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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2024

  Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen

  …24 Abs. 1 UStG. Der Kläger errichtete auf seinem Grundstück einen Boxenlaufstall mit 65 Milchviehplätzen und erklärte gegenüber dem Beklagten und… …Revisionskläger (Finanzamt – FA –) im September 2013, auf die Steuerfreiheit der Vermietung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG gemäß § 9 UStG zu verzichten. Mit… …daher aus einer Verteilung der für das Pachtobjekt angefallenen Anschaffungsund Herstellungskosten nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 UStG eine… …Entscheidung an das FG zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). § 176 Abs. 2 AO gewährt keinen Änderungsschutz, wenn der BFH eine dort bezeichnete… …§ 4 Nr. 12 UStG steuerfreie Leistung vorliegt. Hierzu sind im zweiten Rechtsgang weitere Feststellungen zu treffen. 1. Keine Berechtigung zum Verzicht… …auf die Steuerbefreiung Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger nicht berechtigt war, auf die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Satz 1… …Unternehmer, dessen Umsätze § 24 Abs. 1 UStG unterliegen, nicht in Betracht (BFH, Urt. v. 01. 03. 2018 – V R 35/17, BStBl II 2020, 749). Zu Unrecht hat das FG… …als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeichnet worden ist. b) Der BFH hat zu § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO bereits ausdrücklich… …abzustellen ist (vgl. BFH, Urt. v. 06. 12. 2007 – V R 3/06, BStBl II 2009, 203, unter II.3.b). 2. Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1… …Steuerfreiheit seiner Umsätze nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG verzichten kann, wenn er ein Grundstück an einen Landwirt verpachtet, der seine Umsätze gemäß § 24 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zur Umsatzsteuer

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs zur Umsatzsteuer im Zeitraum Dezember 2022 bis Mai 2023
  

  Jochen Claussen

  …wesentlichen Gerichtsentscheidungen. I. Steuerbarer Umsatz 1. Organschaft: Steuerschuldner und finanzielle Eingliederung bei Stimmrechtsgleichheit: EuGH, Urteil… …Eingliederung liegen unstreitig vor. Urteil Nach deutschem Recht ist der Organträger Unternehmer und damit Steuerpflichtiger gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG… …. Gem. Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 6. RL 77/388/EWG (entspricht inhaltlich Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL) kann jeder Mitgliedschaftsstaat Organschaftsregelungen… …Mehrwertsteuergruppe selbst der Steuerpflichtige war. 1 Der BFH fragte den EuGH, ob die deutsche Regelung, die nicht die Mehrwertsteuergruppe selbst, sondern ein… …Mitglied dieser Gruppe, nämlich den Organträger, als Steuerpflichtigen bestimmt, unionsrechtswidrig sei. Der EuGH stufte § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG als… …bei der auf das Umsatzsteuerrecht spezialisierten Kanzlei KMLZ in München. 1 EuGH, Urteil vom 22. 05. 2008 – C-162/07 – Ampliscientifica und Amplifin… …Hoheitsbereich, also Hörsäle und Labore. Urteil Der EuGH stufte die deutsche Organschaftsregelung als unionsrechtsmäßig ein (s. oben I. 1.). Das Finanzamt sah die… …VA aufgrund des EuGH-Urteils Larentia + Minerva 4 . Urteil Eine Organgesellschaft kann nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG nur eine juristische Person… …, nach Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL dagegen eine Person sein. Der EuGH 5 stufte daher das Erfordernis der juristischen Person als zu eng ein. Der BFH 6 und… …, wenn sie sich im gleichen Besteuerungszeitraum wegen der EuGH-Rechtsprechung auf die Organschaft beruft, während VA die Organschaft gem. § 176 Abs. 1 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2004

