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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2011

  Teil A Halbabzugsverbot und Symbol – II. Anwendung des Halbabzugsverbots im Verlustfall

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …(Veräußerungspreis) erzielt, sind Halbeinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c EStG) und Halbabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 EStG) auch im Verlustfall anzuwenden. §§ 3… …Nr. 40 Satz 1 Buchst. c, 3c Abs. 2, 17 EStG BFH-Urteil vom 6. April 2011 – IX R 40/10 Anmerkung: 1. Sachverhalt Herr K war mit Herrn L Gesellschafter…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2011

  Teil A Halbabzugsverbot und Symbol – III. Neuer Blick durch alte Löcher: Die Einkünfteerzielungsabsicht beim Teilabzugsverbot

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Veranlagungszeitraum 2011 ändert sich mit dem JStG 2010 (§ 52 Abs. 8a Satz 3 EStG) diese Rechtslage: Für die Anwendung des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG ist nach § 3c Abs. 2… …Tatbestand der Besteuerung notwendiger Bestandteil der Norm. Sie braucht – da bereits in § 2 Abs. 1 EStG („erzielen“) sowie in § 15 Abs. 2 EStG enthalten –… …Satz 2 EStG also nur insoweit zu, als diese Absicht „ausreichen“ soll, um die Rechtsfolge des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG auszulösen. Es mag auf der Hand… …Botschaft einfacher transportiert werden können, nämlich schon in § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG „… dürfen unabhängig davon, ob und in welchem Veranlagungszeitraum… …aus § 17 EStG nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur begrenzt abziehbar, wenn dem Steuerpflichtigen keinerlei durch seine Beteiligung vermittelten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2011

  Teil B: Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Teil B: Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen 1. Zivilprozesskosten können Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses… …sind im Rahmen der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen. EStG § 33, § 11 BFH-Urteil vom 12. Mai 2011 – VI R 42/10 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Eheleute… …verwiesen (BVerfG v. 11.6.1980 1 PBvU 1/79, BVerfGE 54, 277 [292]; BVerfG v. 13.3.1990 2 BvR 94 u. a./88, BVerfGE 81, 347 [356]). Zivilprozesskosten erwachsen… …nur die unterliegende Partei (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO) belastet ist. Denn der Einwand, der Unterliegende hätte bei gehöriger Prüfung seiner Rechte und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2011

  Veranstaltungshinweis / Impressum

  …. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail… …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatzoder Rückzahlungs ansprüche bei… …nachfolgend aufgeführten Preise gelten ab 1. Oktober 2011. Jahresabonnementpreis € 122,40; Einzelbezug je Heft € 12,10. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co… …Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 35 vom 1. Januar 2011, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2011

  Die stille Beteiligung in der Außenprüfung – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …anonym auf der Passivseite der Bilanz des Unternehmens ausgewiesen. II. Außersteuerliche Grundlagen 1. Allgemeines Die stille Gesellschaft entsteht als GbR… …Handelsgesellschaft i.S.d. HGB sein. Ihr fehlt dafür schon das gemeinsame Vermögen. 1 ) Der Vertrag über eine stille Beteiligung ist ein Gesellschaftsvertrag i.S.d. §… …705 BGB und damit insbesondere kein Darlehensvertrag. Im Vertrag werden Art, Umfang und Höhe der Beteiligung festgelegt. Zudem ist zu 1) Vgl. § 718 BGB… …vereinbarte Ergebnisbeteiligung maßgebend. 14 ) Ohne vertragliche Regelung ist dem Stillen nach § 231 Abs. 1 HGB ein „den Umständen nach angemessener Anteil“… …Personengesellschaft vgl. Schmidt/Wacker, Rz. 550 zu § 15 EStG. 9) Von Gehrkan in Röhricht/Graf v. Westphalen, HGB, Rz. 78 zu § 230 HGB. 10) § 233 Abs. 1 HGB. 11) BFH v… …Zeitraum von fünf Jahren im Allgemeinen als ausreichend angesehen. 18) International Financial Reporting Standards. 19) § 726 BGB. 20) § 234 Abs. 1 HGB. 21)… …§ 727 BGB. 22) § 234 Abs. 2 HGB. 23) § 235 Abs. 1 HGB. 24) Schlegelberger/Schmidt, Rz. 16 zu § 230 HGB. 25) § 236 Abs. 1 HGB. 26) Wälzholz, GmbH-StB… …. Die typische stille Beteiligung 1. Behandlung beim Geschäftsinhaber a) Ergebnisermittlung Für die Ermittlung des auf den still Beteiligten entfallenden… …Gesellschaft und erhält er hierfür ein gewinnunabhängiges Gehalt, so ist dieses folglich nicht in die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 c GewStG einzubeziehen. Häufig… …Stillen nunmehr zusammen mit anderen Hinzurechnungen unter den Freibetrag des § 8 Nr. 1 GewStG i.H.v. 100.000 € fallen. Nach der bis 2007 geltenden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2011

  Die private Nutzung im Betriebsvermögen befindlicher Kraftfahrzeuge – Teil I –

  Erneute Standortbestimmung zu einem Dauerthema in der steuerlichen Außenprüfung
  

  Ltd. Regierungsdirektor Arno Becker

  …betrieblich und privat genutzten Kraftfahrzeuge (Kfz) ist seit dem Veranlagungszeitraum 1996 1 ) gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bzw. § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG… …Außenprüfung vorzunehmen. I. Nachweis der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs 1. Der Beweis des ersten Anscheins Grundsätzlich trägt das… …Mitbenutzung8 ). Es 1) Die Regelung wurde durch das Jahressteuergesetz (JStG) 1996 v. 11.10.1995, BGBl. 1995 I 1250, BStBl. 1995 I 438 eingeführt 2) Siehe Becker… …vereinzelt und gelegentlich für private Zwecke genutzt werden 9 ). Im Bereich der Gewinneinkünfte und der unmittelbaren Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2… …, 1302; BFH v. 13.2.2003 X R 23/01, BStBl. 2003 II, 472; BFH v. 14.5.1999 VI B 258/98, BFH/ NV 1999, 1330; FG Münster v. 24.8.2005 1 K 2899/03 G, U, F, EFG… ….; FG Münster v. 24.8.2005 1 K 2899/03 G, U, F, EFG 2006, 32 rk. 13) BFH v. 11.7.2005 X B 11/05, BFH/NV 2005, 1801 m.w N; Pfützenreuther, EFG 3/2006, 175… …, 176. 14) Vgl. Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 96, Rdnr. 1 und die Literaturhinweise dort. 15) BFH v. 21.12.2006 VI B 20/06, BFH/NV 2007, 716 wie… …. Diese im Grundsatz nur für die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich geltenden Regelungen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 EStG) sind grundsätzlich auch bei… …1 K 15/06, EFG 2007, 766, 769; FG Münster v. 11.2.2004 5 K 6818/00 L, n.v.; FG Düsseldorf v. 6.9.2002 16 K 2797/00, EFG 2005, 99; FG Köln v… …. 10.11.1999 10 K 1801/98, EFG 2000, 922; FG Köln v. 20.11.1990 12 K 147/85, EFG 1991, 346; FG Saarland v. 22.6.1994 1 K 76/93, EFG 1994, 962; FG Nürnberg. v…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2011

  Die gewerbliche Personengesellschaft im Ertragsteuerrecht – Teil II –

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Zusammenrechnung der handelsrechtlichen Übernahmebilanz und den einzelnen Ergänzungsbilanzen ergeben, § 24 Abs. 3 Satz 1 UmwStG. *) Teil I ist in StBp Heft 7/11… …diese nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen 28 ). Die gilt m.E. auch für die Sonderbilanz eines Gesellschafters einer Personengesellschaft… …entsprechende Erträge auszuweisen. VI. Personenbezogene Voraussetzungen 1. Investitionsrücklage § 6 b EStG) Veräußert eine Personengesellschaft Wirtschaftsgüter… …i.S. des § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG, so kann sie die hierbei aufgedeckten stillen Reserven auf Wirtschaftsgüter i.S. des § 6b Abs. 1 Satz 2 EStG übertragen… …erhält der Geschäftsführer in diesem Zusammenhang eine Abfindung, ist diese auch dann eine tarifbegünstigte Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a… …. 1 Buchst. a EStG vor, wenn sie von den übrigen Vergütungen abgrenzbar ist und geballt innerhalb eines Jahres gezahlt wird. 3. Vergütung für… …mehrjährige Tätigkeiten M.E. sind Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten tarifbegünstigt nach § 34 Abs. 1 EStG, wenn sie in geballter Form bezogen worden sind… …. Zusammenfassung 1. Die steuerliche Gewinnermittlung ist völlig eigenständig gegenüber der des Handelsrechts. 2. Der Grundsatz der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2011

  Bilanzänderung im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG – Teil II –

  Überblick über die Rechtsprechung des BFH
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …4 Abs. 1 Satz 2 EStG resultiert, als der Steuerpflichtige Wirtschaftsgüter dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde… …Satz 1 EStG gegeben, da die Vermögensübersicht, die notwendiges Privatvermögen als Betriebsvermögen ausweist, den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung… …oder der fehlerhaften Verbuchung von Entnahmen und Einlagen ergibt. Denn in diesen Fällen wird eine sich aus § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG ergebende und der… …Eigenkapitals geändert. Die damit einhergehende Veränderung des Gewinns i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG rechtfertigt deshalb die Annahme, dass auch die per Saldo… …ergebnisneutrale Änderung der Eigenkapitalposten eine Berichtigung i. S. des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG darstellt. Insoweit kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass die… …Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG schon auf Grund ihrer gesetzessystematischen Einordnung in enger Beziehung zu der Gewinnermittlungsvorschrift des § 4 Abs… …. 1 Satz 1 EStG steht. Die Tatsache, dass die Veränderung der Eigenkapitalposten Entnahmen und Einlagen durch die Gewinnänderung kompensiert wird und… …ebenfalls möglichen restriktiveren Auslegung einzuräumen. Für diese Berücksichtigung einer Sonderabschreibung gemäß § 7d Abs. 1 EStG ist stets eine… …Zusammenhang der durch die beiden Gesellschafter einer Personengesellschaft begehrten Bilanzänderung mit einer Bilanzberichtigung i. S. des § 4 Abs. 2 Satz 1… …Satz 1 EStG liegt vielmehr auch dann vor, wenn sich die Gewinnänderungen auf die Nicht- oder fehlerhafte Verbuchung von Entnahmen und Einlagen bezieht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2011

  I. Berücksichtigung von Aussonderungsmöglichkeiten bei einer Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen 1. Für die Pflicht zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Höhe… …Bilanzstichtag entstanden sind. 3. Die voraussichtliche Aufbewahrungsdauer bemisst sich grundsätzlich nach § 147 Abs. 3 Satz 1 AO. Wer sich auf eine… …voraussichtliche Verlängerung der Aufbewahrungsfrist beruft, hat die tatsächlichen Voraussetzungen dafür darzulegen. EStG § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. b; AO; HGB § 257… …; AO § 147 BFH-Urteil vom 18. Januar 2011 – X R 14/09 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten über die Berechnung einer Rückstellung für die… …2003, 131). b) Bewertung der Rückstellung Zu bewerten ist die Rückstellung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. b EStG als Sachleistungsverpflichtung mit den… …unstreitige Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren nach § 147 Abs. 3 Satz 1 AO mit dem jeweiligen Bilanzstichtag begann. Ein etwa späterer Beginn nach § 147 Abs. 4… …sich ausschließlich um die in § 147 Abs. 1 Nr. 1, 4 und 4a AO genannten Unterlagen handelt. Insoweit enthalten die diesbezüglichen Ausführungen des FG… …und zehn Jahren aufbewahrt werden, im Schnitt also ([10 + 1] : 2 =) 5,5 Jahre. Nach den Ausführungen unter 2. kann mithin nicht berücksichtigt werden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2011

  II. Werbungskosten bei einem Sprachkurs im Ausland

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. II. Werbungskosten bei einem Sprachkurs im Ausland 1. Auch wenn ein auswärtiger… …anderer als der zeitliche Aufteilungsmaßstab angezeigt sein. EStG § 9 BFH-Urteil vom 24. Februar 2011 – VI R 12/10 1. Sachverhalt Anmerkung: Streitig ist… …Betriebsprüfung 8/11 2. Aufwand für Sprachkurse als Werbungskosten Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen (§ 9 Abs. 1… …Satz 1 EStG). Nach ständiger Rechtsprechung des BFH gehören hierzu auch Bildungsaufwendungen, sofern sie beruflich veranlasst sind (BFH v. 17.12.2002 VI… …Beschluss vom 21.9.2009 GrS 1/06 (BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672) aufgestellt hat, die mit dem Sprachkurs verbundenen Reisekosten aufzuteilen, sofern der… …doppelmotivierte Kosten einer Reise kommt grundsätzlich das Verhältnis der beruflichen und privaten Zeitanteile der Reise in Betracht (BFH in BFHE 227, 1, BStBl II…

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