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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2025

  Besteuerung einer Imkerei

  Teil 1: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …164 StBp 05.25 Pieske-Kontny, Besteuerung einer Imkerei Besteuerung einer Imkerei Teil 1: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Detlef… …Gebäude Bienenvölker, um damit u. a. Honig zu gewinnen – sowohl für den Eigenbedarf als auch für den Verkauf. 1 Spätestens dann, wenn ein Imker den selbst… …ergebenden Fragen der Besteuerung. 2 I. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft 1. Zum ertragsteuerlichen Begriff der Land- und Forstwirtschaft Ob eine land-… …2. Umfang der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft gehören nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG 12 die… …. von § 13 Abs. 1 Nr. 2 EStG gehören insbesondere die Binnenfischerei, die Teichwirtschaft, die Fischzucht für Binnenfischerei und Teichwirtschaft, die… …Veröffentlichungen zum Steuerrecht, u. a. Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke von Körperschaften, Berlin 2023. 1 Derzeit gibt es nach Angaben des Deutschen… …. https://www.wochenblatt-dlv.de/feld-stall/betriebsfuehrung/imker-honig-verkaufen-voraussetzungen-kosten-577349 (abgerufen am 27. 10. 2024). 2 Der erste Teil betrachtet die Ertragsbesteuerung, der folgende zweite Teil die Umsatzbesteuerung. 3 R 15.5 Abs. 1… …Verkehr“ mit Verweis auf BFH, Urteil v. 13. 12. 2001 – IV R 86/99, BStBl II 2002, 80, 1. Leitsatz. 8 BFH, Urteil v. 23. 10. 2018 – VI R 5/17… …v. 13. 12. 2001 – IV R 86/99, BStBl II 2002, 80 unter 1.b gilt die Definition des Gewerbebetriebs in § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG in gleicher Weise auch… …II.1.c. 12 Einkommensteuergesetz v. 08. 19. 2009, BGBl I 2009, 3369, zuletzt geändert durch Art. 1 bis 6 des Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2025

  Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG Auch bei einer Zusammenfassung von mehr als zwei Betrieben gewerblicher Art müssen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Satz 1… …Nr. 1 bis 3 KStG jeweils zwischen allen Betrieben gewerblicher Art, die zusammengefasst werden sollen, einzeln vorliegen. (redaktioneller Leitsatz) BFH… …, Urt. v. 28. 08. 2024 –VR43/21 Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein, Urt. v. 17. 06. 2021 – 1 K 115/17 Sachverhalt (redaktionell bearbeitet) Die Klägerin… …Versorgungsbetriebe im Sinne von § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 KStG zusammenfassbar seien. Der Betrieb des Freibades sei jedoch ein eigenständiger BgA, der mangels enger… …jeweils eigenständige BgA vorlägen. Diese seien jedoch gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 2 KStG durch ein zweistufiges Prüfungsverfahren zusammenfassbar… …1 Nr. 3 KStG zusammengefasst werden. Der so zusammengefasste BgA „BHKW/Wasserversorgung“ könne in einem zweiten Schritt mit dem verbliebenen BgA – dem… …BgA „Freibad“ – nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG zusammengefasst werden. Entsprechend BMF-Schreiben vom 12. 11. 2009 (BStBl I 2009, 1303, Rn. 5) reiche… …Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet) Das FG hat zu Unrecht die Voraussetzungen von § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG… …bejaht. Auch bei einer Zusammenfassung von mehr als zwei BgA müssen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bis 3 KStG jeweils zwischen allen BgA… …, die zusammengefasst werden sollen, einzeln vorliegen. 1. Zusammenfassung mehrerer Betriebe gewerblicher Art Ein BgA kann gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  Gesamtbild aller Umstände des Einzelfalls im Sinne des § 162 Abs. 1 AO

