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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2021

  Vorsteuerberichtigung bei Erfolglosigkeit

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …INZO v. 29. 2. 1996 C-110/94, Ghent Coal Terminal v. 15. 1. 1998 C-37/95, Brigitte Breitsohl v. 8. 6. 2000 C-400/98 und Schlossstraße v. 8. 6. 2000… …nun klären, ob eine Nichtverwendung oder eine steuerfreie Nutzung vorliegt. 1. Sachverhalt Die Klägerin ist Organträgerin einer GmbH, die ein Alten- und… …mit Beschluss v. 27. 3. 2019 V R 61/17 (BFHE 264, 90) das Verfahren nach § 121 Satz 1 i. V. m. § 74 FGO ausgesetzt und den EuGH um Vorabentscheidung zur… …(hier: Errichtung eines Gebäudes zum Betrieb einer Cafeteria), den Vorsteuerabzug nach Art. 185 Abs. 1 und Art. 187 MwStSystRL berichtigen, wenn er die… …zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Entfällt bei einem Gegenstand, den der Unternehmer zunächst gemischt für steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze… …erstmaligen Verwendung die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse, ist gem. § 15a Abs. 1 UStG für jedes Kalenderjahr der Änderung ein… …, zu dessen Vornahme der Steuerpflichtige berechtigt war. Zudem erfolgt die Berichtigung nach Art. 185 Abs. 1 MwStSystRL insbesondere dann, wenn sich die… …rückgängig gemachten Käufen oder erlangten Rabatten. Schließlich bestimmt Art. 187 Abs. 1 MwSt- SystRL, dass bei Investitionsgütern die Berichtigung während…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2021

  Inhalt / Impressum

  …25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 45 vom 1. Januar 2021, die unter…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2021

  Die Option von Personengesellschaften zur Körperschaftsteuer

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …sie zum 1. 1. 2022. Somit können Personengesellschaften unter Beibehaltung ihrer ursprünglichen Rechtsform auf Antrag ertragsteuerlich wie… …Besteuerung als Personengesellschaft möglich. II. Optionsvoraussetzungen 1. Optionsberechtigte Personengesellschaften Das Optionsrecht ist beschränkt auf… …Personenhandels- oder Partnerschaftsgesellschaft beteiligten Gesellschaftern gemeinschaftlich erzielten Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO… …zuständigen Finanzamt (in der Regel das nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 AO örtlich zuständige Finanzamt) zu stellen ist. Da der Antrag sich unmittelbar auf die… …Besteuerung aller Gesellschafter auswirkt, ordnet Satz 1 2. Halbsatz die sinngemäße Anwendung des § 217 Abs. 1 UmwG an. Damit kann der Gesellschaftsvertrag zwar… …abgegebenen Stimmen betragen. III. Die Behandlung der Personengesellschaft als Körperschaftsteuerpflichtiger 1. Grundsätze Grundlage für die Ermittlung des… …des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 2. Halbsatz EStG. Der Gewinn ist nach §§ 4 Abs. 1, 5 EStG zu ermitteln, auch wenn die Personengesellschaft bisher… …Nennkapital i. S. des § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG. Daher wird klargestellt, dass das zum Einbringungszeitpunkt in der Steuerbilanz auszuweisende Eigenkapital… …insgesamt auf dem steuerlichen Einlagekonto erfasst wird (§ 1 Abs. 2 Satz 4 KStG E). Verbindlichkeiten gegenüber dem Gesellschafter aufgrund eines… …. 1 Satz 3 KStG getrennt auszuweisen und gesondert festzustellen (Sonderausweis). 4. Die körperschaftsteuerliche Gewinnermittlung a) Das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2021

  Mitwirkungspflichten bei der Außenprüfung und Folgen ihrer Verletzung

  Dr. Ulrich Pflaum

  …„formelles Verfahren zur umfassenden Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse eines Steuerpflichtigen“ 1 für den Vollzug des Steuerrechts von ganz erheblicher… …Aufzeichnungsund Erklärungspflichten. Für die Außenprüfung sind die zuerst genannten einzelfallbezogenen Mitwirkungspflichten bedeutsamer. 1. Grundsatz Die… …Beteiligten sind nach § 90 Abs. 1 Satz 1 AO zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet. Sie kommen der Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 1… …bekannten Beweismittel angeben. Der Umfang dieser Pflichten richtet sich nach § 90 Abs. 1 Satz 3 AO nach den Umständen des Einzelfalls. Erweiterte… …Personen sind in § 93 AO geregelt. So sollen andere Personen als die Beteiligten nach § 93 Abs. 1 Satz 3 AO erst dann zur Auskunft angehalten werden, wenn… …Subsidiaritätsgrundsatzes in § 93 Abs. 1 Satz 3 AO auch für die Außenprüfung. Nur für die Steuerfahndung gilt nach § 208 Abs. 1 Satz 3 1. Halbsatz AO eine Ausnahme 2 . „Um… …Ziel führen (Alternative 1) oder diese keinen Erfolg versprechen (Alternative 2). Um eine Prognose zu den fehlenden Erfolgsaussichten einer Auskunft… …registrierten Halter und dem Verkäufer, von dem der Gebrauchtwagenhändler erwarb, 1 BFH v. 26. 7. 2007 VI R 68/04, BFHE 218, 35, BStBl. II 2009, 338, unter… …und andere Personen haben der Finanzbehörde nach § 97 Abs. 1 Satz 1 AO auf Verlangen Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere und andere Urkunden zur… …Einsicht und Prüfung vorzulegen. § 93 Abs. 1 Satz 2 und 3 AO gilt nach § 97 Abs. 1 Satz 3 AO entsprechend. Die soeben dargestellten Rechtsprechungsgrundsätze…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2021

  Zur Frage des Zeitpunkts der Berücksichtigung von Mehrsteuern infolge einer Außenprüfung

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Außenprüfung Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny, Berlin I. Vorbemerkung Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG sind für ungewisse… …unter der weiteren Voraussetzung gebildet werden, dass sie wirtschaftlich in den bis zum Bilanzstichtag abgelaufenen Wirtschaftsjahren begründet ist. 1… …Bilanzänderung und der Entscheidung des Großen Senats des BFH v. 31. 1. 2013 zur Aufgabe des „subjektiven Fehlerbegriffs“ behandelt dieser Aufsatz die… …Außenprüfung (Betriebsprüfung) 3 zu passivieren sind. II. Bilanzberichtigung und Bilanzänderung 1. Bilanzberichtigung Nach § 4 Abs. 2 EStG darf ein… …sachlichen Zusammenhang 11 mit einer Berichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG steht und soweit die Auswirkung einer solchen Berichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1… …Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG ergibt. 13 3. „Gewinn i. S. des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG „Gewinn“ i. S. des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG ist hierbei der Gewinn… …i. S. von § 4 Abs. 1 EStG und nicht der steuerliche Gewinn. § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG erlaubt daher eine Bilanzänderung lediglich 1 BFH v. 25. 1. 2017 I… …. 6. 6. 2012 I R 99/10, BStBl. II 2013, 196; v. 6. 2. 2013, I R 8/12, BStBl. II 2013, 686. So auch BFH v. 22. 1. 2020 XI R 2/19… …Steuerfahndungsprüfung. 4 Korrektur eines unrichtigen Ansatzes. Vgl. R 4.4 Abs. 1 Satz 1 EStR 2012. 5 R 4.4 Abs. 1 Satz 2 EStR 2012 und H 4.4 EStH 2019, Stichwort… …Bilanzberichtigung nicht mehr möglich ist, ist der falsche Bilanzansatz gem. R 4.4 Abs. 1 Satz 6 EStR 2012 und H 4.4 EStH 2019, Stichwort „Richtigstellung eines…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2021

