Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2021

  Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO (1. Teil)

  Einführung und Voraussetzungen einer Kontenabfrage
  

  Regierungsdirektor a. D. Dipl.-Jur. Dr. Henning Wenzel

  …310 StBp 11.21 Wenzel, Kontenabfrage Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO 1. Teil: Einführung und Voraussetzungen einer Kontenabfrage… …Ermittlungsmöglichkeiten zu. Nunmehr hat der Gesetzgeber mit dem Kontenabruf nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO ein mächtiges und wichtiges Instrument geschaffen, um bereits… …Strafverfolgungsbehörden gehören unbestritten auch die Bußgeld- und Strafsachenstelle sowie die Steuerfahndung; 1 der Anwendungsbereich des § 24c Abs. 3 Nr. 2 KWG ist… …steuerstrafrechtlicher Anfangsverdacht festgestellt, sind die Steuerbeamten der Außenprüfungsdienste gem. §§ 386 Abs. 1 Satz 1, 397 Abs. 1 AO befugt und im konkreten… …Einzelfall verpflichtet, die Einleitung des Strafverfahrens unverzüglich gem. §§ 397 Abs. 1 AO, 152 Abs. 2 StPO durchzuführen. 3 Zwar ist in einem derartigen… …zum 1. 4. 2005 – die erweiterte Möglichkeit geschaffen, auch für steuerliche Sachverhalte einen Kontenabruf vornehmen zu können, ohne dass es eines… …insoweit während der Außenprüfungen selbst Kontenabfragen stellen. 4 Der Gesetzgeber hat allerdings mit Wirkung zum 1. 1. 2009 den Anwendungsbereich des § 93… …, sofern nicht der Anwendungsbereich des § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 AO erfüllt ist. Mithin war erneut die Folge dieser Gesetzesnovellierung, dass die… …der Gesetzgeber erneut den Kontenabruf modifiziert und die zusätzliche Möglichkeit eingeräumt, einen steuerlichen Kontenabruf nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr… …. 4b AO vorzunehmen, sofern der § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO eröffnet ist. III. Grundlagen des Kontenabrufes nach § 93 Abs. 7 AO Der Kontenabruf stand in…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2021

  Das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

  Hoffnung am Horizont durch das Fondsstandortgesetz
  

  Diplom-Finanzwirt (FH) Kilian Reimann, Diplom-Finanzwirt (FH) Dirk Feuerstack

  …Reimann/Feuerstack, Erweiterte Gewerbeertragskürzung/FoStoG StBp 11.21 299 Das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG Hoffnung am… …Gewährung der Begünstigung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG, landläufig als erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages bekannt, erfordert seit jeher die… …einheitswertbezogenen, pauschalen Kürzung des Gewerbeertrages nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG tritt auf Antrag bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder… …neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen 1 , die Kürzung um den Teil des Gewerbeertrags, der auf die Verwaltung und Nutzung… …oder aus Verhältnismäßigkeitserwägungen zu. 3 Die neben der Vermögensverwaltung erlaubten, wenn auch nicht begünstigten Tätigkeiten sind in § 9 Nr. 1… …Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG gezogenen Rahmens und sind – ausnahmsweise – nicht begünstigungsschädlich, wenn sie der Verwaltung und Nutzung des… …Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt ausschließlich die persönliche Auffassung der Autoren wieder. 1 … oder daneben… …Kürzung, insbesondere im Bereich der Ausschließlichkeit, hat in den vergangenen Jahren, spätestens ab dem 11. 4. 2019 rasant an Fahrt aufgenommen. 1… …Nebentätigkeiten vorlagen. Dabei stellte der BFH wiederum fest, dass der in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG verwendete Begriff des Grundbesitzes – gleiches gilt auch für § 9… …Nr. 1 Satz 1 GewStG – im gegenüber dem Einkommensteuerrecht enger gefassten bewertungsrechtlichen Sinne auszulegen ist. Der Umfang des Grundbesitzes i…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2021

  Voraussetzungen des Verbots des Abzugs von sog. Bestechungsgeldern nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG i. V. m. § 299 Abs. 2 und Abs. 3 StGB

