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2002 Treffer, Seite 10 von 201, sortieren nach: Relevanz Datum
  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2009

    IV. Objektbezogene Tatbestandsprüfung bei Vermietung und Verpachtung

    Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann
    …IV. Objektbezogene Tatbestandsprüfung bei Vermietung und Verpachtung 1. Der Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist grundsätzlich für jede… …unbebauten Grundstück, so gilt die § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zugrunde liegende Typisierung der Einkünfteerzielungsabsicht bei auf Dauer angelegter… …2008, 515). EStG § 9 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. BFH-Urteil vom 26. November 2008 – IX R 67/07 150 Die steuerliche Betriebsprüfung 5/09 1… …Klägers zur Vermietung in den Streitjahren fehle. Der BFH folgte dem FG. 2. Werbungskostenabzug Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen… …zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Sie sind nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Einkunftsart… …insoweit nicht den Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Die steuerliche Betriebsprüfung 5/09 3. Vermietungstätigkeit ist objektbezogen Einkünfte aus… …Vermietung und Verpachtung erzielt (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 EStG), wer sein Grundstück in der Absicht vermietet, daraus auf Dauer ein positives Ergebnis zu erreichen… …. Die nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbare Tätigkeit ist stets objektbezogen (vgl. BFH v. 24.6.2008 IX R 12/07, BFH/NV 2008, 1484 Rz 16 m.w.N.)… …des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist (vgl. zum zivilrechtlichen Grundstücksbegriff BGH v. 19.12.1967 V BLw 24/67, BGHZ 49, 145 ff.; vgl. auch BFH v… …Einfamilienhaus bebaut und das andere unbebaut war. Inkurs: § 2 BewG löst die Frage, was ein Grundstück ist, als reine Bewertungsvorschrift (§ 1 BewG) regelmäßig…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2012

    I. Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

    Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann
    …nach einer gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbaren Veräußerung der Immobilie weiter als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden, wenn und… …soweit die Verbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden können. Die steuerliche Betriebsprüfung 11/12 § 9 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1… …Satz 3 Nr. 1 Satz 1, § 17, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 23 EStG BFH-Urteil vom 20. Juni 2012 – IX R 67/10 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger erwarb mit… …Veräußerungspreis in Höhe von 1.073.712 €. Unter Berücksichtigung der Veräußerungskosten ergab sich ein Veräußerungsverlust i.S. des § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG in Höhe… …Einkommensteuerbescheid für 327 das Streitjahr die vom Kläger aufgewendeten Schuldzinsen nicht als Werbungskosten im Rahmen des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Der hiergegen… …können nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Satz 1 EStG während der Vermietungstätigkeit als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung… …, wonach im Rahmen der Gewinn­ermittlung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines veräußerten Wirtschaftsguts sich um… …die Ermittlung des Gewinns aus einem nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbaren privaten Veräußerungsgeschäft – strukturell – der Ermittlung eines… …Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens gleichgestellt wird. Denn die Höhe des Gewinns i.S. des § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG… …Veranlassungszusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung überlagernder oder gar er­setzender Zusammenhang mit den sonstigen Einkünften i.S. des § 23 Abs. 1…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2015

    I. Abgrenzung Bauwerk und Betriebsvorrichtung

    Dr. Bernd Heuermann
    …. I. Abgrenzung Bauwerk und Betriebsvorrichtung Betriebsvorrichtungen sind keine Bauwerke i.S. von § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 UStG a.F. UStG § 13b Abs. 1… …Nr. 4 Satz 1; MwStSystRL Art. 199 Abs. 1 Buchst. a; BewG § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BFH-Urteil vom 28. August 2014 – V R 7/14 1. Sachverhalt Anmerkung… …Einbau und Montage bezogenen Leistungen Steuerschuldner nach § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 UStG (i.d.F. VZ 2009 – jetzt: § 13b Abs. 2 Nr. 4… …dass § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 UStG a.F. unter Berücksichtigung der Richtlinie des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame… …Nr. 2 entschieden habe. Es komme auf den Begriff des Bauwerks nach §§ 1 und 2 der Verordnung über die Betriebe des Die steuerliche Betriebsprüfung 1/15… …Bauwerken Nach § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 UStG a.F. (= Abs. 2 Nr. 4) entsteht bei „Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung… …a.F. „die Steuer, wenn er ein Unternehmer ist, der Leistungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 erbringt“. 3. Entrauchungsanlage als… …Betriebsvorrichtung kein Bauwerk Bauwerke i.S. von § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 UStG a.F. sind unbewegliche, durch Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sachen… …. Betriebsvorrichtungen (zum Begriff s. § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG; § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG) gehören nicht hierzu. Das FG hat in revisionsrechtlich nicht zu… …: Herstellung von Solarzellenplatten) diente. Dies steht in Einklang mit der Rechtsprechung des BFH zu § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG (vgl. z.B. BFH v. 9.8.2001…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2006

    II. Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts keine Veräußerung

    Dr. Bernd Heuermann
    …andere vergleichbare –marktoffenbare- Vorgänge als Veräußerung i. S. von § 23 Abs. 1 EStG, etwa der Tausch eines Fremdwährungsguthabens (BFH v. 2.5.2000 IX… …eines Anschaffungsgeschäfts wegen irreparabler Vertragsstörungen stellt kein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG… …dar. EStG § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BFH-Urteil vom 27. Juni 2006 – IX R 47/04 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger erwarben 1997 von einem… …2000 beurteilte das FA Erwerb und Herausgabe als privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Unter Berücksichtigung der in den… …Veräußerungsgeschäfte (§ 22 Nr. 2 EStG) i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sind Veräußerungsgeschäfte, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung… …, BStBl II 2004, Die steuerliche Betriebsprüfung 11/06 3. Rückgabe und Abwicklungsverhältnis Eine Veräußerung i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt… …Stellen, so z. B. in § 2a Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 7, § 4 Abs. 3, §§ 6b, 7b, 13a, 14, 14a, 15a, 16, 17, 18, 20, 21, 23, 34d, 43, 43a EStG, ohne dass er… …an D für 50.000 Euro, muss er den Gewinn versteuern (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG). Wie verhält es sich, wenn er die Forderung – statt sie zu…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2008

    II. Investitionszulagenbegünstigter Umbau eines Gebäudes zu einem Mietwohngebäude – Gesetzesüberschrift zweitrangig für Gesetzesinterpretation

    Dr. Bernd Heuermann
    …Investitionszulagenbegünstigte nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Gebäude i.S. von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 können auch vorliegen, wenn ein Gebäude durch… …Umgestaltung zu einem Mietwohngebäude in seiner Funktion oder in seinem Wesen verändert wird. InvZulG 1999 § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BFH-Urteil vom 24. Januar 2008… …Ertragsteuerrecht bindend festlegt. 1. Sachverhalt Die Klägerin erwarb im Jahre 2000 (Streitjahr) ein in Brandenburg belegenes Grundstück, das u. a. mit einem ehemals… …hin, durch die Baumaßnahmen sei entweder ein bautechnisch neues Gebäude hergestellt worden, das mangels einer Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 b… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 InvZulG 1999 gelte nur für Erhaltungs- und Herstellungsarbeiten an Gebäuden, die bereits vor dem Beginn der Arbeiten… …. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 als nachträgliche Herstellungsarbeiten begünstigt sein, wenn das Gebäude bisher nicht der entgeltlichen Überlassung zu… …nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 InvZulG 1999 nachträgliche Herstellungsarbeiten sowie Erhaltungsarbeiten des Anspruchsberechtigten an Gebäuden, die… …einem bestimmten Gebiet, z.B. in einem Sanierungs- oder Erhaltungssatzungsgebiet, liegt (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buch st. b InvZulG 1999)… …. Nach dem für die Bestimmung dieser Begriffe im Einkommensteuerrecht maßgeblichen § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB sind Herstellungskosten die Aufwendungen, die… …Wirtschaftsgut geschaffen oder ein zerstörtes oder unbrauchbar gewordenes Wirtschaftsgut wiederhergestellt wird. Eine Herstellung i.S. des § 255 Abs. 2 Satz 1…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2010

