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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2022

  Betriebsvermögen und Entprägung

  Zur Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage von im Gesamthandsvermögen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft befindlichen Wirtschaftsgütern nach einer zwischenzeitlichen gewerblichen Prägung Zugleich eine Anmerkung zu BFH v. 22.02.2021 – IX R 13/19 (BFH/NV 2021, 1169)
  

  Regierungsoberrat Maik Bergan

  …Kommanditistenstellung und die M-GmbH wurde alleinige Komplementärin und Geschäftsführerin. Dies führte zur gewerblichen Prägung der KG i. S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 S. 1… …EStG. Zum 1. Januar 2006 wurde A wieder Komplementär. Die gewerbliche Prägung endete folglich. In den Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen… …genannten Regelungen fiktive Anschaffungskosten in der Höhe anzusetzen sind, in der bei der Ermittlung des Entnahmegewinns (§ 4 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 6 Abs… …. 1 Nr. 4 EStG) oder des Aufgabegewinns (§ 16 Abs. 1 und 3 EStG) kraft Gesetzes die stillen Reserven für das betriebliche Gebäude aufgelöst werden. Zu… …gesetzlichen Vorgaben. Im Zeitpunkt der gewerblichen Prägung i. S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 EStG hat eine Einlage zu den gemeinen Werten zu erfolgen, § 6 Abs… …. 1 Nr. 5 EStG. Hierbei ist insbesondere § 6 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a) und S. 2 EStG und hinsichtlich der AfA § 7 Abs. 1 S. 5 EStG zu beachten… …. Gleichzeitig ist die Anwendung von § 23 Abs. 1 S. 5 Nr. 1 EStG und hierbei insbesondere die 10-Jahresfrist zu prüfen. Im Zeitpunkt der Entprägung wiederrum ist §… …erfordern hingegen eine genaue zweistufige Prüfung der einschlägigen gesetzlichen Regelungen. 1. Stufe: Gewerbliche Prägung einer vermögensverwaltenden… …Veräußerungsgewinn nach § 23 Abs. 1 S. 5 Nr. 1 EStG zu versteuern. Die gewerbliche Prägung führt zur Einlage der Wirtschaftsgüter nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG. § 6 Abs… …. 1 Nr. 5 Buchstabe a) und S. 2 EStG ist aufgrund der Haltedauer nicht einschlägig. Jedoch ist § 7 Abs. 1 S. 5 EStG zu beachten, so dass etwaige bereits…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2024

  Haftung von Gesellschaftern einer Personengesellschaft für Steuerschulden nach dem MoPeG

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Matthias Gehm

  …eingeführten rechtsfähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). II. Haftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts 1. Abgrenzung… …und 3 BGB eine Wahlfreiheit zwischen einer rechtsfähigen GbR als Außengesellschaft und einer nichtrechtsfähigen GbR als Innengesellschaft. 1 Die… …Tätigkeit und bestimmt sich in Anlehnung an § 1 Abs. 1 HGB bzw. § 15 EStG als dauerhafte mit Gewinnerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit, die sich als… …Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr erweist. 10 Ist jedoch die Tätigkeit ein Handelsgewerbe, so liegt nach § 105 Abs. 1 HGB bereits eine offene… …Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. 1 Jähne, NWB 2023, 3461; Windbichler/Bachmann, Gesellschaftsrecht, 25. Aufl. 2024, § 6, Rn. 51; BMF, BStBl. I… …. 148; Stürner in Jauernig, BGB Komm., 19. Aufl. 2023, § 705 n. F., Rn. 2 und §§ 711, 713 n. F., Rn. 1. 5 Baum, NWB 2023, 2662 [2664]. 6 Stürner in… …Jauernig, BGB Komm., 19. Aufl. 2023, § 705 n. F., Rn. 7. 7 Windbichler/Bachmann, Gesellschaftsrecht, 25. Aufl. 2024, § 20, Rn. 1, 34; Halaczinsky, Die… …Gesellschaftsregister gemäß § 707 BGB eingetragen wurde. 13 3. Wirksamwerden der rechtsfähigen GbR Wie sich aus § 719 BGB Abs. 1 ergibt, wird die rechtsfähige GbR nach… …, nicht jedoch allein die Anmeldung der GbR als Gewerbebetrieb nach § 138 Abs. 1 AO. 15 Gegenüber den Gesellschaftern erlangt die GbR aber bereits mit… …von § 719 Abs. 1 BGB abweichend einen späteren Zeitpunkt der Entstehung der rechtsfähigen GbR bestimmt, ist gegenüber dem Finanzamt unwirksam (§ 719 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2016

  Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen

  Rechtliche und praktische Probleme
  

  Dr. Bernhard Bellinger

  …Unternehmen (insbesondere Einzelhandel und Gastronomie) jedes Jahr geschätzt 10 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen werden 1 , bestand Handlungsbedarf. Dass… …Gesetzes im Bundestag noch zu korrigieren gilt. Einige dieser Fehler werden nachfolgend aufgeführt. II. Rechtliche Probleme 1. Die Regelung der… …Einzelaufzeichnungspflicht in § 146 Abs. 1 Satz 1 AO-E ohne gleichzeitige Änderung des § 144 AO In der AO war bislang keine ausdrückliche Einzelaufzeichnungspflicht vorgesehen… …eine Einzelaufzeichnungspflicht voraus. Der BFH hat diese Einzelaufzeichnungspflicht in seinen Urteilen v. 16. 12. 2014 4 aus § 238 Abs. 1 HGB abgeleitet… …, was durchaus kritisch gesehen werden darf 5 . Unabhängig von der Frage, ob § 238 Abs. 1 HGB das überhaupt hergab, hätte sich der BFH intensiver mit der… …146 Abs. 1 Satz 1 AO-E müsste folgerichtig korrespondieren mit einer Klarstellung in § 144 AO, der wahlweise komplett neu gefasst werden müsste (Abkehr… …von der Beschränkung auf den Großhandel) oder durch Klarstellung in einem neuen Absatz 6 bei § 144 AO mit der Maßgabe: „§ 146 Abs. 1 Satz 1 AO gilt für… …Funktion auch am Fachgespräch im BMF am 25. 5. 2016 zum Gesetzesentwurf teil. 1 Kontraste, Pressemitteilung v. 28. 7. 2015. 2 So der Vertreter des BMF im… …, 278 (279). 6 Görke in HHSp, § 144 AO Rz. 6; Drüen in Tipke/Kruse, § 144 AO Rz. 2; Klein, § 144 AO Rz. 1; Beermann/Gosch, § 144 AO Rz. 3; Schwarz/Dißars… …Neufassung des § 144 AO, weil die Einschränkung bei § 144 Abs. 1 AO auf den Großhandel natürlich automatisch Umkehrschlüsse auslöst, die vom Gesetzgeber mit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2015

  Die Haftung des Betriebsübernehmers gemäß § 75 AO – Risikoprofil in der Praxis

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …ordnungsgemäß fortführt und dadurch die Haftung nach § 75 AO vereitelt 1 . Im Unterschied wiederum zu § 69 AO ist die Haftung des § 75 AO in mehrfacher Hinsicht… …Verweisungsnormen für kommunale Steuern § 75 AO Anwendung findet (vgl. z.B. § 4 Abs. 1 Nr. 2 lit. c KAG Hessen, § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. d KAG NRW, § 3 Abs. 1 Nr. 2 KAG… …Rheinland-Pfalz; oder Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 lit. c KAG Bayern) 5 . II. Gesetzgeberische Intention Durch § 75 AO soll für den Fiskus sichergestellt werden, dass eine… …für Verwaltungswissenschaften Speyer. Darüber hinaus ist er als Jurist in der Finanzverwaltung tätig. 1 Rüsken-Klein, AO Komm. § 75, Rn. 42. 2… …Wöhner-Schwarz/Pahlke, AO Komm. (Stand: 15.4.2005), § 76, Rn. 2. 3 Nr. 1 und Nr. 4.3 AEAO zu § 75; Schwarz-Schwarz/Pahlke, AO Komm. (Stand: 15.11.2006), § 75, Rn. 2… …, § 75, Rn. 34. 6 Schwarz-Schwarz/Pahlke, AO Komm. (Stand: 15.11.2006), § 75, Rn. 1; Blesinger, Haftung und Duldung im Steuerrecht, 2005, 83; Mösbauer… …75, Rn. 1, 4, 27; FG Bremen, EFG 2004, 1260. Die steuerliche Betriebsprüfung 11/15 III. Haftungsschuldner Der Steuerschuldner kann nie… …. Wer diese Person ist, bestimmt sich wiederum nach dem Begriff der Übereignung im Ganzen (vgl. unter IV. 1. und 2.), also nach der Beantwortung der Frage… …Betriebes nicht für Steuerschulden des Pächters nach § 75 AO einzustehen haben 14 . 1. Begriff des Unternehmens (im Ganzen)/gesondert geführter Betrieb Der… …Begriff des Unternehmens orientiert sich am Unternehmensbegriff des § 2 Abs. 1 UStG. Insofern ist Unternehmen jede wirtschaftliche Einheit oder…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2019

