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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2019

  Wann sind Rückstellungen für Steuernachzahlungen zu bilden?

  Richter am FG Dr. Ulrich Pflaum

  …Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG, sofern sie nicht ausnahmsweise (insbesondere als Freiberufler oder Kleingewerbetreibende) die Einnahmeüberschussrechnung nach… …§ 4 Abs. 3 EStG wählen. 1 Gewinn ist nach § 4 Abs. 1 EStG der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und… …Verpflichtung Bücher führen und regelmäßig Abschlüsse machen, ist für den Schluss des Wirtschaftsjahres nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG das Betriebsvermögen… …anzusetzen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 EStG), das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist, es sei denn, im Rahmen der… …Ausübung eines steuerlichen Wahlrechts wird oder wurde ein anderer Ansatz gewählt. Handelsrechtlich sind nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB Rückstellungen für… …Hintergrund die Frage, inwiefern für die Steuernachzahlungen Rückstellungen zu bilden sind, die den Gewinn mindern. 1. Bildung von Rückstellungen Allgemein muss… …könnten. 7 Im Jahr 1996 1 Zur Ausübung des Wahlrechts z. B. BFH v. 2. 6. 2016 IV R 39/13, BFHE 254, 118, BStBl. II 2017, 154, Rn. 16 ff., m. w. N. 2 BFH v… …VIII R 45/12, BFHE 249, 83, BStBl. II 2015, 759, Rz. 24. 6 BFH v. 16. 12. 2014 VIII R 45/12, BFHE 249, 83, BStBl. II 2015, 759, Rz. 26 ff. 7 BFH v. 13. 1… …das Finanzamt erfuhr. 11 Demgegenüber bildete der III. Senat 2012 zu Rückstellungen wegen unrichtigen Steuerausweises (§ 14c Abs. 1 Satz 1 UStG; § 14… …wäre eine Präzisierung der Rechtsprechung zur Bildung von Rückstellungen für Steuernachzahlungen wünschenswert. 1. Einheitlicher Maßstab Ein…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2010

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit gemischt genutzten Gebäuden

  Dipl.-Finanzwirt Dieter Dohrmann

  …Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit gemischt genutzten Gebäuden Von Dipl.-Finanzwirt Dieter Dohrmann, Oberhausen 1. Einleitung Der Vorsteuerabzug bei… …1 ) mehr neue Probleme schafft als sie löst, ist gegenwärtig noch nicht absehbar. Zudem könnte eine weitere Zeitspanne vergehen, bis eine solche… …. Damit sind alle die Sachverhalte vom Vorsteuerabzug ausgenommen, bei denen ein Nichtunternehmen die Eingangsleistung bezieht. Beispiel 1: Frau A. ist… …. Ein Vorsteuerabzug aus empfangenen Leistungen scheidet daher aus, weil sie die Eingangsleistungen nicht als Unternehmerin bezieht. 1) Z.B. von… …steuerfreie Tätigkeit als Ärztin hindere bereits den Vorsteuerabzug für die bezogenen Leistungen nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG. Die teilweise Nutzung des Gebäudes… …eine wesentliche Grundlage für eine Besteuerung nach § 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 1 UStG 1999 als unentgeltliche Wertabgabe. Diese Vorschrift setzt nämlich den… …auch in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a der 6. EG-Richtlinie als Voraussetzung für die Gleichstellung unentgeltlicher Leistungen mit Dienstleistungen… …. 1 die steuerfreien Umsätze, – Nr. 2 die Umsätze im Ausland, die steuerfrei wären, wenn Sie im Inland ausgeführt würden. Gemeint sind bei der Nummer 1… …mögliche Insolvenz des Bauherrn. Dazu die Aussagen aus Abschn. 203 UStR 2005: Abs. 1 ... 7 Bei jedem Leistungsbezug muss der Unternehmer über die… …vorsteuerbelasteten Leistungen ausgeführt werden sollen. 10 Die Verwendungsabsicht muss objektiv belegt (vgl. Absatz 2) und in gutem Glauben erklärt werden. Abs. 2 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2021

  Der Abzug finaler ausländischer Betriebsstättenverluste in der EuGH-Rechtsprechung

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …einem Drittstaat 1 , so sind die Verlustausgleichsund Verlustabzugsbeschränkungen des § 2a Abs. 1 und 2 EStG zu beachten. 2 Die Einkünfte sind unabhängig… …Werbungskosten zu berücksichtigen, die mit den im Drittstaat erzielten Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. 3 Nach § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG… …dürfen negative Einkünfte aus einer in einem Drittstaat belegenen gewerblichen Betriebsstätte – mit Ausnahme der Fälle des § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst… …Einkünfte aus einer aktiven Tätigkeit i. S. des § 2a Abs. 2 Satz 1 EStG stammen. Die in einem Veranlagungszeitraum nicht ausgeglichenen oder verrechneten… …negativen Einkünfte sind zum Schluss des Veranlagungszeitraums gesondert festzustellen. 4 III. Besteuerung ausländischer Betriebsstätten nach DBA 1… …geschieht im Regelfall dadurch, dass solche Einkünfte – unter Beachtung des Progressionsvorbehalts gem. § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG 5 – von der inländischen… …. 6 i. V. m. Abs. 1 und 2 EStG oder § 26 Abs. 6 KStG. 7 Soweit einzelne DBA 8 sog. Rückfallklauseln enthalten, nach denen das Besteuerungsrecht für… …Gewinne oder Einkünfte aus 1 Als Drittstaaten sind gem. § 2a Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 EStG die Staaten anzusehen, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen… …„Einkünfteermittlung“. 4 H 2a EStH 2019, Stichwort „Allgemeines“. 5 So auch BFH v. 26. 1. 2017 I R 66/15 (NV), BFH/NV 2017, 726 unter Rn. 10. 6 BMF v. 24. 12. 1999 IV B 4… …. Art. 24 Abs. 3 DBA-Dänemark 1995 und Art. 23 Abs. 1 letzter Satz DBA- Schweden 1992. Pieske-Kontny, Finale ausländische Betriebsstättenverluste StBp…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2018

  Besonderheiten im deutsch-schweizerischen Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …Halbkantonen 1 , sind die Erbschaft- und Schenkungsteuerrechte ausschließlich Regelungsangelegenheiten der Kantone, die teilweise auch eine ergänzende… …Zur prüfungsfreien Zulassung von ehemaligen Finanzbeamten in herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“ vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie die… …. a.: www.langenmayr .de), seit längerem noch freiberuflich. 1 Dies sind die Halbkantone „Appenzell-innerrhoden“ und „Appenzell-Außerrhoden“ (nahe St… …übernehmen. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist im jeweiligen Artikel 1 der Charta der Vereinten Nationen, des Internationalen Paktes über bürgerliche… …Erbrechtsverordnung (VOEU 650/2012)“ – Lexikon des Steuerrechts, auch beispielsweise zur Schweiz, Stand: 1. 4. 2018, DATEV-Dok.-Nr. 0631178. 12 Vgl. Schindhelm /… …BMF-Schreiben v. 17. 1. 2018 IV B 2 – S 1301/07/10017-09 zum „Stande der DBA“ am 1. 1. 2018: „Abkommen mit der Schweiz auf dem Gebiet der Erbschaft- und… …erbschaftsteuerliche Betrachtungen 1. Ausgestaltung von kantonalen Erbschaft- und Schenkungsteuern Die Erbschaft- oder Schenkungsteuern sind von den Personen zu… …der Europäischen Union v. 1. 6. 2002 können EU-Ausländer, folglich auch Deutsche, zusammen mit ihren Familienangehörigen ihren Aufenthalt (z. B. in… …Schenkungssteuern“ in „Steuerinformationen“, herausgegeben von der Schweizer Steuerkonferenz SSK, der „Vereinigung der schweizerischen Steuerbehörden“, Stand: 1. 1… …Kindern. 20 IPRG (Schweiz): „Bundesgesetz über das internationale Privatrecht“. 21 Vgl. zitierte (Fn. 1) Berz/Zehnder, Nachlassregelung – Erben bei den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2008

  Bilanzpolitische Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Ermittlung der Anschaffungskosten

  Einzelfragen zur Zugangsbewertung beim Anlagevermögen
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …dargestellt. 1 ) In weiteren Beiträgen wurden die bilanzpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Zugangsbewertung beim Vorratsvermögen (Verfahren zur… …Steuererklärung beizufügen“. Gem. § 60 Abs. 3 EStDV in Verbindung mit § 60 Abs. 1 EStDV ist das Finanzamt befugt, die Hauptabschlussübersicht zu verlangen. Damit… …Rechnungswesen nach Abschluss des Geschäftsjahres. Es 1) Siehe StBp 2008, 185. 2) Siehe StBp 2008, 221. 3) Siehe StBp 2008, 260. 4) Siehe StBp 2008, 318. be stehen… …von Anschaffungskosten Nach § 255 Abs. 1 HGB sind Anschaffungskosten „die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben“… …Vermögensgegenstände maximal angesetzt werden dürfen. Der in § 255 Abs. 1 HGB für die Anschaffungskosten festgelegte Wertansatz ist damit die Basis des gesamten… …Bewertungsrechts. Nach der in § 255 Abs. 1 HGB enthaltenen Legaldefinition sind Anschaffungskosten Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögens- Die… …. steuerliche Teilwertabschreibungen, erhöhte AfA und Sonder-AfA (§§ 253 Abs. 2, 3 HGB, 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG). Soweit die Ermittlung der Anschaffungskosten… …Anschaffungswertprinzip in besonderer Weise zu beachten. Das Anschaffungswertprinzip ergibt sich handelsrechtlich aus § 253 Abs. 1 Satz 1 HGB, steuerlich aus § 6 Abs. 1 Nr… …. 1 und 2 EStG. Danach werden als Obergrenze der Bewertung die Anschaffungs- oder Herstellungskosten bzw. die fortgeführten Anschaffungs- oder… …Anschaffungskosten Für die vom Unternehmen erworbenen Vermögensgegenstände sind nach § 255 Abs. 1 HGB die Anschaffungskosten anzusetzen. Für den Erwerb von materiellen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2015

  Steuerrechtliche Behandlung des Erwerbs und der Veräußerung eigener Anteile

  Das BMF-Schreiben vom 27.11.2013
  

  Georg Harle

  …seinem Schreiben vom 27.11.2013 1 ) klar, dass nunmehr auch steuerrechtlich solche Vorgänge auf Ebene der Gesellschaft als ergebnisneutrale… …unterwerfen ist. I. Allgemeines 1. Gründe für den Erwerb eigener Anteile Vor allem die Bedeutung des Erwerbs eigener Aktien hat sich in den letzten Jahren durch… …Dozent im Unternehmenssteuerrecht tätig. 1) BMF v. 27.11.2013, BStBl. I 2013, 1615. 2) KonTraG, BGBl. I 1998, 786. 3) Begründung des Regierungsentwurfs… …Einziehung endgültig unter. Was zu beachten ist: – Die Gesellschaft kann nur Geschäftsanteile erwerben, die in voller Höhe eingezahlt wurden (§ 33 Abs. 1… …Gesellschaft unabhängig von der Besteuerung beim jeweiligen Anteilseigner und umgekehrt. 1. Ebene der Gesellschaft In Anlehnung an die handelsrechtlichen… …teilweise empfohlen, auch hier eine „Rücklage wegen eigener Anteile“ zu bilden 10 ), dies erscheint aber m.E. entbehrlich, da § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG sich… …steuerliche Einlagekonto und den ausschüttbaren Gewinn 1. Schritt: Entsprechend der Regelungen im § 28 Abs. 2 KStG erfolgt auf dem steuerlichen Einlagekonto… …zunächst eine Hinzurechnung in Höhe des Nennbetrags der erworbenen Anteile. Allerdings ist abweichend von § 28 Abs. 2 Satz 1 KStG ein bestehender… …Anteile gilt als Leistung im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG und führt somit ebenfalls zur Minderung des steuerlichen Einlagekontos, soweit er den… …Anteile handelt. Fortsetzung des Beispiels: Der das Nennkapital übersteigende Betrag in Höhe von 10.000 € stellt eine Leistung im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2015

  Rückstellungen für Archivierung

  Einordnung außersteuerlicher Aufzeichnungspflichten am Beispiel der Patientenakte im erwerbswirtschaftlich tätigen Krankenhaus
  

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Thomas Baumann

  …Gesundheitssystem befindet sich im Umbruch. Krankenhäuser gelten als teuer und ineffizient 1 ) und sind immensen ökonomischen Zwängen ausgesetzt. Das Ergebnis: Die… …Zahl der Kliniken nimmt ab 2 ) und der Siegeszug der privatwirtschaftlichen Kranken- 1) Die Welt am Sonntag, Ausgabe 3, Artikel vom 19.1.2014, S. 7. 2)… …Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Handelsbilanz für ungewisse Verbindlichkeiten Rückstellungen zu bilden. Da diese gesetzliche Verpflichtung zu den… …der Erfüllung der Verpflichtung im Ergebnis nicht entziehen kann. 7 ) IV. Rückstellungsbildung dem Grunde nach 1. Gegenstand der Aufbewahrung Die… …: health IT Special, April 2012, S. 68. 6) § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG; vgl. BFH v. 19.10.1993 VIII R 14/92, BStBl. II 1993, 891, 892; BFH v. 18.1.1995 I R 44/94… …(Behandlungsunterlagen): 10 Jahre; § 28 Abs. 3 Satz 2 Röntgen-Verordnung (Röntgenbilder u. a.): 10 Jahre; § 28 Abs. 3 Satz 1 Röntgen-Verordnung, § 85 Abs. 3 2. Halbsatz… …Abrechnungsunterlagen“ nach § 147 Abs.1 Nr.5 AO in Betracht kommen. 22 ) Da jedoch das „steuerliche Interesse“ an diesen Unterlagen nach § 147 Abs. 3 Satz 1 AO auf sechs… …auch Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur AO, Rz. 10 zu § 147 AO. 24) Z.B. § 44 Nr. 17 RöV (Röntgenverordnung) zu § 41 Abs. 3 RöV, § 73 Abs. 1 Nr. 9… …IfSG (Infektionsschutzgesetz) zu § 23 Abs. 4 IfSG, § 32 Abs. 1 Nr. 11 BtMG (Betäubungsmittelgesetz) zu § 17 BtMG. Die steuerliche Betriebsprüfung 4/15… …, die sowohl handels- als auch steuerrechtlich zur Bildung einer Rückstellung verpflichten (§ 5 EStG, § 249 Abs. 1 Nr. 1 HGB), und zwar außerhalb des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2004

  Das an den Steuerpflichtigen gerichtete Verlangen auf Vorlage vorhandener Rechtsgutachten

  Gerhard Weiß

  …Auskunftsverlangen vorzuschalten: § 200 Abs. 1 Satz 4 AO schließt speziell für das Betriebsprüfungsverfahren die im Besteuerungsverfahren sonst übliche Nachrangigkeit… …begründen. Das FG Köln hat mit zwei Urteilen1 ) entschieden, ein Vorlageverlangen im Rahmen einer Außenprüfung i. S. § 200 Abs. 1 Satz 2 AO bedürfe… …des FG Köln aufgehoben (siehe FN 1), jedoch ließ der BFH offen, ob ein Vorlageverlangen durch die Finanzbehörde zu begründen sei. Er hielt das… …keinem möglichen Gesichtspunkt von steuerlicher Bedeutung für das geprüfte Unternehmen sein könne4 ). 1) FG Köln, Urt. v. 7.11.2000 9 K 8038/97 und 8039/97… …. 7.11.2000, FN 1. 220 Die steuerliche Betriebsprüfung 8/04 Allgemein gilt für die Mitwirkung, dass vom Steuerpflichtigen mehr verlangt wird, als dass er „ein… …(128). 23) Söhn in HHS, § 90 AO, Rz. 13, § 88, Rz. 12; Hess. FG v. 1.2.1999, FN 10. 1. Gutachten enthalten auch Sachverhalt Schon seit Jahrzehnten wird… …zu den sonstigen Unterlagen i. S. § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO Extern erstellte Gutachten sind dem Begriff der „empfangenen Handelsbriefe“ (§ 147 Abs. 1 Nr. 2… …erstellte Unterlagen erfüllen zwar nicht das Tatbestandsmerkmal des § 147 Abs. 1 Nr. 2 AO, sie sind aber entsprechend Niederschriften und Aktenvermerken den… …sonstigen Unterlagen des § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO zuzuordnen34 ). 3. Was dem handelsrechtlichen Abschlussprüfer vorzulegen ist, darf auch der steuerliche… …vorlagepflichtig. Brenner49 ) wirft die Frage auf, ob der Stpfl. Tatsachen aus seiner Intimsphäre bekennen müsse und verneint dies unter Berufung auf Art. 1 und 2 GG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2011

  Die gewerbliche Personengesellschaft im Ertragsteuerrecht – Teil I –

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Rechtsprechung 1 ) ist die Personengesellschaft/Gemeinschaft Steuerrechtssubjekt bei der Qualifikation und der Ermittlung der Einkünfte. Subjekt der… …. Personengesellschaften Personengesellschaften i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sind nicht nur die Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG), sondern auch… …Interesse der Mitunternehmer vorhanden sein, das sich über einen längeren Zeitraum erstreckt. Ein Kommanditist, der von allen 1) BFH v. 11.4.2005 Grs2/02… …Handelsgewerbetreibenden die Grundlage für die Gewinnermittlung der Mitunternehmerschaft in der Rechtsform einer Innengesellschaft 10 ). 1. Die Mitunternehmerschaft als… …die Hauptgesellschaft die Stellung einer Obergesellschaft und die atypisch stille Gesellschaft die einer Untergesellschaft (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2… …hinsichtlich der Patentüberlassung kein Leistungsaustausch mit der Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 2. Halbsatz EStG, sondern ist… …Mitunternehmerschaft 1. Gesamthandvermögen a) Maßgeblichkeit der Handelsbilanz Der Grundsatz der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die steuerliche Gewinnermittlung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2018

  Inventur- und Bewertungsvereinfachungsverfahren

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Bewertungsvereinfachungsverfahren erlaubt. II. Begriffsbestimmungen 1. Nachweis der Vorräte durch verschiedene Inventurmöglichkeiten Der Nachweis der Vorräte erfolgt grundsätzlich… …HGB) – Stichprobeninventur (§ 241 Abs. 1 HGB). 2. Bewertungsvereinfachungsverfahren Als Bewertungsvereinfachungsverfahren kommt zunächst die… …Unterstellung einer bestimmten Verbrauchs- oder Veräußerungsfolge und eines darauf beruhenden Verfahrens gemäß § 256 Satz 1 HGB in Betracht. Daneben dient auch… …. die Fest- und Gruppenbewertung, im Rahmen der Bewertung für anwendbar. III. Inventurvereinfachungsverfahren 1. Stichtagsinventur Das Verfahren der… …Stichtagsinventur beschreibt die körperliche Erfassung der Vermögensgegenstände und Schulden für den Bilanzstichtag. Da nach § 240 Abs. 1 und 2 HGB der Kaufmann… …vorschreibt, lässt das in § 241 Abs. 1 HGB niedergelegte Verfahren der Stichprobeninventur unter bestimmten Voraussetzungen eine Ermittlung des Bestands der… …anerkannter mathematisch-statistischer Methoden erfolgt (§ 241 Abs. 1 Satz 1 HGB). Das angewandte Stichprobenverfahren muss wahrscheinlichkeitstheoretisch… …Stichprobeninventur ist zulässig, soweit ein anerkanntes mathematisch-statistisches Verfahren zu Grunde liegt. Des Weiteren ist nach § 241 Abs. 1 Satz 2 HGB… …höchstens 1 % des Wertes der Grundgesamtheit eingehalten wird (Sicherheitsgrad 95 %). Das bedeutet, dass in 95 von 100 Inventuren der durch Stichprobe… …gefundene Inventurwert die vorgegebene Höchstabweichung von jeweils 1 % des gesamten Inventurwertes („Stichprobenfehler“) nicht überschreitet. Der…

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