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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2014

  Funktions- und Bewertungseinheiten in der Handels- und Steuerbilanz – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Roland Köhler, Brakel Die steuerliche Betriebsprüfung 11/14 I. Grundsatz der Einzelbewertung Das Prinzip der Einzelbewertung stützt sich auf § 252 Abs. 1… …Nr. 3 i.V. mit § 240 Abs. 1 HGB. Danach hat der Kaufmann „den Wert der einzelnen Vermögensgegenstände und Schulden anzugeben“. Der Grundsatz der… …die Norm des § 247 Abs. 1 HGB zu erfüllen, sofern sie nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 PublG erfüllen. In der Regel wird die Norm des § 266 HGB… …Grundsatz der Einzelbewertung setzt eine Bewertungseinheit voraus. Objekt der Bewertung sind gem. § 253 Abs. 1 HGB Vermögensgegenstände und Schulden sowie gem… …von Bewertungseinheiten bisher im HGB kodifiziert gewesen wäre. 2 ) 1) BFH v. 26.11.1973 GrS 5/71, BStBl. II 1974, 132. 2) Das Gesetz zur Eindämmung… …Bewertungseinheiten das Verbot der Drohverlustrückstellung aufgehoben, § 5 Abs. 4a Satz 2 EStG. 1. Bildung von Bewertungseinheiten Gem. § 254 Satz 1 HGB n.F. dürfen… …Wertänderungen oder Zahlungsströme aus dem Eintritt vergleichbarer Risiken gem. § 254 Satz 1 HGB zu Bewertungseinheiten zusammengefasst werden. Gem. § 252 Abs. 1… …Satz 2 EStG auch steuerlich eine Drohverlustrückstellung gebildet werden. 4 ) 2. Zeitbewertung von Finanzinstrumenten Gem. § 340e Abs. 3 Satz 1 HGB sind… …wurde. Gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2b EStG sind diese Finanzinstrumente steuerlich ebenfalls mit dem beizulegenden Zeitwert abzüglich eines Risikoabschlags… …Handels- und Steuerrecht 1. Der Betriebsvermögensbegriff als Gesamtheit aller Wirtschaftsgüter Das gem. § 5 EStG auszuweisende Betriebsvermögen umfasst alle…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2022

  Das Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 KStG

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Vorsteuerbeträge auf Aufwendungen, für die das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4 und 7 oder Abs. 7 EStG gilt. Das Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 KStG gilt… …und 337 bis 345 AO. 1 II. Steuern vom Einkommen 1. Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag Nach § 10 Nr. 2 KStG gehören die Körperschaftsteuer und… …Kapitalertragsteuer (KapSt) Nimmt eine Kapitalgesellschaft den Steuerabzug als Schuldnerin der Kapitalerträge gem. § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG vor, fallen die… …Kapitalertragsteuer und der gem. § 3 Abs. 1 Nr. 5 SolZG darauf zu erhebende Solidaritätszuschlag zwar unter die nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abzugsfähigen Steuern vom… …. 2 KStG. 6 3. Abzugsteuer gem. § 50a EStG Die beschränkte Körperschaftsteuerpflicht beginnt bei Personen i. S. des § 2 Nr. 1 KStG, sobald inländische… …43 EStG – vorliegen, von denen ein Steuerabzug vorzunehmen ist. 7 Gemäß § 8 Abs. 1 KStG i. V. m. R 8.1 KStR 2015 ist § 50a Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2… …bis 7 EStG auch bei Körperschaften anwendbar. Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen für die unter § 50a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG… …genannten Einkünfte im Wege des Steuerabzugs erhoben. Der Steuerabzug beträgt gem. § 50a Abs. 2 Satz 1 EStG 15 Prozent der Einnahmen. Der Steuerabzug nach §… …50a EStG hat gem. § 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG grundsätzlich abgeltende Wirkung, wenn der Bezieher der Einkünfte beschränkt steuerpflichtig ist und die… …Vergütungen gem. § 32 Abs. 2 Nr. 2 KStG für seine Einkünfte, die dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 EStG 9 unterliegen, eine Veranlagung zur…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2017

  Kosten zur Beseitigung von nach Anschaffung mutwillig herbeigeführter Substanzschäden keine „anschaffungsnahe Herstellungskosten“

  Prof. Jürgen Brandt

  …anschaffungsnahen Herstellungskosten i. S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG zuzuordnen, wenn die Maßnahmen vom Steuerpflichtigen innerhalb von drei Jahren seit… …Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 21. Januar 2016 – 11 K 4274/13 E (EFG 2016, 630) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob Aufwendungen zur Beseitigung von… …. 5 Satz 2 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) handeln kann. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute im… …. 1 der Abgabenordnung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr, in dem die geltend gemachten… …. 1 Nr. 1a EStG handele, da dieser 15 % der Anschaffungskosten für das Gebäude (104.101 EUR × 15 % = 15.615,15 EUR) überschreite. Der hiergegen… …Anschaffungskosten für den Gebäudeanteil der Eigentumswohnung (15.615,15 EUR) überschreite. Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG sei indes teleologisch zu… …die Revision des FA. Es vertritt die Auffassung, dass § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG in Satz 2 der Vorschrift abschließend diejenigen Ausnahmen vorsehe, die… …Abs. 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) sowie Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen, nicht zu den… …Tatbestand der Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG ausgenommen. 2. Voraussetzungen für eine Zurechnung von Aufwendungen zu den Anschaffungs- und… …Herstellungskosten Aufwendungen, die – wie im Streitfall – durch die Absicht veranlasst sind, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i. S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2022

  Die Kürzung des Gewerbeertrages bei Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze

  Zugleich eine Anmerkung zur Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg v. 18.01.2022 – 8 K 8008/21
  

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Die Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG StBp 09.22 293 Die Kürzung des Gewerbeertrages bei Überschreiten der Drei-Objekt- Grenze… …Zwecke der Ermittlung des Gewerbeertrags wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auf Antrag um den Teil des… …Gewerbeertrags gekürzt, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Rechtsfolge der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist… …Gewerbesteuermessbetrag eingehen und somit nicht der Gewerbesteuer unterliegen. 1 Diese erweiterte Kürzung gilt für Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder… …oder Eigentumswohnungen i. S. des WEG 2 errichten und veräußern. „Eigener Grundbesitz“ i. S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist hierbei der zum… …, Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und anderen Körperschaften in Anspruch genommen werden. Die Voraussetzungen für die erweiterte Kürzung bei 1 BFH v. 25. 09… …9 Nr. 1 Satz 2 GewStG Grundstücksunternehmen müssen jedoch während des gesamten Erhebungszeitraums vorliegen. 4 Die neben der Vermögensverwaltung des… …Grundbesitzes erlaubten, aber nicht begünstigten Tätigkeiten sind in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG abschließend aufgezählt. 5 Etwaige, darüber hinaus ausgeübte… …Grundstücksverwaltung und Grundstücksnutzung angesehen werden“ 6 können, sind für die erweiterte Kürzung unschädlich. 7 Die Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG umfasst… …die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist, stellt sich die Frage, ab welcher Anzahl von veräußerten Grundstücken innerhalb welchen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2010

  II. Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; steuerschädliche Darlehensverwendung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Lebensversicherung in vollem Umfang nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG steuerpflichtig. EStG § 20 Abs. 1 Nr. 6, § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a BFH-Urteil vom 24. November 2009… …– VIII R 29/07 1. Sachverhalt Anmerkung: II. Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; steuerschädliche Darlehensverwendung 1. Wird ein… …für den Kläger ab 1. Dezember 2015 eine Zukunftsrente von monatlich 439,26 € oder ein einmaliges Garantiekapital von 122.034 € vorsah. Kurz danach, am… …Gutschrift der Z über 88.620,44 € eingegangen. Nachdem die D dem FA die Abtretung nach § 29 Abs. 1 EStDV angezeigt hatte, erließ dieser einen Bescheid über die… …Urteil vom 27.9.2006 1 K 1029/06 (EFG 2007, 1870) stattgegeben. Mit der Revision rügt das FA die Verletzung der §§ 20 Abs. 1 Nr. 6, 10 Abs. 2 Satz 2 EStG… …ergibt sich aus §§ 179 Abs. 1 und 180 Abs. 2 AO i.V.m. § 9 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der… …zuständige Finanzamt die Steuerpflicht der außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen aus den in den Beiträgen enthaltenen Sparanteilen (§ 20 Abs. 1 Nr… …Ausnahmen Nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG sind Zinsen aus den Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall… …enthalten sind, steuerpflichtig. Von dieser Steuerpflicht begründet Satz 2 der Vorschrift eine Ausnahme für Zinsen aus Versicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr… …Vertragsabschluss ausgezahlt werden. Die Beiträge zu den Versicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG können mit den in Abs. 2 derselben Vorschrift…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2007