  Statistische Ziffernanalyse – Teil I –

  Christian Sosna

  …. auch eine Betrachtung des Problems der Betragsduplikationen und einen Formelanhang mit Beispielen. I. Allgemeines zu Benford-Sets 1. Die Grundaussage des… …in der ersten Ziffernreihe von links (Z 1) am stärksten ausgeprägt und nimmt von Reihe zu Reihe ab 1 ).“ Z 1 Z 2 Z 3 Z 4 Z 5 Z 6 0 – 0,1197 0,1018… …0,1002 0,1000 0,1000 1 0,3010 0,1139 0,1014 0,1001 0,1000 0,1000 2 0,1761 0,1088 0,1010 0,1001 0,1000 0,1000 3 0,1249 0,1043 0,1006 0,1001 0,1000 0,1000 4… …0,0999 0,1000 0,1000 8 0,0512 0,0876 0,0986 0,0999 0,1000 0,1000 9 0,0458 0,0850 0,0983 0,0998 0,1000 0,1000 Tabelle 1: Erwartete relative… …Ziffernhäufigkeiten in einem Benford-Set. Die zur Berechnung erforderlichen Formeln werden in Teil II besprochen. 1) Benford, F. 1938. The Law of Anomalous Numbers… …Anteil von etwa 17,6 % erreicht, wohingegen ihr Anteil als dritte Ziffer (Z3 = 2) auf 10,1 % absinkt. Tabelle 1 lässt auch erkennen, dass es praktisch2 )… …erste Ziffer von links. auch wenn sie den Rang einer Zehner-, Hunderter- bzw. Tausenderstelle einnimmt. 12,34 567,89 9876,54 Im obigen Beispiel sind „1… …berechnete erwartete Häufigkeiten regelmäßig Nachkommastellen haben. 1. Zwei in der Praxis häufiger beobachtete Probleme lassen sich am Beispiel eines fiktiven… …und Bild 6) Ein Test von Z1 (hier zugleich ZH) wird Defizite der Anfangsziffern „1“, „2“, „3“ und „4“ ergeben, da der kleinste Wert 500 ist. Z3 (hier… …Häufigkeiten auftreten. III. Datenbilder und Histogramme 1. Die vom Gebrauchtwagenhändler aufgezeichneten Einnahmen weisen zudem ein bestimmtes Datenbild und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2018

  Die Haftung des Leistungsempfängers für die Bauabzugsteuer gem. § 48a Abs. 3 EStG

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …Schadensersatzcharakter. 1 Anders als die Haftung nach § 69 AO ist sie aber vordergründig verschuldensunabhängig. 2 Da die Haftung aber im Ermessen der Finanzverwaltung… …Haftungsschuldner sind die in § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG erwähnten Leistungsempfänger: – Unternehmer i. S. v. § 2 UStG, – juristische Personen des öffentlichen Rechts. 4… …Briefkastenfirmen auftreten. Zudem bestimmt § 48 Abs. 1 Satz 4 EStG, dass Leistender derjenige ist, der über die Bauleistung abrechnet, unabhängig davon, ob er diese… …Steuerabzug in Höhe von 15 v. H. des Rechnungsbetrages (§ 48 Abs. 1 Satz 1 EStG). Bemessungsgrundlage ist hierbei die Gegenleistung zuzüglich Umsatzsteuer (§ 48… …vollständig ans Finanzamt abgeführt wird (§ 48a Abs. 3 Satz 1 EStG). D.h. also, dass bei ungekürzter Zahlung an den Leistungserbringer nicht etwa vergleichbar… …Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Er kann auf eine langjährige Erfahrung als Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. 1… …, 698. 2 Weiland-Frotscher/Geurts, EStG Komm. (Stand: 15. 1. 2016), § 48a, Rn. 9; Blesinger, Haftung und Duldung im Steuerrecht, 2005, 106; Nacke, Die… …2002, 1399, Rn. 1. 7 BMF, BStBl. I 2002, 1399, Rn. 24. 8 Weiland-Frotscher/Geurts, EStG Komm. (Stand: 15. 1. 2016), § 48, Rn. 20. 9… …Weiland-Frotscher/Geurts, EStG Komm. (Stand: 15. 1. 2016), § 48a, Rn. 9. 10 BMF, BStBl. I 2002, 1399, Rn. 25. 11 BGH v. 26. 9. 2013 VII ZR 2/13, NJW 2014, 55. 12 BMF, BStBl… …Haftung für sie kommen nicht in Betracht bei geringen Gegenleistungen i. S. v. § 48 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz und Satz 2 EStG (Bagatellfälle), wobei bei…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2020