  Berücksichtigung von zeitraumbezogenen Zuzahlungen des Arbeitnehmers für ein ihm auch zur Privatnutzung überlassenes betriebliches Kfz

  Prof. Jürgen Brandt

  …ein ihm auch zur Privatnutzung überlassenes betriebliches Kfz 1. Zeitraumbezogene (Einmal-)Zahlungen des Arbeitnehmers für die außerdienstliche Nutzung… …eines betrieblichen Kfz sind bei der Bemessung des geldwerten Vorteils (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) auf den Zeitraum… …: Niedersächsisches Finanzgericht vom 16. April 2018 – 9 K 210/17 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Der mittlerweile verstorbene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war… …die GmbH. Im Juni 2016 führte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt – FA –) bei der GmbH eine Lohnsteuer-Außenprüfung für den Zeitraum 1. 1… …folgt: Bruttolistenpreis … privater Nutzungswert pro Monat gem. 1 %-Regelung Nutzungswert pro Jahr (573 EUR x 12) 57.322 EUR 573 EUR 6.876 EUR Die… …nicht nach § 155 FGO i. V. m. § 239 Abs. 1 ZPO unterbrochen, weil dieser durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten war (§ 246 Abs. 1 ZPO; Urteil des… …(einheitliche Pauschsteuer) für das Arbeitsentgelt aus geringfügigen Beschäftigungen i. S. des § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder des § 8a SGB IV, für das er Beiträge nach §… …168 Abs. 1 Nr. 1b oder 1c (geringfügig versicherungspflichtig Beschäftigte) oder nach § 172 Abs. 3 oder 3a (versicherungsfrei geringfügig Beschäftigte)… …Beschäftigung liegt nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 EUR nicht übersteigt. Bei der… …Abs. 2 Sätze 2 bis 5 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG entweder nach der Fahrtenbuchmethode oder, wenn – wie vorliegend – ein solches nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2021

  Zur Annahme von Sonderbetriebseinnahmen bei Stipendiengewährung an die Mitunternehmer einer GbR

  Prof. Jürgen Brandt

  …236 StBp 08.21 Brandt, Rechtsprechung ♦ Zur Annahme von Sonderbetriebseinnahmen bei Stipendiengewährung an die Mitunternehmer einer GbR 1. Das einem… …Mitunternehmer gewährte Stipendium ist als Sonderbetriebseinnahme i. S. des. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 18 Abs. 4 Satz 2 EStG zu erfassen, wenn die durch… …steuerfreie Einnahmen i. S. des § 3 Nr. 44 EStG angesehen hat, später in einem gem. § 181 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 173 Abs. 1 AO geänderten… …Münster-Urteil vom 13. April 2018 – 14 K 3906/14 F Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zu 1. und zu 2. waren jeweils zur Hälfte… …. 15. 3. 2013 ergibt – mit notariellem Vertrag v. … .2012 rückwirkend zum 1. 1. 2012 in die 2011 neu gegründete B-GmbH eingebracht. Brandt… …Teil des Programms „Existenzgründungen aus der Wissenschaft (EXIST)“ für die Zeit v. 1. 4. 2010 bis zum 31. 3. 2011 ein Stipendium erhielten. Die… …erfolgt sein. Die den Klägern gewährten Stipendien kamen im Streitjahr (Kläger zu 1.: 18.000 EUR/Kläger zu 2.: 16.800 EUR) sowie im Jahr 2011 (je 6.000 EUR)… …, die Stipendien seien als Sonderbetriebseinnahmen der Kläger zu erfassen. Der bestandskräftige Feststellungsbescheid 2010 sei gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO… …es dem Kläger zu 1. Sonderbetriebseinnahmen in Höhe von 18.000 EUR und dem Kläger zu 2. Sonderbetriebseinnahmen in Höhe von 16.800 EUR zurechnete. Das… …„aufgrund nachzureichender Vollmacht des Herrn [Kläger zu 1.] … und des Herrn [Kläger zu 2.] … – Kläger –“. Zur Begründung verwies er darauf, dass die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2021