  Die Duldungspflicht gem. § 77 AO

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …eine fremde Leistungspflicht. 1 Im Unterschied zum Haftungsschuldner, der beispielsweise beim Haftungstatbestand des § 69 AO 2 mit seinem gesamten… …sogenannte unechte Duldungspflicht in § 77 Abs. 1 AO. 12 Hier sind Personen letztlich verpflichtet, Steuern aus den von ihnen verwalteten Mitteln zu zahlen. 13… …Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Er kann auf eine langjährige Erfahrung als Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. 1 Halaczinsky, Die… …, in Schwarz/Pahlke, AO, Stand: 20. 7. 2010, § 77, Rn. 2. 4 Schwarz, in Schwarz/Pahlke, AO, Stand: 20. 7. 2010, § 77, Rn. 1, 6. 5 Schwarz, in… …im Steuerrecht, 4. Aufl. 2013, Rn. 401. 11 Rüsken, in Klein, AO, 13. Aufl. 2016, § 77, Rn. 1; Halaczinsky, Die Haftung im Steuerrecht, 4. Aufl. 2013… …, Rn. 401; Nacke, Die Haftung für Steuerschulden, 3. Aufl. 2012, Rn. 554. 12 Rüsken, in Klein, AO, 13. Aufl. 2016, § 77, Rn. 1. 13 Rüsken, in Klein, AO… …, 13. Aufl. 2016, § 77, Rn. 1. 14 Blesinger, Haftung und Duldung im Steuerrecht, 2005, 202. 15 Rüsken, in Klein, AO, 13. Aufl. 2016, § 77, Rn. 2. 16… …, Nachlassverwalters (§ 1984 Abs. 1 Satz 3 BGB) oder Testamentsvollstreckers (§ 2213 Abs. 3 BGB), die durch Duldungsbescheid nach § 191 Abs. 1 AO von der Finanzbehörde… …Duldungstatbestand nicht mehr erfüllt ist, beispielsweise die Vermögensverwaltung nach § 77 Abs. 1 i. V. m. § 34 Abs. 3 AO nicht mehr besteht. 24 III. Unechte… …Duldungspflicht nach § 77 Abs. 1 AO 1. Duldungspflichtiger/Duldungsobjekt Die in §§ 34, 35 AO genannten Personen sind verpflichtet, die Vollstreckung in das von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2024

  Steuerfreiheit von Zuschlägen für Bereitschaftsdienste

  …hätten über den in § 3b Abs. 1 EStG genannten Höchstgrenzen gelegen und seien deshalb insoweit zu Unrecht als steuerfrei behandelt worden. Als… …. 1 EStG sind Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, steuerfrei, soweit… …sie die in § 3b Abs. 1 Nr. 1 bis 4 EStG genannten Grenzen des Grundlohns nicht übersteigen. 1. Begriff des Grundlohns Grundlohn i. S. v. § 3b EStG ist… …umzurechnen und mit höchstens 50 € anzusetzen ist (§ 3b Abs. 2 Satz 1 EStG). Dieser so bestimmte Grundlohn ist für die Bemessung der Steuerfreiheit der… …Bereitschaftsdienstes – wie im Streitfall – für die Mitarbeiter während der Bereitschaftsdienste keinen Anspruch auf Grundlohn im Sinne von § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG… …nach dem ArbZG dient nach Maßgabe der Regelung in § 1 Nr. 1 ArbZG vorrangig der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer, schließt aber… …Sonntags- , Feiertags- oder Nachtarbeit nach § 3b Abs. 1 EStG zu qualifizieren. Andernfalls würde nämlich – so zutreffend der BFH – der Schutz der… …Tabellenentgelt zu bemessen. Grundlage für diesen Ansatz ist, dass nur das Tabellenentgelt Grundlohn im Sinne von § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG und damit der maßgebliche… …erkennen lassen. Ebenso stellt die Entscheidung klar, dass nach der Legaldefinition in § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG Grundlohn der laufende Arbeitslohn ist, der… …Zahlungsansprüche wie im Streitfall das besondere Bereitschaftsdienstentgelt nicht dazu gehören. Denn nur das Tabellenentgelt in § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG ist der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2015