  Prof. Jürgen Brandt

  …Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG i. V. m. § 299 Abs. 2 und Abs. 3 StGB Soweit die Zuwendung von Vorteilen sowie die damit zusammenhängenden Aufwendungen… …als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG den Gewinn nicht mindern dürfen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige… …Leitsatz) BFH-Urteil vom 15. April 2021 – IV R 25/18 Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 13. Juni 2018 – 11 K 11054/16 Anmerkungen: 1… …Handel mit Hilfsmitteln für die X-industrie war. Alleingesellschafter der GmbH war seit dem 7. 2. 1998 B, der zum 15. 1. 2001 auch zum alleinigen… …Abnehmerfirmen über das Jahr 2001 hinaus in unveränderter Form fort. Wie B in einer Stellungnahme v. 21. 1. 2013 über seine damaligen steuerlichen Berater… …Klägerin, beide jeweils vertreten durch B, auf, die tatsächlichen Empfänger der einzelnen Provisionszahlungen in der Schweiz nach § 160 Abs. 1 Satz 1 AO zu… …nachgekommen sei. Außerdem hätten die Zahlungen als Handlungen im ausländischen Wettbewerb der Bestechung im geschäftlichen Verkehr gedient (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr… …. 10 Satz 1 EStG in der in den Streitjahren gültigen Fassung i. V. m. § 299 Abs. 2 und Abs. 3 StGB i. d. F. des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten… …. Diese seien jedoch nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG nicht abzugsfähig. Ein Betriebsausgabenabzug scheide insbesondere aus, wenn mit einer Zahlung… …Verletzung materiellen Rechts (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG i. V. m. § 299 Abs. 2 StGB) sowie als Verfahrensfehler einen Verstoß gegen den klaren…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2021

  Durchsetzung von Anfechtungstatbeständen nach dem AnfG gem. § 191 Abs. 1 Satz 2 AO

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias Gehm

  …Gehm, Durchsetzung von Anfechtungstatbeständen nach dem AnfG StBp 01.21 3 Durchsetzung von Anfechtungstatbeständen nach dem AnfG gem. § 191 Abs. 1… …zivilrechtlichen Anfechtungstatbestände nach dem AnfG enthalten. Insofern ermöglicht § 191 Abs. 1 Satz 2 AO der Finanzverwaltung, mittels Duldungsbescheid diese… …steuerliche Haftungssystem Während die bereits dargestellte Duldungspflicht nach § 77 AO 1 an steuerliche Verpflichtungen anknüpft, bezieht sich die… …Duldungspflicht nach § 191 Abs. 1 Satz 2 AO i. V. m. den Vorschriften des AnfG auf eine zivilrechtliche Verpflichtung zur Duldung 2 . Letztere Duldungspflichten… …der Finanzbehörde nach § 5 AO 6 . Allerdings ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass „die Entscheidung über die Inanspruchnahme nach § 191 Abs. 1… …Rechtsentscheidung. Daran schließt sich die nach § 191 Abs. 1 AO zu treffende Ermessensentscheidung – vgl. § 5 AO – des Finanzamts an, ob und ggf. wen es als… …(Ermessensfehlgebrauch bzw. Ermessensüberschreitung) überprüfbar“ 7 . III. Voraussetzung für eine Anfechtung 1. Vorliegen einer benachteiligenden Rechtshandlung… …Ausgangspunkt für eine Anfechtung ist zum einen, dass eine die Gläubiger bzw. die Finanzbehörde benachteiligende Rechtshandlung nach § 1 AnfG vorliegt 8 . „Eine… …objektive Gläubigerbenachteiligung i. S. d. § 1 Abs. 1 AnfG ist anzunehmen, wenn durch die anfechtbare Rechtshandlung die Befriedigungsmöglichkeit des… …etwa, wenn ein Ehegatte für den anderen auf eine Lebensversicherung einzahlt 10 . Eine Rechtshandlung i. S. von § 1 AnfG kann auch eine rein tatsächliche…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2021

  Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO – 2. Teil

  Zuständigkeit und formale Erfordernisse einer Kontenabfrage
  

  Regierungsdirektor a. D. Dipl.-Jur. Dr. Henning Wenzel

  …328 StBp 12.21 Wenzel, Kontenabfrage Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO 2. Teil: Zuständigkeit und formale Erfordernisse einer… …klar, dass die Steuerfahndung die Kompetenz dieser Form der Kontenabfrage eingeräumt bekam. 1 Ob allerdings die Außenprüfungsdienste oder die… …Außenprüfungen Wird auf das Tatbestandsmerkmal „der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen“ i. S. des § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO abgestellt, kämen auch und vor… …ist nach § 194 Abs. 1 Satz 1 AO die Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen. Auch ist eine inhaltliche Vergleichbarkeit mit den… …Aufgaben der Steuerfahndung zur Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 u. 3 AO festzustellen. Insoweit besteht eine starke… …Kohärenz zwischen den beiden gesetzlichen Tatbeständen. Allerdings ist in Bezug auf § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO zu beachten, dass der Gesetzgeber sich in… …, ergänzend zu beachten sind. Damit sind nicht nur die unter §§ 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO sowie § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO singulär normierten Vorgaben… …Strafverfolgungsbehörde die Möglichkeit des Kontenabrufs nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO zu, die Außenprüfungen können einen solchen Kontenabruf selbst nicht durchführen… …Systembrüche entstehen. 1. Verhältnis Staatsanwaltschaft (Bußgeld- und Strafsachenstelle) und Polizei (Steuerfahndung) Die Strafverfolgung ist der… …originäre Aufgabe ist es, nach §§ 142 Abs. 1 GVG, 160 Abs. 1 StPO die Ermittlungen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu führen, in denen der im Raume…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2021

  Arbeitslohn bei Übernahme der Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber

  Prof. Jürgen Brandt

  …Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber 1. Übernimmt eine Rechtsanwaltssozietät den Versicherungsbeitrag einer angestellten… …Versicherungspflicht nach § 51 Abs. 1 Satz 1 BRAO benötigt. 2. Die Übernahme der Umlage für die Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs einer… …angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber führt zu Arbeitslohn. (redaktionelle Leitsätze) BFH-Urteil vom 1. Oktober 2020 – VI R 11/18 Vorinstanz: FG… …Münster, Urteil vom 1. Februar 2018 – 1 K 2943/16 L Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Rechtsanwaltssozietät… …in der Rechtsform einer GbR. Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung für den Zeitraum 1. 1. 2013 bis 29. 2. 2016 stellte der Prüfer fest, dass die… …Arbeitslohn Nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) haftet der Arbeitgeber für die Lohnsteuer, die er nach § 38 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Abs. 3… …Satz 1 EStG bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn für Rechnung des Arbeitnehmers einzubehalten und nach § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG abzuführen hat… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG – neben Gehältern und Löhnen – auch andere Bezüge und Vorteile, die „für“ eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten… …Dienst gewährt werden, unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt (§ 19 Abs. 1… …. 1 Satz 1 EStG) tätigt. Dahingehender Barlohn (Werbungskostenersatz) ist nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen wie z. B. § 3 Nr. 30 EStG steuerfrei…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2021

  Zur Annahme von Sonderbetriebseinnahmen bei Stipendiengewährung an die Mitunternehmer einer GbR

  Prof. Jürgen Brandt

  …236 StBp 08.21 Brandt, Rechtsprechung ♦ Zur Annahme von Sonderbetriebseinnahmen bei Stipendiengewährung an die Mitunternehmer einer GbR 1. Das einem… …Mitunternehmer gewährte Stipendium ist als Sonderbetriebseinnahme i. S. des. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 18 Abs. 4 Satz 2 EStG zu erfassen, wenn die durch… …steuerfreie Einnahmen i. S. des § 3 Nr. 44 EStG angesehen hat, später in einem gem. § 181 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 173 Abs. 1 AO geänderten… …Münster-Urteil vom 13. April 2018 – 14 K 3906/14 F Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zu 1. und zu 2. waren jeweils zur Hälfte… …. 15. 3. 2013 ergibt – mit notariellem Vertrag v. … .2012 rückwirkend zum 1. 1. 2012 in die 2011 neu gegründete B-GmbH eingebracht. Brandt… …Teil des Programms „Existenzgründungen aus der Wissenschaft (EXIST)“ für die Zeit v. 1. 4. 2010 bis zum 31. 3. 2011 ein Stipendium erhielten. Die… …erfolgt sein. Die den Klägern gewährten Stipendien kamen im Streitjahr (Kläger zu 1.: 18.000 EUR/Kläger zu 2.: 16.800 EUR) sowie im Jahr 2011 (je 6.000 EUR)… …, die Stipendien seien als Sonderbetriebseinnahmen der Kläger zu erfassen. Der bestandskräftige Feststellungsbescheid 2010 sei gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO… …es dem Kläger zu 1. Sonderbetriebseinnahmen in Höhe von 18.000 EUR und dem Kläger zu 2. Sonderbetriebseinnahmen in Höhe von 16.800 EUR zurechnete. Das… …„aufgrund nachzureichender Vollmacht des Herrn [Kläger zu 1.] … und des Herrn [Kläger zu 2.] … – Kläger –“. Zur Begründung verwies er darauf, dass die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2021

