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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2022

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen

  Zugleich eine Anmerkung zu BFH v. 26.05.2021 – VII B 13/21 (AdV)
  

  Regierungsoberrat Maik Bergan

  …jedoch mit der Begründung ab, die Rechtsprechung habe bestätigt, dass der Säumniszuschlag in Höhe von 1 % je angefangenem Monat der Säumnis dem Grunde nach… …Beschwerde ist begründet. 1. Nach der im vorläufigen Verfahren gemäß § 69 FGO gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage gelangt der beschließende… …ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 FGO). Ist der Verwaltungsakt… …Höhe der in § 233a der Abgabenordnung (AO) und in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO normierten Zinssätze ab dem Jahr 2012 erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken… …bestehen, die eine Aussetzung nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 FGO geboten erscheinen lassen (s. vor allem BFH v. 25. 04. 2018 – IX B 21/18… …. 1 Satz 1 AO bestehen (s. BFH v. 14. 04. 2020 – VII B 53/19, BFH/NV 2021, 177, Rn. 3; vgl. auch BFH v. 30. 06. 2020 – VII R 63/18, BFHE 270, 7, BStBl… …: Klein/Rüsken, AO, 15. Aufl., § 240 Rn. 1). Ob und inwieweit der weitere Zweck, den Verwaltungsaufwand auszugleichen, hier ebenfalls zu berücksichtigen ist, ist… …entspricht der Auffassung des BFH zur Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung. Er behandelt die Sonderfrage, inwieweit in dem Säumniszuschlag von 1 % nach § 240 AO… …Verzinsung (BVerfG v. 08. 07. 2021 – 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17, BGBl. I 2021, 4303, veröffentlicht am 18. 08. 2021) ergangen ist. Das BVerfG hat… …, festen Zinssatz nach § 238 Absatz 1 Satz 1 AO von 0,5 % je vollem Zinsmonat jedenfalls seit 2014 hätte anpassen müssen. Der Zinssatz von 0,5 % darf aber…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2022

  Betriebsvermögen und Entprägung

  Zur Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage von im Gesamthandsvermögen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft befindlichen Wirtschaftsgütern nach einer zwischenzeitlichen gewerblichen Prägung Zugleich eine Anmerkung zu BFH v. 22.02.2021 – IX R 13/19 (BFH/NV 2021, 1169)
  

  Regierungsoberrat Maik Bergan

  …Kommanditistenstellung und die M-GmbH wurde alleinige Komplementärin und Geschäftsführerin. Dies führte zur gewerblichen Prägung der KG i. S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 S. 1… …EStG. Zum 1. Januar 2006 wurde A wieder Komplementär. Die gewerbliche Prägung endete folglich. In den Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen… …genannten Regelungen fiktive Anschaffungskosten in der Höhe anzusetzen sind, in der bei der Ermittlung des Entnahmegewinns (§ 4 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 6 Abs… …. 1 Nr. 4 EStG) oder des Aufgabegewinns (§ 16 Abs. 1 und 3 EStG) kraft Gesetzes die stillen Reserven für das betriebliche Gebäude aufgelöst werden. Zu… …gesetzlichen Vorgaben. Im Zeitpunkt der gewerblichen Prägung i. S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 EStG hat eine Einlage zu den gemeinen Werten zu erfolgen, § 6 Abs… …. 1 Nr. 5 EStG. Hierbei ist insbesondere § 6 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a) und S. 2 EStG und hinsichtlich der AfA § 7 Abs. 1 S. 5 EStG zu beachten… …. Gleichzeitig ist die Anwendung von § 23 Abs. 1 S. 5 Nr. 1 EStG und hierbei insbesondere die 10-Jahresfrist zu prüfen. Im Zeitpunkt der Entprägung wiederrum ist §… …erfordern hingegen eine genaue zweistufige Prüfung der einschlägigen gesetzlichen Regelungen. 1. Stufe: Gewerbliche Prägung einer vermögensverwaltenden… …Veräußerungsgewinn nach § 23 Abs. 1 S. 5 Nr. 1 EStG zu versteuern. Die gewerbliche Prägung führt zur Einlage der Wirtschaftsgüter nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG. § 6 Abs… …. 1 Nr. 5 Buchstabe a) und S. 2 EStG ist aufgrund der Haltedauer nicht einschlägig. Jedoch ist § 7 Abs. 1 S. 5 EStG zu beachten, so dass etwaige bereits…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2022