  Zur steuerstraf- und -ordnungswidrigkeitenrechtlichen Relevanz von „Cum-/Ex-Geschäften“

  Oberregierungsrat Dr. Ulrich Pflaum

  …„Cum-/Ex-Geschäften“ veröffentlicht 1 . Im Folgenden werden zunächst die Grundlagen dieser Geschäfte (I.) und die diesbezüglichen Aussagen im Urteil des Bundesfinanzhofs… …Leerverkauf und Wertpapierleihe kombiniert werden 4 . 1. Ablauf der Geschäfte Kern der Leerverkaufssachverhalte ist, dass in Erfüllung des vor dem… …Bundesfinanzhof. Der Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt lediglich die persönliche Auffassung des Verfassers wieder. 1 BFH v. 16.4.2014… …Finanzdienstleister (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4, § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG in der Fassung des JStG 2007 9 ) und erst ab 2011 allgemein (§ 43 Abs. 1 Satz 1, § 44 Abs. 1… …den Aktien begründete, so dass ihm Dividenden und Körperschaftsteuer-Anrechnung als Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 EStG a.F.)… …7/15 Nr. 1 Satz 1 AO), da ihm ein Besitzmittlungsanspruch (§ 929 Satz 2 BGB) bzw. ein Besitzkonstitut (§ 930 BGB) hinsichtlich der Aktien verschafft… …Kapitalerträge (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 bzw. 4 EStG) zu berücksichtigen sind, die zur Anrechnung der Kapitalertragsteuer (§ 31 Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m. § 36 Abs… …prozessrechtliche Fragen und die Körperschaftsteuerpflicht der Klägerin zu behandeln (unter I.–III. der Gründe, Rn 21–27 des Urteils). 1. Anrechnung von… …unmittelbar dem Gesetzeswortlaut, wonach Dividenden (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG) und Dividendenkompensationen (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG) sowie jeweils… …2/12, BFHE 246, 15 = HFR 2014, 987. Die steuerliche Betriebsprüfung 7/15 und in der Folge sowohl Einkünfte aus Dividenden (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2018

  Nutzungsänderungen bei Grundstücken

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang

  …Beispielsfällen dargestellt werden. I. Verhinderung einer steuerpflichtigen Entnahme 1. Steuerneutrale Entnahme des Grund und Bodens bei der Bebauung zu eigenen… …Wohnzwecken Dieser Problemkreis wird zum leichteren Verständnis durch die nachstehenden Sachverhalte erläutert. Sachverhalt 1 Ein landwirtschaftlicher Betrieb… …landwirtschaftlichen Betriebsvermögen, bis er entnommen wird. Dies sowohl bei einer öffentlichen als auch privatrechtlichen Baulandumlegung. 1 Nur Hinsichtlich von… …Mehrzuweisungen liegt ein Erwerb vor. Soweit ein Barausgleich für Minderzuweisungen erfolgt, ist eine Veräußerung gegeben. Bei der förmlichen Baulandumlegung (§ 1… …Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchstabe b GrEStG) entsteht keine Grunderwerbsteuer. Dies auch in Bezug auf unwesentliche Mehrzuweisungen. 2 Bei der… …Grundstück 1 wurde mit einem Gewinn von 300.000 EUR veräußert, das Grundstück 2 (Entnahmegewinn 300.000 EUR) zu eigenen Wohnzwecken bebaut. Als Ersatz wurde… …Ende 2016 ein Grundstück von der Gemeinde in einem neu erschlossenen Gewerbegebiet gekauft und Anfang 2017 bebaut. Stellungnahme a) Grundstück 1 Der… …Veräußerungsgewinn ist einer Rücklage nach § 6b bzw. § 6c EStG zu zuführen, sofern das Grundstück mind. sechs Jahre zum Betriebsvermögen gehört hat (§ 6b Abs. 4 Satz 1… …, das im Vorjahr erworben wurde (§ 6b Abs. 1 Satz 1 EStG). b) Grundstück 2 Gehörte das Grundstück im Veranlagungszeitraum 1986 (insoweit gibt es eine… …zeitliche Einschränkung) zu einem gewerblichen Betriebsvermögen, so erfolgt analog § 13 Abs. 5 EStG eine erfolgsneutrale Entnahme (§ 15 Abs. 1 Satz 3 EStG)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2019