  Die ertrag- und umsatzsteuerliche Behandlung von Geschenken

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG den (steuerlichen) Gewinn nicht mindern, es sei denn, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der einem Empfänger im… …bürgerlichen Recht – das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG mit seinen umsatzsteuerlichen Folgen, Fragen im Zusammenhang mit der Pauschalierung der… …Geschenkebegriff des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG entspricht nach ständiger Rechtsprechung des BFH dem Begriff der bürgerlich-rechtlichen Schenkung. 1 Eine Zuwendung… …, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, stellt gem. § 516 Abs. 1 BGB dann eine Schenkung dar, wenn beide Teile sich darüber einig… …. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ist somit regelmäßig anzunehmen, wenn ein Steuerpflichtiger einem Geschäftsfreund ohne rechtliche Verpflichtung… …Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG 1. Freigrenze Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind… …, unterliegen gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG einem steuerlichen Abzugsverbot, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im… …gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG dem Gewinn des Wirtschaftsjahrs 2020 hinzuzurechnen. Zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Geschenks… …. Auswirkungen der Umsatzsteuer auf den Warenwert Der Vorsteuerbetrag gehört gem. § 9b Abs. 1 EStG dann nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des… …Nettowarenwert und bei Unternehmern mit Umsätzen, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen, auf den Bruttowarenwert abzustellen. 8 1 BFH v. 14. 7. 2020 XI B 1/20…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2021

  Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Zweckbetriebe von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Forschungseinrichtungen Zur Vermögensverwaltung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG i. V. m. § 64 Abs. 1 AO und § 68 Nr. 9 AO gehören nur solche Beteiligungsveräußerungen… …, die mangels einer unternehmerischen (wirtschaftlichen) Tätigkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht steuerbar sind. Die Veräußerung der Beteiligung an… …Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG ermäßigt den Steuersatz für die Leistungen der nach §§ 51 ff. AO steuerbegünstigten – u. a. also der gemeinnützigen –… …Körperschaften. Das gilt gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG i. V. m. § 64 Abs. 1 AO für die Leistungen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs aber nur… …Abs. 1 AO und § 68 Nr. 9 AO besteht. Zudem ist bei gemeinnützigen Körperschaften allgemein zu berücksichtigen, dass Heidner, Rechtsprechung die… …diejenigen, die von Einrichtungen erbracht werden, die sowohl gemeinnützig als auch für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit tätig sind. 1… …Klägerin als unbegründet zurückgewiesen. a) Steuersatzermäßigung für steuerbegünstigten Körperschaften § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG ermäßigt den… …. 1 AO für die Leistungen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nur, wenn es sich bei diesem um einen Zweckbetrieb handelt. Unabhängig von den… …nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG i. V. m. § 64 Abs. 1 AO und § 68 Nr. 9 AO besteht nicht. Wie der erkennende Senat hierzu bereits entschieden hat… …217, 1, BStBl. II 2007, 631, unter II.3.a aa). Dies trifft auf die Situation einer Beteiligungsveräußerung nicht zu. d) … noch eine Vermögensverwaltung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2021

  Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Zweckbetriebe von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Vermögensverwaltung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG i. V. m. § 64 Abs. 1 AO und § 68 Nr. 9 AO gehören nur solche Beteiligungsveräußerungen, die mangels einer… …unternehmerischen (wirtschaftlichen) Tätigkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht steuerbar sind. Die Veräußerung der Beteiligung an einer Gesellschaft, an die der… …Umsatzsteuerrecht und allgemeinem Abgabenrecht und den Einfluss des Unionsrechts auf das nationale Umsatzsteuerrecht. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG ermäßigt… …Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG i. V. m. § 64 Abs. 1 AO für die Leistungen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs aber nur, wenn es sich bei diesem um… …UStG i. V. m. § 64 Abs. 1 AO und § 68 Nr. 9 AO besteht. Zudem ist bei gemeinnützigen Körperschaften allgemein zu berücksichtigen, dass die… …diejenigen, die von Einrichtungen erbracht werden, die sowohl gemeinnützig als auch für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit tätig sind. 1… …(Beteiligungserträge und Mieteinnahmen) nicht dem Bereich der im Rahmen des § 68 Nr. 9 Satz 1 AO unschädlichen Vermögensverwaltung, sondern seien gewerblicher Art… …§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG ermäßigt den Steuersatz für die Leistungen der nach §§ 51 ff. AO steuerbegünstigten Körperschaften. Dies gilt… …gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG i. V. m. § 64 Abs. 1 AO für die Leistungen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nur, wenn es sich bei… …12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG i. V. m. § 64 Abs. 1 AO und § 68 Nr. 9 AO besteht nicht. Wie der erkennende Senat hierzu bereits entschieden hat…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen