…. Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes
Ein Verwaltungsakt wird gemäß § 124 Abs. 1 AO gegenüber
demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von
ihm betroffen wird…
…des Rechtsverkehrs auch erwartet werden kann 1 ).
Dies ist regelmäßig mit dem Einwurf in den zur Wohnung
gehörenden Briefkasten der Fall.
Dem…
…Wirksamwerden eines angefochtenen Bescheids im
Zeitpunkt der Bekanntgabe steht nicht entgegen, dass
die Bekanntgabe eine Woche vor dem im Bescheid an-
1) Vgl…
…und 157 Abs. 1 AO ergibt,
muss der Steuerbescheid selbst kein Datum enthalten.
Das Datum des Bescheides hat nur die Funktion, die vom
Finanzamt…
…. Konsequenzen für die Rechtsbehelfsfrist
Die Rechtsbehelfsfrist beginnt gemäß § 108 Abs. 1 AO in
Verbindung mit § 187 Abs. 1 BGB mit Ablauf des Tages
der…
…Zustellungsurkunde
Tag der Bekanntgabe der Tag der Zustellung
ist.
V. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(§ 110 AO)
Gemäß § 110 Abs. 1 AO ist Wiedereinsetzung in…
…grundsätzlich nicht; denn in diesen Fällen
kann dem Steuerpflichtigen oder seinem Berater zugemutet
werden, von den Verfahrensrechten in der gebo-
2) § 124 Abs. 1…
…, 1135.
5) Vgl. Tipke in Tipke/Kruse, § 124 AO, Rz. 14.
6) § 355 Abs. 1 Satz 1 AO.
7) BFH v. 18.7.1986 III R 216/81, BFH/NV 1987, 12; BFH v. 8.4.1987 X R…
…Bescheiddatum tatsächlich aufgefallen sein sollte.
Diese großzügigen Auslegungen des „Verschuldens“ im Sinne
des § 110 Abs. 1 AO greifen m.E. aber nur…
…. 2.9.2002 1 BvR 476/01, BStBl. II 2002, 835, m.w.N.
15) § 36 Abs. 4 Satz 1 EStG, § 18 Abs. 4 Satz 2 UStG.
16) BFH v. 20.11.2008 III R 66/07, BStBl. II 2009…
Alle Treffer im Inhalt anzeigen
Sie sind Gast