  Carl W. Barthel

  …Barthel, Sachverhaltsermittlung: Gesamtbild aller Umstände StBp 01.25 3 Gesamtbild aller Umstände des Einzelfalls im Sinne des § 162 Abs. 1 AO Carl W… …Berücksichtigung der „Umstände für den Einzelfall“ 1 wird in der AO für den Bereich der Überprüfung von Besteuerungsgrundlagen mehrfach angesprochen: – Nach § 88 Abs… …. 1 AO gilt der allgemeine Untersuchungsgrundsatz 2 : „Die Finanzbehörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Dabei hat sie alle für den Einzelfall… …bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.“ – Ähnlich gilt für den Bereich der Betriebsprüfung nach § 199 Abs. 1 AO: „Der… …ist nicht normiert). – Der AEAO zu § 158 Rn. 2 besagt, dass für die Annahme einer formellen Ordnungsmäßigkeit der Buchführung (im Sinne des § 158 Abs. 1… …Nr. 1 AO ist aber die Buchführung dann nicht zugrunde zu legen, soweit „nach den Umständen des Einzelfalls“ Anlass besteht, die sachliche Richtigkeit… …zu beanstanden (diese Regelung bezieht sich auf den „Beanstandungsanlass“). – § 162 Abs. 1 AO lautet für den Bereich von Schätzungen: „Soweit die… …Verfassers nur selten zu einer anderen Entscheidung, als wenn diese Umstände nicht vorgetragen worden wären. § 162 Abs. 1 Satz 1 AO thematisiert, „ob“ zu… …zutreffender Besteuerungsgrundlagen (für die die größte Wahrscheinlichkeit spricht), was sich indirekt aus Satz 1 ergibt; mögliche Nebenziele wie Bestrafung sind… …. Carl W. Barthel ist Steuerberater, Rechtsbeistand und vereidigter Buchprüfer in Köln. 1 Der Gesetzgeber verwendet die Begriffe „Umstände“ und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  § 89b AO: Internationale Risikobewertungsverfahren in der deutschen Abgabenordnung (Teil 1)

  Christoph Schmidt

  …Abgabenordnung (Teil 1) Christoph Schmidt, Ludwigsburg* I. Einführung Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Umbruch. Die Globalisierung, die Digitalisierung und… …Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken und die Transformation der Wirtschaft zu fördern, 1 wurde nach intensiven Diskussionen und verschiedenen Anpassungen am 27… …interdisziplinären Fragestellungen, die an der Schnittstelle zwischen Rechtswissenschaft, Verwaltungswissenschaft und Informatik einzuordnen sind. 1 BR-Drucks. 433/23… …, 1. 2 Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) v… …Struktur § 89b AO steht in engem Zusammenhang mit dem zugleich eingefügten Abs. 1a des § 194 AO und der ebenfalls neuen Nr. 46b des § 5 Abs. 1 Satz 1 FVG. 4… …§ 89b AO umfasst insgesamt sieben Absätze. Zunächst ermöglicht es Abs. 1 eine Außenprüfung zu unterlassen, wenn das Risiko eines Steuerausfalls im… …im Rahmen einer Außenprüfung (Abs. 1) Das Hauptziel einer Risikobewertung besteht nach den Vorstellungen des Gesetzgebers darin, ein mögliches Risiko… …Bundes kompensieren. In diesem Zusammenhang sieht Abs. 1 vor, dass auf weitere Untersuchungen im Rahmen von Außenprüfungen (§§ 193 ff. AO) hinsichtlich des… …und Erkenntnisse aus dem internationalen Risikobewertungsverfahren unterbleibt, liegt nach dem eindeutigen Wortlaut des Abs. 1 („kann“) im Ermessen der… …Rahmen einer Außenprüfung zu verzichten. 7 V. Legaldefinition und Gegenstand des internationalen Risikobewertungsverfahrens (Abs. 2) Abs. 2 Satz 1 enthält…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  Betrieb gewerblicher Art gemäß § 4 Abs. 1 KStG - Einnahmeerzielungsabsicht

