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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2024

  Das Ende der „Strafsteuer“?

  EuGH erklärt zu hoch ausgewiesene Steuerschuld bei privaten Leistungsempfängern für rechtswidrig
  

  Ralf Sikorski

  …Vorgänger des heutigen § 14c Abs. 1 UStG in einer Vorlesung besprach, machte unter den Studenten schnell der Begriff der „Strafsteuer“ die Runde, war diese… …Rechnungs- und Leistungsempfänger den Betrag uneingeschränkt als Vorsteuer abziehen konnte. 1 Selbst wenn er falsch oder überhöht war, war dem Fiskus ja… …1989 und später folgenden BFH-Entscheidungen, was schließlich zur uns heute bekannten einschneidenden Änderung in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG… …Recht, nicht aber die Pflicht, für die von ihnen erbrachten Leistungen Rechnungen i. S. d. § 14 UStG zu erteilen (§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG). Soweit… …(§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 4 Satz 8 UStG). Eine solche Rechnung ist nämlich beim Leistungsempfänger zur Geltendmachung des… …entsprechenden Vorsteuerabzugs unverzichtbar (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG). Um Missbrauch zu vermeiden, trifft § 14c UStG Regelungen für den unrichtigen… …ausweisen, auch den Mehrbetrag (unrichtiger Steuerausweis nach § 14c Abs. 1 UStG). Beispiel: Ein Unternehmer berechnet für eine Leistung über 1.000 EUR netto… …14c Abs. 1 UStG. * Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski ist nach langjähriger Dozententätigkeit an der Fachhochschule für Finanzen in NRW heute Leiter der… …Namen des Volkes“. Auch dieser Beitrag wurde in seiner Rolle als gestresster Buchautor verfasst. 1 Vgl. z. B. Abschn. 192 Abs. 6 und 7 UStR 1996, damals… …Nr. L 347, 1. 74 StBp 03.24 Sikorski, Das Ende der „Strafsteuer“? Während in Klausuren eine Trennung der Beträge nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und §…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2017

  Werbungskostenabzug bei Benutzung eines Privatflugzeugs

  Prof. Jürgen Brandt

  …188 StBp 06.17 Brandt, Rechtsprechung ♦ Werbungskostenabzug bei Benutzung eines Privatflugzeugs 1. Reisekosten sind insbesondere dann als… …. 5 Satz 1 Nr. 7, 9 Abs. 5 Satz 1 EStG berühren. 3. Ob ein unangemessener beruflicher Aufwand i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG i. V. m. § 9 Abs. 5… …Satz 1 EStG vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Steuerpflichtiger – ungeachtet seiner Freiheit, den Umfang seiner… …Steuerpflichtigen. BFH-Urteil vom 19. Januar 2017 – VI R 37/15 (Vorinstanz: Hessisches FG vom 14. Oktober 2014 – 4 K 781/12 (EFG 2015, 542)) Anmerkung: 1. Sachverhalt… …, über dessen Rechtmäßigkeit das FG zu entscheiden hatte, geändert hat (§ 127 FGO). Das FG hat über den Einkommensteuerbescheid für 2010 v. 24. 1. 2012 in… …. 2016 getreten, der nach § 121 Satz 1 FGO i. V. m. § 68 Satz 1 FGO Gegenstand des Verfahrens geworden ist. Damit liegt dem FG-Urteil ein nicht mehr… …den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit i. S. von § 19 Abs. 1 EStG Aufwendungen, die durch den Beruf des Steuerpflichtigen veranlasst sind (z. B… …. 2. 2011 VI R 15/10, BFHE 232, 494, BStBl II 2011, 456; Beschluss des Großen Senats des BFH v. 21. 9. 2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672… …VI R 45/09, BFHE 230, 348, BStBl II 2011, 45, und in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672, unter C.III.1.a). Mehraufwendungen für die Verpflegung des… …Steuerpflichtigen sind nach § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 EStG grundsätzlich nicht als Werbungskosten abziehbar. Wird der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2021

  EuGH-Vorlage zur Steuerentstehung

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ergibt sich bei einer einmalig und daher nicht zeitraumbezogen erbrachten Dienstleistung der Anlass zu… …aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen i. S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSyst- RL bereits aus der Vereinbarung einer Ratenzahlung? 2. Hilfsweise bei… …Verneinung der ersten Frage: Ist von einer Nichtbezahlung i. S. von Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL auszugehen, wenn der Steuerpflichtige bei der Erbringung seiner… …Leistung zu den Leistungen zählt, die im Sinne von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen Anlass gibt. Der BFH hatte… …nicht zeitraumbezogen erbrachten Leistung der Anlass zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen i. S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL bereits aus… …gestellte Frage liegt nach dem Unionsrecht nicht wirklich nahe. Denn nach Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL gelten Abrechnungen oder Zahlungen jeweils als mit Ablauf… …der Entgeltsvereinbarung hat damit aber eigentlich nichts zu tun. 1. Sachverhalt Die Klägerin versteuert ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten gem. §… …13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG. Sie erbrachte im Streitjahr 2012 eine steuerpflichtige Vermittlungsleistung an die T-GmbH (GmbH) auf der Grundlage… …nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 1 UStG auszugehen. 3. Die Entscheidung des BFH a) Zur ersten Vorlagefrage aa) Vorbemerkungen Der EuGH hat in… …seinem Urteil baumgarten sports & more v. 29. 11. 2018 C-548/17 (EU:C:2018:970, HFR 2019, 61) entschieden, dass Art. 63 in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2021