  Steuerberater im Fokus der Steuerfahndung

  FA StR FAStrR Jürgen Müller, Ref. Jur. Franziska Rothhöft

  …Beraters beschränkt auf die vorsätzliche Steuerhinterziehung auf. I. Steuerberater als Steuerhinterzieher 1. Maßstab der anzuwendenden Sorgfalt Der Maßstab… …der Steuerberater sind diese nicht etwa Mittler zwischen Steuerpflichtigem und Finanzverwaltung, sondern Helfer des Steuerpflichtigen. 1 Sie vertreten… …Kanzlei Jürgen R. Müller Rechtsanwälte Partnerschaft mbB. 1 OLG Bremen, StV 1955, 324. 2 Kohlmann, § 378 Rn. 110. Müller/Rothhöft, Steuerberater im Fokus… …der Steuerfahndung StBp 05.20 147 Die Beteiligung in Gestalt der Täterschaft nach § 25 StGB umfasst die unmittelbare Täterschaft (nach § 25 Abs. 1 1… …. Alt. StGB), die mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 2. Alt. StGB) und die Mittäterschaft nach § 25 Abs. 2 StGB. Von der Täterschaft als Beteiligungsform… …Verantwortlichkeit des Steuerberaters 1. Steuerberater als Täter durch aktives Tun a) Überprüfung der Angaben des Mandanten Erstellt der Steuerberater auf Grundlage… …Angaben und ist mithin nicht unmittelbarer Täter einer Steuerhinterziehung. Unrichtige Angaben im Sinne des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO macht vielmehr der… …Steuerpflichtige, der die unrichtige bzw. unvollständige Steuererklärung durch seine Unterschrift rechtlich zu seiner eigenen Erklärung macht. Täter des § 370 Abs. 1… …Nr. 1 AO ist demnach derjenige, der als Urheber der unrichtigen bzw. unvollständigen Angaben anzusehen ist. 4 Der Steuerberater muss die Angaben des… …§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO setzt die Strafbarkeit nicht voraus, dass man über eigene steuerliche Angelegenheiten falsche Angaben macht. Bei § 370 Abs. 1 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2013

  Leverage-Buy-Out Transaktionen

  Bei welcher Gesellschaft sind Finanzierungsaufwendungen und Beratungskosten abzugsfähig?
  

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Ruthe

  …Wirtschaftslebens. Unter LBO-Transaktionen wird der An- und Verkauf von Unternehmen oder Unternehmensteilen unter Ausnutzung des Leverage-Effektes verstanden 1 ). In… …Erwerbergesellschaft und der Zielgesellschaft eine Organschaft i.S.d. § 14 KStG begründet bzw. eine Verschmelzung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Nr. 1 UmwG vorgenommen… …der ausländischen Obergesellschaft an. 1. Das Offshore-Modell (s. Abb. 1) Initiatoren eines Fonds mit statuarischem Sitz und Geschäftsleitung auf den… …1) Zum Ablauf einer Transaktion siehe Ruthe, StBp 11/2010, 12/2010 und StBp 1/2011. Abb. 1 Die steuerliche Betriebsprüfung 6/13 153 2. Das LuxCo-Modell… …10% beteiligt ist oder – die AK mindestens 6 Mio. € betragen haben und – die Beteiligung für mindestens 1 Jahr gehalten wurde Eine quellensteuerfreie… …Anteilseigner ausgeschüttet (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Nr. 40d EStG). Abb. 3 Initiatoren u. Investoren Kapital-… …Kapitalgesellschaft als selbständiges Steuersubjekt (§ 1 Abs. 1 KStG). Ihre Tätigkeit gilt stets und in vollem als Gewerbebetrieb (§ 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG). Der… …Anteilseigner hat unmittelbar keinen Gewinn aus der Tätigkeit der Kapitalgesellschaft gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu versteuern, sondern bezieht ggf. Einkünfte… …gelegt 5 ) oder jedenfalls ein Durchgriff erkennbar abgelehnt 6 ). Rechtsmissbräuchlich i.S. des § 42 Abs. 1 AO ist nach der Rechtsprechung eine Gestaltung… …Schindler in DStR 2005, 1. Die steuerliche Betriebsprüfung 6/13 nehmlich geplant und verwirklicht wird 9 ). Damit soll § 42 AO im Wesentlichen einer…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2022

