Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2023

  Unternehmereigenschaft bei Internethandel

  Richter am Bundesfinanzhof Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Heidner, Rechtsprechung StBp 03.23 105 Unternehmereigenschaft bei Internethandel 1. Ein über Jahre nachhaltig ausgeübter Handel mit… …Gewinnerzielungsabsicht einzustufen sein und umsatzsteuerlich eine Unternehmereigenschaft begründen. 2. Die Aufzeichnungspflichten gemäß § 25a Abs. 6 Satz 1 UStG gehören… …Umsatzsteuer 2009 bis 2013 hat der BFH das FG-Urteil aufgehoben und an das FG zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Gründe: Das FG-Urteil ist… …aufzuheben, weil es § 10 Abs. 1 UStG verletzt, indem es zu Unrecht die Festsetzung von Umsatzsteuer auf die (Brutto-)Einnahmen bestätigt hat. Die Sache ist… …insbesondere im Hinblick auf die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG nicht spruchreif. 1. Bemessungsgrundlage Gemäß § 12 Abs. 1 UStG beträgt die Steuer für… …jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 % der Bemessungsgrundlage (§§ 10, 11,25 Abs. 3 und 25a Abs. 3 und 4 UStG). a) Bemessungsgrundlage ist gemäß § 10 Abs. 1… …Satz 1 UStG das Entgelt. Entgelt war gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG nach der in den Streitjahren geltenden Fassung dieser Vorschrift alles, was der… …Leistungen Im Ergebnis zu Recht entschieden hat das FG, dass die streitigen Leistungen der Klägerin der Umsatzsteuer unterliegen. a) Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz… …1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines… …Unternehmens ausführt. Unternehmer ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2015

  Sonderbetriebseinnahmen bei Personengesellschaften

  – Teil III –
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Vergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Sie sind auch im Vorjahr der Antragstellung auf Gewinnermittlung nach der Tonnage dem pauschal ermittelten… …Einzelfälle Eine Vergütung, die unter § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG fällt, liegt auch dann vor, wenn ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG, der zugleich… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG ist auch die Vergütung, die bei der GmbH & Co. KG der Kommanditist in seiner Eigenschaft als… …Abs. 1 Satz 1, Nr. 2, 2. Halbsatz EStG) ist 124 . Eine Tätigkeitsvergütung erhält der Gesellschafter auch dann i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2, 2. Halbsatz… …Unterbeteiligte eines Gesellschafters sind nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG dem Gesamtgewinn zuzurechnen (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) 126 . Die… …Sondervergütung i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2, 2 Halbsatz EStG 127 . Bei der Tätigkeitsvergütung, die der atypisch stille Gesellschafter einer GmbH & Still als… …Geschäftsführer der GmbH, der tätigen Gesellschaftern, erhält, handelt es sich um eine Sondervergütung i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2, 2. Halbsatz EStG im Rahmen der… …Gesellschafter einer GmbH & Still als der Geschäftsführer der GmbH erhält, sind als Sondervergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2. Halbsatz EStG zu… …Gesamtkapitalkontos des Gesellschafters 132 . Die Zuordnung der Darlehensgewährung zu § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG hat zur Folge, dass die Hingabe des Darlehens… …auf Forderungen, die vor dem Eintritt des Gläubigers begründet worden sind, stellen Vergütungen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar, wenn der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2016

  II. Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG)

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …II. Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG) 1. Ein Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG) kann auch konkludent… …Antrag genehmigt worden ist. UStG § 13 Abs. 1, § 20; MwStSystRL Art. 63, Art. 66 Buchst. b BFH-Urteil vom 18. August 2015 – V R 47/14 Die steuerliche… …Betriebsprüfung 1/16 25 1. Sachverhalt 26 Anmerkung: K ist ein Verein, der im Jahre 2003 seinen Gewinn wie auch in den Folgejahren durch Überschuss der… …erbrachten Leistungen ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG mit dem Ablauf des Voranmeldungs­zeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind… …, entstanden. Grundsätzlich entsteht die Steuer gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG für Lieferungen und sonstige Leistungen bei der Berechnung der Steuer nach… …, sondern nach vereinnahmten Entgelten berechnet. Mit der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG – sog. Ist-Besteuerung –)… …entsteht in diesem Fall mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG). 3. Der… …notwendig, auf Grund dessen das FA nach pflichtgemäßem Ermessen die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten durch formlosen Verwaltungsakt (§ 118 Satz 1 AO)…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2006