  II. Doppelte Haushaltsführung nicht ehelicher Gemeinschaften

  Dr. Bernd Heuermann

  …II. Doppelte Haushaltsführung nicht ehelicher Gemeinschaften 1. Die Rechtsprechung des BFH, nach der eine doppelte Haushaltsführung auch dann… …zeitlichen Zusammenhang mit der Geburt des Kindes eine der beiden Wohnungen zur Familienwohnung machen. EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5; GG Art. 6 Abs. 1… …. BFH-Urteil vom 15. März 2007 – VI R 31/05 1. Sachverhalt Anmerkung: Streitig war in diesem Verfahren, ob eine doppelte Haushaltsführung auch bei einer nicht… …als Zweitwohnung bei. In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte A für die Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember Mehraufwendungen… …. 1 Satz 3 Nr. 5 Sätze 1 und 2 EStG sind Werbungskosten auch notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass… …privaten Bereich. 3. Überformung durch Art. 6 GG Im Hinblick auf den aus Art. 6 Abs. 1 GG resultierenden Schutz von Ehe und Familie nimmt man eine aus… …geboren wird, das in die Wohnung mit aufgenommen wird. Eine verfassungskonforme Auslegung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG ist auch insoweit geboten, da Art… …. 6 Abs. 1 GG nicht nur die Ehe, sondern auch die Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt. „Familie“ in diesem Sinn ist die… …verfassungskonforme Auslegung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG damit begründet, dass sonst Arbeitnehmer, die beide bereits vor der Eheschließung berufstätig waren und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2015

  Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten eines Einzelunternehmens im Rahmen einer Außenprüfung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Außenprüfung 1. Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung verpflichten Einzelhändler wie z.B. Apotheker, im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle… …Finanzverwaltung ist in diesem Fall nach § 147 Abs. 6 AO im Rahmen einer Außenprüfung berechtigt, Zugriff auf die Kasseneinzeldaten zu nehmen. § 144 AO, 145 Abs. 1… …Satz 2 AO, § 147 Abs. 6 Nr. 5 AO; § 238 Abs. 1 Satz 3 HGB BFH-Urteil vom 16. Dezember 2014 – X R 42/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin erzielte in… …. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 6 AO unterlägen. Die Klägerin berief sich weiter darauf, die vorhandenen Daten zum Warenverkauf seien vom Datenzugriffsrecht des… …238 Abs. 1 Satz 3 HGB, § 145 Abs. 1 Satz 2 AO), die in der Vergangenheit lediglich aus Gründen der Zumutbarkeit für bargeldintensive Betriebe des… …, da die Klägerin trotz ihrer Eigenschaft als Istkaufmann (§ 1 HGB) nicht verpflichtet gewesen sei, die von ihr getätigten Verkäufe im Einzelnen manuell… …gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO „für die Besteuerung von Bedeutung“ seien. Zwar seien die gespeicherten Einzeldaten für eine rückschauende Verprobung des… …Grundaufzeichnungen i.S. des § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO, deren Überlassung auf einem Datenträger daher zu Recht verlangt worden sei. 2. Aufzeichnungs- und… …aus § 147 Abs. 6 AO stehen der Finanzbehörde nur in Bezug auf solche Unterlagen zu, die der Steuerpflichtige nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat; der… …sachliche Umfang der Aufbewahrungspflicht in § 147 Abs. 1 AO wird dabei grundsätzlich begrenzt durch die Reichweite der zugrunde liegenden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2021

  Zur Steuerschuld des Leistungsempfängers

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Anwendung von § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG steht nicht entgegen, dass neben dem Unternehmer oder der juristischen Person eine weitere Person Empfänger der… …Leistungsempfänger nicht zum Kreis der in § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG genannten Steuerschuldner gehört. (redaktioneller Leitsatz) BFH, Urteil vom 10. Dezember 2020 – V R… …nach dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis bestimmt, auch auf § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG an und schließt eine GbR i. S. von § 705 BGB… …Anwendung dieser Regelung nicht entgegensteht, wenn neben dem Leistungsempfänger eine weitere Person Empfänger der Leistung ist. 1. Sachverhalt Der Kläger war… …Beigeladenen ein Angebot für den Bau eines Einfamilienhauses ein. Am 30. 1. 2012 unterzeichnete der Kläger als „Auftraggeber“ mit der Beigeladenen als… …EUR zzgl. 20 % Mehrwertsteuer abzüglich 3 % Skonto vereinbart. Vertragsgrundlage war das Leistungsverzeichnis v. 24. 1. 2012. In diesem… …B-Weg 8 zum 1. 7. 2012 an. Zum 1. 8. 2012 wurde die Betriebsstätte der Firma F e.K. an diese Adresse umgemeldet. Am 1. 10. 2012 erstellte die Beigeladene… …Rechnung Nr. 120085 v. 1. 10. 2012 als auch eine nur an den Kläger adressierte neue Rechnung Nr. 13060 über den Nettobetrag von 246.833,52 EUR. Diese… …Rechnung enthielt den Hinweis, dass damit die Rechnung Nr. 120085 v. 1. 10. 2012 hinsichtlich der Rechnungsanschrift sowie des Umsatzsteuerausweises… …Beigeladene an den Kläger Rechnungen für Werklieferungen gestellt und darin 19 % Umsatzsteuer ausgewiesen habe. Der Kläger reichte am 1. 9. 2014 beim Finanzamt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2012

  Rechtsentwicklungen zum Investitionsabzugsbetrag – Teil I –

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …nach § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens bis zu 40%… …Herstellungskosten des begünstigten Wirtschaftsguts im Jahr der Anschaffung oder Herstellung um bis zu 40% absetzen (§ 7g Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG). Wird die geplante… …der Praxis reichlich auftretenden – Fragen im Zusammenhang mit dem Investitionsabzugsbetrag Stellung genommen 1 ). Dennoch sind weiterhin zahlreiche… …Detailfragen ungeklärt, die zunehmend die Finanzgerichte erreichen. Im folgenden Beitrag werden gelöste und ungelöste Problem aufgezeigt. 1) BMF v. 8.5.2009… …, BStBl. I 2009, 633. II. Steuerliche Problemfälle 1. Buchführungsgrenze und Investitionsabzugsbetrag Wer z.B. als Groß- oder Einzelhändler oder Handwerker… …(sog. originäre steuerliche Buchführungspflicht nach § 141 Abs. 1 AO). Diese Vorschrift sieht vor, dass gewerbliche Unternehmer allein für steuerliche… …steuerfreien Umsätze von mehr als 500.000 Euro im Kalenderjahr oder – einen Gewinn von mehr als 50.000 Euro gehabt haben (§ 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 AO)… …Jahres – zur Buchführung und Bilanzierung aufgefordert hat (§ 141 Abs. 2 Satz 1 AO). Die Buchführungspflichten des § 141 Abs. 1 AO sind nach § 141 Abs. 2… …Satz 1 AO also vom Beginn des Wirtschaftsjahrs an zu erfüllen, das auf die Bekanntgabe der Mitteilung folgt, durch die die Finanzbehörde auf den Beginn… …der steuerliche Gewinn durch erhöhte Absetzungen oder Sonderabschreibungen gemindert worden, sind für die Überprüfung der Gewinngrenze des § 141 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2013

  II. Keine Entnahme betrieblicher und in Vorjahren zu mehr als 10% genutzter PKW durch Absenkung der betrieblichen Nutzung unter 10%

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …II. Keine Entnahme betrieblicher und in Vorjahren zu mehr als 10% genutzter PKW durch Absenkung der betrieblichen Nutzung unter 10% 1. Vermindert… …. Juni 1993 1 BvR 1346/89, HFR 1993, 544, und BFH-Urteil vom 14. Oktober 2009 X R 37/07, BFH/NV 2010, 406). 3. Die Würdigung eines Sachverhalts durch das… …. Juni 2006 IX B 121/05, BFH/NV 2006, 1655). EStG 2002 § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 3, § 4 Abs. 4, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 BFH – Urteil… …vom 21. August 2012 – VIII R 11/11 60 Die steuerliche Betriebsprüfung 2/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Kl. sind Eheleute und werden zusammen zur… …Bestandsverzeichnis (R 31 Abs. 1 EStR) ausreichen und sich im Falle einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sogar anbieten (BFH in BFHE 203, 373, BStBl II 2004… …nach § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG, die nach Nutzungsänderung als gewillkürtes [geduldetes] Betriebsvermögen zu berücksichtigen sind vgl. BFH v. 22.8.2002 IV R… …selbständiger Arbeit verneint hat. Zwar hat der Kläger dieses Fahrzeug durch zeitnahe Aufnahme in das betriebliche Bestandsverzeichnis (R 31 Abs. 1 EStR)… …Vorjahre. Nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung (§ 25 Abs. 1 EStG) hat das FA in jedem Veranlagungszeitraum die einschlägigen Besteuerungsgrundlagen… …Steuerbescheid für ein Veranlagungsjahr zugrunde gelegte Entscheidung hinausgeht (BVerfG v. 28.6.1993 1 BvR 1346/89, HFR 1993, 544, und BFH v. 9.12.2002 I B 7/02… …Beweisnot des Steuerpflichtigen durch angemessene Abmilderung der Regeln für die strenge richterliche Überzeugungsbildung nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO zu…

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