  Steuerliche Behandlung von Bewirtungsaufwendungen

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt (FH) Martin Sprang

  …1 Nr. 2 EStG. Nur wenn alle gesetzlichen Tatbestandsmerkmale (gesetzliche Voraussetzungen) dieses Paragraphen erfüllt sind, greift die… …Abzugsbeschränkung ein. Ansonsten gilt – vorbehaltlich anderer einschränkender Regelungen – ein unbegrenzter Betriebsausgabenabzug. 1. Gesetzeswortlaut des § 4 Abs. 5… …Satz 1 Nr. 2 EStG „Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Gewinn nicht mindern: (…) Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichen… …Rechtsfolgen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG Nach dem Gesetzeswortlaut müssen kumulativ die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sein, damit es sich um eine… …nur beschränkt abzugsfähige Bewirtung handelt. – Bewirtung im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG – Bewirtung aus geschäftlichem Anlass Als… …des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG (R 4.10 (5) EStR) Eine Bewirtung im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG liegt nur dann vor, wenn Personen beköstigt… …Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG ein. Nicht geschäftlich, sondern allgemein betrieblich veranlasst ist die ausschließliche Bewirtung von Arbeitnehmern des… …bewirtenden Unternehmens. Hier greift die gesetzliche Abzugsbegrenzung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht ein. Entsprechende Aufwendungen sind daher in… …Aufteilung statt. c) Beschränkter Betriebsausgabenabzug Bei einer Bewirtung, bei denen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG erfüllt sind… …des bewirtenden Unternehmens entfällt. Es findet insoweit keine Aufteilung statt. Die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG gilt nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2004

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung

  Gerhard Rößler

  …vom 13.6.2002 VI R 168/00 1 ) I. Ausgangslage Ob die Kosten für einen Sprachkurs, der einen beruflichen Bezug aufweist, als Werbungskosten bei den… …Art. 59 EVG durch den EuGH kann auch die Rspr. des BFH und der FG zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für Sprachkurse gemäß §§ 9 Abs. 1 Satz 1,12 Nr. 1… …die Auslegung der §§ 9 Abs. 1, 12 Nr. 1 EstG 4 ), um den StPfl. nicht seinem gesetzlichen Richter zu entziehen 5 ). Will der BFH dem EuGH nicht folgen… …Sprachkurse zu einem zumindest vorläufigen einheitlichen Ergebnis gebracht, wobei unverkennbar ist, dass die Grenze zwischen gemäß § 12 Nr. 1 EStG nicht… …abziehbarem privatem und gemäß § 9 Abs. 1 EStG abziehbarem beruflich veranlasstem Aufwand zu letzterem hin verschoben worden ist. Das wirft indessen die Frage… …auf diesem Gebiet. V. Gesetzliche Grundlagen 1. § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung… …Einnahmeerzielung gerichteten Tätigkeit bestehen und die Aufwendungen müssen subjektiv zur Förderung dieser Tätigkeit gemacht werden. 2. § 12 Nr. 1 EStG Hingegen… …dürfen gemäß § 12 Satz 1 Nr. 1 EStG die für den Haushalt des Stpfl. und den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge weder bei den… …, weshalb häufig auch von beruflich-privatem Aufwand die Rede ist. Den hier zu Tage tretenden Widerstreit zwischen § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG und § 12 Nr. 1 Sätze… …1 und 2 EStG löst der BFH in st. Rspr. so, dass bei Vorliegen eines einfachen und leicht nachprüfbaren Aufteilungsmaßstabes der fragliche Aufwand nach…

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