Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2023

  Buchung und Bilanzierung von Pfandgeldern

  Zugleich eine Anmerkung zum BMF-Schreiben vom 08.12.2020 (BStBl. I 2020 S. 1367)
  

  Roland Köhler

  …und gezahlter Pfandgelder für Mehrwegleergut bei einer Leihsituation sowie insbesondere die durch das BFH-Urteil vom 09. 01. 2013 1 in diesem… …einem Pfandkreislauf beim individualisierten Einheitsleergut auf der Ebene eines Getränkeherstellers. 1. BFH-Urteil v. 06. 10. 2009 7 In diesem… …Brakel. 1 BFH v. 09. 01. 2013 – I R 33/11, BStBl. II 2019, 150. 2 BFH v. 09. 01. 2013 – I R 33/11. BStBl. II 2019, 150. 3 BFH v. 09. 01. 2013 – I R 33/11… …Mitgliedern der Genossenschaft „Deutscher Brunnen“ verwendet wird. IV. Ausgangssituation und Entwicklung der Rechtslage 1. Ausgangssituation a) BMF-Schreiben… …unterschiedliche Adressatenkreise angesprochen. So regelte es die bilanzielle und steuerliche Behandlung des Pfandguts und der Mehrrücknahmen nach Nr. 1 lediglich… …Verordnungsgeber mit dem bisherigen Erlass vom 11. 06. 1995 unter Nr. 1 lit. b) gegenüber dem vorgehenden Erlass eine Anschaffungsfiktion bei Mehrrücknahmen… …, 2372; BMF v.08.11.1999–IVC2–S2133-3/99, FR 2000, 227; BMF v. 21. 10. 2002 – IVA6–S2133-18/02, n. v. 33 FG Rheinland-Pfalz, v. 17. 05. 2006 – 1 K 2003/03… …(Mineralbrunnen)) (1) Vorinstanz: Hessische Finanzgericht v. 23. 03. 2011 39 In seinem Urteil v. 23. 03. 2011 40 hat das Hessische Finanzgericht über verschiedene… …Orientierungssätze des Urteils: 1. Die Abwicklung der Pfandgeschäfte erfolgt im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung erfolgsneutral. 2. Das Leergut, das dazu… …sind verschiedene Konstellationen denkbar: 1) Mehrrücknahmen beim individualisierten Einheitsleergut Hier ist zu unterscheiden, ob der Abfüller „fremdes“…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2023

  Transportleistungen zwischen medizinischen Leistungserbringern als Zweckbetrieb

  Stefan Daniel Littnanski

  …Leistungserbringern als Zweckbetrieb 1. Transportleistungen zwischen medizinischen Leistungserbringern einerseits und Laboren andererseits (Bluttransporte und… …Leistungen i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 9 UStG im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (§ 14 AO) erbracht werden, der als ein… …Abgabenordnung vom 1. Januar 1977. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (…). In den Streitjahren führte der… …allgemeine Verständnis nach § 57 Abs. 1 S. 1 AO abzustellen. Der Kläger folge insoweit der Ansicht, wonach für die Unmittelbarkeit nicht die erfolgreiche… …geltenden Neufassung des § 57 Abs. 3 S. 1 AO folge, dass es nie darauf angekommen sei welche Körperschaft den „finalen Leistungsschritt“ gegenüber dem… …Hilfsbedürftigen erbringe. Auch mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Auftrag der Wohlfahrtspflege (Art. 20 Abs. 1 GG) sollten auch Hilfstätigkeiten, die nicht… …. 1 S. 1 AO zugutekommen, steuerbegünstigt sein. Maßgeblich für § 66 Abs. 3 AO könne nur sein, wer am Ende faktisch von der Leistungserbrin- 30 StBp… …Absatz 1 Buchst. g MwStSystRL habe der BFH (Urteil vom 24. 02. 2021 – XI R 32/20 (XI R 42/19) Rn. 30) unlängst entschieden, dass es nicht darauf ankomme… …vollständigen Steuerfreistellung nach Art. 132 Absatz 1 Buchst. g MwStSystRL geringere Anforderungen an den Unmittelbarkeitsbegriff gestellt würden als in § 66 AO… …uneingeschränkt anwendbar. Abschnitt 12.9 Abs. 9 Satz 3 Nr. 1 führe aus, dass dies auch für Zweckbetriebe im Sinne des § 66 AO gelte. Die Zweckbetriebseigenschaften…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2023

  Abgrenzung zwischen Prüfungsvorbereitung und Prüfungshandlung

  Stefan Daniel Littnanski

  …32 StBp 01.23 Littnanski, Rechtsprechung Abgrenzung zwischen Prüfungsvorbereitung und Prüfungshandlung 1. Werden nach der Bekanntgabe einer… …Einspruchsentscheidung vom 07. 02. 2022 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 FGO). Der Beklagte war formell (hierzu… …Umsatzsteuerbescheid vom 14. 10. 2021 zu erlassen. 1. Die Änderungsbefugnis folgt aus § 164 Abs. 2 AO. Die am 22. 08. 2016 eingereichte Umsatzsteuererklärung 2015 stand… …Festsetzungsfrist grundsätzlich mit Ablauf des 31. 12. 2020 (§§ 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO). Der Ablauf der Festsetzungsfrist wurde jedoch durch… …nach Bekanntgabe der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 S. 3 AO drei Monate verstrichen sind (171 Abs. 4 S. 1 AO). Voraussetzung für den Beginn einer… …. 1 S. 1 AO; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/ FGO, Vorbemerkungen zu §§ 193–203, Rn. 231), der die Wirksamkeit der Erweiterung der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2023