  Verlustfeststellung bei (nacherklärten) Einkünften nach § 23 EStG

  Prof. Jürgen Brandt

  …29/19 Vorinstanz: Finanzgericht München, Urteil vom 12. September 2019 – 10 K 3043/18 Anmerkungen: Brandt, Rechtsprechung 1. Sachverhalt Streitig ist, ob… …aus privaten Veräußerungsgeschäften (mit Wertpapieren) in Höhe von 1.259 EUR (2007) und 18.008 EUR (2008) nach. Mit nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO… …Einspruchsverfahrens erließ das Finanzamt nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geänderte Bescheide und setzte die Einkommensteuer 2007 auf 1.766 EUR und die Einkommensteuer… …. 2006 (BGBl. I 2006, 2878) – nicht ein. Ebenso wenig komme eine weitere Herabsetzung der Einkommensteuer in Betracht (§ 351 Abs. 1 AO). Mit ihrer Klage… …. 4 Satz 1, 4 und 5 EStG, § 23 Abs. 3 Satz 8 und 9 EStG i. d. F. des JStG 2007, § 173 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Satz 1 und 2 AO sowie der §§ 180, 181 AO… …Einkommensteuerfestsetzungen für 2007 und 2008 nach § 173 AO möglich. Bei der Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO hätte das Finanzamt alle bekannt gewordenen Tatsachen zu… …Ungunsten wie zugunsten der Kläger berücksichtigen müssen. Auch sei den Klägern als steuerlichen Laien kein grobes Verschulden i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO… …im Jahr 2013 erhalten hätten. Ein etwaiges Verschulden sei jedenfalls nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO unbeachtlich. Zwischen den steuermindernden… …ausschüttungsgleichen Erträgen i. S. des § 1 Abs. 4 des Investmentsteuergesetzes, Stückzinsen und positiven Zwischengewinnen, die überhaupt erst durch die unterjährigen… …10d EStG Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sind private Veräußerungsgeschäfte u. a. Veräußerungsgeschäfte bei anderen Wirtschaftsgütern…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2022

  Aktuelle Entwicklungen zur Besteuerung von Kryptowerten

  Ein Überblick am Beispiel von Kryptowährungen
  

  Rechtsanwalt Johannes Höring

  …Rechtsprechung der Finanzgerichte sowie die aktuellen Schreiben der Finanzverwaltung und gibt einen Ausblick zu den aktuellen Entwicklungen. II. Grundlagen 1… …werden können. 1 Anders als die Bezeichnung „Kryptowährung“ den Anschein erwecken lässt, handelt es sich dabei nicht um von einer Notenoder Zentralbank… …werden. 1 Vgl. Köster, DStZ 2022, 368 (369). 2 Vgl. Köster, DStZ 2022, 368 (369). 3 Siehe Köster, DStZ 2022, 368 (370). 4 Siehe Köster, DStZ 2022, 368… …von Kryptowährungen als Spekulationsgeschäft kann eine Steuerpflicht nach § 22 i. V. m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG entstehen. Hierzu muss eine… …Kryptowährung begrifflich unter das Tatbestandsmerkmal eines „anderen Wirtschaftsguts“ gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG und damit in den… …Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen nach § 22 i. V. m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG steuerpflichtig sind. 12 Mittlerweile hat auch das… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerpflichtig sind. 13 Gegen das Urteil des FG Köln wurde Revision eingelegt (Az. des BFH: IX R 3/22). Im Wesentlichen geht… …es bei den Entscheidungen der Finanzgerichte um die Fragen, ob Krypto Assets als ein „anderes Wirtschaftsgut“ i. S. v. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1… …: 14 1. Krypto Assets sind Wirtschaftsgüter Der Eigenschaft von Krypto Assets als Wirtschaftsgütern steht nicht schon entgegen, dass diese nur virtuell… …Berlin-Brandenburg v. 20. 06. 2019 – 13 V 13100/19, DStRK 2019, 279, zur Frage der Steuerbarkeit bei Veräußerung von Bitcoins nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2022

  Zur steuerlichen Behandlung von Geldbußen und Geldstrafen gegen Körperschaften

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …. Detlef Pieske-Kontny, Berlin I. Vorbemerkung Zu der Frage der steuerlichen Behandlung von Geldstrafen hatte schon der Oberste Finanzgerichtshof 1 1947… …EStG und des KStG v. 25. 07. 1984 5 , das den Abzug von Geldbußen als Betriebsausgabe nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG untersagte. Diese Vorschrift… …vermögensrechtlicher Art nach § 10 Nr. 3 KStG sowie Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungsgeldern gegen Körperschaften nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG i. V. m. § 8 Abs… …. 1 KStG unter Berücksichtigung der jüngeren Rechtsprechung. II. Das Abzugsverbot des § 10 Nr. 3 KStG Da § 12 Nr. 4 EStG nach R 8.1 Abs. 1 Nr. 1 KStR… …Wiedergutmachung des durch eine Tat verursachten Schadens dienen) und die damit zusammenhängenden Aufwendungen steuerlich geltend zu machen. 1. In einem… …Art. 5 EGStGB 11 – neben der Freiheitsstrafe, Haftstrafe oder Ordnungsstrafe – zu den Rechtsnachteilen, 1 Vgl. BFH v. 21. 07. 1955 – IV 373/54 U, BStBl… …. III 1955, 338 mit Verweis auf den Obersten Finanzgerichtshof v. 24. 10. 1947 – IV 12/47, Steuerrechtsprechung in Karteiform, EStG § 4 Rechtsspruch 1. 2… …v. 23. 01. 1990 – 1 BvL 4-7/87, BStBl. II 1990, 483 unter B.I.3. So auch BFH v. 22. 05. 2019 – XI R 40/17 (ECLI:DE:BFH:2019:U.220519.XIR40.17.0)… …verhängten Geldstrafe. 24 III. Das Betriebsausgabenabzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder unterliegen… …nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG einem Abzugsverbot, das gem. § 8 Abs. 1 KStG auch von Körperschaften zu beachten ist. 1. Geldbußen, Ordnungsgelder und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2022

  Disquotale Einlagen und Ausschüttungen bei Kapitalgesellschaften

  StB Prof. Bernd Neufang, Dipl.-Finanzwirt (FH) Marcel Eckhardt

  …disquotalen Ausschüttung dargestellt werden. II. Allgemeine Grundsätze zu Schenkungen bei Einlagen und Gewinnausschüttungen 1. Offene und verdeckte Einlagen… …an der Kapitalgesellschaft, stellt die Werterhöhung der anderen Gesellschafter grundsätzlich keine steuerbare Zuwendung i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1… …ErbStG an diese dar. 1 Allerdings kann dies den Tatbestand des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG (siehe nachfolgend) erfüllen. Danach kann die bloße Werterhöhung… …Satz 1 ErbStG gegeben. Benötigt die Kapitalgesellschaft finanzielle Mittel, stellt sich in der Praxis stets die Frage, ob dies im Wege eines Darlehens… …Vorsitzender des Beirats der Neufang Akademie, Calw; Dipl.-Finanzwirt (FH) Marcel Eckhardt ist Dozent bei der Neufang Akademie, Calw. 1 BFH v. 20. 01. 2016 – II… …Kapitalrücklage (§ 272 Abs. 2 HGB) zugeführt wird. Sachverhalt 1 A bringt sein Einzelunternehmen zu Buchwerten im Wege einer Sachgründung in die GmbH ein. Dies kann… …eine Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die übrigen Gesellschafter nicht in Betracht. Allerdings können die Voraussetzungen des § 7 Abs. 8 Satz 1… …einen Vermögensvorteil i. H. von 16.667 EUR erlangt. Eine freigebige Zuwendung i. S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG liegt nicht vor, weil es nicht zu einer… …bezahlt bzw. dessen Einlageverpflichtung übernommen, wären die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfüllt gewesen. Es liegt aber eine Zuwendung i… …. S. von § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG vor. Übernimmt ein Gesellschafter freigebig eine Einlageverpflichtung eines Mitgesellschafters, unterliegt dies als…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2022

  Vorsteuerabzug nach dem uneingeschränkten Sollprinzip unionsrechtswidrig

  EuGH erteilt deutscher Rechtsauffassung mangels gesetzlicher Grundlage eine Absage
  

  Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski

  …. Natürlich muss auch die entsprechende Rechnung vorliegen. 1 Es kommt aber insbesondere nicht darauf an, ob der Leistende die Umsatzsteuer nach vereinbarten… …persönliche Auffassung des Verfassers wieder. 1 Abschn. 15.2 Abs. 2 Sätze 7 und 8 UStAE. 2 Mit Ausnahme von Anzahlungen, die nicht Gegenstand dieser Abhandlung… …Voranmeldungszeitraum 11/01 entstanden (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG). Der Vorsteueranspruch des A ist grds. ebenfalls im Voranmeldungszeitraum 11/01… …unabdingbare Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG). Die Zahlung der Rechnung durch A ist dagegen für den Vorsteuerabzug… …nach vereinnahmten Entgelten versteuert? Abwandlung 1: Wie vor, jedoch versteuert U seine Umsätze nach § 20 UStG. Die Umsatzsteuer bei U entsteht erst im… …Voranmeldungszeitraum 2/02, da er erst hier das Entgelt für seine Leistung vereinnahmt (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG). Ungeachtet dessen kann A seinen Vorsteuerabzug… …der Entstehung der Umsatzsteuer möglich. Abwandlung 2: Wie Abwandlung 1, die neue Buchhalterin des A bucht die Rechnung des U erst komplett bei Zahlung… …solche Frist nicht gesetzt wurde, binnen einer bestimmten Frist nach dem Eintreten des Steuertatbestands. Die Ausnahme nach Absatz 1 gilt jedoch nicht für… …zuzulassen (Art. 66 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL). Für Unternehmer, die ihre Umsätze nach vereinnahmten Entgelten versteuern (§ 20 UStG), entsteht die… …Umsatzsteuer erst mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vereinnahmt worden ist (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2022

  Die Haftung des Steuerhinterziehers nach § 71 AO im Licht aktueller Rechtsprechung

  Ass. iur. Dr. Matthias Gehm

  …. Steuerschuldner sind niemals Haftungsschuldner Entgegen der h. M. 1 , wonach Haftung ein Eintreten für fremde Steuerschuld bedeutet, hatte das FG Hamburg die… …und ist als „Solidarisierung“ mit dem Täter zu werten (1. Stufe). – Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom… …für Verwaltungswissenschaften Speyer. Er kann auf eine langjährige Tätigkeit als Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. 1 Vgl. Halaczinsky, Die… …Umstand, dass aus einer solchen Rechnungen unter Berücksichtigung von § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG keine Vorsteuer gezogen werden kann. 19 und entsprechend… …Praxis letztlich der Rückschluss auf den subjektiven Tatbestand gezogen. 7 Der BGH v. 21. 12. 2016 – 1 StR 112/16, NZWiSt 2017, 362 mit Anm. Beyer, dort… …Steuervergehen „allgemein lediglich billigend in Kauf genommen“ werden. Jedoch hat der BGH mit Urteil v. 15. 05. 2018 – 1 StR 159/17, wistra 2019, 63, dort Rn. 186… …BGH v. 15. 05. 2018 – 1 StR 159/17, wistra 2019, 63 dort Rn. 181ff.; v. 21. 08. 2014 – 1 StR 13/14, BeckRS 2014, 17289; v. 14. 01. 2015 – 1 StR 93/14… …, BeckRS 2015, 06008; v. 19. 12. 2017 – 1 StR 56/17, NZWiSt 2019, 27 mit Anm. Budde wobei die Beihilfetat auch lange vor dem Zeitpunkt der Ausführung der… …, NWB 2011, 3449, 3453. 16 BGH v. 17. 06. 2021 – 1 StR 132/21; UStDD 2021, 6 mit Anm. Gehm. 17 FG München v. 01. 07. 2020 – 3 K 3072/18, EFG 2020, 2562… …– 1 StR 519/20, BeckRS 2021, 27673. 21 BT-Drucks. 17/13638 v. 27. 05. 2013, 19; Florstedt, DStR 2019, 655, 658 f.; Gehm, Kriminalistik 2019, 449, 453…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2022

  Außenprüfung und Strafverfahren

  Erkenntnisse einer Außenprüfung als Anlass für die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens
  

  Rechtsanwalt Jürgen R. Müller

  …nach dem Gesetzeswortlaut und dem Willen des Gesetzgebers sowohl eine steuerstrafrechtliche (§ 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO) als auch eine steuerrechtliche… …Aufgabe (§ 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 u. 3 AO). Die wesentliche Aufgabe der Steuerfahndung besteht in der Erforschung von Steuerstraftaten und… …hat, ermittelt das Finanzamt einen unbekannten Steuerfall. Die Befugnisse der Steuerfahndung ergeben sich nach § 208 Abs. 1 S. 2 AO aus §§ 404, 410 Nr… …. 9 AO und §§ 385 Abs. 1, 410 Abs. 1 AO i. V. m. § 163 Abs. 1 StPO, §§ 46, 53 OWiG. Die Steuerfahndung wird nach § 208 Abs. 2 Nr. 1 AO auch im Rahmen… …. Das ergibt sich aus den §§ 385 Abs. 1 AO, §§ 152 Abs. 2, 160 Abs. 1 StPO. Steuerstrafverfahren werden, wie auch sonstige Strafverfahren, nur eingeleitet… …Beurteilung der Verhältnisse eines Steuerpflichtigen, um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen (§ 194 AO i. V. m. §§ 85, 199 Abs. 1 AO). Die… …Mitwirkungspflicht. 1 Das Unternehmen hat im Rahmen von Geschäftsbeziehungen zwischen sog. nahestehenden Personen die Regelungen der… …. Ersch.). 1 BFH v. 09. 07. 1986 – I B 36/86, BStBl. II 1987, 487. 2 GAufzV v. 12. 07. 2017, BGBl. I 2017, 2367. 3 BMF v. 12. 04. 2005, BStBl. I 2005, 570… …prüfenden Steuerpflichtigen als auch bei Dritten, z. B. Geschäftspartnern. Der Beitrag stellt beide Situationen dar. 1. Erkenntnisse aus der Außenprüfung beim… …Steuerstraftat (§ 152 Abs. 2 StPO) bzw. eine einer Steuerstraftat gleichgestellten Straftat (vgl. Nr. 14, 19 AStBV), ist der Außenprüfer gem. § 10 Abs. 1 S. 1 BpO…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2022

  Von der „Buch- und Betriebsprüfung“ zur modernen „Außenprüfung“

  Leitender Regierungsdirektor i. R. Harald Gebbers

  …Regierungsdirektor i. R. Harald Gebbers, Wettenberg I. Einleitung Bezeichnet man den 01. 10. 1919 1 als „Geburtsstunde“ 2 der Reichsfinanzverwaltung in Form einer… …die zentralisierte Reichsfinanzverwaltung14 mit 1 Tag des Inkrafttretens des Gesetzes über die Reichsfinanzverwaltung vom 10. 09. 1919 (RGBl. 1919… …: https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Reichsfinanzreform_(Weimarer_Republik) (abgerufen 09. 08. 2022). 5 Abgabenordnung (AO 1977) vom 16. 03. 1976, BGBl. I 1976, S. 613 (§ 415); Art. 102, Art. 96 Nr. 1 EGAO 1977 vom 14. 12… …, Zur steuerlichen Betriebsprüfung, StW 1956, Teil 1, Sp. 605–632 (Sp. 609). 13 RdF: Denkschrift, vgl. Abschnitt A. Vorbemerkungen, S. 3. 14 Gesetz über… …noch beschränkt auf Betriebe, die der Steueraufsicht unterlagen (z. B. gem. § 32 UStG 1919: Unternehmer i. S. d. § 1 Abs. 1). Sie wurde erst durch § 196… …eine Steuerpflicht in Betracht kommt“ (§ 193 Abs. 1 RAO 1931). Wegen nun intensivierter Kontrolle der Einkommensteuer 43 und der rechtlichen Annäherung… …, Karl, Reichsabgabenordnung, 1965, Vorbemerkungen zu den §§ 190–201 Abschn. 1, Abs. (2). 37 Außer Kraft getreten durch Art. 96 Nr. 3 Einführungsgesetz zur… …zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 01. 12. 1930, Kap. IV Art. 1 Nr. 39, RGBl. I 1930, 517 (556). 42 Reichsfinanzhof (RFH)-Gutachten (Gr. S.)… …Steueranpassungsgesetz 65 , dessen § 1 Abs. 1 vorschrieb: „Die Steuergesetze sind nach nationalsozialistischer Weltanschauung auszulegen.“ Die Reichsfinanzverwaltung wurde… …Abs. 1 und 2 StAnpG; § 2 Abs. 2 S. 4 Dienstordnung für die Finanzämter (FDO) 44 Erlass des RMdF vom 10. 09. 1935 (P 1420 B 1-15 III), ergangen „aufgrund…

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