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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2011

  Buchbesprechungen/Impressum

  …: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de… …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatzoder Rückzahlungs ansprüche bei… …Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 35 vom 1. Januar 2011, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2011

  Die steuerbilanzielle Behandlung von Passivposten beim Erwerber im Rahmen eines asset deals

  Oberregierungsrat Thomas Schöneborn

  …von Abweichungen. Trotz des nach wie vor bestehenden Grundsatzes der materiellen Maßgeblichkeit der Handels- für die Steuerbilanz (§ 5 Abs. 1 Satz 1… …sie zwingend nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB; steuerlich ist sie seit 1997 unzulässig (§ 5 Abs. 4a EStG). Problemfelder ergeben sich aus dieser Tatsache… …des BFH vom 17.10.2007 1 ) verwiesen. Nunmehr hat die Finanzverwaltung aktuell mit BMF- Schrei ben vom 24.6.2011 2 ) erstmals Stellung zu dieser Frage… …Pensionsrückstellungen betreffen. 1. Sachverhalt: Hier nur interne Schuldfreistellung des Veräußerers Die V-GmbH (Veräußerer) verkauft an die E-GmbH (Erwerber) einen ihrer… …Geschäftsbereiche. Die Bilanzen die- 1) BFH v. 17.10.2007 I R 61/06, BStBl. II 2008, 555. 2) BMF v. 24.6.2011 IV C 6 – S 2137/0-03, BStBl. I 2011, 627. 3) BFH v… …: Handelsbilanz V-GmbH: AV/UV 1 Mio. Kapital 500.000 DVR 500.000 Steuerbilanz V-GmbH: AV/UV 1 Mio. Kapital 1 Mio. Die Drohverlustrückstellung resultiert aus einem… …des Aktivvermögens 1 Mio. € abzüglich übernommene Drohverlustrückstellung 500.000 € = 500.000 € Kaufpreis. Die handelsrechtliche Einbuchung der… …zum Übernahmezeitpunkt: AV/UV 1 Mio. KP-Verbindl. 500.000 DVR/Freistellung 500.000 2. Steuerliche Lösungsmöglichkeiten beim Erwerber Problematisch ist… …auszuweisen; als Drohverlust (§ 249 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. HGB) oder als ungewisse Verbindlichkeit (§ 249 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. HGB) in der Form einer… …Höhe der aufgelösten DVR. Die Lösung der Finanzverwaltung ging bilanziell somit in 2 Schritten vonstatten: Schritt 1: Steuerbilanz E-GmbH zum…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2011

  Zum Umfang des Datenzugriffsrechts gemäß § 147 Abs. 6 AO in Daten der Warenwirtschaftssysteme des Einzelhandels – Teil II –

  Dr. Bernhard Bellinger

  …, der schon deshalb über § 147 Abs. 1 Nr. 3 AO zu archivieren ist. Während die Finanzverwaltung bei der Kassenrichtlinie einige Bedingungen daran geknüpft… …gelten, da sie als spezielle Anweisung die allgemeine Anweisung verdrängt. d) Bedeutung des § 144 AO für § 146 Abs. 1 Satz 2 AO Es ist der Finanzverwaltung… …auch nicht möglich, im Wege der Auslegung § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO so zu interpretieren, dass sich daraus eine Aufzeichnungspflicht für einzelne… …hat eine vollständige Aufzeichnung stattzufinden hinsichtlich der Informationen, die in § 143 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 AO aufgezählt sind, also auch… …gewerbliche Unternehmer zur Weiterveräußerung oder zum Verbrauch als Hilfsstoffe liefern (§ 144 Abs. 1 AO), also letztlich den Großhandel. Nur diese… …). Das bedeutet für § 147 Abs. 1 Ziffer 5 AO: Die Vorschrift kann sich nur auf Unterlagen beziehen, für die das Gesetz keinen Verzicht auf eine… …sind, dass sie mit dem Gesamtzusammenhang der Rechtsordnung harmonieren 78 ). Würde man § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO so auslegen, dass über ihn eine… …. Eine entsprechende Auslegung von § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO verbietet sich damit automatisch. 76) Drüen in Tipke/Kruse, § 144 AO Rz 8. 77) Palandt/Sprau, BGB… …, 70. Auflage 2011, Einleitung zu § 1 Rz. 50. 78) Palandt/Sprau, Einleitung vor § 1 Rz. 42. Unabhängig davon könnte aus der Aufbewahrungsvorschrift des §… …147 Abs. 1 Nr. 5 AO keine Aufzeichnungspflicht abgeleitet werden 79 ). Dann kann dieses unzulässige Ergebnis aber auch nicht im Wege der Auslegung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2011

  Bilanzberichtigung – Überblick über die Rechtsprechung des BFH – Teil II –

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Finanzverwaltung im Grundsatz bestä tigt und entschieden, dass eine Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG auch bei erstmaliger höchstrichterlicher… …des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG schließlich bereits dann, wenn er denjenigen Rechtsstand widerspiegele, den der Kaufmann im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung… …einer Unrichtigkeit eines früheren Bilanzansatzes – Eine Bilanz kann nicht nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG berichtigt werden, wenn sie nach dem Maßstab des… …höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht. Der BFH betonte auch in diesem Urteil, dass Voraussetzung für die Anwendung des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG ist, dass eine auf… …vorbehaltlos erklärt, das übernommene Vermögen mit dem Buchwert ansetzen zu wollen und das Wahlrecht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG wirksam ausgeübt, denn die… …hat. Eine Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG scheidet aus, weil die ursprünglich eingereichte Steuerbilanz, in der das übernommene Vermögen… …mit den Buchwerten ausgewiesen ist, einen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG zulässigen Ansatz enthält. Sie ist nicht dadurch fehlerhaft geworden, dass in… …Betriebs des Steuerpflichtigen war, kam eine Ausbuchung im Jahr 2000 im Wege einer Bilanzberichtigung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG nicht in Betracht. BFH v… …Bilanzberichtigung bei Von dem nach § 55 Abs. 1 EStG ermittelten Pauschalwert BFH v. 10.6.2010 IV R nach § 55 Abs. 1 EStG ermit- des Grund und Bodens darf nicht… …von dem nach § 55 Abs. 1 EStG ermittelten Pauschalwert des Grund und Bodens entgegenstehen, gelten nicht für Grundstücke, die nach dem 30.6.1970…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2011

  Pauschalierung der Steuer von Sachzuwendungen – Teil I –

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang, Dipl.-Finanzwirt (FH) Oliver Hagenlocher

  …sozialversicherungsrechtlichen Aspekte herausgestellt werden. I. Grundgedanke der Vorschrift Durch das Jahressteuergesetz 2007 1 ) wurde § 37b EStG als Vereinfachungsregelung als… …Wert oftmals schwer zu ermitteln war und häufig der Besteuerung vorenthalten wurde. II. Überblick über die Vorschrift 1. Zuwendungsempfänger i.S. des §… …37b EStG Zuwendungsempfänger können eigene Arbeitnehmer (§ 37b Abs. 2 EStG) sowie Dritte (§ 37b Abs. 1 EStG), unabhängig von ihrer Rechtsform (z.B. AG… …Akademie, Calw. 1) Jahressteuergesetz 2007 v. 13.12.2006, BStBl. 2007 I, 28. 2) BMF v. 29.4.2008 IV B 2 – S 2297 – b/07/0001, BStBl. 2008 I, 566. 3) BMF v… …, 566, Rz. 2. 318 Die steuerliche Betriebsprüfung 11/11 § 37b Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 i.V. mit Nr. 2 EStG von Bedeutung. Bei Weitergabe von Zuwendungen, die… …einer Einkunftsart zufließen, ist hierbei unbeachtlich. Für Zuwendungen an den Personenkreis nach § 37b Abs. 1 EStG und den Personenkreis nach § 37b Abs… …eigener Arbeitnehmer des A ist, gehört er dem Personenkreis des § 37b Abs. 1 EStG an. Folglich zwingt die Übernahme der Steuer für A nicht auch zur… …Nichtarbeitnehmer (§ 37b Abs. 1 EStG). Vereinfachungen zur einheitlichen, individuellen Besteuerung von Konzernrabatten neben der Pauschalierung nach § 37b Abs. 1… …Zuwendenden vorzunehmen. Dies gilt auch bei Zuwendungen durch Dritte in Fällen des § 38 Abs. 1 Satz 3 EStG (Lohnzahlung dritter Seite), in denen der Arbeitgeber… …können z.B. Geschenke i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG mit einem Wert unter oder über 35 € (wie z.B. Incentive-Reisen9 ), Sachpreise für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2011

  I. Bindungswirkung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts i.S. von § 10a GewStG bei Personengesellschaften – Fehlerhafte Nichtberücksichtigung des Ausscheidens von Gesellschaftern – Auslegung eines Verwaltungsakts

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …IV R 11/08 Die steuerliche Betriebsprüfung 11/11 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die im Jahr 1992 gegründete Klägerin, eine GmbH & Co. KG, erzielte in den… …deren künftigen Erträgen zur Verfügung. 2. Materiell-rechtliche Grundsätze des § 10a GewStG: Unternehmens- und Unternehmeridentität Gemäß § 10a Satz 1… …für die gewerbesteuerrechtliche. Verfahrensmäßig erfordert die Verlustverrechnung gemäß § 10a Satz 1 GewStG eine auf die einzelnen Mitunternehmer… …Bindungswirkung – Auslegung nach dem Empfängerhorizont Gemäß § 182 Abs. 1 Satz 1 AO sind Feststellungsbescheide u. a. für Steuermessbescheide bindend, soweit die in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2011

  II. Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 1. Im Rahmen des nach § 10d EStG i.d.F. des StEntlG… …nicht anzuwenden (entgegen R 115 Abs. 5 EStR 1999). 2. Voraussetzung für einen Rücktrag von negativen Einkünften ist nach § 10d Abs. 1 EStG, dass diese… …bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte tatsächlich nicht ausgeglichen werden. EStG § 10d BFH-Urteil vom 23. August 2011 – IX R 53/05 1… …Verlustabzugsbeschränkungen in § 10d Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG i.d.F. StEntlG 1999/2000/2002 fänden auch für den Verlustrücktrag von 1999 auf 1998 Anwendung, allerdings sei § 2… …unbeschadet der Frage, aus welcher Einkunftsart sie stammen, bei der Bildung der Summe der Einkünfte nach § 2 Abs. 3 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG… …Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in das Jahr 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht anzuwenden. Nach § 10d Abs. 1 Satz 1… …, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen abzuziehen. Dieser Grundsatz wird durch Abs. 1 Sätze 2 und 3 der Vorschrift dahin eingeschränkt, dass die… …genannten Beträge nicht ausgeschöpft sind, mindern die nach § 10d Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 verbleibenden negativen Einkünfte die… …der positiven Einkünfte aus anderen Einkunftsarten. Die in § 10d Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 in Bezug genommene Regelung in § 2 Abs. 3… …EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist nach § 52 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 erstmals für den Veranlagungszeitraum 1999 anzuwenden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2011

  Buchbesprechungen/Impressum

  …und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35… …schließlich 7 % MwSt. und zuzüglich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …: (030) 25 00 85-630, Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 35 vom 1. Januar 2011, die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2011

  Die Bedeutung von Indizienketten im Besteuerungsverfahren

  Dipl.-Finw. Andreas Wähnert

  …, indem die 8,4 Mio. steuerlich registrierten Unternehmen 1 ) neben den eigenen 1) Monatsbericht des BMF, April 2010. Steuern die Umsatzsteuer für die… …nach § 147 Abs. 6 Nr. 1 AO. Die steuerliche Betriebsprüfung 10/11 269 men können, erzielt eine Prüfungsquote von insgesamt 2,5% der Betriebe mit… …systemgerechtes Verfahrensrecht muss sich an folgenden Fragen orientieren: 1. Sollen im Besteuerungsverfahren die Ehrlichen vor den Steuerbetrügern und… …; Wähnert, StBp 2010, 1. Die steuerliche Betriebsprüfung 10/11 Der zweite Vorteil moderner interaktiver Verprobungsnetze ist das Zusammenwirken mehrerer… …Auffälligkeiten unterschiedlicher Untersuchungsgegenstände in ihrem Beweiswert (z.B. die Kombination aus 1. einer unschlüssigen Entwicklung der Wareneinkäufe und… …einzelnen Unregelmäßigkeiten aufgrund mehrperspektivi- 18) BGH v. 25.11.1982, NStZ 1983, 133. Würfelwurfexperiment 1 2 3 4 5 6 aufeinander folgende "6"-Würfe… …Möglichkeiten der neuen Prüfungstechnik (interaktive Verprobungsnetze) und insbesondere die Beweiskraft von Indizienketten zu erkennen. V. Zusammenfassung 1. Das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2011

  Zum Umfang des Datenzugriffsrechts gemäß § 147 Abs. 6 AO in Daten der Warenwirtschaftssysteme des Einzelhandels – Teil I –

  Dr. Bernhard Bellinger

  …Datenverarbeitungssystems erstellt worden sind (§ 147 Abs. 1 AO). Dieser Datenzugriff setzt die Exis- *) Dr. Bernhard Bellinger ist als Rechtsanwalt, Steuerberater… …Aufbewahrung verwendet, sprechen die GoBS 1 ) von Archivierung, wenn es um die Speicherung digitaler Dokumente auf digitalen Datenträgern zur Erfüllung der… …Aufbewahrungspflicht geht. In diesem Sinne wird nachfolgend der Begriff Archivierung verwendet. § 147 Abs. 1 AO regelt hinsichtlich der Aufbewahrungspflicht konkrete… …Unterlagen in den Ziffern 1 bis 4a). Daneben enthält § 147 Abs. 1 AO aber eine Ziffer 5, die die Aufbewahrungspflicht auch auf „sonstige Unterlagen, soweit 1… …, sind die Rechte des Staates von einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage abhängig (das ergibt sich jedenfalls aus Art. 2 Abs. 1 GG 4 )). Außerdem haben… …. Deshalb wurden begründete verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gültigkeit des § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO geäußert 8 ). Dem wird entgegengehalten, dass eine… …BVerfG v. 24.11.2010 1 BvF 2/05, Abs. 172, 218, GesR 2011, 215. 7) Vgl. BVerfGE 19, 253 (267). 8) Vgl. Harnischfeger, DSWR-2004, 258; Burkhard, Praxis… …2006, 699 (702). 16) So auch Drüen, StuW 2003, 365 (372). 17) So ausdrücklich auch Burchert, INF 2006, 699 (702). 18) Art. 39 Abs. 1, 8… …Diskussion, in welchem Verhältnis § 147 Abs. 1 AO zu § 147 Abs. 6 AO stehe. Diesen Streit hat der BFH mit seinem Urteil vom 24.6.2009 entschieden. So hatte der… …Abs. 1 AO zu lesen sei, aus dem sich dann die Schranken für § 147 Abs. 6 AO zwangsläufig ergeben würden. In die Richtung der Ansicht des Fiskus zielte…

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