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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2024

  Zum Sperrgrund der Tatentdeckung im Sinne des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO

  Zugleich eine Besprechung der Monografie von Elena Neumüller
  

  Stefan Daniel Littnanski

  …Littnanski, Der Sperrgrund der Tatentdeckung StBp 01.24 15 Zum Sperrgrund der Tatentdeckung im Sinne des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO Zugleich eine… …Besprechung der Monografie von Elena Neumüller Stefan Daniel Littnanski, Berlin Wer eine Selbstanzeige abgibt, wird gemäß § 371 Abs. 1 Satz 1 AO grundsätzlich… …davon ist der in § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO enthaltene Sperrgrund der Tatentdeckung. Elena Neumüller hat sich in einer Monografie mit diesem Sperrgrund… …befasst. Der vorliegende Beitrag erläutert den aktuellen Erkenntnisstand unter Würdigung der Ausführungen Neumüllers. 1 I. Einleitung Liegt eine wirksame… …Selbstanzeige vor, wird derjenige, zu dessen Gunsten sie erstattet wird, 2 gemäß § 371 Abs. 2 Satz 1 AO „wegen dieser Steuerstraftaten nicht gemäß § 370 AO… …erhebliche Rechtsunsicherheit. 4 II. Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung 1. Vorliegen einer Steuerhinterziehung Gemäß § 370 Abs. 1 AO macht sich einer… …Steuerhinterziehung strafbar, wer „1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, 2. die… …zum einen durch aktives Tun, zum anderen aber auch durch Unterlassen begangen werden. Gemäß § 370 Abs. 4 Satz 1 AO sind Steuern dann verkürzt, „wenn sie… …und direktem Vorsatz auch der bedingte Vorsatz genügt. Wer als Steuerpflichtiger dagegen eine der in § 370 Abs. 1 AO bezeichneten Tat lediglich… …leichtfertig begeht, handelt gemäß § 378 Abs. 1 Satz 1 AO ordnungswidrig. 6 Gemäß § 370 Absatz 2 AO ist auch der Versuch der Steuerhinterziehung strafbar. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2023

  Entnahmefiktion bei passiver Entstrickung nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG

  Philip Nürnberg

  …Anrechnung einer ausländischen Steuer eine Beschränkung des Besteuerungsrechts der BRD i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG zu erblicken ist. 5. Wenn der… …Tatbestand des § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG eine passive Entstrickung erfassen würde, so wäre die Vorschrift insoweit europarechtswidrig. Diese… …Europarechtswidrigkeit wäre auch nicht aufgrund der Neufassung des § 4g Abs. 1 EStG durch das ATAD-Umsetzungsgesetz vom 25. 06. 2021 geheilt worden. (redaktionelle… …. […] Am 18. 10. 2012 trat ein neues […] DBA Spanien in Kraft […]. Entnahmefiktion bei passiver Entstrickung nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG 1. Die bloße… …Einführung der Regelung in Art. 13 Abs. 2 DBA-Spanien hat nicht zur Folge, dass gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG stille Reserven aufzudecken wären, die in Anteilen… …Besteuerungstatbestands führen. 3. Die Tatbestandsverwirklichung von § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG setzt voraus, dass die Handlung, die zum Ausschluss oder der Beschränkung des… …einkommensteuerpflichtigen Beigeladenen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG zum 01. 01. 2013 als fiktiv entnommen. Die Entnahme erfolge gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 EStG zum… …Berechnung der Höhe des Gewinns aus einer passiven Entstrickung rechtlichen Bedenken […]. Vielmehr ist ein solcher Gewinn gem. § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG dem… …Grunde nach nicht entstanden. Grundtatbestand des § 4 Abs. 1 EStG bezüglich des Streitfalls Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG (für die Gewerbesteuer i. V. m. §… …7 Satz 1 […] GewStG) […] ist Gewinn der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2023