    I. Nachträgliche Schuldzinsen bei wesentlicher Beteiligung

    Richter am BFH Jürgen Brandt
    …werden (Änderung der Rechtsprechung). EStG (2001) § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BFH-Urteil vom 16. März 2010… …abgewiesen. Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 i.V.m. § 20 EStG). Die steuerliche Betriebsprüfung… …10/10 1. Aufhebung des FG-Urteils nach Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens und Sachentscheidung des Revisionsgerichts auf der Grundlage des… …die Vorentscheidung bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben, weil gemäß § 68 Satz 1 i.V.m. § 121 Satz 1 FGO an die Stelle des angefochtenen… …Einkünfteerzielung entfallen sei. Diese Rechtsprechung müsse wegen der Absenkung der Beteiligungsschwelle in § 17 EStG auf 1% nicht geändert werden, weil dadurch eine… …. von § 17 Abs. 1 Satz 1 und Satz 4 EStG a.F. für die ab 1999 geltenden Gesetzesfassungen aufzugeben. Infolgedessen können nunmehr Schuldzinsen, die für… …der Gesellschaft entfallen. 293 a) Zurechenbarkeit zu den Werbungskosten Werbungskosten i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind alle Aufwendungen, die… …. 21.9.2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, unter C.III.1.a). bb) Veranlassungszusammenhang nachträglicher Schuldzinsen bei Betriebsaufgabe und -veräußerung Im… …für wesentliche Beteiligungen i.S. von § 17 Abs. 1 EStG, obwohl insofern – ausnahmsweise – auch Wertsteigerungen auf der privaten Vermögensebene der… …Besteuerung unterliegen (vgl. BFH v. 9.8.1983 VIII R 276/82, BFHE 139, 257, BStBl II 1984, 29; BFH v. 8.12.1992 VIII R 99/90, BFH/NV 1993, 654). (1) Die…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2016

    V. Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer

    …1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin ist eine steuerpflichtige Partnerschaftsgesellschaft (Rechtsanwälte). In der näheren Umgebung ihres… …. Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer 1. Überlässt ein Unternehmer nur seinen Angestellten gegen Kostenbeteiligung Parkraum, erbringt er damit eine… …gegen verbilligtes Entgelt erbringt. MwStSystRL Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16, Art. 26 Abs. 1 Buchst. a, Art. 26 Abs. 1 Buchst… …. b; FGO § 126 Abs. 2, § 135 Abs. 2; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2, § 3 Abs. 9a BFH-Urteil vom 14. Januar 2016 – V R 63/14 154… …Leistungen erbracht. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland… …sie dem überwiegenden Interesse des Arbeitgebers (und damit unternehmenseigenen Interessen) dient. Diese in Art. 16 und Art. 26 Abs. 1 MwStSystRL… …angelegte Differenzierung kommt ausschließlich bei unentgeltlichen Leistungen zur Anwendung. Eine vergleichbare Unterscheidung ist in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a… …unzweifelhaft einen verbrauchsfähigen Vorteil i.S. des Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL. 6. Keine abweichende Auffassung der Verwaltung Entgegen der Auffassung… …Leistungen, nicht hingegen auf Sachleistungen, die der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gegen ein verbilligtes Entgelt erbringt. Nach Abschn. 1.8 Abs. 1 Satz… …3 UStAE sind u. a. sonstige Leistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG steuerbar, die der Unternehmer an seine Arbeitnehmer aufgrund des…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2021

    Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO – 2. Teil

    Zuständigkeit und formale Erfordernisse einer Kontenabfrage
    Regierungsdirektor a. D. Dipl.-Jur. Dr. Henning Wenzel
    …328 StBp 12.21 Wenzel, Kontenabfrage Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO 2. Teil: Zuständigkeit und formale Erfordernisse einer… …klar, dass die Steuerfahndung die Kompetenz dieser Form der Kontenabfrage eingeräumt bekam. 1 Ob allerdings die Außenprüfungsdienste oder die… …Außenprüfungen Wird auf das Tatbestandsmerkmal „der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen“ i. S. des § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO abgestellt, kämen auch und vor… …ist nach § 194 Abs. 1 Satz 1 AO die Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen. Auch ist eine inhaltliche Vergleichbarkeit mit den… …Aufgaben der Steuerfahndung zur Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 u. 3 AO festzustellen. Insoweit besteht eine starke… …Kohärenz zwischen den beiden gesetzlichen Tatbeständen. Allerdings ist in Bezug auf § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO zu beachten, dass der Gesetzgeber sich in… …, ergänzend zu beachten sind. Damit sind nicht nur die unter §§ 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO sowie § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO singulär normierten Vorgaben… …Strafverfolgungsbehörde die Möglichkeit des Kontenabrufs nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO zu, die Außenprüfungen können einen solchen Kontenabruf selbst nicht durchführen… …Systembrüche entstehen. 1. Verhältnis Staatsanwaltschaft (Bußgeld- und Strafsachenstelle) und Polizei (Steuerfahndung) Die Strafverfolgung ist der… …originäre Aufgabe ist es, nach §§ 142 Abs. 1 GVG, 160 Abs. 1 StPO die Ermittlungen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu führen, in denen der im Raume…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2009

    § 34a EStG: Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne – Teil 1 –

    – Gefahr der Zwangsnachversteuerung durch Prüfungsfeststellungen –
    Regierungsoberrat Dipl.-Finanzwirt Georg Harle, Amtsrätin Annette Geiger
    …Prüfungsfeststellungen – – Teil I – Von Regierungsoberrat Dipl.-Finanzwirt Georg Harle, Büttelborn, und Amtsrätin Annette Geiger, Frankfurt am Main 1 ) I. Allgemeines Nach… …Betriebe begünstigt werden. 1 Allerdings wird der bisher begünstigt besteuerte Gewinn einer Nachversteuerung unterworfen, sobald in späteren… …der Bp eingegangen. 1) Regierungsoberrat Dipl.-Finanzwirt Georg Harle ist Hauptsachgebietsleiter Betriebsprüfung, Amtsrätin Dipl.-Finanzwirtin Annette… …. Anwendungsbereich (1) 1 Sind in dem zu versteuernden Einkommen nicht entnommene Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit (§ 2… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3) im Sinne des Absatzes 2 enthalten, ist die Einkommensteuer für diese Gewinne auf Antrag des Steuerpflichtigen ganz oder… …teilweise mit einem Steuersatz von 28,25 Prozent zu berechnen; … Die Vergünstigung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 EStG kann nur von natürlichen Personen beansprucht… …nach § 10d EStG generiert werden. Bei Mitunternehmeranteilen kommt eine Inanspruchnahme des § 34a EStG für den Gewinnanteil des Mitun- 1 ternehmers aus… …behandeln ist, kann für seinen nicht entnommenen Gewinnanteil nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG die Tarifbegünstigung nach § 34a EStG in Anspruch nehmen… …werden. a) Antragstellung bei Einzelunternehmern Einzelunternehmer können unabhängig von der Höhe des Gewinns nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG die… …Antrag stellen, wenn die Beteiligung am Gewinn (aus Gesamthands-, Sonder- und Ergänzungsbilanz) nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG mehr als 10% oder mehr…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2006

    II. Aufgeld bei der Ausgabe von Optionsanleihen

    Dr. Bernd Heuermann
    …Einlage. EStG 1999 § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6; HGB § 272 Abs. 2 Nr. 2; AktG § 186 Abs. 1, § 187, § 192 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 256 Abs. 1 Nr. 4… …BFH-Urteil vom 30. November 2005 – I R 3/04 (BFH/NV 2006, 426) 98 Die steuerliche Betriebsprüfung 3/06 1. Sachverhalt Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin einer… …Wirkung – bereits mit seinem Zufluss – Eigenkapital. Gemäß § 8 Abs. 1 KStG bestimmt sich das Einkommen der Klägerin nach den Vorschriften des EStG und… …„dieses“ Gesetzes. Gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 EStG ist Gewinn der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem… …Betriebsvermögen richtet sich gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 EStG nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB). Diese ergeben sich vornehmlich… …Eigenkapital und damit Einlage i.S. des § 4 Abs. 1 EStG dar. Daher braucht nicht abschließend auf die Frage eingegangen zu werden, ob das Steuerrecht eine… …Sinne sind gemäß § 4 Abs. 1 S. 5 EStG alle Wirtschaftsgüter (Bareinzahlungen und sonstige Wirtschaftsgüter), die der Steuerpflichtige dem Betrieb zuführt… …(zum Begriff der „sonstigen Wirtschaftsgüter“ unter entsprechender Heranziehung des § 4 Abs. 1 S. 2 EStG vgl. Wassermeyer, StbJb 1985/1986, 213, 220). Es… …diese Formel i.S. des § 8 Abs. 1 KStG auf die Besonderheiten der Kapitalgesellschaften zu übertragen (vgl. dazu auch § 30 Abs. 2 Nr. 4 KStG a.F.). Aus… …selbst zusteht (§ 186 Abs. 1, § 187 AktG). Mit dem Beschluss über die Einräumung von Bezugsrechten spalten die Gesellschafter somit eine Teilsubstanz ihrer…
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