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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2025

  Editorial

  Prof. Dr. Peter Bilsdorfer

  …in dem gesetzlich vorgegebenen Verfahren offenzulegen. Solcher Steuerwiderstand ist auch anderswo alltäglich. Insoweit ist die Regelung in § 228 Abs. 1… …Regelungen konzipiert hat, existieren Verweisungsregelungen, die jedoch (wie etwa § 2 Abs. 1 LGrStG BW) bisweilen dann doch die Frage des Verstoßes gegen das… …sich wegen (versuchter) Strafverteilung durch Unterlassen gem. §§ 258 Abs. 1, 13 StGB strafbar machen (LG Stuttgart, Beschluss vom 24. 03. 2020 – 61 Ns…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2005

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung

  Dr. Frank Ebermann

  …für steuerliche Auslandsbeziehungen geschaffen. Seitdem sind im BfF weitere Informationssammlungen und Koordinierungsstellen eingerichtet worden. 1 )… …. 1) Zu den gesamten Aufgaben des BfF siehe § 5 FVG. II. BfF-Informationssammlungen 1. Bereich: „Steuerfluchtbekämpfung“ (ohne Umsatzsteuer) Sammlungen…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2005

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung

  Siegfried Wagner

  …vom 3.6.2004 1. Ausgangspunkt: Rechtsprechung von EuGH und BFH Bis zur Entscheidung von EuGH und BFH konnte der Forderungskäufer (Factor) einen… …verstehende BMF-Schreiben unterscheidet danach, ob (1) der Forderungseinzug durch den Forderungskäufer im eigenen Namen und für eigene Rechnung erfolgt (Tz. 1… …ohne Übernahme des tatsächlichen Forderungseinzugs keine Factoringleistung (Tz. 9 Satz 1). Vielmehr erbringt sie – so jedenfalls die Auffassung der… …Bedarfsfall können beide zur Umsatzsteuerpflicht optieren (§ 9 Abs. 1 UStG). Dem aufmerksamen Leser bleibt es unerfindlich, warum das BMF hier nicht die… …„Leistungskommission“ des § 3 Abs. 11 UStG (n. F.) einbringt. Durch das StÄndG 2003 wurde die Vorschrift mit Wirkung ab 1. 1. 2004 geändert und anstelle der… …30.6.2004 anzuwenden (Tz. 16 Satz 1). Entgegenstehende Weisungen an die Finanzämter sind nicht mehr anzuwenden (Tz. 16 Satz 2). Die Verwaltung wird es nicht… …Option des § 9 Abs. 1 Buchst. d UStG beantragt. Vor diesem Hintergrund ist die von der Finanzverwaltung getroffene Lösung zu begrüßen. Forderungsverkauf… …Deutschland 18 ). Siegfried Wagner, Ratingen Die steuerliche Betriebsprüfung 4/05 119 1) Rs. C-305/01 – MKG-Kraftfahrzeuge-Faktoring GmbH, ABl. EG 2003/ C 184… …der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (77/388/EWG) vom 15.7.1977, ABl. EG L 145, 1. 3) Hinweis auf Wagner, Die umsatzsteuerliche Problematik beim… …Hinweis auf Weber mit Anm. Reiß, BB 2004, 1367; Berger/Quack, NWB Fach 2, 8247, und Gummert/Trapp, IWB Fach 3, Gruppe 1, 1603. 13) So Auffassung der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2007

  I. Wirtschaftlicher Zusammenhang mit vom Halbeinkünfteverfahren erfassten offenen Gewinnausschüttungen

  Dr. Bernd Heuermann

  …vorgenommen hat. Das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG gilt insoweit nicht. EStG § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 BFH-Urteil vom 27. März 2007 – VIII R 10/06 1… …. 1. Voraussetzungen des § 3c Abs. 2 EStG Dieser Auffassung erteilte der BFH eine Absage und sah die Revision des A als begründet an. § 3c Abs. 2 EStG… …anzuwenden ist. § 3 Nr. 40 EStG ist nach § 52 Abs. 4a Nr. 1 EStG in der für das Streitjahr maßgebenden Fassung (heute § 52 Abs. 4b EStG) erstmals anzuwenden… …anzuwenden ist. Die Vorschriften des früheren Anrechnungsverfahrens sind gemäß § 34 Abs. 10a Satz 1 Nr. 1 KStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002 – KStG 2001 –… …(heute § 34 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 KStG) letztmals für offene Gewinnausschüttungen anzuwenden, die in dem ersten Wirtschaftsjahr erfolgen, für das das KStG… …2001 erstmals anzuwenden ist; dies ist das Jahr 2001 (§ 34 Abs. 1 KStG 2001). 3. Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens: Offene Ausschüttungen 2002 Nach… …soll die entsprechende Anwendung der zu Abs. 1 dieser Vorschrift ergangenen Rechtsprechung (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 29.5.1996 I R 15/94, BFHE 180, 410… …§ 34 Abs. 12 KStG, wenn also das Halbeinkünfteverfahren schon 2001 anwendbar ist: • So ist gemäß § 52 Abs. 4a (heute Abs. 4b Satz 1) Nr. 1 EStG i.V.m… …. § 34 Abs. 10a Satz 1 Nr. 2 KStG 2001 (heute § 34 Abs. 12 KStG) für andere Ausschüttungen (insbesondere verdeckte Gewinnausschüttungen und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2011

  III. Keine steuerlich begünstigte Abfindung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eines Postbeamten mit einer ehemaligen Telekom-Tochter bei Wiederaufleben des bloß ruhenden früheren Dienstverhältnisses zur Telekom

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …praktischer Bedeutung. 1. Sachverhalt Der Kläger war als Postbeamter bei der Deutschen Telekom beschäftigt. Seit dem 1.10.1999 war er von seinem Dienstherrn… …Einkommensteuer und berechnete die darauf entfallende Einkommensteuer nach § 34 Abs. 1 EStG, ohne indes einen Freibetrag nach § 3 Nr. 9 EStG anzusetzen. Einspruch… …Telekom seit dem 1. Oktober 1999 bloß und lebte nach der Aufhebung des Arbeitsvertrags mit der K wieder auf, so musste er zu keinem Zeitpunkt einen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2019

  Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung – Realteilung – Anschaffungskosten

  Prof. Jürgen Brandt

  …. Oktober 2016 – 14 K 203/15 (EFG 2017, 817) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und werden zur… …Erbscheins des Amtsgerichts v. 8. 1. 1991 wurde der Erblasser von der Mutter des Klägers zu 1/2 und von dem Kläger und seinen drei Schwestern zu 1/8 jeweils… …dem Kläger zugeordnet, dieser erhielt zudem den Geschäftsanteil an der M-Bank im Wert von 10.500 EUR rückwirkend zum 1. 1. 2008. Der Kläger erhielt… …Revision rügt das FA die Verletzung von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i. V. m. § 7 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und § 255 Abs. 1 des… …Satz 1 Nr. 2 FGO), weil es entgegen der Ansicht des FG für die ertragsteuerliche Beurteilung der Auseinandersetzung zwischen den Miterben im Streitfall… …, bestimmt sich auch für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 255 Abs. 1 HGB. Danach sind Anschaffungskosten die Aufwendungen, die geleistet… …Auseinandersetzungsanspruchs kein Anschaffungs- und Veräußerungsgeschäft. Bei einer derartigen Realteilung des Nachlasses ist der übernehmende Miterbe entsprechend § 11d Abs. 1… …Satz 1 der Einkom- 120 StBp 04.19 Brandt, Rechtsprechung mensteuer-Durchführungsverordnung auf die Fortführung der von der Erbengemeinschaft… …Nachlass gehörte, bestand damit eine personengleiche weitere Erbengemeinschaft, die gem. § 400 Abs. 1 ZGB-DDR das Gesamteigentum an dem Grundstück W in der… …ehemaligen DDR innehatte (vgl. hierzu BGH-Beschluss v. 24. 1. 2001 IV ZB 24/00, BGHZ 146, 310, unter B.II.2.; Filtzinger in Rißmann, Die Erbengemeinschaft, 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Zweckbetriebsvoraussetzungen beim Verkauf von Hilfsmitteln

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …dem beklagten FA gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert. Die Finanzverwaltung betrachtete das X nicht als… …wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, sondern als Zweckbetrieb i. S. von § 66 Abs. 1 der Abgabenordnung in der in den Streitjahren (2004 bis 2012) geltenden Fassung… …Hilfestellungen erforderlich sind. 1. Zulässigkeit der Konkurrentenklage Die Konkurrentenklage der Klägerin ist zulässig. Wie der Senat bereits entschieden hat, ist… …entsprechend Satz 1 dieser Vorschrift um eine Körperschaft, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt. Allerdings gilt die… …Steuersatzermäßigung, dass gemäß § 64 Abs. 1 AO ein Zweckbetrieb i. S. der §§ 65 bis 68 AO vorliegen muss, den das FG rechtsfehlerhaft bejaht hat. a) Das FG hat bereits… …die Beschränkung des Zweckbetriebsbegriffs auf wirtschaftliche Geschäftsbetriebe außer Acht gelassen. aa) Zweckbetriebe sind gemäß § 64 Abs. 1 AO… …diesen zu dienen. Daher sind die für einen Zweckbetrieb grundlegenden Erfordernisse des § 65 Nr. 1 AO auch im Rahmen einer „restriktiven Auslegung“ des §… …. auch allgemein Seer in Tipke/Kruse, § 68 AO Rn. 1). Somit muss die von § 68 Nr. 4 AO vorausgesetzte Fürsorgedurchführung dazu dienen, die… …abzustellen sein, wobei die sich aus § 66 Abs. 3 Satz 1 AO ergebende Wertung Berücksichtigung finden kann, so dass nicht durch Fürsorgegesichtspunkte geprägte… …Gesamtrichtung nicht dem steuerbegünstigten Satzungszweck, fehlt es auch an einem Zweckbetrieb nach § 65 AO, wie sich aus dessen Nr. 1 ergibt. Zudem ist nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2011

  Die stille Beteiligung in der Außenprüfung – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …unterblieben ist, sind die 150.000 € nunmehr im Rahmen der Veräußerung zugeflossen und müssen deshalb als laufende Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1… …für die stille Beteiligung nicht. V. Die atypische stille Gesellschaft 1. Betriebsvermögen der Mitunternehmerschaft Die atypische stille Beteiligung… …. 830 zu § 6 EStG. 85) Schmidt/Kulosa, Rz. 330 zu § 6 EStG, „Stille Beteiligung“. 86) Siehe oben 2 a)bb). 87) § 20 Abs. 8 EStG i.V.m. § 32d Abs. 1 Satz 1… …EStG. 88) § 49 Abs. 1 Nr. 5a EStG. 89) BFH v. 26.11.1996, BStBl. II 1998, 328. 90) Sog. „Sonderbetriebsvermögen I“. 91) Sog. „Sonderbetriebsvermögen II“… …. 92) BFH v. 6.12.1995, BStBl. II 1998, 685. 93) BFH v. 23.4.2009, BStBl. II 2010, 40. 94) BFH v. 25.7.1995, BStBl II 1995, 794. 95) Siehe oben 1. 96)… …Schmidt/Wacker, Rz. 347 zu § 15 EStG; Suchanek/Hagedorn, FR 2004, 1149; zum auszuweisenden Betriebsvermögen siehe oben 1. 97) BFH v. 1.7.2010, BFH/NV 2010, 2056… …mehrere Gesellschaften indes posi tiv aus, weil jede Gesellschaft den Freibetrag gem. § 11 Abs. 1 Satz 3 GewStG in Anspruch nehmen kann. Beim Ausscheiden… …, 1308. 101) Siehe 1. 102) BFH v. 3.5. 1993, BStBl. II 1993, 616, zur Anwendung dieser Rechtsprechung auf die atypisch stille Gesellschaft siehe BFH v… …. 22.1.2009, BFH/NV 2009, 843. 103) BFH v. 22.1.2009, BFH/NV 2009, 843. 104) Schmidt/Wacker, Rz. 31, 32 zu § 35 EStG. 105) Z.B. 10 Prozent. 106) § 15 Abs. 1 Nr… …stille Unterbeteiligung besteht. 109 ) Für den Unterbeteiligten ergeben sich Einnahmen nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG. Wurde der Gesellschaftsanteil…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2013

  Anrechnung von ausländischen Quellensteuern bei Zins- und Lizenzeinkünften

  Dipl.-Finanzwirtin (FH) Simone Wolf

  …grenzüberschreitenden Sachverhalten auf völkerrechtlicher Ebene regeln. 1 ) In den DBA’s verständigen sich der Quellenstaat und die Bundesrepublik Deutschland darauf… …nach § 34c Abs. 1–3 EStG bzw. § 26 Abs. 1 KStG Steuerermäßigungen gewährt. 2 ) Die Steueranrechnung nach DBA und die Steueranrechnung nach… …den allgemeinen Regelungen des § 34c Abs. 1 EStG angerechnet werden, d.h. soweit die brasilianische Quellensteuer tatsächlich gezahlt wurde. Die… …Beispiel 1: (Belastungsrechnung Brasilien, abkommensfreier Staat ab VZ 2007): tende Quellensteuer auf Zinsen und Lizenzvergütungen angerechnet wurden. Die… …Beispiel 1: (Belastungsrechnung Brasilien, abkommensfreier Staat ab VZ 2007): Die ausländischen Die ausländischen Einkünfte im Sinne Einkünfte § 34d Nr. 6… …Rechten) sprinzip und sind als Bestandteil der Gesamteinkünfte im Sinne von § 2 Abs. 1 EStG in tersucht werden, da das DBA-Brasilien von der Bundesre-… …. standteil der Gesamteinkünfte im Sinne von § 2 Abs. 1 EStG Das DBA-Brasilien 1975 enthielt, entsprechend der Ver- Für den Beispielsfall in Deutschland wird… …Abschn. -150.000 IV. verwiesen. € -150.000 € 1) Der Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Doppel­be­steu­ 3 erungs­verhandlungen am 1.1.2012 wurde… …€ – 16.500 € Gewerbesteuer ca. 13% – – 260.000 € – 260.000 € Anrechnung bras. Quellensteuer § 34c Abs. 1 EStG – 300.000 € 300.000 € Verbleiben… …sich nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG wie folgt: Anrechnungshöchstbetrag = Körperschaftsteuer × Ausländische Einkünfte aus Brasilien/ Summe der Einkünfte =…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2019

  Grundzüge des Rechnungswesens als Grundlage für eine Verfahrensdokumentation

  Verfahrensdokumentation anhand eines Lasten- und Pflichtenhefts
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ 1 erfüllt. Für die Prüfung der Prozesse ist die Verfahrensdokumentation erforderlich. Schon vor der Veröffentlichung der… …Problematik besteht bei allen Verpackungsmitteln und Gegenständen der Warenumschließung wie Fässern, Gebinden, Kanistern, 1 BMF v. 14. 11. 2014 IV A 4 – S… …Leihsachverhalten auf der Ebene des Verleihers und des Entleihers 1. Vorbemerkungen Bei diesem schematisch dargestellten Sachverhalt wird deutlich, dass die… …, Herne/Berlin 2002, 222. 10 Vgl. zu Agenturgeldern: BFH v. 20. 7. 1982 VIII R 143/1977 und 4. 11. 2004 III R 5/03, NWB Eilnachrichten Fach 1, 61, Nr. 8 v. 21. 2… …ein Pfandgeld, kommen drei Konstellationen für die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Pfandgeldes in Betracht: 1. Es handelt sich um eine nicht… …Geschäftsvorfälle des Verleihers V mit dem Entleiher E sind zu erfassen: Beispiel: Nr. 1: Der Kunde E erhält eine Lieferung. Der Verkaufspreis der Ware beträgt 2.000… …angefordert. Nr. 2: Die Rechnung zu 1) wird bezahlt. Nr. 3: Es erfolgt eine weitere Lieferung. Der Verkaufspreis beträgt 4.000 EUR zzgl. 760 EUR USt. Die… …Leihemballagen beträgt 2.000 EUR (ohne USt). In diesem Beispiel wird von der Nichtsteuerbarkeit der Sicherungsgebühr ausgegangen. 1. Buchungen beim Verleiher (V)… …: Tab. 1: Kontenmäßige Darstellung S Debitorenkonto Kunde E (Entleiher) Nr. 1 3.380 Nr. 2 3.380 Nr. 3 6.760 Nr. 4 2.000 Nr. 5 7.950 (U1) 2.000 S (U2)… …10.710 Emballagenverrechnung (Ausgleichsposten) Nr. 4 2.000 Nr. 1 1.000 (U1) 2.000 Nr. 2 2.000 SBK 1.000 Nr. 3 2.000 S Sachkonto „Forderungen aus…

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