  Umsatzsteuerliche Organschaft und nichtsteuerbare Innenleistungen – Teil 1

  Herbert Fittkau

  …Fittkau, Innenleistungen bei der Organschaft StBp 10.23 341 Umsatzsteuerliche Organschaft und nichtsteuerbare Innenleistungen – Teil 1 Herbert… …der Organschaft korrigiert werden können. 1 Die Voraussetzungen der Organschaft in § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG sowie der für nichtsteuerbare Umsätze zwischen… …Verwendung der Begriffe in § 2 Abs. 1 UStG unterscheiden sich erheblich von der unionsrechtlichen Basis in Art. 9–13 MwStSystRL. § 2 UStG hat seinen Ursprung… …umfasst die gesamte unternehmerische Tätigkeit des Unternehmers. 8 Die MwStSystRL verwendet statt dessen den Begriff Steuerpflichtiger (Art. 9 Abs. 1… …MwStSystRL). Es wird nicht der Begriff unter- II. Rechtsgrundlagen und Anforderungen an die Organschaft 1. Deutsche Regelung in § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG Eine… …gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der… …Publikationen stehen umsatzsteuerliche Praxisthemen und rechtssichere Lösungen im Vordergrund. 1 Wäger, Aktuelle Fragen zur Organschaft: Rechtswirkungen und… …steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (RL 77/388/EWG) v. 17. 05. 1977, ABl EG Nr. L 145, S. 1, ber. Nr. L 157, S. 23, Nr. L 173, S. 27, Nr. L 242, S. 22, Nr. L 262, S… …. 44. 6 Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (RL 2006/112/EG) v. 28. 11. 2006, ABl EU Nr. L 347, S. 1, ber. 2007 Nr… …Mehrwertsteuersystem (RL 2006/112/EG) v. 28. 11. 2006, ABl EU Nr. L 347, S. 1, ber. 2007 Nr. L 335, S. 60, 2017 Nr. L 336, S. 60. 8 Bunjes/Korn, UStG 21. Aufl. 2022, § 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2023

  Ausländische Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4–7 EStG im Blickfeld der Außenprüfung – Teil 3

  Einkünfte aus der Veräußerung von Vermögenswerten, Anrechnung gem. § 34c EStG und negative Einkünfte aus Drittstaaten
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …348 StBp 10.23 Pieske-Kontny, Ausländische Einkünfte Ausländische Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4–7 EStG im Blickfeld der Außenprüfung Teil 3… …Vermietung u. Verpachtung sowie sonstige Einkünfte i. S. von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG aus Staaten, mit denen ein DBA besteht. II. Einkünfte aus Staaten… …, mit denen ein DBA besteht 5. Sonstige Einkünfte i. S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG a) Veräußerung des unbeweglichen Vermögens Für die Einkünfte aus… …der Veräußerung des unbeweglichen Vermögens liegt das Besteuerungsrecht nach Art. 13 Abs. 1 OECD- MA bei dem Belegenheitsstaat. 149 Deutschland als… …Ansässigkeitsstaat vermeidet die Doppelbesteuerung hierbei i. d. R. durch die Freistellungsmethode unter Berücksichtigung des Progressionsvorbehalts gem. § 32b Abs. 1… …Satz 1 Nr. 3 EStG 150 , bei entsprechenden Sachverhalten in Spanien 151 oder der Schweiz 152 durch Anrechnung der im Ausland gezahlten Steuer. Die… …Einkünften führen. Das Besteuerungsrecht steht auch hier gem. Art. 13 Abs. 1 DBA- Spanien beiden Staaten zu. 153 Eine Doppelbesteuerung in diesem Zusammenhang… …. 5 OCECD-MA aa) Besteuerung der Gewinne i. S. von Art. 13 Abs. 5 OCECD-MA im Wohnsitzstaat Gewinne aus der Veräußerung des in Art. 13 Abs. 1 bis 4… …. 2 i. V. m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 EStG. * Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny war langjähriger Betriebs- und Konzernbetriebsprüfer in der Berliner… …Steuerrecht. 149 So z. B. Art. 7 Abs. 1 DBA-Frankreich, Art. 13 Abs. 1 DBA-Italien, Art. 13 Abs. 1 DBA-Kanada, Art. 13 Abs. 1 DBA-Spanien oder Art. 13 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2023

  Das Unrecht des § 153 Abs. 1 AO – Die steuerliche Berichtigungspflicht im Lichte des Steuerstrafrechts und der Selbstbelastungsfreiheit

  Stefan Daniel Littnanski

  …356 StBp 10.23 Buchbesprechung Buchbesprechung Das Unrecht des § 153 Abs. 1 AO – Die steuerliche Berichtigungspflicht im Lichte des Steuerstrafrechts… …und der Selbstbelastungsfreiheit Julia Klier ISBN 978-3-428-18700-3 Duncker & Humblot, Berlin 1. Aufl. 2022 372 Seiten Das Verhältnis von steuerlichen… …sie die Erklärung gemäß § 153 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO, aktiviert sie dadurch ggf. eine Strafverfolgung wegen der mit der ursprünglichen Abgabe der… …unrichtigen Steuererklärung ggf. verwirklichten Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO). Ignoriert sie die Berichtigungspflicht, kann dadurch ggf. eine… …weitere Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 153 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO verwirklicht werden. Der BGH hat entschieden, dass… …. 03. 2009 – 1 StR 479/08). In Teilen der Literatur wird eine Pflichtentstehung in diesen Fällen mit Verweis auf den nemo-tenetur- Grundsatz verneint. In… …ihrer vorliegenden Dissertation untersucht Julia Klier die Norm des § 153 Abs. 1 AO im Lichte des Steuerstrafrechts und der Selbstbelastungsfreiheit. Sie… …kursierenden Argumentationstopoi zugutekommt. Fundamental ist die Erkenntnis, dass nicht jede Pflicht nach § 153 Abs. 1 AO strafbewehrt ist. Klier weist darauf… …Abs. 1 Satz 2 AO auseinander, der die Verpflichtung des Satzes 1 auf Gesamtrechtsnachfolger und nach §§ 34, 35 AO handelnde Personen ausdehnt, und… …Pflichtwidrigkeit nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO aus. Klier arbeitet solide heraus, dass dies nicht uneingeschränkt gilt. Das Steuerrecht ist als Primärebene…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2023

  Ausländische Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4–7 EStG im Blickfeld der Außenprüfung – Teil 2

  Einkünfte aus Kapitalvermögen/Dividenden, aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Sozialversicherungsrenten
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Ausländische Einkünfte StBp 09.23 303 Ausländische Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4–7 EStG im Blickfeld der Außenprüfung Teil 2… …Ausländische Gesellschaften als auch das ausländische Beteiligungsrecht müssen einer unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KStG fallenden Kapitalgesellschaft im… …Beteiligungsformen der in § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Kapitalgesellschaften entsprechen. „Entscheidend ist eine rechtliche und wirtschaftliche Gesamtwürdigung der… …deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) unbeachtlich. 82 bb) Zum Begriff „Dividenden“ (1) Dividenden i. S. von Art. 10 Abs. 1 OECD-MA Der in Art. 10 Abs… …. 1 OECD-MA verwendete Ausdruck „Dividenden“ bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussaktien oder Genussscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen… …Gewinnausschüttung stehen, sich auf den Unterschiedsbetrag i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG auswirken und durch das Gesellschaftsverhältnis… …, Ausländische Einkünfte günstigten Gesellschafter einen sonstigen Bezug i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen. Verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA)… …können unter den Dividenden-Begriff des Art. 10 Abs. 1 OECD-MA fallen. Sie führen jedoch nur dann zu Dividendeneinkünften i. S. von Art. 10 OECD-MA, wenn… …wird, sondern für den Gesellschafter eine Ersparnis darstellt. Der Begriff des Zahlens i. S. Art. 10 Abs. 1 OECD-MA ist nach Auffassung des BFH weit zu… …innerstaatlichem Recht erforderlich. 89 (1) DBA-Frankreich Nach Art. 9 Abs. 6 DBA-Frankreich bedeutet der Begriff „Dividenden“ Einkünfte aus Aktien, Genussrechten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2023

  Wirkungsweise des § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG i. d. F. des AmtshilfeRLUmsG

  Philip Nürnberg

  …Nürnberg, Rechtsprechung StBp 09.23 319 Wirkungsweise des § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG i. d. F. des AmtshilfeRLUmsG 1. § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG a. F… …ein abkommensrechtlich bereits vorhandener Anspruch von einer anderen Person als Erstattungsberechtigter gemäß § 50d Abs. 1 EStG a. F. geltend zu machen… …ist. 2. Die Regelung in § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG a. F. gelangt auch in Fällen hybrider Gesellschaften wie US-amerikanischer S-Corporations zur… …, Rechtsprechung 3. Die Regelung des § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG a. F. ist trotz dieser als missglückt anzusehenden Rechtsfolge nicht teleologisch dergestalt zu… …reduzieren. (redaktionelle Orientierungssätze) FG Köln, Urteil vom 16. 11. 2022 –2K750/19 Sachverhalt: Streitfrage: Anspruch auf Quellensteuerermäßigung [1… …] Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der in den USA ansässigen Klägerin zu 1) – eine sog. S-Corporation – oder ihren Gesellschaftern, den Klägern zu 2)… …bis 17), im Hinblick auf eine Gewinnausschüttung einer inländischen Tochtergesellschaft der Klägerin zu 1) ein Anspruch auf vollständige Freistellung… …und Erstattung der Kapitalertragsteuer zusteht. Ausgangsituation der Kläger [2] Die Klägerin zu 1) ist eine Kapitalgesellschaft US-amerikanischen Rechts… …. Gesellschafter der Klägerin zu 1) sind ausschließlich natürliche Personen, die in den USA ansässig sind […]. Die Gesellschafter der Klägerin zu 1) sind die Kläger… …zu 2) bis 17). [3] Die Klägerin zu 1) hält seit mehreren Jahren eine 100 %- Beteiligung an der A Deutschland Holding GmbH mit Sitz in B (kurz: „GmbH“…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2023

  Ausländische Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4–7 EStG im Blickfeld der Außenprüfung – Teil 1

  Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Kapitalvermögen/Zinsen
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Ausländische Einkünfte StBp 08.23 271 Ausländische Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4–7 EStG im Blickfeld der Außenprüfung Teil 1… …(Welteinkommensprinzip). 1 Das gilt auch dann, wenn ein Steuerpflichtiger im Inland einen Wohnsitz hat, der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen sich aber im Ausland… …befindet. 2 Dieser Aufsatz behandelt die Prüfung ausländischer Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG von unbeschränkt Steuerpflichtigen anhand… …der Doppelbesteuerung (DBA) abgeschlossen hat; 3 Einkünfte gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG werden hier nicht behandelt. Unabhängig davon, ob eine… …193 Abs. 1 AO zulässig bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten oder die freiberuflich… …tätig sind, aber auch bei Steuerpflichtigen i. S. des § 147a Abs. 1 AO5 . Bei anderen Steuerpflichtigen ist eine Außenprüfung gem. § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO… …und Vorlage von Beweismitteln verpflichtet. 7 II. Einkünfte aus Staaten, mit denen ein DBA besteht 1. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit a)… …Vergütungen, die eine in Deutschland ansässige Person aus nichtselbständiger Arbeit bezieht, können gem. Art. 15 Abs. 1 Satz 1 OECD-MA 8 nur in Deutschland… …. 15 Abs. 1 Satz 2 OECD-MA dort besteuert werden. Die Einkünfte werden in diesem Fall in Deutschland gem. Art. 23A Abs. 1 OECD-MA unter… …Progressionsvorbehalt gem. § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG i. V. m. dem jeweiligen DBA 9 von der inländischen Besteuerung freigestellt; die im Ausland gezahlte Steuer auf…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Quo vadis, Vorabverständigungsverfahren?

