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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2015

  Ausschluss der Straffreiheit durch das Erscheinen eines Amtsträgers zur steuerlichen Nachschau

  Regierungsdirektor Dr. Karsten Webel

  …. 2a des § 371 AO wurde durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung 1 für den Bereich der Umsatz- und… …Lohnsteuer eine weitere Änderung eingeführt. Gemäß dem mit Wirkung zum 1.1.2015 eingefügten § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1e AO ist eine strafbefreiende… …Unternehmens zu verschaffen. Im Hinblick auf § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1e AO ist festzustellen, dass dieser (neue) Ausschlussgrund in die übergeordnete Ratio der… …Ausschlussgründe des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO passt, Selbstanzeigen die strafausschließende Wirkung zu versagen, wenn sich aufgrund von Handlungen der Verwaltung… …der Tat kein steuerpolitischer oder fiskalischer Bedarf mehr für die Gewährung der Straffreiheit besteht. 2 Darüber hinaus steht § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr… …Hochschule für Finanzen, Hamburg und ist zzt. als Referatsleiter in der Finanzbehörde Hamburg tätig. 1 BGBl. I 2014, 2415. 2 Vgl. BGH v. 16.6.2005 5 StR 118/05… …ist nun gegenstandslos geworden, da der Gesetzgeber durch die Einführung des selbständigen Ausschlussgrundes des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1e AO für… …Nachschau die Sperrwirkung des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO auslöst, Rechtssicherheit herrscht. Unklar und Gegenstand dieser Betrachtung ist allerdings, wann… …genau dieser Sperrgrund eintritt und welchen Umfang er hat. III. Begriff der Nachschau 1. Allgemeines Im Hinblick auf die ausdrücklich aufgeführten… …und Tourismustaxengesetz v. 4.12.2012 mit der dort in § 8 geregelten Steuernachschau – die Sperrwirkung nach § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1e AO, sofern das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2015

  Die Haftung des Betriebsübernehmers gemäß § 75 AO – Risikoprofil in der Praxis

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …ordnungsgemäß fortführt und dadurch die Haftung nach § 75 AO vereitelt 1 . Im Unterschied wiederum zu § 69 AO ist die Haftung des § 75 AO in mehrfacher Hinsicht… …Verweisungsnormen für kommunale Steuern § 75 AO Anwendung findet (vgl. z.B. § 4 Abs. 1 Nr. 2 lit. c KAG Hessen, § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. d KAG NRW, § 3 Abs. 1 Nr. 2 KAG… …Rheinland-Pfalz; oder Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 lit. c KAG Bayern) 5 . II. Gesetzgeberische Intention Durch § 75 AO soll für den Fiskus sichergestellt werden, dass eine… …für Verwaltungswissenschaften Speyer. Darüber hinaus ist er als Jurist in der Finanzverwaltung tätig. 1 Rüsken-Klein, AO Komm. § 75, Rn. 42. 2… …Wöhner-Schwarz/Pahlke, AO Komm. (Stand: 15.4.2005), § 76, Rn. 2. 3 Nr. 1 und Nr. 4.3 AEAO zu § 75; Schwarz-Schwarz/Pahlke, AO Komm. (Stand: 15.11.2006), § 75, Rn. 2… …, § 75, Rn. 34. 6 Schwarz-Schwarz/Pahlke, AO Komm. (Stand: 15.11.2006), § 75, Rn. 1; Blesinger, Haftung und Duldung im Steuerrecht, 2005, 83; Mösbauer… …75, Rn. 1, 4, 27; FG Bremen, EFG 2004, 1260. Die steuerliche Betriebsprüfung 11/15 III. Haftungsschuldner Der Steuerschuldner kann nie… …. Wer diese Person ist, bestimmt sich wiederum nach dem Begriff der Übereignung im Ganzen (vgl. unter IV. 1. und 2.), also nach der Beantwortung der Frage… …Betriebes nicht für Steuerschulden des Pächters nach § 75 AO einzustehen haben 14 . 1. Begriff des Unternehmens (im Ganzen)/gesondert geführter Betrieb Der… …Begriff des Unternehmens orientiert sich am Unternehmensbegriff des § 2 Abs. 1 UStG. Insofern ist Unternehmen jede wirtschaftliche Einheit oder…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2015

  Die Stundung von Steuernachforderungen

  Dr. Carsten Farr

  …254 Abs. 1 AO darf die zwangsweise Beitrei- Die steuerliche Betriebsprüfung 11/15 bung beginnen, sobald die Leistung fällig, ein Leistungsgebot ergangen… …Steueranspruch nicht vollstreckt werden darf (§ 257 Abs. 1 Nr. 4 AO). Zwar löst bereits ein Antrag auf Stundung für kurze Zeit die gewünschten Folgen aus. Denn… …entschieden worden ist. 1 Die Vollstreckungsstellen haben das Verfahren jedoch fortzusetzen, wenn der Antrag offensichtlich nur den Zweck verfolgt, die… …Betriebsprüfung tatsächlich eine Stundung erhält. II. Voraussetzungen einer Stundung Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können nach § 222 Satz 1 AO gestundet… …erscheint. Beide Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Die Vorschrift erfasst unter Bezugnahme auf § 37 Abs. 1 AO Steueransprüche, Haftungsansprüche und… …liegende allgemeine Härte ist keine erhebliche Härte im Sinne des § 222 AO. 3 1. Erhebliche Härte Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen sachlicher und… …Leistungsfähigkeit selbst herbeigeführt zu haben. 1 Abschnitt 5 Abs. 4 VollstrA, BStBl. I 1980, 112. 2 BFH v. 21.8.1973 VIII R 8/68, BStBl. II 1974, 307. 3 BFH v… …18/98, BFH/NV 1999, 744. Die steuerliche Betriebsprüfung 11/15 325 1. Zuständigkeit IV. Entscheidung Die Anträge auf Stundung werden von den örtlich… …131 Abs. 2 Nr. 1 AO. Darüber hinaus darf eine Stundung widerrufen werden, wenn sich die Vermögenssituation so eklatant verschlechtert, dass trotz… …Nr. 2 AO. 27 Die Stundung wird automatisch beendet, so dass ein formaler Widerruf im Sinne des § 131 Abs. 2 Nr. 1 AO überflüssig ist. V. Rechtsschutz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2015

  Die ertragsteuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …eines Gebäudes zur Stromerzeugung eine Photovoltaikanlage errichtet, stellt diese eine gegenüber dem Gebäude selbständige Betriebsvorrichtung dar. 1… …. Eine Aufteilung der Aufwendungen ist nicht möglich. II. Die Einspeisungsvergütung 1. Gewerbliche Einkünfte i. S. des § 15 EStG Betreibt ein… …Stromes in das Netz als gewerbliche Einkünfte gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu qualifizieren. 2 1 BFH v. 16.9.2014 X R… …Vorschriften über die Betriebsausgaben zu beachten (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 8, Abs. 3 Satz 1, § 5 Abs. 6 EStG). Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch… …Grundstücksgemeinschaft als eine gewerbliche Tätigkeit anzusehen ist (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG). Gründen jedoch die Miteigentümer eine Personengesellschaft, die sich auf das… …. Eigenverbrauch Hinsichtlich des für private Zwecke verbrauchten Stroms ist darüber hinaus eine nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG mit dem Teilwert zu bewertende Entnahme… …ändert allerdings nichts daran, dass eine betriebliche Mitveranlassung der Dachsanierung vorliegt. IV. Betriebsausgaben 1. Betriebliche Veranlassung Zu den… …. 21.9.2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl. II. 2010, 672. Die steuerliche Betriebsprüfung 11/15 329 vierbaren Kriterien für eine Aufteilung, dann kommt ein Abzug… …Sanierungs- und Erhaltungsmaßnah- 17 Beschluss des Großen Senats des BFH v. 21.9.2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl. II. 2010, 672. 18 BFH v. 17.10.2013 III R… …Herstellung der Anlage kann ein Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1. EStG gebildet werden, wenn die übrigen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, z. B…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2015

  Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …. Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie 1. Der Vorsteuerabzug eines Generalmieters aus seinen… …Mietaufwendungen richtet sich nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 9 UStG und ist damit nur insoweit zulässig, als Die steuerliche Betriebsprüfung 11/15 der… …Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei ist oder – bei Entgeltlichkeit – steuerfrei wäre. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 2005, § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG 2005, § 4 Nr. 12… …Buchst. a UStG 2005, § 9 UStG 2005, § 14c Abs. 1 UStG 2005, § 15 Abs. 1 UStG 2005, § 15 Abs. 2 UStG 2005, § 15 Abs. 4 UStG 2005, EGRL 112/2006 Art. 135 Abs… …. 1 Buchst. c, EGRL 112/2006 Art. 168, EWGRL 388/77 Art. 13 Teil B Buchst. b, EWGRL 388/77 Art. 17 BFH-Urteil vom 15.4.2015 – XI R 46/13 Anmerkung: 1… …Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs und unionsrechtliche Fundierung Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für… …Generalmietvertrag vom 26./29. August 2006 von der A-KG die R-Passage mietete. Mietgegenstand waren nach einer Aufstellung vom 1. Juni 2006 sämtliche Mietflächen… …(2.833,40 qm zzgl. 65 Stellplätze), ausgenommen von der Vermietung war lediglich die „Mietfläche AD“. Das Mietverhältnis begann am 1. September 2006 und… …erhöhte sich die Gesamtmiete auf 45.360,21 EUR. Die dem Mietvertrag als Anlage 1 beigefügte Aufstellung enthält Angaben aller zum 1. August 2006 bestehenden… …, während der fünfjährigen Laufzeit die Mieten für diejenigen Flächen zu zahlen, die nach Anlage 1 zum Mietvertrag am 1. September 2006 bereits vermietet…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2015

