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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2021

  Die Haftung für Erbschaftsteuer nach § 20 Abs. 3, 5 bis 7 ErbStG

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias Gehm

  …ausgeführt, inwiefern Erben aufgrund Vorschriften des BGB bzw. HGB für Steuerschulden des Erblassers einzustehen haben 1 . Hiervon ist die Haftung nach § 20… …in der Finanzverwaltung zurückblicken. 1 Vgl. auch FG Münster v. 24. 9. 2019 12 K 2262/16, PU v. 11. 3. 2020, ID 46251429 m. Anm. Gehm. 2 Bayerisches… …Landesamt für Steuern v. 22. 1. 2018 S 3715.1.1–31/6 St 34, NWB ZAAAG-70942, Tz. 1.21 und 1.3.1; OFD Düsseldorf v. 20. 4. 2005 S 4600-15 – St 224 – K S… …. Allerdings wird nicht für Steuerschulden von Erwerbern nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG, also beim Erwerb aufgrund vertraglicher Regelungen, gehaftet 9 . Zudem ist… …Erbschaftsteuer der anderen Miterben mit ihren Anteil an dem Erbe einzustehen 11 . Beispiel 1: A wird von seinen Kindern B, C und D zu gleichen Teilen beerbt. Das… …zu dulden, dass das Finanzamt in die Münzsammlung vollstreckt, wenn B seine Erbschaftsteuer nicht zahlt. Beispiel 2: Wie Beispiel 1 nur dass B, C und D… …werden kann, dies ergibt aus dem in § 219 Satz 1 AO festgelegten Grundsatz der Subsidiarität der Haftung. Allerdings ist es ausreichend in diesem… …Vermögen verfügt 14 . Beispiel 3: Wie Beispiel 1 jedoch ist B entsprechend gut finanziell aufgestellt, dass er seine Erbschaftsteuerschuld zahlen kann, dann… …Nachlass 15 . Beispiel 4: Wie Beispiel 1 jedoch besaß A noch eine Immobilie, die er vermietete und die nun nach Verteilung der Münzsammlung die… …veräußert wird (§ 2033 Abs. 1 BGB) 17 . Beispiel 6: Wie Beispiel 1 jedoch verkauft C seinen Anteil am ungeteilten Nachlass an F. Hier haftet der Nachlass, da…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2006

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung: Bilanzanalytische Kennziffer zur Eingrenzung eines Verrechnungspreises einer Vertriebsbetriebsstätte

  Dipl.-Ök. Dr. Hans-Jürgen Schirmer

  …Bilanzanalytische Kennziffer zur Eingrenzung eines Verrechnungspreises einer Vertriebsbetriebsstätte 1. Die Problemstellungen Im Rahmen von Betriebsprüfungen sind… …Kosten K v: n Kv = x ⋅ i= 1 mipi Dabei gibt m i die Inputmenge des i-ten Einsatzfaktors und p i deren entsprechenden Preis an. Unterstellt man für einen… …Betrachtungszeitraum konstante Faktorpreise wird i= n 1 mipi zu einer Konstanten, die folgend mit a bezeichnet werden kann und dann den variablen Stückkosten… …variieren nicht mit der Ausbringungsmenge, sie sind fix. 1 ) Die fixen Kosten K f sind eine Konstante, die mit c bezeichnet werden kann. Die Gesamtkosten des… …nun aufgeteilt werden auf die Produktionseinheit und die inländische Vertriebsstätte. 1) Hierunter fallen auch Löhne usw. Sie müssen zumindest bis zur… …herangezogen werden. Der sog. Deckungsgrad D1 gibt an, in welchem Umfang das Anlagevermögen (AV) durch Eigenkapital (EK) gedeckt ist. EK Es gilt D 1 = AV Im… …bilanzielles Eigenkapital von 8.000.000 aus, beläuft sich der Deckungsgrad D1 auf 8. 000. 000 D 1 = = 80% . 10. 000. 000 Das der Betriebsstätte zuzurechnende… …von den oben genannten Daten ein noch akzeptabler Verrechnungspreis von t < 1. 000 − 0, 2 t < 1.000 – 62,80 t < 937,20 ⋅ 640. 000 + 10. 000 500 . 000…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2010