  Die nationale Rechtsgrundlage des § 89a AO auf dem Prüfstand – Teil 1
  

  Christoph Schmidt

  …AO auf dem Prüfstand – Teil 1 Christoph Schmidt, Ludwigsburg* I. Einführung Bereits seit einigen Jahren rückt das Thema der Verrechnungspreise – sowohl… …abweichende Rechtsauffassung vertritt. Somit ist die Gefahr einer Doppelbesteuerung für die Unternehmen zwar verringert, jedoch nicht vollständig beseitigt. 1… …. II. § 89a AO im Überblick 1. Einführung Die Norm des § 89a AO wurde durch das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der… …und Informatik einzuordnen sind. 1 So auch Becker, DB 2019, 2600 (2601). 2 Diese werden auch als Advance Pricing Agreement (APA) bezeichnet. 3 Gesetz… …, wobei Abs. 1 bis 6 dem Verfahren und Abs. 7 bis 8 den Gebühren gewidmet sind. So regelt Abs. 1 die Voraussetzungen zur Initiierung eines… …Unterzeichnung der Vorabverständigungsvereinbarung nennt, ergänzt er den Abs. 1. Der folgende Abs. 4 statuiert die Ausnahmen von der Bindungswirkung. Das… …eines Vorabverständigungsverfahrens durch die zuständige Behörde 1. Einleitung des Vorabverständigungsverfahrens Der grundlegende Regelungsinhalt zur… …Einleitung eines Vorabverständigungsverfahrens durch die zuständige Behörde ist im einführenden Schachtelsatz 1 des § 89a Abs. 1 AO enthalten. Sieht demnach… …Hoheitsgebiet (Vertragsstaat) vor, kann die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 FVG9 zuständige Behörde – das Bundeszentralamt für Steuern – nach den Bestimmungen des §… …entspricht den Regelungen des bisherigen Merkblatts. 10 Wird über einen zusammengefassten Antrag im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 8 AO entschieden, liegen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2023

  Die überhöhte Verzinsung konzerninterner Darlehen – Teil 1

  Michael Brinkmann

  …Brinkmann, Überhöhte Verzinsung konzerninterner Darlehen StBp 05.23 147 Die überhöhte Verzinsung konzerninterner Darlehen Teil 1 Michael Brinkmann… …Kostenminimierung betreiben“. 1 Unternehmensgruppeninterne Darlehen und ihre Verzinsung2 stehen aber auch im Zentrum steuerlicher Betriebsprüfungen. 3 Insbesondere… …Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 Executive Summary, OECD (2015), Limiting Base Erosion Involving Interest… …. bei der Schaffung des § 1 AStG davon aus, dass es ein international verflochtenes deutsches Unternehmen durch Vereinbarung entsprechender Bedingungen in… …des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG zur verdeckten Gewinnausschüttung, des § 8 Abs. 3 Satz 3 KStG zur verdeckten Einlage und des § 1 AStG zur… …, § 1 Berichtigung von Einkünften, Rn. 2214. 29 Zum Bsp. Eymann, DB 2021, 573. 30 BFH v. 13. 01. 2022 – I R 15/21, BFH/NV 2022, 831; BFH v. 29. 10. 1997… …gehört zu den „Bedingungen“ i. S. des § 1 Abs. 1 AStG, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zur Fremdunüblichkeit der Geschäftsbeziehung führen kann“. 32… …, Außensteuerrecht, Stand November 2022, § 1 Berichtigung von Einkünften, Rn. 2215. 38 Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise – VWG VP – BMF v. 14. 07. 2021, BStBl…

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