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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2021

  Gewerblicher Internet-Handel durch „private“ Anbieter

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …„private“ Anbieter, ohne an die möglichen steuerlichen Folgen zu denken. Der vom Hessischen FG 1 entschiedene Fall zeigt, dass selbst „private“ Anbieter über… …Veräußerungsgeschäfte nach § 23 EStG. II. Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1. Definition gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind gem. § 15 Abs. 1 Satz… …1 Nr. 1 EStG Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen. Ein Gewerbebetrieb ist nach § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG eine selbständige und nachhaltige Betätigung… …Merkmale zu schließen ist. 15 Die Erzielung von Gewinnen ist ein Indiz dafür, dass auch die Absicht bestand, solche zu erzielen. 16 Dies gilt selbst bei 1… …, BStBl. II 1989, 414 unter 2.b. 4 Hessisches FG v. 19. 7. 2018 2 K 1835/16, EFG 2019, 777 mit Verweis auf BFH v. 18. 1. 1995 XI R 28/94, BFH/NV 1995, 787… …R 82/89, BStBl. II 1991, 333 unter 3.b. 18 BFH v. 5. 5. 1988 III R 41/85, BStBl. II 1988, 778 unter 2.a. 19 BFH v. 31. 1. 2011 III B 107/09 (NV)… …246/05 (NV), BFH/NV 2007, 1874 mit Verweis auf BFH v. 22. 1. 2003 X R 37/00, BStBl. II 2003, 464; v. 31. 8. 2005 XI R 62/04, BFH/NV 2006, 505; v. 1. 12… …. 2005 IV R 65/04, BStBl. II 2006, 259; v. 28. 1. 2003 VIII B 227/02, BFH/NV 2003, 905. 28 BFH v. 31. 7. 1990 I R 173/83, BStBl. II 1991, 66 unter 7.a mit… …Haushaltsauflösungen auf der Internetplattform „eBay“, die jeweils mit einem Mindestgebot von 1 EUR bei den „eBay“-Auktionen eingestellt wurden. 34 BFH v. 26. 4. 2012 V… …zusammengetragen und gesammelt wurden. 37 1. Veräußerung einer Briefmarken-Sammlung Im Zusammenhang mit der Veräußerung von Briefmarken-Sammelbeständen wies der BFH…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2021

  Umsatzsteuer bei grenzüberschreitender Überlassung von Firmenfahrzeugen an Arbeitnehmer

  Zum EuGH-Urteil v. 20.1.2021 C-288/19, „QM“
  

  Rechtsanwalt Johannes Höring

  …an Arbeitnehmer Zum EuGH-Urteil v. 20. 1. 2021 C-288/19, „QM“ Rechtsanwalt Johannes Höring, LL. M., CSIP, Trier I. Einleitung Firmenfahrzeuge sind aus… …, kann die Einräumung anderer Vorteile sehr wohl umsatzsteuerliche Konsequenzen beim Arbeitgeber auslösen. Ein aktuelles EuGH-Urteil 1 hat nun für die in… …, wie das die deutsche Finanzverwaltung bisher annimmt. 3 Der EuGH hat im Rahmen dieses Vorabentscheidungsersuchens des FG Saarlandes am 20. 1. 2021… …Wohnsitzt oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. II. Hintergrund 1. Vorlagefrage des FG Saarland Das FG Saarland legte dem EuGH die Frage vor, ob die Überlassung… …Satz 1 UStAE), mit dass keine unentgeltliche Wertabgabe, sondern ein Tauschgeschäft vorliegt. Der Arbeitnehmer erbringe seine Arbeitsleistung teilweise… …für den Barlohn 1 EuGH v. 20. 1. 2021 C-288/19, „QM“, UVR 2021, 103; StEd 2021, 54. 2 FG Saarland v. 18. 3. 2019 1 K 1208/16, EFG 2019, 986. 3 Vgl. BMF… …Artikel 56 Abs. 2 Satz 1 MwStSystRL) für die langfristige Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer – also nach dem Wohnsitz des Arbeitnehmers… …. Die Bemessungsgrundlage für die PKW-Überlassung wird aus Vereinfachungsgründen meist mit der 1 %-Regel ermittelt. Der Vorsteuerabzug aus den PKW-Kosten… …beanstandet, wenn für die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage anstelle der Ausgaben von den lohnsteuerlichen Werten, also der Besteuerung nach der sog. 1… …dieser Umsatz keine Dienstleistung gegen Entgelt im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL darstellt. Art. 56 Abs. 2 Unterabs. 1 dieser Richtlinie…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2021

  Übertragung vermieteter Immobilien auf Angehörige

  Einkommensteuerliche Rechtsfolgen bei unentgeltlicher, teilentgeltlicher und voll entgeltlicher Übertragung
  

  Regierungsdirektor a. D. Dipl.-Finanzwirt Karl-Heinz Günther

  …die Grundstücksübertragung entstehenden, auf das Gebäude entfallenden Nebenkosten (Notarund Gerichtsgebühren) 1 keine Anschaffungskosten an. Der neue… …anschaffungsnahen Aufwands“ (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG) zu laufen, da diese Vorschrift bei einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung nicht greift 2 . Die… …Privatvermögen (die als Anschaffung gilt) durch den Rechtsvorgänger zuzurechnen ist (§ 23 Abs. 1 Satz 3 EStG). Liegt dieser Zeitpunkt bei beabsichtigter… …Veräußerung innerhalb des Zehnjahreszeitraums des § 23 Abs 1 Nr. 1 Satz 1 EStG, droht eine Veräußerungsgewinnbesteuerung. Der Übertragende sollte natürlich auch… …Darlehensgeber dem Abgeltungsteuersatz nach § 32d Abs. 1 EStG, sofern der Darlehensnehmer von ihm nicht wirtschaftlich abhängig ist 3 . Beispiel: Vater V überträgt… …zum 1. 1. 2019 eine vermietete Immobilie, Verkehrswert 800.000 EUR (Gebäude: 640.000 EUR, Grund und Boden: 160.000 EUR) auf seinen als Arzt im… …Beiträge zu ertragsteuerlichen und verfahrensrechtlichen Themen verfasst. 1 BFH v. 9. 7. 2013 IX R 43/11, BStBl. II 2014, 878. 2 R 6.4 Abs. 1 Satz 2 EStR. 3… …BMF v. 18. 1. 2016 IV C 1 – S 2252/08/10004:017, BStBl. I 2016, 85 Rn. 136. Günther, Übertragung vermieteter Immobilien auf Angehörige StBp 01.21 23… …300.000 EUR zu einem Zinssatz von 2 % bei einer jährlichen Tilgungsrate von 1 %. Eine Besicherung der Darlehenssumme wird nicht vorgenommen. V hat das… …Abgeltungsteuersatz nach § 32d Abs. 1 EStG. Denn für die Anwendung von § 32d Abs. 2 Nr. 1a EStG reicht das bloße Angehörigenverhältnis zwischen V und A nicht aus…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2021

  Zur Passivierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt

  Prof. Jürgen Brandt

  …504/15 K, G, F Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die konzernangehörige Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, hatte ihre operative… …Gewerbesteuermessbetrags 2008. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren (Einspruchsentscheidung v. 21. 1. 2015) gab das Finanzgericht (FG) Münster der Klage mit Urteil v. 13. 9… …Bestandteile des Urteils, auch das Rubrum und die darin enthaltenen Bezeichnungen (vgl. z. B. zur Bezeichnung des Streitgegenstands BFH-Beschluss v. 8. 1. 2010 V… …Bilanzierungsgebot nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG… …aufstellt (dazu unter B.II.2.), kann es zu einer abweichenden Behandlung in der Steuerbilanz kommen. (1) Bilanzierungsgebot nach den §§ 238 ff. HGB Die… …, wobei ein Passivierungsgebot für Verbindlichkeiten aus §§ 246 Abs. 1 Satz 3, 247 Abs. 1, 253 Abs. 1 Satz 2, 266 Abs. 3 HGB folgt (vgl. z. B. BFH-Urteil v… …. 10. 7. 2019 XI R 53/17, BFHE 265, 249, BStBl. II 2019, 803, Rn. 17). (2) Bilanzierungsgebot für Schulden nach § 247 Abs. 1 HGB Nach § 247 Abs. 1 HGB… …. 8; in BFHE 255, 90, BStBl. II 2017, 104, Rn. 16). Dies gilt nach dem aus § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG folgenden sog. Maßgeblichkeitsgrundsatz auch für… …. 1. 3. 2005 VIII R 5/03, BFH/NV 2005, 1523, unter II.B.2.a bb; in BFHE 255, 90, BStBl. II 2017, 104, Rn. 17). Allein die Vermögenslosigkeit des… …Verbindlichkeit kommt nicht in Betracht. (1) Fortbestand der Forderungen gegen die Klägerin am Bilanzstichtag Die den Streitfall betreffenden Forderungen der B…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2021

  Verwaltungsgrundsätze 2020

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Michael Bär

  …, 162 AO) – „auf den Punkt gebracht“ 1. Einleitung Das BMF hat sich insbesondere im vergangenen Jahr im Bereich neuer Verwaltungsvorschriften zu den… …sehr zurückgehalten. 1 Wesentlicher Grund für die Zurückhaltung war bisher, dass im Rahmen eines Gesetzes zur Umsetzung der… …Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG) u. a. auch Änderungen „rund um den Regelungsbereich des § 1 AStG“ vorgesehen sind, die es im Hinblick auf den… …Änderungen im Anwendungsbereich von § 90 AO und § 1 AStG. Vor diesem Hintergrund überrascht die Veröffentlichung eines neuen Verwaltungsschreibens noch im Jahr… …dienstlicher Eigenschaft verfasst. 1 Vgl. z. B. Greil, IStR 2020, 927. 2 Beginn der Umsetzungsdiskussion durch die Veröffentlichung des Referentenentwurfs v. 10… …Außenprüfungen mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete v. 9. 1. 2017, BStBl. I 2017, 89. 11 Zur Möglichkeit, Aufzeichnungen nach § 90 Abs. 3 AO auch… …BMF-Schreiben vgl. BT-Drucks. 14/6716 v. 20. 7. 2001. 13 Ausfluss des Gleichheitssatzes, Artikel 3 Abs. 1 GG. 14 BStBl. I 1983, 218. 92 StBp 04.21 Bär… …, Verwaltungsgrundsätze 2020 tungsgrundsätze) haben mit ihrer Veröffentlichung Tz. 1 des Einführungsschreibens zum Außensteuergesetz v. 11. 7. 1974 15 abgelöst. Bereits… …Fremdvergleichsgrundsatz beachtet hat (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung 24 sowie insbesondere die Rn. 26, 42 und 44 des neuen BMFS). Mit… …Aufgabe der sog. Sperrwirkungsrechtsprechung des BFH 25 sollte auch insoweit die nationale Zielrichtung des Regelungsbereiches des § 1 AStG sowie Art. 9…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2021

  Die Aussage eines Steuerfahnders vor Gericht

  Oberstaatsanwalt Dr. Jost Schützeberg

  …Schützeberg, Köln* I. Einführung Regelmäßig werden Beamte 1 der Finanzverwaltung vor Gerichten zu dienstlich bekannt gewordenen Angelegenheiten angehört. Dies… …Gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG 4 ) haben Beamte über die Ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt… …dienstlichen Verkehr geboten sind (1.), Tatsachen mitgeteilt werden, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen (2.) oder… …geworden sind, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben (§ 37 Abs. 3 Satz 1 BeamtStG). Für die Erteilung der Genehmigung ist… …hat in § 37 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG den Vorrang der Aussage des Beamten, also das Interesse an der Wahrheitsfindung im Verfahren, vor dem Interesse an… …Verwaltungsgerichts Mainz v. 29. 4. 2021 4 L 294/21.MZ 1. Sachverhalt Ausgangspunkt für den Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Mainz war ein Zivilverfahren: Eine… …private Auffassung des Autors wieder. 1 Alle Berufsbezeichnungen m/w/d. 2 Zu beachten ist, dass die Aussagegenehmigung den Beamten nicht von der… …bekannten Aussage des X im Zivilverfahren orientieren könnten. Dies widerspreche Sinn und Zweck des § 58 Abs. 1 StPO, wonach Zeugen einzeln und in Abwesenheit… …. Rechtliche Würdigung durch das Verwaltungsgericht Mainz Das Verwaltungsgericht stellte zunächst fest, dass der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1… …VwGO eröffnet sei, da es sich im Hauptsacheverfahren um eine „Klage aus dem Beamtenverhältnis“ i. S. des § 54 Abs. 1 BeamtStG handele. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2021

  Zum Vorsteueranspruch aus dem Erwerb der Berechtigung, Verkaufsflächen des Leistenden zur Vermarktung eigener Produkte zu nutzen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang bestand. 1. Sachverhalt Die Klägerin ist in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft… …Vorsteuerabzug Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem… …anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1… …215, 311, BStBl. II 2007, 340; BFH v. 12. 1. 2011 II R 30/09, BFH/NV 2011, 755). Diese Auslegung durch das FG hat ergeben, dass zwischen der… …. z. B. BFH v. 22. 8. 2019 V R 47/17, BFHE 266, 407; BFH v. 3. 5. 2017 X R 9/14, BFH/NV 2017, 1164; BFH v. 27. 1. 2011 V R 6/09, BFH/NV 2011, 1733; BFH…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2021

  Corona-Krise: Handels- und steuerrechtliche Perspektiven

  Betriebsunterbrechung in Folge der Corona-Krise und Going-Concern-Prämisse
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …(Betriebsfortführungsfiktion). In § 16 Abs. 3b Satz 1 EStG werden dazu zwei Rechtsinstitute genannt: – die Betriebsunterbrechung und – die Betriebsverpachtung im Ganzen. Gemäß… …der Regelung des § 16 Abs. 3b EStG kann eine Betriebsaufgabe im Fall der Betriebsunterbrechung im weiteren Sinn nur eintreten, soweit 1. der Stpfl… …eingetretene Betriebsaufgabe i. S. von § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG schließen lässt. Die Betriebsfortführungsfiktion des § 16 Abs. 3b EStG gilt in den Fällen der… …erzielten Einkünfte ist zu unterscheiden zwischen Betrieben, 1. die ihre werbende Tätigkeit nur unterbrechen, 2. und Betrieben, die ihre werbende Tätigkeit… …vollständig einstellen und damit eine längerfristige Unterbrechung anstreben. Für die unter 1. genannten Betriebe wird die Gewerbesteuerpflicht nicht aufgehoben… …Möglichkeit der Wiederaufnahme der werbenden Tätigkeit liegt nach Auffassung des BFH 1 dann vor, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen zurückbehalten werden und… …Betriebsverpachtung 1. Vorbemerkungen In der einschlägigen Literatur werden der Tatbestand der Betriebsunterbrechung und der Tatbestand der Betriebsverpachtung… …als der Tatbestand der Betriebsunterbrechung. In den folgenden Ausführungen wird dieser Systematik auch gefolgt. 1 Urteil des BFH v. 22. 9. 2004 III R… …Betriebsverpachtung im Ganzen gilt ein Gewerbebetrieb sowie ein Anteil im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 nicht als aufgegeben, bis 1. der… …Steuerpflichtige die Aufgabe im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 ausdrücklich gegenüber dem Finanzamt erklärt oder 2. dem Finanzamt Tatsachen bekannt werden, aus denen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2021

  Steuerliche Behandlung von Logistikkosten als Anschaffungs(neben)kosten

  im Rahmen der Warenbeschaffung bei Handelsunternehmen
  

  Dipl.-Finanzwirt Hermann Saure

  …Hannover und Koblenz angeführt. 1 Seit Ende der 60er Jahre ist die Weiterentwicklung der Logistik, die Organisation und Technik betreffend jedoch erheblich… …Anschaffungs(neben)kosten i. S. des § 255 Abs. 1 Sätze 1–2/§ 6 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 EStG darstellen oder als Gemeinkosten und sofort abzugsfähige Betriebsausgaben zu behandeln… …, 140 und DStR 2018, 1193 allein seine private Auffassung und Einschätzung wieder. 1 BFH v. 31. 7. 1967 I 219/63, BStBl. II 1968, 22; OFD Koblenz v. 5. 12… …. 1: Logistische Kette bei Warenbeschaffung über Abruf- und Verteillager (Quelle: eigene Darstellung) Unternehmen und der Finanzverwaltung für die… …Unternehmens als Dienstleister. 1. Anschaffung der Ware vom HU von einem verbundenen Unternehmen Das verbundene Unternehmen organisiert die Anlieferung der Ware… …dann an, wenn der Lieferant frische bzw. lokale Ware (u. a. schnell verderbliche) an den PoS anliefert. 6 OFDen Hannover und Koblenz, Fn. 1. 7… …die Ware bei Erreichen des Zentrallagers bereits in einem betriebsbereiten Zustand i. S. des 255 Abs. 1 HGB befinde 12 , Zitat: „(…)… …nach § 255 Abs. 1 HGB entstehen soweit grundsätzlich nicht. Etwas anderes gilt lediglich in den Fällen, in denen die Logistikkosten – zum Beispiel… …Lieferanten weitergegeben werden und genau diese Menge über den Cross Docking Punkt im Verteillager abgewickelt wird. 13 1. Bei der ersten Version. senden die… …Verlag, Ausgabe 2018 Rn. 36; zur wirtschaftlichen Betrachtungsweise sehr ausführlich Eibelshäuser, DStR 2002, 1426. 12 OFD Hannover, Fn. 1. 13 Sehr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2021

  Die Schätzungsbefugnis des Finanzamts bei Nichtabgabe von Steuererklärungen

  Regierungsdirektor a. D. Dipl.-Finanzwirt Karl-Heinz Günther

  …Steuererklärungspflicht 1 , sondern allein die nicht aufklärbaren Besteuerungsgrundlagen mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit festzustellen. Um den Steuerpflichtigen zur… …. ohne Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 AO) ergeht 2 . Bei der Anfechtung von Schätzungsbescheiden kommt es maßgeblich darauf an, mit welchen… …Nebenbestimmungen ein Schätzungsbescheid ergangen ist. Ergeht er unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 AO), kann auch nach Versäumung der Einspruchsfrist… …Abs. 2 Satz 1 AO bestimmt hierzu, dass insbesondere dann zu schätzen ist, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen… …. 2 EStG) einen Abzugsbetrag nach § 10f Abs. 1 EStG berücksichtigen 5 . § 162 Abs. 5 AO berechtigt zur Schätzung aller in einem Grundlagenbescheid… …als Grundlage der Erzielung von Ein- II. Schätzungsbefugnis des Finanzamts 1 BFH v. 20. 12. 2000 I R 50/00, BStBl. II 2001, 381. 2 BFH v. 31. 3. 2009 XI… …B 94/08, BFH/NV 2009, 1134. 3 BFH v. 10. 2. 2015 V B 87/14, BFH/NV 2015, 662. 4 BFH v. 19. 1. 2017 III R 28/14, BStBl. II 2017, 743. 5 BFH v. 14. 5… …. 1 AO) erlassen. Wird in einem solchen Fall die Einspruchsfrist versäumt, kann noch jederzeit die Änderung des in vollem Umfang offenen… …23/16, BFH/NV 2020, 853. 10 FG Baden-Württemberg v. 26. 11. 2020 10 K 43/10, EFG 2011, 804. 11 BFH v. 21. 1. 2005 VIII B 163/03, BFH/NV 2005, 835 sowie FG… …verworfen). 12 FG München v. 11. 11. 2020 9 K 2397/18, EFG 2021, 255, NZB eingelegt, Az. des BFH I B 82/20. 13 BFH v. 21. 1. 2005 VIII B 163/03, BFH/NV 2005…

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