerabzug 1. Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1… …Saldierung der Umsatzsteuer nach § 13b Abs. 2 Satz 1 UStG a. F. mit dem Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG ergeben. (redaktionelle Leitsätze)… …BFH, Urteil vom 01. 02. 2022 – V R 33/18 Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil vom 28. 09. 2018 – 1 K 1352/17 U Sachverhalt: Zwischen den Beteiligten ist… …2007 vom XX.XX.2008 war die Zeile 66 auf S. 3 des Hauptvordrucks UStA „Vorsteuerbeträge aus Leistungen im Sinne des § 13b Abs. 1 UStG (§ 15 Abs. 1 Satz 1… …Nr. 4 UStG)“ nicht ausgefüllt. In der Anlage UR waren in Zeile 24 keine „Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen (§ 13b Abs. 1 Satz 1 Nr… …nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG tatsächlich abgezogen worden, auch wenn bei den Besteuerungsgrundlagen die Angaben zum Erwerb des Grundstücks nach §… …13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG in der im Jahr des Grundstückserwerbs (2007) geltenden Fassung (UStG a. F.) und zu den entsprechend abzugsfähigen… …2015 und 2016 unbegründet und zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). 1. Verfahrensrecht Für das Streitjahr 2017 ist das Urteil des FG aus… …Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide, die Gegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens waren, i. S. der §§ 68 Satz 1, 121 Satz 1 FGO ersetzt. Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach… …streitbefangenen Grundstück innerhalb des Berichti- 300 StBp 09.22 Heidner, Rechtsprechung gungszeitraums des § 15a Abs. 1 UStG die für den ursprünglichen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2022

  Steuerentstehung bei noch nicht fälligen Entgeltansprüchen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Heidner, Rechtsprechung StBp 09.22 301 ♦ Steuerentstehung bei noch nicht fälligen Entgeltansprüchen 1. Die Vereinbarung einer Ratenzahlung begründet… …keine Uneinbringlichkeit i. S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG. 2. Die Steuerentstehung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG ist nicht auf bereits… …fällige Entgeltansprüche beschränkt. 3. Eine Teilleistung i. S. von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG, bei der für bestimmte Teile einer… …: Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) versteuerte im Jahr 2012 (Streitjahr) ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1… …Rechtsprechung des BFH sei jedoch mit Ausnahme des ersten im Folgejahr 2013 vereinnahmten Betrags von einer Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1… …Satz 1 UStG auszugehen. Hiergegen wendet sich das FA mit seiner Revision. Im Revisionsverfahren hatte der BFH mit Beschluss vom 07. 05. 2020 – V R 16/19… …der MwStSystRL ersucht: „1. Ergibt sich bei einer einmalig und daher nicht zeitraumbezogen erbrachten Dienstleistung der Anlass zu aufeinander folgenden… …Abrechnungen oder Zahlungen i. S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL bereits aus der Vereinbarung einer Ratenzahlung? 2. Hilfsweise bei Verneinung der ersten Frage… …: Ist von einer Nichtbezahlung i. S. von Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL auszugehen, wenn der Steuerpflichtige bei der Erbringung seiner Leistung vereinbart… …X-Beteiligungsgesellschaft vom 28. 10. 2021 – C-324/20 (EU:C:2021:880) wie folgt geantwortet: „1. Art. 64 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG (…) ist dahin auszulegen, dass eine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2022

  Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer

  Maik Bergan

  …BVerfG: 2 BvL 6/22 ♦ Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer 1. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt… …, ob § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG (Abgeltungsteuer) in den in den Jahren 2013, 2015 und 2016… …geltenden Fassungen insoweit mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) vereinbar sind, als dass sie für Einkünfte aus privaten Kapitalerträgen einen… …Sondersteuersatz in Höhe von 25 % mit abgeltender Wirkung vorsehen. 2. Der Senat ist davon überzeugt, dass die Abgeltungsteuer gegen die in Art 3 Abs. 1 GG… …Steuerpflichtigen. Während die Bezieher von Kapitaleinkünften gemäß § 32d Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG mit einem Sondersteuersatz von 25 % abgeltend… …Gesetzeslage zutreffend erfolgt sei, die zugrundeliegenden Vorschriften aber gegen die in Art 3 Abs. 1 GG verankerte Vorgabe der Gleichbehandlung aller… …Steuerpflichtige mit Einkünften aus Kapitalvermögen (nach § 32d Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG) mit einem Sondersteuersatz von 25 % abgeltend… …Abs. 1 GG ergebenden Verpflichtung hat das FG das Klageverfahren daher ausgesetzt und das BVerfG angerufen. Anmerkungen: 1. Rechtliche Einordnung Seit… …deren Verfassungsmäßigkeit ausgeht. Auch scheidet m. E. insoweit eine vorläufige Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO aus. Zwar lässt der… …Vertrauensschutznorm des § 176 AO zu beachten ist (vgl. bspw. BFH, Beschluss v. 23. 11. 1987 – GrS 1/86, BStBl. II 1988, 180 Rn. 42; AEAO zu § 176, Tz. 1 sowie…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2022