  Die Betriebsaufspaltung in der Rechtsprechung der letzten Jahre

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung sind sachliche und persönliche Verflechtung und ein gewerbliches Unternehmen der Betriebsgesellschaft 1 ). Der BFH 2 ) hat… …gewerbliche Betriebsverpachtung nach Betriebsaufspaltung 6 ). II. Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung 1. Sachliche Verflechtung Eine wesentliche… …nur geringer Bedeutung ist. Eine besondere Gestaltung für den jeweiligen Unternehmens- 1) St. Rspr., vgl. u. a. BFH v. 8.11.1971 GrS 2/71, BStBl. II… …Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG sind Einlagen mit dem Teilwert für den Zeitpunkt der Zuführung anzusetzen. Sie sind gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1… …Kapitalgesellschaft ist und der Steuerpflichtige an der Gesellschaft i.S.d. § 17 Abs. 1 (oder Abs. 6 in der heute geltenden Fassung) EStG beteiligt ist. Ebenso wie bei… …Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbs. 2 Buchst. b EStG zu bewerten, wenn die Beteiligung im „Zeitpunkt der Zuführung“ zum Betriebsvermögen die… …Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 (oder heute Abs. 6) EStG erfüllt 36 ). Dieser Zeitpunkt ist nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbs. 1 EStG für die Bewertung von… …Einlagen grundsätzlich maßgeblich. Aus dem Verweis auf § 17 Abs. 1 EStG folgt weiterhin, dass die Bewertung auch dann nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbs. 2… …mindestens 1%) betragen hat 37 ). Im Urteilsfall war eine wesentliche Beteiligung jedenfalls im Zeitpunkt der Einlage gegeben. Die Ehefrau erwarb zu der… …Einlage – entgegen der Auffassung der Ehefrau – nicht vor Entstehung der wesentlichen Beteiligung erfolgt sein. Der Bewertung der Einlage nach § 6 Abs. 1 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2023

  Umsatzsteuerpflicht bei Verwaltung von Wagniskapitalfonds?

  Betrachtung der Ergebnisse einer Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes im Deutschen Bundestag
  

  Thomas Rennar

  …Verwaltungsleistungen von Sondervermögen ist hierbei Art. 135 Abs. 1 Buchst. g) MwStSystRL. Hiernach befreien die Mitgliedstaaten die Verwaltung von durch die… …nationaler Rechtslage auf die Verwaltung von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) i. S. d. § 1 Abs. 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB)… …und die Verwaltung von mit diesen vergleichbaren Alternativen Investmentfonds (AIF) i. S. d. § 1 Abs. 3 KAGB. Aufgrund der Zielsetzung des… …Untersuchungsergebnis des Deutschen Bundestags 4 : 1. Unionsrechtliche Vorgaben a) Allgemeines Hinsichtlich der europarechtlichen Vorgaben muss zunächst zwischen denen… …die Arten von Invest- 1 Vgl. BGBl. I 2021, 1498. 2 Vgl. BMF, Schreiben v. 24. 06. 2022, BStBl. I 2022, 1006. Siehe hierzu auch Sterzinger, UStDD 14/2022… …, 16. 3 Vgl. Abschn. 4.8.13 Abs. 1 UStAE m. w. N. 4 Vgl. Deutscher Bundestag v. 04. 07. 2023 – WD 4–3000–041/23. Rennar, Umsatzsteuerpflicht bei… …nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. g) MwStSystRL. 18 2. Nationale Besteuerungsgrundsätze a) Allgemeines Für die Umsatzbesteuerung von Investmentvermögen gilt… …als europarechtliche Vorgabe der vorbezeichnete Art. 135 Abs. 1 Buchst. g) MwStSystRL, welcher durch § 4 Nr. 8 Buchst. h) UStG in nationales Recht… …umgesetzt wurde. Nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. g) MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten die Verwaltung von durch die Mitgliedstaaten als solche definierte… …. 19 Vgl. Kokott, Das Steuerrecht der Europäischen Union, 1. Aufl. 2018, § 8 Indirekte Steuern, Rn. 360 m. w. N. 20 Vgl. auch Flad, UVR 2023, 117. 392…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2019

  Notwendige Einbringung von Betriebsvermögen bei Umwandlungen

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang

  …. Bernd Neufang, Calw* Bedingt durch das Urteil des BFH v. 29. 11. 2017 1 sind Problemfelder in Bezug auf den Umfang einer notwendigen Einbringung von… …Betriebsgrundlagen. Sachverhalt 1: Das Einzelunternehmen A (e.K.) wird im Wege der Ausgliederung unter Zurückbehaltung eines Grundstücks in eine GmbH, deren einziger… …jedoch die Einbringung wesentlicher Betriebsgrundlagen in das Gesamthandsvermögen. Ist das nicht der Fall, ist ein Fall des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG… …Betriebsvermögen sein können. Auch diese Problematik wird anhand von Fällen besprochen. * Der Verfasser ist Vorsitzender des Beirats der Neufang Akademie, Calw. 1… …StBp 06.19 187 Sachverhalt 1: Die A+B-OHG (Gesellschafter sind A und zu je 50%) wird im Wege des Formwechsels in eine GmbH umgewandelt. A war zur Hälfte… …vorstehend in Sachverhalt 1 stellt der Anteil des A an der A+C- Grundstücks-GbR notwendiges Betriebsvermögen des Einzelunternehmens dar. Dies bereits seit… …Gegensatz zu Sachverhalt 1 ist hier eine Bilanzberichtigung möglich, weil der Anteil von A an der A+C-Grundstücks-GbR auch handelsrechtlich zum… …Aufgrund der Photovoltaikanlage wird die GbR nach den Grundsätzen des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG durchsäuert; d. h. es liegt eine insg. gewerbliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2021

  Wahrscheinlichkeiten in der AO und FGO

  Problematische Anwendung der „Amtlichen“ Richtsatzsammlung des BMF
  

  Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Fachberater Internationales Steuerrecht PhDr. Dr. Till Weber

  …neuere Erkenntnisse/Literatur zur Richtsatzsammlung Dieses „Dogma“ ist durch eine parlamentarische Anfrage und deren Beantwortung 1 massiv erschüttert… …gleich n und N ist vollständig, alle schriftlichen Arbeiten eines Jahrgangs, keine Auswahl. 1 BT-Drucks. 19/4238 v. 11. 9. 2018. 2 Beyer, NWB 2018, 2921… …. 6 Etwa 7,8 Mio. Betriebe, Kowallik, DB Beilage 07 zu Heft 22/2020, 3. 7 H0 (Nullhypothese): Der Angeklagte ist unschuldig, Fehler 1. Art… …gewichteten Zahlen 11 . Dies geschieht auch in dem untersuchten Beispiel. Die Punktezahlen der jeweiligen Arbeiten werden zu Noten (1 bis 6) aggregiert und… …somit ca. 800 Kandidaten nicht in die Analyse einfließen. 1. Numerische Darstellungen und rechnerische Analysen der StB-Prüfung Die beschriebene und… …ausgegrenzt. Speziell in der Liga 1 und 1,5 der Ertragsteuer- und Buchführungsklausur ist diese Argumentation auch juristisch kaum haltbar. Hier werden durch… …mit dem Verweis auf Tipp- oder Messfehler und eingängigen Beispielen. 110 StBp 04.21 Weber, Anwendung der Richtsatzsammlung Tab. 1: Nach Rennebarth… …, StB-Prüfung, DStR 2020, 2159 Note schriftlich Verfahrensrecht Kandidaten Ertragsteuern Kandidaten Buchführung Kandidaten Summe 3 Klausuren 1 0 1 1 2 1,5 0 11 6… …Stutzung (399) oben 10 % Stutzung (399) unten 6 Klassen entfallen 1 Klasse entfällt 4 Klassen entfallen 1 Klasse entfällt 4 Klassen entfallen 1 Klasse… …untere Terzil (genau: 34,9 %) die Prüfung nicht bestanden. Hingegen umfasst das obere Terzil alle Noten von 1 bis 3,5 und tief in die 4,0. Genau die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2024

  Schriftsformersatz

  Gesetzgeberischer Handlungsbedarf durch Digitalisierung, Chatbots & Co.?
  

  Thomas Rennar

  …Chatbots wie ChatGPT & Co. 1 Gewiss auch vor diesem Hintergrund hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags aus aktuellem Anlass Einzelfragen… …Beratungs- & Konzernfunktionen an wichtigen Wirtschaftsstandorten. 1 Siehe hierzu bereits Arconada Valbuena/Rennar, BBP 2023, 125. 2 Vgl. Deutscher Bundestag v… …elektronischen Rechtsverkehr möglich. Ausnahmen bestehen etwa für Vorgaben im materiellen Recht wie etwa § 2356 Abs. 1 Satz 1 BGB, der die Vorlage von öffentlichen… …. Besonderheiten zur Schriftform und elektronischer Kommunikation im Steuerrecht 1. Digitalisierungsfortschritt in der behördlichen Verwaltungspraxis & Co… …elektronische Form ersetzt werden gem. § 87a 5 Vgl. BT-Drucks. 14/4987. 6 Vgl. Fritsche in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 130a Rn. 1 m. w. N. 7… …BGBl. I 2005, 837. 8 BGBl. I 2013, 3786. 9 Vgl. hierzu Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl. 2023, § 130d 1. 10 Vgl. BT-Drucks. 17/12634. 11 Vgl… …. Prütting in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 298a Rn. 1, m. w. N. 12 S. hierzu bereits Rennar, UStDD 7/2023, 17; sowie zur sog. „beSt-Fast-… …nichts anderes bestimmt ist (wie z. B. in § 224a Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 AO zur Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt und in § 309 Abs. 1 Satz 2… …erforderlich, wenn die Daten ausschließlich an Bundesfinanzbehörden übermittelt werden, § 87b Abs. 1 Satz 2 AO. Bei der elektronischen Übermittlung amtlich… …nach Ansicht des BFH keine qualifizierte elektronische Signatur. 14 Die strengeren Vorgaben des § 87a Abs. 3 Satz 1 und 2 AO sind auf die Einlegung eines…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2004

  Buchbesprechungen/Impressum

  …die Grundzüge des Steuerrechts. Rechtsstand ist der 1. Januar 2004. Zahlreiche Abbildungen erleichtern den schnellen Überblick. Zur Wissensüberprüfung… …Band 1 18., erheblich überarbeitete Auflage, 2004, 275 Seiten mit 4 Ausklapptafeln, 15,8 × 23,5 cm, kartoniert, € (D) 28,60, Erich Schmidt Verlag. Der… …Band 1 des Lehrwerks „Betrieb und Steuer“ gibt, schrittweise vorgehend, eine gestraffte Darstellung der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der… …Bundesamtes für Finanzen a. D., c/o Institut Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790… …erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder Ausbleiben… …Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 30 vom 1. 1. 2002, die auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Von Text und Tabellen erbitten wir neben einem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2006

  Buchbesprechungen/Impressum

  …Finanzen, Berlin 1. Fachvortrag Die Entwicklung des Erbschaftsteuerrechts aus der Sicht der Rechtsprechung Hermann-Ulrich Viskorf, Richter am BFH 2… …Grenzen der Besteuerung Prof. Dr. Joachim Wieland, Johann-Wolfgang-Goethe-Universität, Frankfurt/Main Dienstag, 24. Oktober 2006 1. Fachvortrag Eckwerte… …, Vorsitzender Richter am BFH Dipl.-Kfm. Hans-Christoph Seewald, StB/WP, Bremen, Vizepräsident des DStI Mittwoch, 25. Oktober 2006 1. Fachvortrag Aktuelles aus der… …Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44… …schließlich 7 % MwSt. und zuzüglich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …früherer Jahrgänge auf Anfrage. Neue Preise ab 1. Oktober 2006: Einzelheft im Abonnement (12 × jährl.): € (D) 9,40/ sfr 16,–; Jahresabonnement: € (D)… …1. Januar 2006, die auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen als PDF zur Verfügung unter…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2014

  Probleme der Bekanntgabe von Steuerbescheiden an den faktischen GmbH-Geschäftsführer, seine Haftung und die Anwendbarkeit des § 166 AO

  Dipl.-Jur. Christian Pedak

  …zuverlässig zu vermeiden. 1. Allgemeines Die Rechtsfigur des faktischen GmbH- Geschäftsführers ist im Steuerrecht seit langem anerkannt. 1 ) Vor allem in… …(§ 119 Abs. 1 AO) und demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, bekanntgegeben werden (§ 124 Abs. 1 AO). 2 ) Die Bekanntgabe… …. Sein besonderer Dank geht an Herrn RiFG Hermann Pump, Münster, für die Anregung und wertvolle Durchsicht dieses Beitrags. 1) Vgl. RFH v. 3.7.1936 I A… …zu richten. Bekanntgabeadressat ist hingegen der gesetzliche Vertreter der Gesellschaft (§ 79 Abs. 1 Nr. 3 AO i.V.m. § 34 Abs. 1 Satz 1 AO) oder ein… …Anschrift meist ins Leere. In der Regel hat sich auch der gesetzliche Vertreter, der nominelle Geschäftsführer, abgesetzt. § 35 Abs. 1 Satz 2 bzw. Abs. 2 Satz… …kann nicht darin erblickt werden, dass der Steuerbescheid gemäß § 122 Abs. 1 AO dem Empfangsberechtigten, also demjenigen, an den sich die Zustellung zu… …Gesellschaft haftbar zu machen. Nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet… …(Haftungsschuldner). Nach § 69 Satz 1 AO haften die in §§ 34, 35 AO bezeichneten Personen, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 Abs. 1 AO) in Folge… …Verfügungsberechtigter (§ 35 AO) hat der faktische Geschäftsführer dieselben Pflichten wie der nominelle Geschäftsführer (§ 34 Abs. 1 AO). Also haftet er auch wie dieser… …Beschwer gemäß § 350 AO. Die Möglichkeit seiner Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für die Steuerschulden der GmbH nach § 69 Satz 1 AO i.V.m. §§ 34 Abs. 3…

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