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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2022

  Offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei fehlender Erkennbarkeit des zutreffenden Werts

  Richter am BFH a. D. Prof. Dr. Jürgen Brandt

  …Erkennbarkeit des zutreffenden Werts 1. Allein der Umstand, dass zur Bestimmung der zutreffenden Höhe des steuerlichen Einlagekontos nicht die mechanische… …tatsächlichen Höhe des steuerlichen Einlagekontos erforderlich sind, schließt eine offenbare Unrichtigkeit i. S. des § 129 Satz 1 AO nicht aus. 2. Zumindest in… …denjenigen Fällen, in denen die offenbare Unrichtigkeit auf der versehentlichen Nichtangabe eines Werts in der Steuererklärung beruht, ist § 129 Satz 1 AO… …über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 27 Abs. 2 und § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung zum… …Feststellungsbescheids nach Maßgabe des § 129 Satz 1 AO zu Unrecht verneint habe. Danach ist eine zur Änderung eines Bescheids führende Unrichtigkeit schon dann als… …es auf die Ersichtlichkeit des – im Wege der Berichtigung – anzusetzenden richtigen Umstands oder Werts ankommt. Anmerkungen: 1. Rechtliche… …Voraussetzungen des Berichtigungsanspruchs nach § 129 Satz 1 AO a) Entstehen der Unrichtigkeit in der Sphäre der den VA erlassenen Finanzbehörde Nach § 129 Satz 1… …§ 129 Satz 1 AO aus (vgl. BFH vom 17. 05. 2017 – X R 45/16, BFH/ NV 2018, 10, m. w. N.). Ob ein mechanisches Versehen oder ein die Berichtigung nach §… …, BFH/NV 2020, 1233). 2. Fehlerhafte Verneinung eines Berichtigungsanspruchs nach § 129 Satz 1 AO im Streitfall a) Unstreitige Fehlerhaftigkeit des… …Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 27 Abs. 2 und § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG zum 31. 12. 2012 unter Heranziehung des von der Klägerin in Papierform…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2022

  Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

  Richter am BFH a. D. Prof. Dr. Jürgen Brandt

  …Brandt, Rechtsprechung StBp 10.22 339 Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge 1. Bei summarischer Prüfung bestehen ernstliche Zweifel… …. 2021 – 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 (BVerfGE 158, 282) beträfen lediglich die Vollverzinsungstatbestände des § 233a i. V. m. § 238 AO. Ein Verstoß des… …hälftigen Erlass der Säumniszuschläge gewendet hat. Anmerkungen: 1. Zulässigkeit der Beschwerdeverfahren mit Blick auf das Erfordernis eines besonderen… …Beschlüsse vom 24. 10. 2011 – 1 BvR 1848/11, 1 BvR 2162/11, NJW 2012, 372, Rn. 4, und BFH vom 06. 05. 2013 – 1 BvR 821/ 13, HFR 2013, 639, Rn. 7). 2. Teilweise… …i. V. m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise auszusetzen, wenn… …Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 158, 282) davon auszugehen, dass – die Höhe des Zinssatzes in § 233a i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO gegen Art. 3 Abs. 1 GG… …19. 02. 2018 – II B 75/16, BFH/ NV 2018, 706, Rn. 53). bb) Ernstliche Zweifel und Vereinbarkeit mit Unionsrecht (1) Unionsrechtliche Grenzen für die… …verneint, weil – die vorgesehene Sanktion von 1 % je Monat des fälligen Steuerbetrags (Säumniszuschlag) ersichtlich geeignet ist, Steuerpflichtige zur… …gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) darstellt (BFH vom 12. 05. 2021 – IX B 72/20, BFH/NV 2021, 1080, Rn. 3, m. w. N.). Dies kann nach ständiger… …Umsatzsteuer ersichtlich nicht in Betracht kam, so dass kein Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (§ 119 Nr. 1 FGO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2022

  Vororganschaftliche Mehrabführungen i. S. des § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG

  Richter am BFH a. D. Prof. Dr. Jürgen Brandt

  …342 StBp 10.22 Brandt, Rechtsprechung Vororganschaftliche Mehrabführungen i. S. des § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG Das Tatbestandsmerkmal… …„vororganschaftlich“ in § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG ist nur in zeitlicher, nicht auch in sachlicher Hinsicht zu verstehen; außerorganschaftlich verursachte Mehrabführungen… …2011 S. 1314). (redaktioneller Leitsatz) BFH, Urteil vom 21. 02. 2022 –IR51/19 Vorinstanz: FG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 10. 09. 2019 – 1 K… …1418/18 Sachverhalt: Die Klägerin, eine börsennotierte SE mit Sitz im Inland, hielt als herrschende Gesellschaft sämtliche Geschäftsanteile an der GmbH 1… …und schloss mit ihr mit Wirkung zum Wirtschaftsjahr 2007 einen Gewinnabführungsvertrag. Im Streitjahr 2008 erwirtschaftete die GmbH 1 einen von der… …Klägerin auszugleichenden Jahresfehlbetrag. Die GmbH 1 war ihrerseits alleinige Gesellschafterin der GmbH 2 und einer AG. Die GmbH 2 wurde – auf der… …Grundlage ihrer Handelsbilanz auf den 29. 02. 2008 – zum 01. 03. 2008 auf die GmbH 1, die AG – auf der Grundlage ihrer Handelsbilanz auf den 23. 12. 2008 –… …auf die GmbH 1 verschmolzen. Sowohl die GmbH 2 als auch die AG beantragten, die bei der Verschmelzung übergehenden Wirtschaftsgüter in ihrer… …steuerlichen Schlussbilanz gemäß § 11 Abs. 2 UmwStG 2006 mit den Buchwerten anzusetzen. Die GmbH 1 als übernehmende Körperschaft aktivierte die von der GmbH 2… …betreffenden Wirtschaftsgüter In der Steuerbilanz der GmbH 1 zum 31. 12. 2008 gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2006 jeweils mit 0 Euro angesetzt. Die sich aus der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2022

  Gestaltungsmissbrauch durch Cash-Circle

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Philip Nürnberg

  …. Für das Gericht bestünden auch keine dahingehenden Anhaltspunkte. Anmerkungen: 1. Rechtliche Einordnung In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass… …Einzelnen: 1. Die tatsächliche Erlangung einer Verfügungsmacht über die Finanzmittel der Einlage ist meines Erachtens das stärkste Indiz im Rahmen der…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2022

  Kein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung

  Ass. iur. Stefan Daniel Littnanski

  …Lebensführung nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG grundsätzlich nicht abziehbar. Sie sind nur dann als Betriebsausgaben i. S. des § 4 Abs. 4 EStG zu berücksichtigen, wenn… …es sich um „typische Berufskleidung“ nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG handelt, die nicht auch zu privaten Anlässen getragen werden kann… …Kläger, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügen. Das Finanzgericht (FG) Berlin- Brandenburg habe § 4 Abs. 4 und § 12 Nr. 1 EStG… …zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO-). Zutreffend hat das FG angenommen, dass Aufwendungen für bürgerliche Kleidung zu den unverzichtbaren Aufwendungen… …der Lebensführung (§ 12 Nr. 1 Satz 2 EStG) gehören und grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG abzugsfähig sind (unter 1… …(unter 4.). 1. Das FG geht zu Recht davon aus, dass Aufwendungen für bürgerliche Kleidung als unverzichtbare Aufwendungen der Lebensführung (§ 12 Nr. 1… …227, 1, BStBl. II 2010, 672, unter C.III.1.a, 2.c, 3., 4.a) ist eine solche Veranlassung jedoch nicht gegeben, wenn es sich um unverzichtbare… …Existenzminimums (§ 32a Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 6 EStG) pauschal abgegolten oder als Sonderausgaben (insbesondere gemäß § 10 EStG) oder außergewöhnliche Belastungen… …. 6, m. w. N.), da es sich um Kosten der Lebensführung handelt; diese sind nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG selbst dann nicht abzugsfähig, wenn sie zugleich… …Linie der Entscheidung des Gesetzgebers überlassen (BFH vom 21. 09. 2009 – GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl. II 2010, 672, unter C.III.4.a; BFH vom 13. 11…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2022

  Patrick Diermann, Datenschutzaufsicht über die Tätigkeit der Finanzverwaltung

  Ass. iur. Stefan Daniel Littnanski

  …abgabenrechtliche Datenschutzrecht verfassungswidrig“ sei (S. 143). Die in § 32h Abs. 1 S. 1 AO geregelte umfassende Verlagerung der Datenschutzaufsicht über… …(S. 141). Der Bundesgesetzgeber könne dem BfDI „gem. Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG nur für Bereiche überantworten, in denen dem Bund zentrale… …Steuerungsmöglichkeiten zukommen“ (S. 142). Zudem liege ein Verstoß gegen Art. 76 Abs. 1 GG vor, weil die ursprüngliche Gesetzesinitiative vom Ausschuss für Arbeit und… …aufsichtsrechtliche Maßnahmen nur auf § 32h Abs. 1 Satz 2 AO i. V. m. § 16 Abs. 2 BDSG gestützt werden (S. 189). Dieser Dualismus von Aufsichtsbefugnissen gefährde die… …Bundesgesetzgeber im Rahmen einer abstrakten Normkontrolle nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG zur Neuregelung zu zwingen. Möge der Paukenschlag nicht unerhört verhallen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2022

  Inhalt / Impressum

  …Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 46 vom 1. Januar 2022, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2022

  Kryptowährungen

  Eine Einführung in das Thema anlässlich des BMF-Schreibens zu deren ertragsteuerlicher Behandlung
  

  Wirtschaftsprüferin Claudia Lohaus

  …Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token“ veröffentlicht. 1 Analog zu dessen Entwurf vom 17. 06. 2021 2 gliedert sich das finale… …. Begriffsdefinitionen Kryptowährungen werden im BMF-Schreiben als „virtuelle Währungen“ bezeichnet. Sie besitzen entsprechend Rn. 1 folgende kumulative Merkmale: – Sie… …§ 1 Abs. 29 GwG nicht von virtuellen Währungen, sondern vielmehr von Kryptowerten und verweist für die Definition auf die inhaltlich aber mit der… …EU-Geldwäscherichtlinie sowie mit dem BMF- Schreiben vergleichbare Definition von Kryptowerten im § 1 Abs. 11 S. 4 des Kreditwesengesetzes (KWG) 5 . Als Unterschied… …wieder. 1 BMF vom 10. 05. 2022 – IV C 1 – S 2256/19/10003 :001, BStBl. I 2022, 668. 2 BMF, Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von… …gute Übersicht über Kryptowährungen bietet unter anderem die Internetseite https://coinmarketcap.com/de. Auch das BMF- Schreiben verweist in Rn. 1 auf… …. zweithöchste Marktkapitalisierung. 9 1. Bitcoin Der Bitcoin (BTC) war die erste und er ist bis heute die bekannteste virtuelle Währung. Seine Marktdominanz liegt… …Bitcoin ist das Gesamtangebot an Ether nicht begrenzt. Gegenwärtig sind über 121 Millionen ETH im Umlauf. 27 IV. Die Blockchain als technische Grundlage 1… …, Blockchain für Anfänger, 1. Aufl. 2018, 16. 31 Vgl. Nakamoto, Bitcoin – A Peer-to-Peer Electronic Cash System; URL: https://nakamotoinstitute.org/bitcoin/… …Umständen des Einzelfalls zu Einkünften aus allen Einkunftsarten (§ 2 Absatz 1 Satz 1 EStG) führen. Bei Kryptowährungen kommen insbesondere folgende Einkünfte…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2022

  Ansatz und Bewertung von immateriellen Wirtschaftsgütern in der Handels- und Steuerbilanz

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …immaterieller Vermögensgegenstand bzw. als immaterielles Wirtschaftsgut in Betracht kommen. 1. Vermögensgegenstand/Wirtschaftsgut Aufwendungen im Zusammenhang mit… …bürgerlichen Rechts, wie z. B. Sachen und Rechte, sondern auch tatsächliche Zustände sowie konkrete Möglichkeiten und Vorteile für den Betrieb. 1 Diese Merkmale… …Einzelbewertung stützt sich auf § 252 Abs. 1 Nr. 3 i. V. mit § 240 Abs. 1 HGB. Danach hat der Kaufmann „den Wert der einzelnen Vermögensgegenstände und Schulden… …Wirtschaftsgütern zurückgegriffen werden. Der Grundsatz der Einzelbewertung setzt eine Bewertungseinheit voraus. Objekt der Bewertung sind gem. § 253 Abs. 1 HGB… …„IT-Anwendung“ um ein einheitliches Wirtschaftsgut oder um ein Bündel selbstständiger Wirtschaftsgüter handelt. V. Abstrakte Aktivierungsfähigkeit 1. Der… …sind, dem Geschäftsbetrieb dauernd zu dienen. In den §§ 242 Abs. 1 und 266 HGB wird die Gegenüberstellung des Vermögens vorgeschrieben. Dabei stellen die… …Passiva (Eigenkapital und Verbindlichkeiten) die 1 BFH v. 25. 09. 1956 – I 103/55, BStBl. III 1956, 349; BFH v. 29. 04. 1965 – IV 403/62, BStBl. III 1965… …negativen Wirtschaftsgüter. Die Regelung entspricht damit der Regelung in § 240 Abs. 1 und 2 sowie in § 246 Abs. 1 HGB. In der Handelsbilanz werden… …Buchführung. Der Grundsatz der Einzelbewertung setzt eine Bewertungseinheit voraus. VI. Konkrete Aktivierungsfähigkeit einer „IT- Anwendung“ 1. Bilanzierung… …handels- und steuerrechtlich von den Anschaffungskosten auszugehen (§ 253 Abs. 1 Satz 1 HGB, § 255 Abs. 1 HGB, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG). – Bei einem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2022

  Ist der Antrag gem. § 148 AO auf Befreiung von der Einzelaufzeichnungspflicht sinnvoll?

  Richter am FG a. D. Hermann Pump

  …sinnvoll? Richter am FG a. D. Hermann Pump, Münster I. Manuelle Kassenführung mit und ohne Einzelaufzeichnungen 1. Allgemein Einzelaufzeichnungen der… …Einzelhandelsrechtsprechung verneinte die Pflicht zu Einzelaufzeichnungen, wenn sie unzumutbar waren. Das hatte der BFH 1 bei Barerlösen im Einzelhandel bejaht, wenn der Name… …vermeidbares Streitpotenzial und hoher finanzamtlicher Erfüllungsaufwand. II. Offene Ladenkasse 1. Allgemein Der BFH 8 verlangt von der Finanzverwaltung, die… …reicht 1 BFH v. 12. 05. 1966 – IV 472/60, BStBl. III 1966, 371. 2 Vgl. zu deren Inhalt Tz. 3.3 AEAO zu § 146 AO. 3 BFH v. 12. 07. 2017 – X B 16/17, BFH/NV… …2017, 1204 Rn. 63. 4 BFH v. 12. 07. 2017 – X B 16/17, BFH/NV 2017, 1204 Rn. 55. 5 Vgl. Tz. 3.5 Satz 1 AEAO zu § 146. 6 BFH v. 12. 07. 2017 – X B 16/17… …insgesamt durch die eingesetzte offene Ladenkasse fehlerhaft. III. Funktion des § 148 AO 1. Notwendigkeit der Bewilligung Ob es unzumutbar ist, die allgemeine… …ermittelt. Dann kommt es zu teuren Sanktionen durch Mehrsteuern und zum Steuerstrafverfahren. IV. Fehler in der Kassenführung trotz Bewilligung 1. Allgemein… …. 79 (Lfg. 170 – Januar 2017). 11 Teutemacher, Kassenführung bei Nutzung einer offenen Ladenkasse ab 2022, BBK 4/2022, 186. 12 Tz. 2.3.3 Satz 1 zu AEAO… …zu § 146. 13 Vgl. Tz. 2.1.4 AEAO zu § 146 AO. 14 Tz. 2.3.3 Satz 1 zu AEAO zu § 146. 15 Vgl. auch BFH v.16. 09. 2021 – IV R 34/18, BFH/NV 2022, 181. 16… …StBp 09.22 Pump, Befreiung von der Einzelaufzeichnungspflicht? V. Problemvermeidung durch elektronische Kassenführung 1. Vermeidung der Probleme mit der…

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