  EuGH-Vorlage zur Steuerentstehung

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …inländischen Obergesellschaft wegen eines negativen Feststellungsbescheids gem. § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO betreffend die Untergesellschaft notwendig beizuladen… …. Rechtsprechung Im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung ♦ EuGH-Vorlage zur Steuerentstehung Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1… …. S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL bereits aus der Vereinbarung einer Ratenzahlung? 2. Hilfsweise bei Verneinung der ersten Frage: Ist von einer… …Nichtbezahlung i. S. von Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL auszugehen, wenn der Steuerpflichtige bei der Erbringung seiner Leistung vereinbart, dass diese in fünf… …Leistung zu den Leistungen zählt, die i. S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen Anlass gibt. Der BFH hatte… …Abs. 1 MwStSystRL bereits aus der Vereinbarung einer Ratenzahlung ergeben kann, zielt auf den Fortbestand der Sollbesteuerung. Denn bei Bejahung dieser… …Frage liegt nach dem Unionsrecht auch nicht wirklich nahe. Denn nach Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL gelten Abrechnungen oder Zahlungen jeweils als mit Ablauf… …der Entgeltsvereinbarung haben damit aber eigentlich nichts zu tun. 1. Sachverhalt Die Klägerin versteuert ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten gem… …. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG. Sie erbrachte im Streitjahr 2012 eine steuerpflichtige Vermittlungsleistung an die T-GmbH (GmbH) auf der Grundlage… …2013 vereinnahmten Betrages von einer Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 1 UStG auszugehen. Heidner, Rechtsprechung StBp 03.21 83…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2021

  Der Ausfuhrnachweis bei Lieferungen in das Drittlandsgebiet

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Berlin I. Vorbemerkung Nach § 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UStG 1 sind Ausfuhrlieferungen i. S. von § 6 UStG steuerfrei. Hierfür muss der Unternehmer… …den Ausfuhrnachweis erbringen. Der Unternehmer muss gem. § 6 Abs. 4 UStG i. V. m. § 8 Abs. 1 UStDV 2 durch Belege nachweisen, dass er oder der Abnehmer… …den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat und dies gem. § 13 UStDV buchmäßig dokumentieren. Seit dem 1. 7. 2009… …Verwaltungsregelungen zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes (UStAE) 3 zu beachten hat. II. Rechtsgrundlagen der Ausfuhrlieferung 1. Beförderung oder Versendung in das… …Staatsangehörigkeit ist unbeachtlich. 5 Der ausländische Abnehmer muss in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 u. 2 UStG 6 kein Unternehmer sein. Der Begriff des… …stationierten ausländischen Truppen 11 III. Belegnachweise bei Ausfuhrlieferungen 1. Ausfuhrnachweis gem. § 8 Abs. 1 UStDV a) Unionsrechtliche Grundlage Bei einer… …Ausfuhrlieferungen i. S. von § 6 UStG muss der Unternehmer gem. § 8 Abs. 1 UStDV im Geltungsbereich des Gesetzes durch Belege nachweisen, dass er oder der Abnehmer den… …den Inhalt des Ausfuhrnachweises ergeben sich aus den §§ 9 bis 11 UStDV. Die Ausfuhrbelege müs- 1 Umsatzsteuergesetz v. 26. 11. 1979, BGBl. I 1979, 1953… …, BGBl. I 1979, 2359, zuletzt geändert durch das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) v. 21. 12. 2020, BGBl. I 2020, 3096. 3 UStAE v. 1. 10. 2010, BStBl. I… …2010, 846 unter Berücksichtigung der Änderungen bis zum BMF-Schreiben v. 23. 12. 2020, BStBl. I 2020, 92. 4 UStAE 1.10 Abs. 2 zu § 1 UStG. 5 UStAE 6.3…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  Formelle Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung

  Stefan Daniel Littnanski

  …38 StBp 01.25 Littnanski, Rechtsprechung Formelle Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung 1. Die in § 61 Abs. 1 i. V. m. § 55 Abs. 1… …2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages die Erbringung spezialisierter ambulanter medizinischer Dienstleistungen für Schwerstkranke und Sterbende sowie… …aller damit im Zusammenhang stehender Dienstleistungen. Im Jahr 2016 beschlossen die Gesellschafter der Klägerin mit Wirkung zum 1. Januar 2017 eine… …betreiben. Unter § 3 des Gesellschaftsvertrages heißt es unter der Überschrift „Steuerbegünstigte Zwecke“ weiter: „(1) Die Gesellschaft verfolgt… …. Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): Die Klage ist unbegründet. Die Ablehnung der Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a Abs. 1 AO ist… …Littnanski, Rechtsprechung StBp 01.25 39 rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 101 Satz 1 FGO. 1. Nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AO wird die… …nicht den formellen Anforderungen der satzungsmäßigen Vermögensbindung (§ 61 Abs. 1 i. V. m. § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO) entspricht. Es fehlt an hinreichend… …konkretisierten Bestimmungen zur abschließenden bzw. künftigen Mittelverwendung. aa) Der in § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO als Ausprägung selbstloser Tätigkeit definierte… …Grundsatz der Vermögensbindung wird durch § 61 Abs. 1 AO ergänzt, der formelle Bestimmungen zur Sicherstellung der Selbstlosigkeit aufstellt (BFH, Beschluss… …Vermögensverwendung hat – wie § 60 Abs. 1 AO – die Funktion eines Buchnachweises. Das hat zur Folge, dass auch hier weder auf außerhalb der Satzung getroffene…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2009

  II. Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a EStG und verschiedene Kapitalkonten

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Entstehung oder Erhöhung eines negativen Kapitalkontos verhindert und auf diese Weise nach § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG zur Ausgleichs- und… …§ 15a Abs. 1 EStG nicht einzubeziehen ist. EStG § 15a Abs. 1; HGB §§ 120 Abs. 2, 167 Abs. 2, 171, 172. BFH-Urteil vom 16. Oktober 2008 IV R 98/06… …auseinanderzusetzen haben. 1. Sachverhalt Eine GmbH & Co. KG (KG) ist als Holdinggesellschaft an diversen Schiffen im Rahmen von Partenreedereien sowie als… …Klägerin enthält u. a. folgende Regelungen: „§ 12 Entnahmen 1) Entnahmen sind nach folgenden Bestimmungen zulässig: a) … b) der Bilanzgewinn gemäß § 11… …Kapitalkonten 1. Leistet der Kommanditist zusätzlich zu der im Handelsregister eingetragenen, nicht voll eingezahlten Hafteinlage eine weitere Bareinlage, so kann… …, sondern im Umfang ihres Wertes die Die steuerliche Betriebsprüfung 3/09 § 13 Gesellschafterkonten 1) Die Gesellschaft hat feste Kapitalkonten in Höhe der… …dementsprechend nicht.“ 87 Unter der Bilanzposition „Kapitalrücklage 1“ war die in § 13 Nr. 2 des Gesellschaftsvertrages genannte gebundene Rücklage aus dem Verkauf… …Betriebsprüfung ihren Abschluss. Der Betriebsprüfer kam u. a. zu dem Ergebnis, dass die Vorschrift des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht beachtet worden sei. Die… …. 1 EStG seien neben dem gezeichneten Kapital, den Kapitalrücklagen und dem Verlustvortragskonto auch die „Gesellschafterkonten der Kommanditisten (aus… …Haftungsbefreiung nach § 171 Abs. 1 2. Halbsatz HGB nicht eintritt. Das führt dazu, dass die Einlage nicht mit der eingetragenen Haftsumme zu verrechnen ist, sondern…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2021

  Nichterhebung der Umsatzsteuer von Kleinunternehmern nur im Ansässigkeitsstaat?

  Zur BFH-Entscheidung v. 12.12.2019 und der Richtlinie (EU) 2020/285
  

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Zur BFH-Entscheidung v. 12. 12. 2019 und der Richtlinie (EU) 2020/285 Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny, Berlin I. Vorbemerkung Nach § 19 Abs. 1 UStG 1… …Voraussetzungen nicht zu erheben. Die Regelung in § 19 Abs. 1 UStG dient der Verwaltungsvereinfachung 2 und ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 3 Über die Anzahl der… …19 Abs. 1 UStG nur für die im Inland ansässigen Unternehmer gilt, inwieweit eine solche Einschränkung mit dem EU-Recht vereinbar ist und ob im Rahmen… …der Harmonisierung des USt-Rechts zukünftig mit Änderungen zu rechnen ist. II. Gesetzliche Grundlagen 1. Umsatzgrenzen Kleinunternehmer ist gem. § 19… …Abs. 1 UStG, wer im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten ansässig ist, im vorangegangenen Kalenderjahr Umsätze von höchstens… …22.000 EUR 8 erzielt hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht mehr als 50.000 EUR erzielen wird. Maßgeblicher Umsatz ist nach § 19 Abs. 1… …Kalendermona- 1 Umsatzsteuergesetz v. 26. 11. 1979, BGBl. I 1979, 1953, zuletzt geändert durch das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) v. 21. 12. 2020, BGBl. I… …der Fraktion der FDP zur Besteuerung von Kleinunternehmern zu Frage 1. 5 BT-Drucks. 19/11030 v. 21. 6. 2019 – Antwort der Bundesregierung auf die Kleine… …Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zur Besteuerung von Kleinunternehmern zu Frage 9. 7 Vgl. z. B. § 6 Abs. 1 Nr. 27… …UStG 1994, BGBl. 663/1994 in Österreich; Wirtschafts-und Handelsabteilung der Botschaft der Republik Polen, Mehrwertsteuer in Polen nach dem 1. Mai 2004…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2012

  Steuerbilanzielle Auswirkungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes im Überblick

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …steuerlichen Rechnungslegung zur Folge haben. Insbesondere sollte der Maßgeblichkeitsgrundsatz (§ 5 Abs. 1 Satz 2 EStG) zur Ermittlung der steuerlichen… …Bemessungsgrundlage beibe- Die steuerliche Betriebsprüfung 12/12 halten werden. Der Grundsatz der umgekehrten Maßgeblichkeit (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) aber wurde… …Abs. 1 Satz 1 EStG ist die nach Handelsrecht aufzustellende Bilanz auch Ausgangspunkt für die Steuerbilanz. 1 ) Wenn in der Handelsbilanz Ansätze oder… …, dass gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG im Rahmen des Betriebsvermögensvergleichs das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB)… …auszuweisende Betriebsvermögen anzusetzen ist. Nach dem Maßgeblichkeitsgrundsatz des § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG a.F. ist geregelt, dass für die steuerliche… …nach Einführung des BilMoG sind gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG auch in Zukunft die handelsrechtlichen Vorschriften Grundlage der steuerlichen… …Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG a.F. ist gestrichen. Mit der Einführung des BilMoG wurde § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG ergänzt. Damit wird es ermöglicht… …auch nach Steuerrecht gewährt werden. Das bedeutet, dass rein steuerliche Wahlrechte gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz EStG unabhängig von einem… …Handelsbilanz gekommen. Es ergibt sich jedoch keine direkte Auswirkung auf die Steuerbilanz. Bei voraussichtlich dauernder Wertminderung ist gem. § 5 Satz 1 EStG… …ein autonomes steuerliches Abschreibungswahlrecht gegeben. Bislang wurde dies durch die Maßgeblichkeit handelsrechtlicher Vorschriften verhindert. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2015

  Steuerfragen bei Einnahmen-Überschussrechnung – Teil I –

  Hans Walter Schoor

  …Gewinneinkünften i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG müssen ihren Gewinn prinzipiell durch einen Betriebsvermögensvergleich, also aufgrund eines Jahresabschlusses… …vorangegangenen Wirtschaftsjahrs (§ 4 Abs. 1 EStG). Die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG ist nach Meinung des BFH die Regelgewinnermittlungsart 1 ). Ein… …ansetzen (§ 4 Abs. 3 Satz 1 EStG). Bei dieser Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG richtet sich die zeitliche Zuordnung der Betriebseinnahmen und… …befasst sich mit ausgewählten Problemen der Einnahmen-Überschussrechnung. II. Wahl der Gewinnermittlungsart 1. Grundsatz der Gesamtgewinngleichheit Der… …, unabhängig davon, ob er nach § 4 Abs. 1 ggf. i.V.m. § 5 EStG oder § 4 Abs. 3 EStG ermittelt wird 3 ). Den Grundsatz der Gesamtgewinngleichheit hat der BFH zu… …Bewusste Wahl der Einnahmen-Überschussrechnung Wer nicht zur Buchführung und damit zum Bestandsvergleich verpflichtet ist, kann grundsätzlich zwischen den 1… …Bestandsvergleich nach §§ 4 Abs. 1 ggf. i.V.m. § 5 EStG die Regelgewinnermittlungsmethode. Die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ist deshalb nur anwendbar, wenn… …Betriebsvermögensvergleichs nach § 4 Abs. 1, § 5 EStG. Die Wahl der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG setzt das Bewusstsein des Steuerpflichtigen voraus, überhaupt einen… …. 19.3.2009 IV R 57/07, BStBl. II 2009, 659. 22 Die steuerliche Betriebsprüfung 1/15 derjenige, der – wie in § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG ausdrücklich angesprochen –… …einen wirksamen Übergang von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zu der nach § 4 Abs. 1 EStG sind nicht erfüllt, wenn eine Eröffnungs­ bilanz erst…

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