  Aufstellung und Fortentwicklung von Ergänzungsbilanzen – Teil II

  Hans Walter

  …Ergänzungsbilanzen für ihre Gesellschafter u.a. mit dem Buchwert ansetzen (§ 24 Abs. 1, 2 UmwStG). Die bilanzielle Darstellung des gewählten Wertansatzes ist… …Bareinlage auch in der Höhe des Kapitalkontos widerspiegelt. Zwei bilanzielle Darstellungen sind in diesem Zusammenhang üblich. b) Darstellung 1… …Verhältnis 1 (A) : 3 (B). Sie spiegeln damit nicht das Beteiligungsverhältnis wider, das A und B vereinbart haben, nämlich 1:1. Sollen die Kapitalkonten – wie… …Ergänzungsbilanz aufgestellt werden, wie es § 24 Abs. 2 Satz 1 UmwStG vorschreibt. Die Hauptbilanz und die Ergänzungsbilanzen zeigen dann folgende Werte: Aktiva… …Einbringungsgewinn steuerbegünstigt (§§ 16, 34 EStG). Im Beispielsfall gilt der Einbringungsgewinn von 200.000 Euro in Höhe von 1 / 2 von 200.000 Euro = 100.000 Euro… …Buchwert von 1 Euro hat, mit dem Teilwert von 43) BFH v. 6.7.1999 VIII R 17/95, BFH/NV 2000, 34. 44) BFH v. 8.12.1994 IV R 82/92, BStBl. II 1995, 599, unter… …3. der Gründe, u.v. 28.9.1995 IV R 57/94, BStBl. II 1996, 68, unter 1. der Gründe. 45) BMF v. 25.3.1998, BStBl. I 1998, 268, Tz. 24.14. 46) BMF v… …positiven Ergänzungsbilanz aktivieren. VI. Ergänzungsbilanzen bei personenbezogenen Steuervergünstigungen 1. Bilanzierung einer 6b-Rücklage bei einer… …für jeden einzelnen Gesellschafter erreicht werden. Beispiel 1: An der X-KG sind A als Komplementär zu 80 % und B als Kommanditist zu 20 % beteiligt… …die KG das das erworbene Grundstück in ihrer Gesellschaftsbilanz ausweist. Variante 1: Die KG setzt das neue Grundstück in ihrer Steuerbilanz nach…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2022

  Verdeckte Gewinnausschüttung – Gemeinnützige Stiftung als nahestehende Person

  Richter am BFH a. D. Prof. Jürgen Brandt

  …Stiftung als nahestehende Person 1. Eine gemeinnützige Stiftung kann im Verhältnis zu einem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft eine nahestehende Person… …, einen sonstigen Bezug bei einem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen, wenn eine dem Anteilseigner… …– I R 16/18 Vorinstanz: Finanzgericht Köln, Urteil vom 21. März 2018 – 10 K 2146/16 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Das Begehren der Klägerin und… …Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, eine Sachspende an die A-Stiftung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG in der für das Jahr 2012 (Streitjahr) geltenden Fassung… …und C gründeten im Jahr 2009 als einzige Stifter die gemeinnützige A-Stiftung. Deren Zweck ist nach § 2 Abs. 1 ihrer Satzung die Förderung von Kunst und… …Höchstbeträge nach § 10b Abs. 1 und 1a EStG im Laufe der Zeit ausgeschöpft. Im Jahr 2013 wurde ein entsprechender Spendenvortrag gesondert festgestellt, so dass… …Körperschaftsteuererklärung als abziehbare Aufwendungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG geltend gemacht hatte. Weitere Spenden wurden von der Klägerin im Prüfungszeitraum (2011)… …Kapitalgesellschaft zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG sind in den dort bestimmten Grenzen Aufwendungen einer Kapitalgesellschaft zur… …, woraus folgt, dass von § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG erfasste Aufwendungen zugleich vGA i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sein können und in diesem Fall das… …Gesellschaftsverhältnis veranlasst oder mitveranlasst sind, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrags gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG auswirken und in…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2010