  Buchbesprechungen

  …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 38 vom 1. Januar 2014, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht… …Genthiner Str. 30 G · 10785 Berlin Tel. (030) 25 00 85-265 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info RB-46_Anzeige_83x249_sw.indd 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2015

  Stille Beteiligung an einer Organgesellschaft möglich?

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …gesellschaftsrechtlich selbstständigen Unternehmensteilen, die Übertragung steuerfreier Einnahmen, 1 die Vermeidung von Kaskadeneffekten i.S.v. § 8b Abs. 5 KStG 2 und… …Gesellschaften finanziert, da der Gewinnanteil des Stillen in einem solchen Fall kei­ 1 Vgl. zu diesem Thema z.B. Wetterich, BB 2014, 2779. 2 Richter, GmbHR 2004… …dem 1.1.2008 enden, vgl. § 52 Abs. 12d Satz 1 EStG und § 34 Abs. 6a Satz 3 KStG. nen Zins­aufwand darstellt. 6 Zu den Grundvoraussetzungen der… …Gesellschaft gilt als Mitunternehmerschaft nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG. Die Zinsschranke als Motiv für die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft im… …Organkreis anführend z.B. Schmidt/Werner, GmbHR 2010, 29, auch zu Genussrechten als Alternative. 7 Vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG. Auf die Darstellung der… …II. 1. a) aa). 9 Zu den Folgen siehe oben. 10 Zur weitgehend unproblematischen typischen stillen Beteiligung an der fraglichen Organgesellschaft siehe… …Gesellschaft in ständiger Rechtsprechung als „Teilgewinnabführungsvertrag“ i.S.v. § 292 Abs. 1 AktG qualifiziert. 19 Denn wenn nach dieser Definition „ein Teil… …Gewerbebetrieb nach § 15 EStG, der typisch still Beteiligte hingegen grds. 24 solche aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG. Die typisch stille… …still Beteiligtem 1. Problematik Anders als bei der oben dargestellten typischen stillen Beteiligung ist die Situation bei der Frage, ob eine atypisch… …darauf Bezug nimmt. 34 Insbesondere aufgrund dieser Bezugnahme sind einige Autoren der Ansicht, dass der Gewinnbegriff des § 14 Abs. 1 KStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2015

  Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern gemäß § 160 AO – Risikoprofil in der Praxis

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …, in welchem Anwendungsverhältnis § 160 AO zu der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG steht, wenn die Steuerverwaltung auf so genannte… …Verweisungsnorm des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO entsprechend § 160 AO vorgehen 1 . Der folgende Beitrag möchte einen Überblick zu dieser praxisrelevanten Norm anhand… …Jurist in der Finanzverwaltung tätig. 1 FG Köln, Urt. v. 14.4.2005 13 K 2244/01, Haufe-Index 1373010. 2 BFH/NV 2005, 1739; BFH/NV 2009, 1398; BFH/NV 2011… …; Rüsken-Klein, AO Komm., 12. Aufl. 2014, § 160, Rn. 1. 3 Frotscher-Schwarz/Pahlke, AO Komm., § 160, Rn. 1; Rüsken-Klein, AO Komm., 12. Aufl. 2014, § 160, Rn. 1… …. Entsprechendes gilt im Hinblick auf die korrespondierende Vorschrift des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO im Hinblick auf den finanzgerichtlichen Untersuchungsgrundsatz (§… …76 Abs. 1 Satz 1 FGO). Aus § 160 Abs. 1 Satz 2 AO ergibt sich aber, dass die Finanzverwaltung nicht gezwungen ist, nach § 160 AO vorzugehen, sie kann… …. 1a. 8 Rüsken-Klein, AO Komm., 12. Aufl. 2014, § 160, Rn. 1. 9 FG Hamburg, EFG 2010, 2057; FG Köln, EFG 2008, 1250; FG Köln, EFG 2000, 460; Gehm… ….; Groß-Bölting, Internationales Steuerecht, 2003, 123; Rüsken-Klein, AO Komm., 12. Aufl. 2014, § 160, Rn. 1. 13 BFH, BStBl. II 1997, 404; Trzaskalik-HHSp, § 160… …, Rn. 7; Rüsken-Klein, AO Komm., 12. Aufl. 2014, § 160, Rn. 1. 14 Trzaskalik-HHSp, § 160, Rn. 9; Frotscher-Schwarz/Pahlke, AO Komm., § 160, Rn. 39… …2008, 426. es sich jedoch anders 18 . Werden keine Betriebsausgaben geltend gemacht, etwa bei Geschenken, die die Freigrenze des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2015

  Neue GoBD im Falle einer IT-gestützten Buchführung

  Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH) Michael Goldshteyn, Dipl.-Kfm M.Comp.Sc. Stefan Thelen

  …Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ (GoBD) in Kraft getreten 1 . Bei dieser Verwaltungsanweisung handelt… …Entwicklung der GoBD nahezu ohne Einflussnah­ 1 BMF v. 14.11.2014 IV A 4 – S 0316/13/10003. 2 BMF v. 7.11.1995 IV A 8 – S 0316 – 52/95. 3 BMF v. 16.7.2001 IV D… …finanzbehördicher Sicht beleuchtet. II. GoBD 1. Anwendungsbereiche und Verantwortlichkeit Die Finanzverwaltung geht zunächst auf die Wichtigkeit der Informations- und… …die Beweiskraft von Buchfüh­ 5 BMF v. 14.11.2014 IV A 4 – S 0316/13/10003, Tz. 1 ff. 289 rung und Aufzeichnungen thematisiert 6 . Abschließend wird die… …-ausgaben, welche gem. § 146 Abs. 1 Satz 2 AO täglich zu verbuchen sind. Um dem Grundsatz der Klarheit Genüge zu tun ist durch den Buchführungspflichtigen… …Finanzbehörde muss hierbei gem. § 200 Abs. 1 AO vom Steuerpflichtigen unterstützt werden, welcher auch die mit der Ausübung des Datenzugriffsrechts entstehenden… …vorliegenden Ausarbeitungen auf steuerrechtliche Sanktionsmöglichkeiten 60 . 1. Mittelbare Sanktionen Als mittelbar sind Sanktionen zu sehen, welche die… …Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, § 5 EStG, Rn. A 206. 62 Meincke, DB 1982, 1. 63 Seer in Tipke/Kruse, Kommentar zur Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, §… …pflichtwidrig unterlassener Buchführung und Aufbewahrung ist bspw. ausgeschlossen79 . c) Straf- und Bußgeldsanktionen (§§ 370, 378 und 379 AO) Gem. § 379 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2015

  Die Auswirkungen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Pauschalbesteuerung von Investmentfondserträgen

  Rechtsanwalt Johannes Höring

  …Investmentsteuergesetz (InvStG) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoße. 1 Der EuGH hat mit Urteil vom 9.10.2014 (EuGH-Urteil vom 9.10.2014, Rs. C-326/12, „van Caster“)… …ausländischen als auch aus inländischen Fonds gelte, die die Bekannt­ 1 FG Düsseldorf, Beschluss v. 3.5.2012 16 K 3383/10 F, IStR 2012, 663. 2 EuGH, Urteil v… …Betrachtung unterworfen. II. Die Pauschalbesteuerung im deutschen Investmentsteuerrecht 1. Allgemeines Im deutschen Investmentsteuerrecht gilt der (noch… …Besteuerungsregime von laufenden Erträgen (sog. ausgeschüttete und ausschüttungsgleiche Erträge) aus Investmentfonds nach § 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 1b InvStG. 5 Die… …Einordnung in eines der Besteuerungsregime hängt davon ab, ob und wie der Investmentfonds den Pflichten aus § 5 Abs. 1 InvStG zur Veröffentlichung der… …Bekanntmachungs-, Veröffentlichungs-, Bescheinigungs- und Nachweispflichten nach § 5 Abs. 1 InvStG vollständig form- und fristgerecht nach, handelt es sich um einen… …sog. transparenten Investmentfonds, der für den Anleger die günstige Regelbesteuerung nach sich zieht. 7 Dabei müssen für den Fonds die in § 5 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 InvStG genannten Besteuerungsgrundlagen im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und mit einer Bescheinigung eines Berufsträgers… …. 1 Satz 1 Nr. 3 InvStG). 8 Liegt ein transparenter Investmentfonds vor, bedeutet dies, dass die Einkünfte aus dem Investmentfonds, die auf der… …Fondsebene steuerbefreit sind, auf der Anlegerebene nach § 2 Abs. 1 Satz 1 InvStG als Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gelten…

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