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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2021

  Änderung vorbehaltsloser Steuer- und Feststellungsbescheide nach einer Betriebsprüfung

  Regierungsdirektor a. D. Dipl.-Finanzwirt Karl-Heinz Günther

  …eingegangen werden. II. Änderung wegen neuer Tatsachen (§ 173 AO) Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen… …(§ 173 Abs. 2 AO). 1. Nachträglich bekannt gewordene neue Tatsachen Nachträglich bekannt werden Tatsachen und Beweismittel nach der abschließenden… …der tatsächlichen Höhe der Gewinneinkünfte dem FA bereits bei Durchführung der Erstveranlagung bekannt 1 . Wird im Rahmen des Antrags auf Übertragung… …Abs. 1 Nr. 1 AO nicht in Betracht 2 . Eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO liegt auch dann vor, wenn der… …die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung erfüllt waren, ist eine nachträglich bekannt gewordene neue Tatsache i. S. von § 173 Abs. 1 AO 5… …nach § 32d Abs. 1 EStG durch (inländischen) Kapitalertragsteuer-Abzug abgegoltene Kapitalerträge (§ 43 Abs. 5 EStG) und solche Kapitalerträge vor, für… …gestellten Benennungsverlangens bekannt, dass der Steuerpflichtige den Wareneingang nicht entsprechend den Vorschriften des § 143 Abs. 1 AO aufgezeichnet hat… …zur Bescheidänderung auch dann berechtigt, wenn ihm bei der Ver- 1 FG Baden-Württemberg v. 19. 7. 2013 9 K 2541/11, EFG 2014, 702. 2 FG Rheinland-Pfalz… …v. 12. 9. 2018 2 K 2164/16, EFG 2019, 5, bestätigt durch BFH v. 22. 4. 2020 III R 25/19. 3 FG Düsseldorf v. 28. 1. 2020 10 K 546/19 E, EFG 2020, 698… …. 2019 10 K 3043/18, EFG 2019, 1817, Rev. eingelegt, Az. des BFH: IX R 29/19. 9 FG Berlin-Brandenburg v. 30. 1. 2020 4 K 4105/18, EFG 2020, 535. 10 BFH v…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2021

  Anzeigepflichten für internationale Steuergestaltungen

  Neue Aufgaben für die Betriebsprüfung
  

  Dipl.-Finanzwirtin (FH) Helga Lachnit

  …grenzüberschreitende Steuergestaltungen 1 Mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen ist die Meldepflicht für… …Mitteilungspflichten erfolgt grundsätzlich ab dem 1. 7. 2020, allerdings sind auch solche Fälle mitzuteilen, bei denen der erste Schritt der Umsetzung nach dem 24. 6… …sein, die Dienstleistungen für Dritte in Zusammenhang mit einer grenzüberschreitenden Steuergestaltung erbringt. Im Detail beschreibt § 138d Abs. 1 AO… …für einen Intermediär mit ihren Dienstleistungen ebenso erfüllen wie sonstige wirtschaftliche Berater. 6 Nach § 138d Abs. 1 AO ist vorrangig der… …Meinung der Autorin bzw. des Autors wieder. 1 Mit einem BMF-Schreiben hat das Bundesfinanzministerium eine umfangreiche Verwaltungsanweisung erlassen (zur… …Steuergestaltungen So können die in § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b) AO bezeichneten Personen Auskunft über das verweigern, was ihnen in ihrer Eigenschaft als… …grenzüberschreitenden Steuergestaltung zu informieren, dass einer Mitteilung der individuellen Angaben der Steuergestaltung nach § 138f Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 3 und 10 AO… …die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht entgegensteht (§ 138f Abs. 6 Satz 1 AO). Er hat den Nutzer zudem darauf hinzuweisen, dass dieser ihn von der… …Verschwiegenheitspflicht entbinden kann (§ 138f Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 102 Abs. 3 AO). Hat der Nutzer der grenzüberschreitenden Steuergestaltung den… …Berufsgeheimnisträger – allgemein oder anlässlich der nach § 138f Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 AO vorgeschriebenen Information – von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2021

  Rückwirkender Vorsteuerabzug bei fehlendem Steuerausweis in der Originalrechnung auch nach Rechnungskorrektur nicht zulässig – Chance auf Steuervereinfachung (wieder) vertan

  Eine kritische Anmerkung zum BMF-Schreiben v. 18.9.2020
  

  Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski

  …, gerade wegen des Vorsteuerabzugs als seiner Achillesferse. 1 Aber um gewerbsmäßige oder bandenmäßige Steuerhinterziehung zu bekämpfen braucht es einen… …bei der Versteuerung nach vereinbarten als auch nach vereinnahmten Entgelten grds. nach dem Sollprinzip (§ 16 Abs. 2 Satz 1 UStG). Voraussetzung beim… …sein Unternehmen bezogen hat, um diesem den Vorsteuerabzug aus dieser Rechnung zu ermöglichen (§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1… …aus den Inhalt der ihm erteilten Abrechnung nicht mit rechtlicher Wirkung verändern. 1 Siehe detailliert Mitteilung der Kommission an das Europäische… …C-152/02, DStRE 2004, 831; v. 15. 7. 2010 C-368/09, DStR 2010, 1475; v. 8. 5. 2013 C-271/12, DStRE 2013, 1310; BFH v. 1. 7. 2004 V R 33/01, BStBl. II 2004… …UStAE. 8 Abschn. 15.2a Abs. 7 Satz 4 UStAE; BFH v. 22. 1. 2020 XI R 10/17, DStR 2020, 1210. 9 FG Niedersachsen v. 23. 1. 2020 11 K 153/19, EFG 2020, 626… …. 188 StBp 07.21 Sikorski, Rückwirkender Vorsteuerabzug nach Rechnungskorrektur und eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis vorliegt (§ 15 Abs. 1 Satz… …1 Nr. 1 Satz 1 und 2 UStG). Entsprechend der Wechselwirkung von Umsatzsteuer und Vorsteuer ist die Leistung in dem Voranmeldungszeitraum ausgeführt… …Umsätze verwendet wird und sie auf einer vorausgehenden Umsatzstufe von einem anderen Unternehmer erbracht wurde (Art. 168 MwStSystRL, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr… …. 1 Satz 1 UStG). Formelle Voraussetzung, um das Recht auf den Vorsteuerabzug ausüben zu können, ist, dass der Steuerpflichtige eine entsprechende…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2021

  Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …fehlt. 1. Sachverhalt Die Klägerin lieferte im Streitjahr 2013 Kraftfahrzeuge aus dem Inland in die Türkei an dort ansässige Abnehmer. Sie nahm dabei die… …, so dass es unerheblich sei, ob Ausfuhrlieferungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 UStG vorlägen. Die Geschäftsführer der Klägerin hätten aber… …Der BFH folgte dem nicht und hat das Urteil des FG aufgehoben und der Klage stattgegeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Entgegen dem Urteil des FG… …in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 UStG nicht in Frage gestellt wird. Heidner, Rechtsprechung StBp 03.21 87 a) Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen… …Ausfuhrlieferungen sind gem. § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG unter den in § 6 UStG bezeichneten Voraussetzungen steuerfrei. Die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferung setzt gem… …. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG voraus, dass der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3… …UStG, befördert oder versendet hat. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG ist die Lieferung für den Fall, dass der Abnehmer befördert oder versendet hat… …, steuerfrei, wenn er ein ausländischer Abnehmer ist. Unionsrechtlich beruht dies auf Art. 146 Abs. 1 Buchst. a und b MwStSystRL. Danach befreien die… …, wobei sich der Umfang der dabei beizubringenden Nachweise nach den §§ 8 ff. UStDV in der im Streitjahr geltenden Fassung bestimmte. Nach § 8 Abs. 1 UStDV… …. 1 UStDV). Im Versendungsfall bestand der Ausfuhrnachweis in der zollrechtlichen Ausfuhranmeldung im elektronischen Ausfuhrverfahren, in einem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2021

  Abzug des beim Tod des Steuerpflichtigen noch nicht berücksichtigten Teils der Erhaltungsaufwendungen i. S. von § 82b EStDV

  Prof. Jürgen Brandt

  …. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 10. November 2020 – IX R 31/19 Vorinstanz: FG Münster, Urteil vom 11. Oktober 2019 – 10 K 3350/18 E Anmerkungen: 1… …Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) verstarb am 12. 1. 2016. Im Streitjahr wurde die Klägerin mit ihrem verstorbenen Ehemann zusammen zur… …Todes auf 29.852,88 EUR. Das ZFH ging mit dem Erbfall am 12. 1. 2016 auf die Erbengemeinschaft L über, an der die Klägerin beteiligt war. Bei der… …ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr erklärte die Klägerin für ihren verstorbenen Ehemann Einkünfte aus dem ZFH für den Zeitraum v. 1. 1… …. 2016 bis zum 12. 1. 2016 in Höhe von ./. 32.829 EUR. Als Werbungskosten gab sie den zum Zeitpunkt des Todes noch nicht berücksichtigten Teil der… …Grundsätzlicher Abzug von Werbungskosten im Veranlagungszeitraum ihrer Leistung Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG)… …Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen… …sind – grundsätzlich nach § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG in dem Veranlagungszeitraum, in dem sie geleistet worden sind. Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. r… …Doppelbuchst. aa EStG i. V. m. § 82b Abs. 1 Satz 1 EStDV kann der Steuerpflichtige größere Aufwendungen für die Erhaltung von Gebäuden, die im Zeitpunkt der… …im Jahr der Veräußerung als Werbungskosten abzusetzen (§ 82b Abs. 2 Satz 1 EStDV). Das Gleiche gilt, wenn ein Gebäude in ein Betriebsvermögen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2021

  Mitwirkungspflichten bei der Außenprüfung und Folgen ihrer Verletzung

  Dr. Ulrich Pflaum

  …„formelles Verfahren zur umfassenden Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse eines Steuerpflichtigen“ 1 für den Vollzug des Steuerrechts von ganz erheblicher… …Aufzeichnungsund Erklärungspflichten. Für die Außenprüfung sind die zuerst genannten einzelfallbezogenen Mitwirkungspflichten bedeutsamer. 1. Grundsatz Die… …Beteiligten sind nach § 90 Abs. 1 Satz 1 AO zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet. Sie kommen der Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 1… …bekannten Beweismittel angeben. Der Umfang dieser Pflichten richtet sich nach § 90 Abs. 1 Satz 3 AO nach den Umständen des Einzelfalls. Erweiterte… …Personen sind in § 93 AO geregelt. So sollen andere Personen als die Beteiligten nach § 93 Abs. 1 Satz 3 AO erst dann zur Auskunft angehalten werden, wenn… …Subsidiaritätsgrundsatzes in § 93 Abs. 1 Satz 3 AO auch für die Außenprüfung. Nur für die Steuerfahndung gilt nach § 208 Abs. 1 Satz 3 1. Halbsatz AO eine Ausnahme 2 . „Um… …Ziel führen (Alternative 1) oder diese keinen Erfolg versprechen (Alternative 2). Um eine Prognose zu den fehlenden Erfolgsaussichten einer Auskunft… …registrierten Halter und dem Verkäufer, von dem der Gebrauchtwagenhändler erwarb, 1 BFH v. 26. 7. 2007 VI R 68/04, BFHE 218, 35, BStBl. II 2009, 338, unter… …und andere Personen haben der Finanzbehörde nach § 97 Abs. 1 Satz 1 AO auf Verlangen Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere und andere Urkunden zur… …Einsicht und Prüfung vorzulegen. § 93 Abs. 1 Satz 2 und 3 AO gilt nach § 97 Abs. 1 Satz 3 AO entsprechend. Die soeben dargestellten Rechtsprechungsgrundsätze…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2021

  Die Option von Personengesellschaften zur Körperschaftsteuer

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …sie zum 1. 1. 2022. Somit können Personengesellschaften unter Beibehaltung ihrer ursprünglichen Rechtsform auf Antrag ertragsteuerlich wie… …Besteuerung als Personengesellschaft möglich. II. Optionsvoraussetzungen 1. Optionsberechtigte Personengesellschaften Das Optionsrecht ist beschränkt auf… …Personenhandels- oder Partnerschaftsgesellschaft beteiligten Gesellschaftern gemeinschaftlich erzielten Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO… …zuständigen Finanzamt (in der Regel das nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 AO örtlich zuständige Finanzamt) zu stellen ist. Da der Antrag sich unmittelbar auf die… …Besteuerung aller Gesellschafter auswirkt, ordnet Satz 1 2. Halbsatz die sinngemäße Anwendung des § 217 Abs. 1 UmwG an. Damit kann der Gesellschaftsvertrag zwar… …abgegebenen Stimmen betragen. III. Die Behandlung der Personengesellschaft als Körperschaftsteuerpflichtiger 1. Grundsätze Grundlage für die Ermittlung des… …des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 2. Halbsatz EStG. Der Gewinn ist nach §§ 4 Abs. 1, 5 EStG zu ermitteln, auch wenn die Personengesellschaft bisher… …Nennkapital i. S. des § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG. Daher wird klargestellt, dass das zum Einbringungszeitpunkt in der Steuerbilanz auszuweisende Eigenkapital… …insgesamt auf dem steuerlichen Einlagekonto erfasst wird (§ 1 Abs. 2 Satz 4 KStG E). Verbindlichkeiten gegenüber dem Gesellschafter aufgrund eines… …. 1 Satz 3 KStG getrennt auszuweisen und gesondert festzustellen (Sonderausweis). 4. Die körperschaftsteuerliche Gewinnermittlung a) Das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2021

  BFH-Rechtsprechung zur Ertragsbesteuerung der Personengesellschaften 2020

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …, die Umwandlung einer Darlehensforderung in eine stille Beteiligung 1 , die Beteiligung einer KG an einer Zebragesellschaft 2 , die Anschaffungskosten… …Gegenstand zweier Urteile 8 . II. Zusammenstellung der Urteile 1. Abtretung einer Darlehensforderung als stille Einlage Wird zur Erbringung der Einlage in eine… …eigenen Interessen bestimmt werden 11 Auch ein stilles Gesellschaftsverhältnis i. S. von § 230 Abs. 1 HGB setzt die Verfolgung eines gemein- 1 BFH v. 28. 11… …; BGH v. 10. 10. 1994 II ZR 32/94, BGHZ 127, 176, unter 1. Schulze zur Wiesche, Ertragsbesteuerung der Personengesellschaften StBp 02.21 37 samen Zwecks… …voraus 12 . Eine solche stille Gesellschaft ist nach § 230 Abs. 1 HGB dadurch gekennzeichnet, dass sich jemand am Handelsgewerbe eines Anderen durch eine… …. d) Ein stiller Gesellschafter kann Mitunternehmer i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sein 20 . Voraussetzung für eine Mitunternehmerschaft ist… …Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG sind gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG andere als die in Nr. 1 der Vorschrift bezeichneten Wirtschaftsgüter (u. a… …. Beteiligungen) regelmäßig mit den Anschaffungskosten anzusetzen. Anschaffungskosten sind nach § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB die Aufwendungen, die geleistet werden, um… …ständiger Rechtsprechung des BFH nach dem gemeinen Wert der hingegebenen Wirtschaftsgüter 26 . Diese jetzt in § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG enthaltene… …auch bereits im Streitjahr. Der gemeine Wert eines Wirtschaftsguts bestimmt sich in Ermangelung einer eigenständigen Definition im EStG gem. § 1 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2021

  Corona-Krise: Handels- und steuerrechtliche Perspektiven

  Änderung des Umsatzsteuersatzes im 2. Halbjahr 2020 und Auswirkung auf Anzahlungen und Schlussrechnungen sowie Abrechnung von Teilleistungen
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Regelungen zur Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 16 % bzw. 5 % ab dem 1. 7. 2020, jeweils begrenzt auf das 2. Halbjahr 2020. Besondere Bedeutung gewinnt die… …. 2020 veröffentlicht. 1 Es lehnt sich im Wesentlichen an die bisherigen Ausführungen betreffend die Steuersatzänderungen in der Vergangenheit an, obschon… …angemeldet werden. Weiterhin werden oftmals Vorauszahlungen und Anzahlungen, die vor Ausführung der Leistung bzw. Teilleistung vereinnahmt 1 BMF v. 30. 6. 2020… …Unternehmer beispielsweise vor dem 1. 7. 2020 begonnen hat und die im Laufe des zweiten Halbjahres 2020 abgeschlossen wurden. Bei Diskussionen mit dem Finanzamt… …ergebenden Anmeldungs- und Zahlungsverpflichtungen. Aktuell ist bedeutsam, wie sich die erneute Änderung der Umsatzsteuer zum 1. 1. 2021 auf den vorherigen… …ab dem 1. 7. 2020, jeweils befristet auf das 2. Halbjahr 2020. Nach Wiedergabe der bisherigen Regelung, die zum Verständnis notwendig ist, dient die… …. Gewinnrealisierung bei Werkverträgen 1. Vorbemerkungen Bei Unternehmen der Bauwirtschaft und bei Betrieben des Baunebengewerbes ist der Ansatz der unfertigen Bauten in… …252 Abs. 1 Nr. 4 HGB. Die vereinbarten Teilleistungen müssen aufgrund klarer und eindeutiger Regelungen in einem Vertragswerk erfolgen. Ein sogenanntes… …. 5 Hier geht es nur um die Vereinbarung von Abschlagszahlungen nach Baufortschritt. VI. Abschlagszahlungen, steuerrechtliche Grundsätze 1… …Entstehung der Steuer sowie die sich daraus ergebenden Anmeldungs- und Zahlungsverpflichtungen. 2. Zeitpunkt der Entstehung der Steuer Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2021

  Die mehrstöckige freiberufliche Mitunternehmerschaft und gewerbliche Färbung

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …jeweiligen Obergesellschaft und auch auf der Ebne der Untergesellschaften eine freiberufliche Tätigkeit ausgeübt wird. Der dem Urteil des BFH v. 4. 8. 2020 1… …Untergesellschaft eine 1 BFH v. 4. 8. 2020 VIII R 24/17. 164 StBp 06.21 Schulze zur Wiesche, Freiberufler-PersG – Gewerbliche Abfärbung freiberufliche Tätigkeit… …gewerbliche Färbung der Tätigkeit einer im Übrigen freiberuflichen Personengesellschaft 1. Die gewerbliche Tätigkeit im Bereich der Gesellschaft Eine… …gewerbliche Einkünfte. Ist im Falle einer doppelstöckigen Personengesellschaft die Obergesellschaft nach § 15 Abs 3 Nr. 1 EStG gewerblich gefärbt, wirkt sich… …ausgeübt wird. 2 § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG regelt nur die Einkünfte der Gesellschaft und bezieht nicht die Sonderbetriebseinnahmen einzelner Gesellschafter ein… …gewerblich einzustufen ist. Das Urteil des BFH v. 28. 6. 2006 3 vertritt den Rechtsstandpunkt, dass § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nur eine Regelung hinsichtlich der… …15 Abs. 2 Satz 1 EStG erfüllt und sich nach den Umständen des Einzelfalles nicht als private Vermögensverwaltung darstellt. 5 Der BFH hält es nicht für… …gerechtfertigt § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG wortlauterweiternd auszulegen und die Abfärbung auch auf Sachverhalte zu erstrecken, die die anteiligen Einkünfte eines… …sind. Der Zweck des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG wird in der Vereinfachung der Einkünfteermittlung von PersG und in dem Schutz des Gewerbesteueraufkommens… …freiberuflichen Personengesellschaft als Sonderbetriebseinnahmen zu behandeln, wenn die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz EStG vorliegen. Diese…

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