  Hruschka/Peters/von Freeden (Hrsg.): Steuerliche Betriebsprüfung

  Stefan Daniel Littnanski

  …, Köln 1. Aufl. 2022 910 Seiten Das zu besprechende Werk ist eine Neuerscheinung, herausgegeben von Dr. Franziska Peters, Franz Hruschka, und Dr. Arne von… …benannten Anwendungsbeispiele überzeugen nur zum Teil: Der Verzicht auf Einzelaufzeichnungen beim Warenverkauf im Sinne des § 146 Abs. 1 Satz 3 AO bei… …Dienstleistungen, welche vom Wortlaut des § 146 Abs. 1 Satz 3 AO nicht erfasst sind. Brenner bezieht sich hier auf eine Rechtsprechungs- (BFHE 257, 523) und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2022

  Inhalt / Impressum

  …25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 46 vom 1. Januar 2022, die unter…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2022

  Editorial

  Stefan Daniel Littnanski

  …Blick auf den mittlerweile auf über 50 Zuständigkeiten angewachsenen Katalog des § 5 Abs. 1 Satz 1 FVG offenbart. Spätestens mit Einführung von…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2022

  Jahresinhaltsverzeichnis 2022

  …Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 46 vom 1. Januar 2022, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird… …2022 1 Jahresinhaltsverzeichnis Verzeichnis der Fachartikel 2022 Die nachstehenden Ziffern bezeichnen jeweils das Heft und die erste Seite des Beitrags… …................................................................... 1/8 Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO: 3. Teil: Erforderlichkeit einer Kontenabfrage (Henning Wenzel)… …Mitwirkungspflichtverletzungen (Ulrich Pflaum) ...................................................... 7/220 Der große Bluff: Überlegungen zur Evaluierung des § 146 Abs. 1 Satz 3… …Teil 1: Zur Frage der verfahrensrechtlichen Zulässigkeit der Hochrechnung (Antje Wilke) ............ 11/365 Der „digitale“ Steuerpflichtige wird virtuell… …....................... 10/338 Beschränkung des nationalen Besteuerungsrechts kein Tatbestandsmerkmal des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG BFH, Urteil vom 08. 12. 2021 – I R 30/19… …Bremen, Urteil vom 27. 01. 2022 – 1 K 152/21 (5) ....................................................................... 12/413 Keine Vorsteuerberichtigung… …Mehrabführungen i. S. des § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG BFH, Urteil vom 21. 02. 2022 – I R 51/19 ....................... 10/342 Aufteilung von Selbstkosten für… …Wirkung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL BFH, Urteil vom 21. 04. 2022 – V R 48/20 (V R 20/17)…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2022

  Bonner Bundesoberbehörde für Steuern feiert Jubiläum

  Dr. Günter Dreßler

  …Bundesamt für Finanzen (BfF) wurde am 03. September 1971 als Bundesoberbehörde mit Sitz in Bonn-Bad Godesberg gegründet 1 und nach seiner Auflösung zum 31… …. Dezember 2005 am 01. Januar 2006 nahtlos in das heutige Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) – ebenso eine Bundesoberbehörde – umgewandelt (§ 1 Nr. 2 FVG) 2… …wahrgenommene Aufgaben nach § 5 Abs. 1 FVG 5 auf das Bundesamt der Finanzen, weiterhin wurde das Bundesamt für Finanzen mit der Aufgabe der Entlastung von… …Bundesamtes für Finanzen betrug anfangs 103 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. 6 Nach den §§ 1, 3, 5, 19 Finanzverwaltungsgesetz (FVG), frühere in engere Fassung… …. Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen – abgekürzt IZA 8, 9 . Nach der 1. Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen zur zentralen… …Finanzen tätig. 1 Vgl. den Organisationserlass des seinerzeitigen Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen vom 03. 09. 1971, Az.: F/Z A2 – O 1755 – 10/71… …Landesbehörden wahrgenommene Aufgaben nach § 5 Abs. 1 FVG (Besteuerung ausländischer Einnahmen sowie von Erträgen ausländischer Investmentanteile, die zentrale… …erfolgte der Aufbau der in § 5 Abs. 1 Ziffer 6 FVG (alte und neue Fassung) gesetzlich normierten Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen… …Bundesoberbehörde ergibt sich aus den gegenwärtig 46 gesetzliche Auflistungen des umfassenden Aufgabenkatalogs in dessen Absatz 1, mit mehr als 80, überwiegend… …bevorzugt mit nationalsteuerlichem Bezug, wie u. a. zum Beispiel nach §§ 3, 5 Ziffer 1 FVG die Mitwirkung an Außenprüfungen der Landesfinanzverwaltungen i. S…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2022

  Von der „Buch- und Betriebsprüfung“ zur modernen „Außenprüfung“

  Leitender Regierungsdirektor i. R. Harald Gebbers

  …Regierungsdirektor i. R. Harald Gebbers, Wettenberg I. Einleitung Bezeichnet man den 01. 10. 1919 1 als „Geburtsstunde“ 2 der Reichsfinanzverwaltung in Form einer… …die zentralisierte Reichsfinanzverwaltung14 mit 1 Tag des Inkrafttretens des Gesetzes über die Reichsfinanzverwaltung vom 10. 09. 1919 (RGBl. 1919… …: https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Reichsfinanzreform_(Weimarer_Republik) (abgerufen 09. 08. 2022). 5 Abgabenordnung (AO 1977) vom 16. 03. 1976, BGBl. I 1976, S. 613 (§ 415); Art. 102, Art. 96 Nr. 1 EGAO 1977 vom 14. 12… …, Zur steuerlichen Betriebsprüfung, StW 1956, Teil 1, Sp. 605–632 (Sp. 609). 13 RdF: Denkschrift, vgl. Abschnitt A. Vorbemerkungen, S. 3. 14 Gesetz über… …noch beschränkt auf Betriebe, die der Steueraufsicht unterlagen (z. B. gem. § 32 UStG 1919: Unternehmer i. S. d. § 1 Abs. 1). Sie wurde erst durch § 196… …eine Steuerpflicht in Betracht kommt“ (§ 193 Abs. 1 RAO 1931). Wegen nun intensivierter Kontrolle der Einkommensteuer 43 und der rechtlichen Annäherung… …, Karl, Reichsabgabenordnung, 1965, Vorbemerkungen zu den §§ 190–201 Abschn. 1, Abs. (2). 37 Außer Kraft getreten durch Art. 96 Nr. 3 Einführungsgesetz zur… …zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 01. 12. 1930, Kap. IV Art. 1 Nr. 39, RGBl. I 1930, 517 (556). 42 Reichsfinanzhof (RFH)-Gutachten (Gr. S.)… …Steueranpassungsgesetz 65 , dessen § 1 Abs. 1 vorschrieb: „Die Steuergesetze sind nach nationalsozialistischer Weltanschauung auszulegen.“ Die Reichsfinanzverwaltung wurde… …Abs. 1 und 2 StAnpG; § 2 Abs. 2 S. 4 Dienstordnung für die Finanzämter (FDO) 44 Erlass des RMdF vom 10. 09. 1935 (P 1420 B 1-15 III), ergangen „aufgrund…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2022

  50 Jahre gemeinsame steuerliche Außenprüfung von Landesbetriebsprüfungen unter Mitwirkung der Bundesbetriebsprüfung

  Ein Plädoyer für eine starke Zusammenarbeit von Landesbetriebsprüfung und Bundesbetriebsprüfung
  

  Dipl.-Finanzwirt Andreas Bauhöfer, Dipl.-Finanzwirt Stefan Eymann

  …Grundlageninformationen für steuerrechtliche Bundesnormen (insb. Gesetze und Verordnungen). Im Jahr 1971 wurde das Bundesamt für Finanzen (später BZSt) gegründet. 1 Der… …Oberstes Gebot in der praktischen Betriebsprüfung ist, dass bei der Anordnung und Durchführung von Prüfungsmaßnahmen gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 BpO i. R. d… …. 1 https://www.bzst.de/DE/DasBZSt/50Jahre/Chronik/chronik_node.html (abgerufen am 15. 08. 2022). 2… …Bundesbetriebsprüfung 1. Beteiligung an steuerlichen Außenprüfungen durch die Bundesbetriebsprüfung Die BundesBp beteiligt sich entsprechend dem Zweck der Außenprüfung… …gem. § 2 Abs. 1 BpO an Betriebsprüfungen. Nach § 1 Abs. 1 BpO besteht dieser in der Ermittlung und Beurteilung der steuerlich bedeutsamen Sachverhalte… …zur Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gem. §§ 85, 199 Abs. 1 AO. 8 Die Bedeutsamkeit der BundesBp folgt in diesem Zusammenhang gerade… …die Prüfungspraxis sind die Prinzipien für die Durchführung der Außenprüfung. Gem. § 88 Abs. 2 Satz 1 AO richten sich Art und Umfang der… …Die Ermittlungshandlungen nach § 88 Abs. 2 Satz 1 AO dürfen zu dem angestrebten Erfolg nicht erkennbar außer Verhältnis stehen. 17 Sie sollen vielmehr… …in Vögele/Borstell/Bernhardt, Verrechnungspreise, 5. Aufl. 2020, Rn. 922. 20 Trost in Hidien/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, 1. Aufl… …Bauhöfer/Eymann, Mitwirkung der Bundesbetriebsprüfung doch für die Besteuerung in dem Staat erheblich sein, der um selbige ersucht. 29 Gem. § 19 Abs. 1 EUAHiG…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen