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2002 Treffer, Seite 9 von 201, sortieren nach: Relevanz Datum
  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2008

    Beweismittelunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nummern 1 und 2 StGB – Teil III –

    – Ein kaum beachteter Straftatbestand in der Außen- und Fahndungsprüfung –
    Regierungsdirektor Arno Becker
    …Beweismittelunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nummern 1 und 2 StGB – Ein kaum beachteter Straftatbestand in der Außen- und Fahndungsprüfung – – Teil… …das Steuergeheimnis einer Anzeige der Finanzbehörde bei der Staatsanwaltschaft 149 ) wegen Unterdrückung von Beweismitteln entgegensteht. 1. Zwei… …, soweit 1. sie der Durchführung eines Verwaltungsverfahrens, eines Rechnungsprüfungsverfahrens oder eines gerichtlichen Verfahrens in Steuersachen (Absatz 2… …Nr. 1 Buchstabe a) oder eines Strafverfahrens wegen einer Steuerstraftat oder eines Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit (Absatz 2 Nr… …. 1 Buchstabe b) dient, 2. sie durch Gesetz ausdrücklich zugelassen ist, 3. der Betroffene zustimmt, 4. sie der Durchführung eines Strafverfahrens wegen… …AO, Tz. 57. Die steuerliche Betriebsprüfung 4/08 105 gungsverjährt sind; denn dies schließt deren Ahndung aus (§ 78 Abs. 1 StGB). aa) Verjährungsfrist… …gemäß § 202 Abs. 1 Satz 2 AO in seinem Prüfungsbericht zu berücksichtigen und darzustellen. Mit Übersendung des Prüfungsberichts ist die Außenprüfung… …Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren in Erfahrung gebracht, ist eine Offenbarung nach dieser Vorschrift ausgeschlossen. b) Offenbarung nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO… …Allerdings könnte sich eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft aus § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO rechtfertigen aa) Bei vorliegender Tateinheit mit Steuerhinterziehung… …diesem Fall kommt eine Befugnis zur Offenbarung steuerlicher Verhältnisse gegenüber der Staatsanwaltschaft gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO in Betracht; denn die…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2016

    Ein Konzept zum steuerlichen Risikomanagement im Erlösbereich – Teil 1

    Risikoursachen, Risikoauswirkungen und das Grundkonzept
    Regierungsrat Amtsdirektor Erich Huber
    …Betriebsprüfung Fachorgan für die Wirtschafts- und Prüfungspraxis Ein Konzept zum steuerlichen Risikomanagement im Erlösbereich Teil 1: Risikoursachen… …hingewiesen. 1 Tipke, Steuerrechtsordnung, Bd. III., 1411. 125 nagement Informationen über die Verhältnisse in der Gegenwart zur Beurteilung der… …bedingenden Faktoren widerspiegelt, also vor allem den wahren Steuerausfall. 1. Risikoursachen im Einzelfall Funktionell gesehen sind es für den steuerlichen… …die fiskalischen bedingenden Faktoren widerspiegelt, also vor allem den wahren S 1. Risikoursachen im Einzelfall Funktionell gesehen sind es für den… …4 3 2 1 1J 2J 3J 4J 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 Abb. 1: Modell zur multiplikativen Messung von Schadensauswirkungen Abb. 1… …5 Fällen, nachfolgend dargestellt sind Fall Fall 1 ist 1 und ein Fall Element 5. mit sehr niedrigem subjektivem Risiko. E angesiedelt. Fall 1 ist ein… …10 9 8 7 6 5 4 3 2 1 RA 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 1 J 2 J 3 J 4 J Abb. 2: Element mit niedrigem subjektiven Risiko Abb 2… …: Element mit niedrigem subjektiven Risiko RA 127 Fall 5 ist ein Element mit sehr hohem subjektiven Risiko, welches positioniert. 1 2 3 4 J J J J Abb 2… …Schadenselemente geclustert werden, sind 3 Bereiche erkennbar (siehe Grafik unten) RU Zeitablauf 20 19 18 17 16 15 14 13 12 11 10 9 8 7 6 5 4 3 2 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9… …10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 1J 2J 3J 4J RA 20 19 18 17 16 15 14 13 12 11 10 9 8 7 6 5 4 3 2 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2022

    Monetary Unit Sampling in der Außenprüfung – Teil 1

    Zur Frage der verfahrensrechtlichen Zulässigkeit der Hochrechnung
    Dipl.-Finanzwirtin, Betriebswirtin (B. Sc.) Antje Wilke
    …Wilke, Monetary Unit Sampling in der Außenprüfung StBp 11.22 365 Monetary Unit Sampling in der Außenprüfung – Teil 1 Zur Frage der… …umfangreichen Daten innerhalb kurzer Zeit ein Prüfungsergebnis erzielt werden. Das dabei am häufigsten 1 eingesetzte Verfahren ist das Monetary Unit Sampling… …nach diesem Verfahrensablauf abgegrenzt. II. Statistische Grundlagen des Monetary Unit Sampling 1. Das Urnenmodell MUS ist ein statistisches Verfahren… …Zurücklegen entspricht der hypergeometrischen Verteilung 8 , die folgende Verteilungsfunktion hat 9 : | ; ; ü 0, 1, … , . Damit wird auch die Wahrscheinlichkeit… …dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung der Autorin wieder. 1 Hall, AccH 2002 (2016/2), 125. 2 Liekenbrock, taxtech 2021 (Heft… …genauen Bedingungen werden unterschiedlich dargestellt. N sollte jedoch > 10 und n/N < 0,1 sein 14 . Die Verteilungsfunktion lautet 15 : | ; 1 ü 0, 1, …… …0, 1, … 2,71828 … . Diese ist nur noch von einem Parameter abhängig. Zudem sind ihr Erwartungswert sowie die Varianz identisch 20 . Die Genauigkeit… …der Approximation ist nachfolgend für N = 100.000, P = 0,001 und n = 2000 dargestellt. Tab. 1: Gegenüberstellung von Wahrscheinlichkeiten (In Anlehnung… …Poisson po 0,1353 0,1804 III. Die handelsrechtliche Jahresabschlussprüfung 1. Definition und Ziele der handelsrechtlichen Jahresabschlussprüfung MUS stammt… …Jahresabschlussprüfungen ist zu prüfen, ob die gesetzlichen und ergänzenden gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen eingehalten wurden (§ 317 Abs. 1 Satz 2 HGB). Die…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2023

    Umsatzsteuerliche Organschaft und nichtsteuerbare Innenleistungen – Teil 1

    Herbert Fittkau
    …Fittkau, Innenleistungen bei der Organschaft StBp 10.23 341 Umsatzsteuerliche Organschaft und nichtsteuerbare Innenleistungen – Teil 1 Herbert… …der Organschaft korrigiert werden können. 1 Die Voraussetzungen der Organschaft in § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG sowie der für nichtsteuerbare Umsätze zwischen… …Verwendung der Begriffe in § 2 Abs. 1 UStG unterscheiden sich erheblich von der unionsrechtlichen Basis in Art. 9–13 MwStSystRL. § 2 UStG hat seinen Ursprung… …umfasst die gesamte unternehmerische Tätigkeit des Unternehmers. 8 Die MwStSystRL verwendet statt dessen den Begriff Steuerpflichtiger (Art. 9 Abs. 1… …MwStSystRL). Es wird nicht der Begriff unter- II. Rechtsgrundlagen und Anforderungen an die Organschaft 1. Deutsche Regelung in § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG Eine… …gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der… …Publikationen stehen umsatzsteuerliche Praxisthemen und rechtssichere Lösungen im Vordergrund. 1 Wäger, Aktuelle Fragen zur Organschaft: Rechtswirkungen und… …steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (RL 77/388/EWG) v. 17. 05. 1977, ABl EG Nr. L 145, S. 1, ber. Nr. L 157, S. 23, Nr. L 173, S. 27, Nr. L 242, S. 22, Nr. L 262, S… …. 44. 6 Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (RL 2006/112/EG) v. 28. 11. 2006, ABl EU Nr. L 347, S. 1, ber. 2007 Nr… …Mehrwertsteuersystem (RL 2006/112/EG) v. 28. 11. 2006, ABl EU Nr. L 347, S. 1, ber. 2007 Nr. L 335, S. 60, 2017 Nr. L 336, S. 60. 8 Bunjes/Korn, UStG 21. Aufl. 2022, § 2…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2023

    Neuere Entscheidungen zur verdeckten Gewinnausschüttung – Teil 1

    Detlef Pieske-Kontny
    …Pieske-Kontny, Rechtsprechung zur vGA StBp 04.23 121 Neuere Entscheidungen zur verdeckten Gewinnausschüttung – Teil 1 Detlef Pieske-Kontny, Berlin* I… …Gewinnausschüttung stehen, sich auf den Unterschiedsbetrag i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG auswirken und durch das Gesellschaftsverhältnis… …, Rechtsprechung zur vGA Der Vorgang muss darüber hinaus geeignet sein, bei dem begünstigten Gesellschafter einen sonstigen Bezug i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2… …Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte. 1 Eine vGA kann jedoch auch dann in Betracht kommen, wenn die Zuwendung nicht unmittelbar an den… …. Verdeckte Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit Darlehen 1. Unterschiedliche Zinssätze für ein Gesellschafterdarlehen und ein Kontokorrentdarlehen… …Gesellschafterdarlehen gem. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO 10 steht einem Risikozuschlag bei der Festlegung der Zinshöhe zum Ausgleich einer fehlenden Darlehensbesicherung nicht… …Einkommens- und Vermögens- 1 BFH v. 27. 07. 2016 – I R 12/15 (ECLI:DE:BFH:2016:U.270716.IR12.15.0), BStBl. II 2017, 217 unter II.1 mit Verweis auf die ständige… …. Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Anstellung und Altersversorgung von Gesellschafter- Geschäftsführern 1. Monatlich stark schwankende Vergütungen… …Fall lag die Tilgungsrate bei 1 v. H. 22 FG Münster v. 15. 05. 2019 – 13 K 2556/15 K, G, EFG 2019, 1553. 23 BFH v. 11. 12. 2018 – VIII R 21/15 (NV)… …Betracht, da es sich bei der Kostenübernahme nicht um eine betrieblich veranlasste Zuwendung i. S. von § 37b Abs. 2 Satz 1 EStG, sondern um eine durch das…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2023

    Die überhöhte Verzinsung konzerninterner Darlehen – Teil 1

    Michael Brinkmann
    …Brinkmann, Überhöhte Verzinsung konzerninterner Darlehen StBp 05.23 147 Die überhöhte Verzinsung konzerninterner Darlehen Teil 1 Michael Brinkmann… …Kostenminimierung betreiben“. 1 Unternehmensgruppeninterne Darlehen und ihre Verzinsung2 stehen aber auch im Zentrum steuerlicher Betriebsprüfungen. 3 Insbesondere… …Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 Executive Summary, OECD (2015), Limiting Base Erosion Involving Interest… …. bei der Schaffung des § 1 AStG davon aus, dass es ein international verflochtenes deutsches Unternehmen durch Vereinbarung entsprechender Bedingungen in… …des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG zur verdeckten Gewinnausschüttung, des § 8 Abs. 3 Satz 3 KStG zur verdeckten Einlage und des § 1 AStG zur… …, § 1 Berichtigung von Einkünften, Rn. 2214. 29 Zum Bsp. Eymann, DB 2021, 573. 30 BFH v. 13. 01. 2022 – I R 15/21, BFH/NV 2022, 831; BFH v. 29. 10. 1997… …gehört zu den „Bedingungen“ i. S. des § 1 Abs. 1 AStG, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zur Fremdunüblichkeit der Geschäftsbeziehung führen kann“. 32… …, Außensteuerrecht, Stand November 2022, § 1 Berichtigung von Einkünften, Rn. 2215. 38 Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise – VWG VP – BMF v. 14. 07. 2021, BStBl…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2010

    I. Quotentreuhand an einem GmbH-Geschäftsanteil

    Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann
    …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Quotentreuhand an einem GmbH-Geschäftsanteil 1. Der Annahme eines zivilrechtlich… …. 2 Nr. 1 Satz 2 AO und stellt damit einen treugutfähigen Gegenstand dar. EStG § 17 Abs. 1 Satz 1, Satz 4; AO § 39 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 2… …Nr. 1 Satz 2, § 41 Abs. 1 Satz 1, § 159 Abs. 1 Satz 1: FGO § 96 Abs. 1 Satz 1 BFH-Urteil vom 6. Oktober 2009 – IX R 14/08 Anmerkung: Diese Entscheidung… …die Zurechnungskriterien gar nicht so verschieden sind. 1. Sachverhalt Die Kläger wurden als Eheleute im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer… …überschriebene Verträge vorgelegt, in denen der Kläger bzw. die Klägerin jeweils unter § 1 Ziff. 1 des Vertragstextes erklärten, an der am 17.12.1997 zur… …Einkommensteuer für das Streitjahr unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 1 AO ohne Berücksichtigung von Gewinnen der Kläger aus der Veräußerung ihrer… …Streitjahr nicht wesentlich i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 4 EStG beteiligt gewesen seien. Das FA vertrat demgegenüber die Auffassung, die Kläger… …geprüft, ob die Quotenanteile mit Blick auf die maßgeblichen Treuhandvereinbarungen nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO oder ggf. nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1… …wesentlich i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1, Satz 4 EStG an der F-GmbH beteiligt waren. Wirtschaftsgüter sind dem Eigentümer zuzurechnen (§ 39 Abs. 1 AO)… …Treugeber zuzurechnen (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO). a) Wirksamkeit einer Quotentreuhand Die Kläger waren im Streitjahr zivilrechtlich je zur Hälfte an der…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2006

    I. Verträge zwischen nahen Angehörigen und zivilrechtliche Unwirksamkeit

    Dr. Bernd Heuermann
    …beizumessen (Anschluss an BFH-Urteil vom 13. Juli 1999 VIII R 29/97, BFHE 191, 250, BStBl II 2000, 386), EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 1, § 12, § 21 Abs… …. 1 Satz 1 Nr. 1; BGB § 1629 Abs. 1 Satz 1, § 1795 Abs. 1 Nr. 1. BFH-Urteil vom 7. Juni 2006 – IX R 4/04 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin… …2 BvR 769/90, 355 HFR 1992, 23; BVerfG v. 20.11.1984 1 BvR 1406/84, DStZ/E 1985, 38, HFR 1985, 283; BVerfG v. 22.7.1970 1 BvR 285/66, 445/67 und… …192/69, BVerfGE 29, 104 ff., 118). 3. Inkurs: Bürgerlich-rechtliche Wirksamkeit und § 41 AO Nach § 41 Abs. 1 AO ist für die Besteuerung unerheblich, wenn… …in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 41 AO, Rz. 32 ff.). Hierzu ist zu sagen: Einerseits gilt § 41 Abs. 1 AO nicht, wenn sich aus dem Steuergesetz etwas… …anderes ergibt (§ 41 Abs. 1 Satz 2 AO). Nach den Grundsätzen der Einkommensbesteuerung richtet sich aber die Unterscheidung zwischen der privaten (§ 12… …Einkünfte erzielen (§ 2 Abs. 1 EStG) – und zur Feststellung dazu dienen die besonderen Grundsätze der Verträge zwischen nahen Angehörigen. Entsprechen… …aus dem Steuergesetz (EStG, hier Unterschied zwischen § 2 Abs. 1 EStG und § 12 Nr. 2 EStG) „etwas anderes“ im Sinne von § 41 Abs. 1 Satz 2 AO. Überdies… …enthält § 41 Abs. 1 Satz 1 AO ein wesentliches Tatbestandsmerkmal, das man nicht ganz zu Unrecht als die sedes materiae der sog. wirtschaftlichen… …, wenn man sie wie Tatbestandsmerkmale behandelt, gerät man in eine Schieflage zu § 41 Abs. 1 AO. Dann würde das Verfehlen der zivilrechtlich gebotenen…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2010

    I. Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten

    Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann
    …Gewerbeobjekten Bei der Vermietung von Gewerbeobjekten ist die Einkünfteerzielungsabsicht stets konkret festzustellen. EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr… …. 1 BFH-Urteil vom 20. Juli 2010 – IX R 49/09 321 322 Anmerkung: In dieser Entscheidung geht es um zwei Themenbereich, um die Einkünfteerzielungsabsicht… …nichtselbständiger Tätigkeit. 1. Sachverhalt Der Kläger erzielte u. a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einer Tätigkeit als Programmleiter für die… …Einkünfteerzielungsabsicht. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung… …. Sie sind nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung abzuziehen, wenn sie durch sie veranlasst sind (st. Rspr., vgl. z.B… …betreffenden Einkunftsart – wie hier nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG – einen Einnahmeüberschuss zu erzielen. Nun ist nach der ständige Rechtsprechung nach dem… …Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige… …zur Erhaltung einer Privatpilotenlizenz zählt der BFH auch dann nicht zu den nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbaren Fortbildungskosten, wenn die beim… …Privatpilotenlizenz deshalb in der Regel als Teil der allgemeinen Lebensführung i.S. des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG anzusehen ist. Er hat aus diesem Grund die Anerkennung…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2021

    Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO – 2. Teil

    Zuständigkeit und formale Erfordernisse einer Kontenabfrage
    Regierungsdirektor a. D. Dipl.-Jur. Dr. Henning Wenzel
    …328 StBp 12.21 Wenzel, Kontenabfrage Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO 2. Teil: Zuständigkeit und formale Erfordernisse einer… …klar, dass die Steuerfahndung die Kompetenz dieser Form der Kontenabfrage eingeräumt bekam. 1 Ob allerdings die Außenprüfungsdienste oder die… …Außenprüfungen Wird auf das Tatbestandsmerkmal „der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen“ i. S. des § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO abgestellt, kämen auch und vor… …ist nach § 194 Abs. 1 Satz 1 AO die Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen. Auch ist eine inhaltliche Vergleichbarkeit mit den… …Aufgaben der Steuerfahndung zur Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 u. 3 AO festzustellen. Insoweit besteht eine starke… …Kohärenz zwischen den beiden gesetzlichen Tatbeständen. Allerdings ist in Bezug auf § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO zu beachten, dass der Gesetzgeber sich in… …, ergänzend zu beachten sind. Damit sind nicht nur die unter §§ 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO sowie § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO singulär normierten Vorgaben… …Strafverfolgungsbehörde die Möglichkeit des Kontenabrufs nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO zu, die Außenprüfungen können einen solchen Kontenabruf selbst nicht durchführen… …Systembrüche entstehen. 1. Verhältnis Staatsanwaltschaft (Bußgeld- und Strafsachenstelle) und Polizei (Steuerfahndung) Die Strafverfolgung ist der… …originäre Aufgabe ist es, nach §§ 142 Abs. 1 GVG, 160 Abs. 1 StPO die Ermittlungen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu führen, in denen der im Raume…
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