  Inhalt / Impressum

  …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 45 vom 1. Januar 2021, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2021

  Rückwirkender Vorsteuerabzug bei fehlendem Steuerausweis in der Originalrechnung auch nach Rechnungskorrektur nicht zulässig – Chance auf Steuervereinfachung (wieder) vertan

  Eine kritische Anmerkung zum BMF-Schreiben v. 18.9.2020
  

  Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski

  …, gerade wegen des Vorsteuerabzugs als seiner Achillesferse. 1 Aber um gewerbsmäßige oder bandenmäßige Steuerhinterziehung zu bekämpfen braucht es einen… …bei der Versteuerung nach vereinbarten als auch nach vereinnahmten Entgelten grds. nach dem Sollprinzip (§ 16 Abs. 2 Satz 1 UStG). Voraussetzung beim… …sein Unternehmen bezogen hat, um diesem den Vorsteuerabzug aus dieser Rechnung zu ermöglichen (§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1… …aus den Inhalt der ihm erteilten Abrechnung nicht mit rechtlicher Wirkung verändern. 1 Siehe detailliert Mitteilung der Kommission an das Europäische… …C-152/02, DStRE 2004, 831; v. 15. 7. 2010 C-368/09, DStR 2010, 1475; v. 8. 5. 2013 C-271/12, DStRE 2013, 1310; BFH v. 1. 7. 2004 V R 33/01, BStBl. II 2004… …UStAE. 8 Abschn. 15.2a Abs. 7 Satz 4 UStAE; BFH v. 22. 1. 2020 XI R 10/17, DStR 2020, 1210. 9 FG Niedersachsen v. 23. 1. 2020 11 K 153/19, EFG 2020, 626… …. 188 StBp 07.21 Sikorski, Rückwirkender Vorsteuerabzug nach Rechnungskorrektur und eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis vorliegt (§ 15 Abs. 1 Satz… …1 Nr. 1 Satz 1 und 2 UStG). Entsprechend der Wechselwirkung von Umsatzsteuer und Vorsteuer ist die Leistung in dem Voranmeldungszeitraum ausgeführt… …Umsätze verwendet wird und sie auf einer vorausgehenden Umsatzstufe von einem anderen Unternehmer erbracht wurde (Art. 168 MwStSystRL, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr… …. 1 Satz 1 UStG). Formelle Voraussetzung, um das Recht auf den Vorsteuerabzug ausüben zu können, ist, dass der Steuerpflichtige eine entsprechende…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2021

  Die ertrag- und umsatzsteuerliche Behandlung von Geschenken

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG den (steuerlichen) Gewinn nicht mindern, es sei denn, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der einem Empfänger im… …bürgerlichen Recht – das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG mit seinen umsatzsteuerlichen Folgen, Fragen im Zusammenhang mit der Pauschalierung der… …Geschenkebegriff des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG entspricht nach ständiger Rechtsprechung des BFH dem Begriff der bürgerlich-rechtlichen Schenkung. 1 Eine Zuwendung… …, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, stellt gem. § 516 Abs. 1 BGB dann eine Schenkung dar, wenn beide Teile sich darüber einig… …. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ist somit regelmäßig anzunehmen, wenn ein Steuerpflichtiger einem Geschäftsfreund ohne rechtliche Verpflichtung… …Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG 1. Freigrenze Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind… …, unterliegen gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG einem steuerlichen Abzugsverbot, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im… …gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG dem Gewinn des Wirtschaftsjahrs 2020 hinzuzurechnen. Zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Geschenks… …. Auswirkungen der Umsatzsteuer auf den Warenwert Der Vorsteuerbetrag gehört gem. § 9b Abs. 1 EStG dann nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des… …Nettowarenwert und bei Unternehmern mit Umsätzen, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen, auf den Bruttowarenwert abzustellen. 8 1 BFH v. 14. 7. 2020 XI B 1/20…

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