  Realteilung in der Umsatzsteuer

  …306 StBp 09.22 Rechtsprechung ♦ Realteilung in der Umsatzsteuer Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Überschreiten der sog… …: [1] Die Beteiligten streiten um die erweiterte Grundbesitzkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz –GewStG–. [2] Die Klägerin wurde am 22. Juni… …und die S… GmbH als Käufer 1 und 3 weiteren Grundbesitz der Verkäufer. Sämtliche Käufer gehörten zur E…-Gruppe. Die Grundstücke waren jeweils mit… …Gewerbebetrieb in Höhe von 2.056.451 EUR und begehrte die erweiterte Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG in Höhe von 2.050.087 EUR. Der Beklagte erließ… …nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entgegenstehe. Dies sei nicht der Fall. Aus dem Wortlaut der Norm ergebe sich, dass fehlende private Vermögensverwaltung… …der Klägerin gewesen seien. Aus dem Zweck von § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG folge zwingend, dass die Kürzung nur versagt werden könne, wenn die… …Tatbestandsmerkmale des § 15 Abs. 2 EStG nicht ungleich behandelt werden dürften. Dies gelte auch im Rahmen des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, da das Merkmal „zur Verwaltung… …nichtgewerbliche Tätigkeiten nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG berücksichtigungsfähig seien. Die Klägerin verwalte unstreitig eigenen Grundbesitz. Ferner habe die… …Schriftsatz vom 09. 04. 2021 mitgeteilt, dass ihm keine Unterlagen zur Gewährung der einfachen Kürzung (§ 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG) vorliegen würden, insb. die… …Gewerbesteuermessbetrags für 2018 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 FGO). I. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2022

  Inhalt / Impressum

  …FG a. D. Hermann Pump, Münster Der große Bluff – Überlegungen zur Evaluierung des § 146 Abs. 1 Satz 3 AO 244 Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland… …Beschränkung des nationalen Besteuerungsrechts kein Tatbestandsmerkmal des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG BFH, Urteil vom 08. 12. 2021 – I R 30/19 269 Richter am… …Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 46 vom 1. Januar 2022, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2022

  EU-Richtlinienvorschlag zur Verhinderung einer missbräuchlichen Nutzung von sog. Briefkastenfirmen

  Rechtsanwalt Jürgen R. Müller

  …(„shell entities“) für steuerliche Zwecke (ATAD III) in der Europäischen Union veröffentlicht. 1 Die „Unshell-Richtlinie“ ist ein weiterer Schritt zur… …Umsetzung der BEPS-Empfehlungen. II. Kontext des Vorschlags 1. Gründe und Ziele des Vorschlags Die Europäische Kommission hat am 18. 05. 2021 im Wege einer… …Schmidt Verlag erscheinenden Bücher „Tax Compliance“ (2. Aufl. 2022) und „Die Haftung im Steuer- und Wirtschaftsrecht“ (2022, i. Ersch.). 1 COM (2021) 565… …final. 2 COM (2021) 251; BR-Drucks. 444/21 v. 25. 05. 2021. 3 RL 2021/16/EU, S. 1. 4 BR-Drucks. 444/21 v. 25. 05. 2021, S. 1. 5 RL 2021/16/EU, S. 1… …Besteuerungsrechten (sog. Säule 1). Die Richtlinie soll für Konzerne mit Sitz in der EU gelten, deren konsolidierter Jahresumsatz in mindestens zwei der vier… …Folgenabschätzung 1. Konsultation der Interessenträger Die Generaldirektion der Kommission (GD TAXUD), welche für die Entwicklung und Umsetzung der Kommission zu… …. Gegenstand der Unshell-Richtlinie 1. Aufbau der Richtlinie Der Vorschlag zur Unshell-Richtlinie umfasst sechs Kapitel. Der EU-Richtlinienvorschlag vollzieht… …logischen Reihenfolge den Substanztest widerspiegeln. Der Test umfasst sieben Schritte, die in den Kapitel II bis V abgehandelt werden: 1. Unternehmen, die… …durch mögliche Ersuchen um Durchführung einer Steuerprüfung (Art. 13, 15). 2. Allgemeine Bestimmungen Zum Gegenstand der Richtlinie führt Art. 1 aus, dass… …verbundene Unternehmen ausgelagert hat. V. Sieben Schritte der Unshell-Richtlinie 1. Unternehmen, die Bericht erstatten sollten Im ersten Schritt werden die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2022