  Verlustfeststellung bei (nacherklärten) Einkünften nach § 23 EStG

  Prof. Jürgen Brandt

  …29/19 Vorinstanz: Finanzgericht München, Urteil vom 12. September 2019 – 10 K 3043/18 Anmerkungen: Brandt, Rechtsprechung 1. Sachverhalt Streitig ist, ob… …aus privaten Veräußerungsgeschäften (mit Wertpapieren) in Höhe von 1.259 EUR (2007) und 18.008 EUR (2008) nach. Mit nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO… …Einspruchsverfahrens erließ das Finanzamt nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geänderte Bescheide und setzte die Einkommensteuer 2007 auf 1.766 EUR und die Einkommensteuer… …. 2006 (BGBl. I 2006, 2878) – nicht ein. Ebenso wenig komme eine weitere Herabsetzung der Einkommensteuer in Betracht (§ 351 Abs. 1 AO). Mit ihrer Klage… …. 4 Satz 1, 4 und 5 EStG, § 23 Abs. 3 Satz 8 und 9 EStG i. d. F. des JStG 2007, § 173 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Satz 1 und 2 AO sowie der §§ 180, 181 AO… …Einkommensteuerfestsetzungen für 2007 und 2008 nach § 173 AO möglich. Bei der Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO hätte das Finanzamt alle bekannt gewordenen Tatsachen zu… …Ungunsten wie zugunsten der Kläger berücksichtigen müssen. Auch sei den Klägern als steuerlichen Laien kein grobes Verschulden i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO… …im Jahr 2013 erhalten hätten. Ein etwaiges Verschulden sei jedenfalls nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO unbeachtlich. Zwischen den steuermindernden… …ausschüttungsgleichen Erträgen i. S. des § 1 Abs. 4 des Investmentsteuergesetzes, Stückzinsen und positiven Zwischengewinnen, die überhaupt erst durch die unterjährigen… …10d EStG Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sind private Veräußerungsgeschäfte u. a. Veräußerungsgeschäfte bei anderen Wirtschaftsgütern…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2021

  Die Option von Personengesellschaften zur Körperschaftsteuer

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …sie zum 1. 1. 2022. Somit können Personengesellschaften unter Beibehaltung ihrer ursprünglichen Rechtsform auf Antrag ertragsteuerlich wie… …Besteuerung als Personengesellschaft möglich. II. Optionsvoraussetzungen 1. Optionsberechtigte Personengesellschaften Das Optionsrecht ist beschränkt auf… …Personenhandels- oder Partnerschaftsgesellschaft beteiligten Gesellschaftern gemeinschaftlich erzielten Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO… …zuständigen Finanzamt (in der Regel das nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 AO örtlich zuständige Finanzamt) zu stellen ist. Da der Antrag sich unmittelbar auf die… …Besteuerung aller Gesellschafter auswirkt, ordnet Satz 1 2. Halbsatz die sinngemäße Anwendung des § 217 Abs. 1 UmwG an. Damit kann der Gesellschaftsvertrag zwar… …abgegebenen Stimmen betragen. III. Die Behandlung der Personengesellschaft als Körperschaftsteuerpflichtiger 1. Grundsätze Grundlage für die Ermittlung des… …des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 2. Halbsatz EStG. Der Gewinn ist nach §§ 4 Abs. 1, 5 EStG zu ermitteln, auch wenn die Personengesellschaft bisher… …Nennkapital i. S. des § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG. Daher wird klargestellt, dass das zum Einbringungszeitpunkt in der Steuerbilanz auszuweisende Eigenkapital… …insgesamt auf dem steuerlichen Einlagekonto erfasst wird (§ 1 Abs. 2 Satz 4 KStG E). Verbindlichkeiten gegenüber dem Gesellschafter aufgrund eines… …. 1 Satz 3 KStG getrennt auszuweisen und gesondert festzustellen (Sonderausweis). 4. Die körperschaftsteuerliche Gewinnermittlung a) Das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2009

  Der Datenzugriff bei Überschussrechnern nach § 4 Abs. 3 EStG im Licht des BFH-Urteils vom 24.6.2009 (VIII R 80/06), im Besonderen auf gesetzlich nicht vorgeschriebene digitale Aufzeichnungen im Sinne des § 146 Abs. 6 AO

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Willi Härtl

  …tenzugriff Z3 (§ 200 Abs. 1 Satz 2 AO i.V.m. § 147 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz AO) bestanden, was die Sozietät verweigerte. Nach erfolglosem Einspruch gab das… …Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG gibt es keine unmittelbar gesetzlich ausdrücklich geregelten 337 Aufzeichnungspflichten 1 ). Mindestanforderung ist allerdings… …Buchführung nur wenig nachstehen, um gesetzlich erforderliche Aufzeichnungen handelt, die nach § 147 Abs. 1 AO der Aufbewahrungspflicht und in der Folge auch… …, für die die Geltung der Aufbewahrungspflicht nach § 147 Abs. 1 AO und folglich auch der Datenzugriff nach § 147 Abs. 6 AO im Schrifttum und der… …Hinblick auf inhaltliche Bestimmtheit dieser faktischen Aufzeichnungs- 1) Auf die immer bestehenden Aufzeichnungspflichten nach § 22 UStG sowie auf evtl. in… …EStG und anderen Orts ablesbar: 1. „Steuerpflichtige … die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen ...“ bedeutet als Negativabgrenzung (nur)… …, dass sie nicht die erforderlichen, GOBkonformen Bücher für den Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG, sehr wohl aber – vielleicht auch erst nachträglich… …heißt es, „Aufwendungen im Sinne des Absatzes 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 6b und 7 sind einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufzuzeichnen“… …Aufzeichnungen Die steuerliche Betriebsprüfung 12/09 die Aufwendungen im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 6b und 7 EStG für die Abzugsfähigkeit gesondert… …z.B. in einer gesonderten Spalte erfasst werden müssen (so auch EStR 2008 R 4.11 Abs. 1). 4. Ganz deutlich ist das zu guter Letzt noch aus der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2012

  Die Umwandlung von Kapitalgesellschaften in Personengesellschaften nach dem UmwSt-Erlass 2011 – Teil II –

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …worden sind. Die Absetzungen für Abnutzung bemessen sich dann bei dem übernehmenden Rechtsträger – bei Gebäuden i.S.d. § 7 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 EStG… …Bemessungsgrundlage ist der bisherige Prozentsatz weiterhin anzuwenden. Wird in den Fällen des § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG die volle Absetzung innerhalb der tatsächlichen… …am steuerlichen Übertragungsstichtag neu zu schätzen 24 ). – Für Absetzungen eines Geschäfts- oder Firmenwertes gilt § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG. Auch wenn… …wegen § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG nicht nach der Restnutzungsdauer. In diesen Fällen ist der Geschäfts- oder Firmenwert nach der bisherigen Bemessungsgrundlage… …2008, 407. erliche Verlustvorträge der übertragenden Kapitalgesellschaft und Zinsvorträge i.S.d. § 4h Abs. 1 Satz 5 EStG und ein EBITDA-Vortrag nach § 4h… …Abs. 1 Satz 3 EStG. Dies gilt auch für laufende Verluste im Wirtschaftsjahr der Umwandlung. IV. Übernahmeergebnis 1. Zuordnung der Anteile zum… …des übernehmenden Rechtsträgers zuzuordnen sind (Rz. 05.01 ff.). Wegen der auf 1% abgesenkten Verstrickungsquote nach § 17 EStG dürften in der Praxis in… …steuerlichen Übertragungsstichtag zum Gesamthandsvermögen der übernehmenden Personengesellschaft gehört oder gelten diese nach § 5 Abs. 1 UmwStG als zum… …Wirtschaftsgüter i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwStG zu übernehmen sind (vgl. Rz. 04.28) + Zuschlag für neutrales Vermögen (§ 4 Abs. 4 Satz 2 UmwStG, vgl. Rz. 04.29) ./… …. Wert der Anteile an der übergehenden Kapitalgesellschaft (ggf. nach Korrektur gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 5 UmwStG, vgl. Rz. 03.30 und 04.05…

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