  Dr. Hans-Herrman Heidner

  …Heidner, Rechtsprechung StBp 01.25 33 Rechtsprechung Im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung Betrieb gewerblicher Art gemäß § 4 Abs. 1 KStG –… …. 1 Satz 1 KStG kann es bei Einrichtungen, die – wie beispielsweise einem Park – der Öffentlichkeit zugänglich sind, ohne dass der Zugang mit dem Zweck… …ursprünglichen Körperschaftsteuerbescheid 2010 mit Bescheid vom XX.XX.XXXX dergestalt, dass nunmehr der – wegen eines Verlustabzugs gemäß § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG… …gezogen. Der BgA sei ein einheitlicher Gewerbebetrieb, da die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 KStG, jedenfalls aber die des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr… …FG zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): Das FG hat die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG… …beurteilen kann, ob und in welchem Umfang die Klägerin einen BgA unterhielt. 1. Körperschaftsteuerpflicht der Betriebe gewerblicher Art juristischer Personen… …des öffentlichen Rechts BgA von juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind nach den Maßgaben der §§ 1 Abs. 1 Nr. 6, 4 KStG unbeschränkt… …körperschaftsteuerpflichtig. a) BgA sind nach der Legaldefinition des § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG – mit Ausnahme der Hoheitsbetriebe (§ 4 Abs. 5 KStG) – alle Einrichtungen, die… …sind nicht erforderlich (§ 4 Abs. 1 Satz 2, § 8 Abs. 1 Satz 2 KStG). Beim Zuschnitt eines BgA hat es eine juristische Person des öffentlichen Rechts in… …. 2004 – I R 9/03, unter II.1.b; BFH, Beschluss vom 13.03.2019–IR18/19, Rn. 43). Der Begriff der Einrichtung im Sinne von § 4 Abs. 1 KStG ist als jegliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2024

  Kritische Analyse der §§ 8 Abs. 5 Satz 2 und 12 Abs. 1 Satz 2 AStG

  Thomas Kollruss

  …342 StBp 12.24 Kollruss, Hinzurechnungsbesteuerung Kritische Analyse der §§ 8 Abs. 5 Satz 2 und 12 Abs. 1 Satz 2 AStG Thomas Kollruss, Berlin* Der… …Beitrag zeigt die eingeschränkte Wirkkraft des § 8 Abs. 5 Satz 2 AStG und § 12 Abs. 1 Satz 2 AStG aufgrund eines legislatorischen Konstruktionsfehlers auf… …. Problemstellung Die §§ 8 Abs. 5 Satz 2 und 12 Abs. 1 Satz 2 AStG betreffen die Hinzurechnungsbesteuerung nach § 7 ff. AStG und sollen „Steuerrückerstattungen“… …. 1 Erkenntlich richten sich diese Regelungen gegen das maltesische Körperschaftsteuersystem und entsprechende ausländische Besteuerungssysteme („Lex… …Malta“). Durch einen potenziellen legislatorischen Konstruktionsfehler der §§ 8 Abs. 5 Satz 2 und § 12 Abs. 1 Satz 2 AStG könnte jedoch die Wirkkraft dieser… …. Entsprechendes gilt für das Steueranrechnungsvolumen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 AStG. Somit wird eine höhere wirtschaftliche oder effektive Ertragsteuerbelastung der… …Ertragsteuerbelastung der ausländischen Zwischengesellschaft zu hoch ausgewiesen, obgleich sie realiter niedriger ist. Analog wird nach § 12 Abs. 1 Satz 2 AStG de lege… …angerechnet, wenn diese Vorschrift zur Anwendung kommt. Somit dürften § 8 Abs. 5 Satz 2 AStG und dem folgend § 12 Abs. 1 Satz 2 AStG einen maßgeblichen… …Steuerberater in Berlin. 1 Vgl. auch BT-Drucks. 17/2249 v. 21. 06. 2010, S. 85 (Gesetzesbegründung JStG 2010). 2 Tax Refund bzw. „Steuerrückerstattung“ an den… …Steuerbelastung der ausländischen Zwischengesellschaft ab (§ 8 Abs. 5 Satz 1 AStG). § 8 Abs. 5 Satz 2 AStG soll dies überwinden und bezieht Steuergutschriften…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2024

  Konzernfinanzierung nach dem Wachstumschancengesetz

  Die neuen Absätze 3d und 3e des § 1 AStG
  

  Michael Brinkmann

  …und 3e des § 1 AStG Michael Brinkmann, Werl* Die durch das Wachstumschancengesetz in § 1 AStG eingefügten Absätze 3d und 3e werden in diesem Beitrag… …verlagern. 1 Mit der Erweiterung des § 1 AStG um die Absätze 3d und 3e hat der Gesetzgeber einen weiteren Versuch unternommen, hier gegenzusteuern und… …entsprechende Gestaltungen einzudämmen. 2 Inhaltlich handelt es sich bei den neuen Absätzen des § 1 AStG um eine Konkretisierung des im ersten Absatz der… …sind. II. Persönlicher Anwendungsbereich Von § 1 Abs. 3d und Abs. 3e AStG betroffen sind im Inland beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtige… …natürliche oder juristische Personen. Hierzu gehören gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 AStG auch Personengesellschaften bzw. Mitunternehmerschaften. Damit § 1 AStG zur… …worden sind. Die beiden neuen Absätze des § 1 AStG finden nur auf Finanzierungsbeziehungen bzw. ihre Vermittlung oder Weiterleitung innerhalb einer… …. 3 Sie besteht aus mindestens zwei in verschiedenen Staaten ansässigen i. S. d. § 1 Abs. 2 AStG nahestehenden Unternehmen oder aus mindestens einem… …Unternehmen mit mindestens einer Betriebsstätte in einem anderen Staat. III. Zeitlicher Anwendungsbereich § 1 Abs. 3d und Abs. 3e AStG wurden durch das… …Rechtsverhältnisse die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3d AStG bzw. des § 1 Abs. 3e AStG erfüllen, um den steuermindernden Abzug der daraus resultierenden Aufwendungen… …sicherzustellen. M. E. ist nur diese Interpretation sachgerecht. Die Finanzverwaltung forderte jedenfalls schon vor Einfügung des Absatzes 3d in § 1 AStG für die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Das Schachtelprivileg nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. b) Satz 1 DBA Frankreich und § 8b Abs. 5 KStG

  Schließt das DBA-Schachtelprivileg Frankreich die Hinzurechnung fiktiver nichtabzugsfähiger Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG aus?
  

  Thomas Kollruss, Kieran Fänger, Hasan Alafr

  …250 StBp 09.24 Kollruss/Fänger/Alafr, DBA Frankreich und § 8b Abs. 5 KStG Das Schachtelprivileg nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. b) Satz 1 DBA Frankreich… …. 20 Abs. 1 Buchst. b) Satz 1 DBA Frankreich würde die Hinzurechnung fiktiver nichtabzugsfähiger Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG ausschließen. Die… …vorliegende steuerrechtliche Analyse belegt, dass sich aus dem Wortlaut des Art. 20 Abs. 1 Buchst. b) Satz 1 DBA Frankreich und seinem tatsächlichen Inhalt kein… …fiktiver nichtabzugsfähiger Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG bei Schachteldividenden, die unter Art. 20 Abs. 1 Buchst. b) Satz 1 DBA Frankreich fallen… …gezahlt werden, die in Form einer qualifizierten Mindestbeteiligung 1 am Kapital oder den Stimmrechten der ausschüttenden Gesellschaft beteiligt ist. Dies… …ist die sog. Schachtelbeteiligung. Das hier relevante abkommensrechtliche Schachtelprivileg in Art. 20 Abs. 1 Buchst. b) Satz 1 DBA Frankreich idF… …Betriebsausgaben meint und nicht die Dividendeneinnahmen. 3 Da der Hinzurechnungsbetrag nach § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG zu den Einkünfteermittlungsvorschriften gehöre… …Satz 1 KStG würde als faktisch teilweise Rückgängigmachung der DBA-Freistellung wirken, so die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin. Demnach umfasse das… …Steuerrecht tätig. 1 Je nach dem bilateralen DBA ist regelmäßig eine Beteiligung von mindestens 10 % am Gesellschaftskapital der ausschüttenden Gesellschaft… …erforderlich (z. B. Art. 20 Abs. 1 Buchst. b) Satz 1 DBA Frankreich idF 2002/2015) oder eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung, die mindestens 10 % der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2024

  Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen gemäß § 233a AO

  Zur Sinnhaftigkeit der gesetzlichen Regelung aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17
  

  Roland Zühlke

  …Sinnhaftigkeit der gesetzlichen Regelung aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 08. 07. 2021 – 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 Roland Zühlke… …, Harburg* Der Gesetzgeber hat aufgrund des Beschlusses BVerfG vom 08. 07. 2021 – 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 – § 233a AO i. V. m. § 238 AO geändert und… …Zinssatz für die Berechnung der Steuernachforderungen und Steuererstattungen heranzuziehen. Dabei sollte ein Aufschlag angedacht werden. Ob dieser 1 %, 2 %… …Verzinsung von Steuernachforderungen ist verfassungswidrig. 1 II. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08. Juli 2021 2 1. Verzinsung mit jährlich 6 % ab… …allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG für in die Jahre 2010 bis 2013 fallende Verzinsungszeiträume noch als verfassungsgemäß, für in das Jahr 2014… …noch nicht. Auch das aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende Übermaßverbot ist insofern nicht verletzt. Die Vorteile des… …zinszahlungspflichtigen Steuerschuldner. * Dipl.-Finanzwirt (FH) Roland Zühlke ist Steuerberater in Harburg (Schwaben). 1 Der Zinssatz beträgt für jeden vollen Monat des… …Zinslaufs 0,5 %. 2 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17. 3 Nachstehend Auszüge aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 77/2021 vom 18. August 2021. 236 StBp 08.24… …im Regelfall evident realitätsfern erscheint. c) Im Ergebnis wird § 233a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für umfassend und für alle… …Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a AO in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2024

  Die Zuordnung von Vermögenswerten gem. § 1 Abs. 5 AStG

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Die Zuordnung von Vermögenswerten StBp 07.24 197 Die Zuordnung von Vermögenswerten gem. § 1 Abs. 5 AStG Detlef Pieske-Kontny, Berlin*… …ausländischen Betriebsstätte 1 steuerlich zugrunde gelegt werden, nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz und werden dadurch die ausländischen Einkünfte eines… …unbeschränkt Steuerpflichtigen erhöht, kommt es gem. § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG 2 zwingend zur Berichtigung der Einkünfte gem. § 1 AStG. Für die Anwendung des… …Fremdvergleichsgrundsatzes ist eine Betriebsstätte gem. § 1 Abs. 5 Satz 2 AStG wie ein eigenständiges und unabhängiges Unternehmen zu behandeln. Hierfür sind der… …Betriebsstätte gem. § 1 Abs. 5 Satz 3 AStG die Funktionen des Unternehmens, die durch ihr Personal ausgeübt werden, die Vermögenswerte des Unternehmens, die sie… …. Zur Frage der Zuordnung einer Personalfunktion 1. Geschäftstätigkeit für das Unternehmen Eine Personalfunktion ist gem. § 1 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 AStG… …eine Geschäftstätigkeit, die von eigenem Personal des Unternehmens für das Unternehmen ausgeübt wird. Sie ist gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 BsGaV 4 der… …zum Steuerrecht, u. a. Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke von Körperschaften, Berlin 2023. 1 Zum Betriebsstättenbegriff i. S. von Art. 5 OECD-MA… …vgl. Pieske-Kontny, StBp 2024, 107 (Teil 1) und StBp 2024, 132 (Teil 2). 2 Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen v. 08. 09. 1972, BGBl. I… …Verordnung findet sich in § 1 Abs. 6 AStG. 198 StBp 07.24 Pieske-Kontny, Die Zuordnung von Vermögenswerten lung, Schutz, Risikosteuerung, aber auch…

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