  Der große Bluff

  Überlegungen zur Evaluierung des § 146 Abs. 1 Satz 3 AO
  

  Richter am FG a. D. Hermann Pump

  …244 StBp 08.22 Pump, Der große Bluff Der große Bluff Überlegungen zur Evaluierung des § 146 Abs. 1 Satz 3 AO Richter am FG a. D. Hermann Pump… …, Münster 1. Notwendigkeit einer Evaluierung des § 146 Abs. 1 Satz 3 AO Durch die Evaluierung wird die gesetzgeberische Prognose anhand der nach Inkrafttreten… …bei § 146 Abs. 1 Satz 3 AO auf, der eine Ausnahme von der allgemeinen Einzelaufzeichnungspflicht enthält. 1 Danach soll es beim Warenverkauf unzumutbar… …sein, bei manueller Kassenführung die Geschäftsvorfälle einzeln und fortlaufend aufzuzeichnen, wenn die in § 146 Abs. 1 Satz 3 AO enthaltenen weiteren… …entsprechend angepasst worden. 2 Die Abweichung von der allgemeinen Einzelaufzeichnungspflicht in § 146 Abs. 1 Satz 1 AO soll nachfolgend erläutert werden. 2… …Rechnung ohne tägliche Kassenberichte zu führen, 5 ist falsch. Der BFH 6 verlangt in ständiger Rechtsprechung tägliche Kassen- 1 Vgl. § 146 Abs. 1 AO. 2 Tz… …Warenverkauf unter den dort genannten tatbestandlichen Anforderungen durch § 146 Abs. 1 Satz 3 AO zu verhindern. Denn das führt zur offenen Ladenkasse, die ohne… …täglichen Kassenbericht zu erfassen. Die Evaluierung der Vorschrift des § 146 Abs. 1 Satz 3 AO muss sich damit auseinandersetzen, ob es folgerichtig ist, wenn… …146 Abs. 1 Satz 1 AO vorgegebene Rechtspflicht erfüllt. Eine Überprüfung unter dem Aspekt der inhaltlich geänderten Anforderungen an die Unzumutbarkeit… …Dienstleistungen den Namen des Kunden zu kennen und zu erfassen. Dann erzwingt die Rechtslage die ersatzlose Aufhebung des § 146 Abs. 1 Satz 3 AO, so dass es nur die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2022

  Einzelprobleme und „Stolpersteine“ bei der Veräußerung und Aufgabe eines Gewerbebetriebes

  Grundlagen und Einzelprobleme der Betriebsaufgabe
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …erfolgt die Aufdeckung der gesamten stillen Reserven und die (im Regelfall begünstigte) Besteuerung des Veräußerungsgewinns (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Dabei… …gilt als Veräußerung auch die Aufgabe eines Gewerbebetriebes oder Teilbetriebes sowie die Aufgabe eines Mitunternehmeranteils (§ 16 Abs. 3 Satz 1 EStG)… …bisher erschiene erste Teil 1 des Beitrages war der Gestaltungsberatung gewidmet und hat die Anfrage auf eine verbindliche Auskunft in den Mittelpunkt der… …, daneben auch die auf eine Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe so- 1 StBp 2022, 42 (Heft 02/2022). Köhler, Einzelprobleme der Betriebsaufgabe StBp 08.22… …Folge des Wegfalls der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung wird nicht eingegangen. V. Unterscheidung Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe 1… …Abs. 3 Satz 1 i. V. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) 5 Als (tarifbegünstigte) Veräußerung des Betriebes gilt auch die Aufgabe des Betriebes (§ 16 Abs. 3 Satz 1… …Einnahmen erzielt werden. 14 IX. Beginn und Ende der Betriebsaufgabe 15 1. Aufgabezeitraum „Eine Betriebsaufgabe erstreckt sich meistens – anders als die… …Der Veräußerungsgewinn kann nach § 34 Abs. 1 EStG progressionsbegünstigt versteuert werden (sog. Fünftel-Regelung). – Der Veräußerungsgewinn kann auf… …werden, ist die Regelung des § 23 Abs. 1 S. 2 EStG zu beachten. Danach gilt als Anschaffung auch die Entnahme im Rahmen der Betriebsaufgabe. Damit ist ein… …Betriebsunterbrechung 1. Betriebsverlegung Bei einer Betriebsverlegung stellt sich u. U. die Frage, ob der Betrieb tatsächlich aufgegeben worden ist oder ob dieser nur…

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