  III. Bemessungsgrundlage für AfA nach Einlage zum Teilwert

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Privatvermögen befindlichen vermieteten Gebäudes in ein Betriebsvermögen. EStG 2001 § 7 Abs. 1 Satz 4 BFH-Urteil vom 28. Oktober 2009 – VIII R 46/07 Anmerkung: 1… …DM errechne sich für das Streitjahr eine Abschreibung von 4.315 DM (369.891 DM × 2% × 7/12). § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG sei so auszulegen, dass… …, 32). Mit der Revision rügt das FA die fehlerhafte Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG. Die Vorschrift sei nach dem Wortlaut des Gesetzes auszulegen… …BFH a) Bemessung der Einlage eines Grundstücks mit dem Teilwert Das Gebäude ist im Einlagejahr 2001 gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 1. Halbsatz EStG mit… …. 1 Satz 4 EStG keinen besonderen Einlagewert für zum Teilwert eingelegte Wirtschaftsgüter (vgl. BFH v. 20.4.2005 X R 53/04, BFHE 210, 100, BStBl II… …AfA-Bemessungsgrundlage § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG bestimmt als AfA-Bemessungsgrundlage „nach Einlage“ die Differenz zwischen dem Einlagewert und der vor der Einlage bei den… …Überschusseinkünften bereits in Anspruch genommenen planmäßigen und außerplanmäßigen AfA. wie im Streitfall – entsprechend. Sie erfasst gemäß § 52 Abs. 21 Satz 1 EStG… …Maßgeblichkeit des Einlagewerts Der Senat teilt die Auffassung des FG, dass bei zum Teilwert eingelegten Wirtschaftsgütern gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 1… …. Halbsatz EStG mit der Formulierung „Anschaffungs- oder Herstellungskosten“ i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG der Einlagewert gemeint ist. Das ergibt sich aus… …§ 7 Abs. 1 Satz 4 EStG § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG regelt lediglich, dass bereits in Anspruch genommene AfA nicht ein weiteres Mal beansprucht werden darf…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2012

  II. Vorbehaltsnießbraucher als wirtschaftlicher Eigentümer der Gesellschaftsanteile

  Dr. Bernd Heuermann

  …§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zuzurechnen sind, weil dieser nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte… …(Vermögens- und Verwaltungsrechte) ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann. § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO; § 17 Abs. 2 EStG. BFH-Urteil vom 24. Januar 2012… …– X R 51/10 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Vater unseres K war im Jahr 2001 mit 90% an einer Gebäude Service GmbH (GmbH) beteiligt, deren Stammkapital… …39 Abs. 2 Nr. 1 AO zuzurechnen sind. 2. Das Problem Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an… …einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1… …notariell beurkundeten Vertrags nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zuzurechnen waren oder ob das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen erst mit dem Verzicht des… …einer Kapitalgesellschaft Wirtschaftsgüter sind dem Eigentümer zuzurechnen (§ 39 Abs. 1 AO). Abweichend von der zivilrechtlichen Eigentümerstellung an… …Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO). Das… …wirtschaftliche Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil geht nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO auf einen Erwerber über, wenn er aufgrund eines (bürgerlich-rechtlichen)… …nach § 39 Abs. 1 AO Ist der Gesellschaftsanteil unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs „unentgeltlich“ übertragen worden, fehlt es am 146 Erwerb des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2011

  I. Berücksichtigung von Aussonderungsmöglichkeiten bei einer Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen 1. Für die Pflicht zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Höhe… …Bilanzstichtag entstanden sind. 3. Die voraussichtliche Aufbewahrungsdauer bemisst sich grundsätzlich nach § 147 Abs. 3 Satz 1 AO. Wer sich auf eine… …voraussichtliche Verlängerung der Aufbewahrungsfrist beruft, hat die tatsächlichen Voraussetzungen dafür darzulegen. EStG § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. b; AO; HGB § 257… …; AO § 147 BFH-Urteil vom 18. Januar 2011 – X R 14/09 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten über die Berechnung einer Rückstellung für die… …2003, 131). b) Bewertung der Rückstellung Zu bewerten ist die Rückstellung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. b EStG als Sachleistungsverpflichtung mit den… …unstreitige Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren nach § 147 Abs. 3 Satz 1 AO mit dem jeweiligen Bilanzstichtag begann. Ein etwa späterer Beginn nach § 147 Abs. 4… …sich ausschließlich um die in § 147 Abs. 1 Nr. 1, 4 und 4a AO genannten Unterlagen handelt. Insoweit enthalten die diesbezüglichen Ausführungen des FG… …und zehn Jahren aufbewahrt werden, im Schnitt also ([10 + 1] : 2 =) 5,5 Jahre. Nach den Ausführungen unter 2. kann mithin nicht berücksichtigt werden…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2022

  Aufteilung von Selbstkosten für entgeltliche Lieferungen und unentgeltliche Wertabgaben

  Richter am BFH Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Lieferungen und unentgeltliche Wertabgaben 1. Entstehen Selbstkosten i. S. von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG für entgeltliche Lieferungen wie auch für… …FG-Urteil aufgehoben und die Klage an das FG zurückverwiesen. Entscheidungsgründe: Das FG hat gegen § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG verstoßen, indem es zu… …Aufteilung der Selbstkosten nach der „energetischen Methode“ vorgenommen hat. 1. Bemessungsgrundlage Gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG wird der Umsatz bei… …aus. Denn von einem Fernwärmeversorger produzierte und angebotene Wärme kann nur dann als „gleichartiger Gegenstand“ i. S. von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1… …gleichzustellen, wenn es dem einspeisenden Unternehmer keinen Wärmebezug ermöglicht. Die Bemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG bestimmt sich… …ermittelt. a) Entstehen Selbstkosten i. S. von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG für entgeltliche Lieferungen wie auch für unentgeltliche Wertgaben nach § 3 Abs… …oder bei der Prüfung der unternehmerischen Mindestnutzung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (BFH-Urteil vom 19. 07. 2011 – XI R 29/09, BFHE 234, 556, BStBl… …Selbstkosten nach anderen Kriterien aufzuteilen. Demgegenüber ist es aber – entgegen dem FG-Urteil – mit § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG nicht vereinbar, eine… …, die Wärmeabgaben an die Gemeinde und für die Hühnermastställe I und II als unentgeltliche Zuwendung i. S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG anzusehen… …interessanten Frage, wie die Selbstkosten in einem solchen Fall zu ermitteln sind. Entstehen Selbstkosten i. S. von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG für entgeltliche…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2022

  Reihenlieferungen ins Drittlandsgebiet

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer (Reihengeschäft), so ist die Beförderung oder Versendung des Gegenstands gem. § 3 Abs. 6a Satz 1 UStG… …1 nur einer der Lieferungen zuzuordnen; die anderen sind als sog. ruhende Lieferungen zu beurteilen. Dieser Aufsatz behandelt Reihenlieferungen ins… …berücksichtigt. Rechtsfragen im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Reihenlieferungen und dem innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft i. S. von § 25b Abs. 1… …UStG werden hier nicht behandelt. II. Ort der Lieferung 1. Grundsatz Bei Reihengeschäften werden im Rahmen einer Warenbewegung (Beförderung oder… …Lieferung gem. § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt… …Satz 1 UStG dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt. In den Fällen einer… …Gemeinschaftsgebiet. 14 Auch die deutsche Insel Helgoland und die deutsche Enklave Büsingen in der Schweiz gehören ebenfalls zum Drittlandsgebiet. 15 1 § 3 Abs. 6a UStG… …1 zu § 3 UStG. 3 UStAE 3.14 Abs. 2 Satz 3 zu § 3 UStG. 4 UStAE 3.13 Abs. 5 zu § 3 UStG. 5 BMF v. 18. 04. 1997 – IV C 3 – S 7116 a – 11/97, BStBl. I… …1997, 529 unter Rn. 1. 6 FG Düsseldorf v. 04. 05. 2018 – 1 K 2413/16 U, EFG 2018, 1306 unter I.2.b.cc.3. Die Revision wurde vom BFH mit Urteil v. 11. 03… …Abs. 5 zu § 3 UStG. 9 Seit dem sog. Brexit zum 01. 01. 2021. 10 Vgl. UStAE 1.10 zu § 1 UStG. 11 Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Athos, abgerufen am…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen