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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2016

  I. Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …79/1072/EWG geforderten Mindestinformationen (Art der Tätigkeit oder des Gewerbezweigs für die er die Leistungen bezogen hat) macht. FGO § 96 Abs. 1 Satz 1, §… …100 Abs. 1, § 101 Satz 1, § 118 Abs. 2, § 135 Abs. 2.; AO § 37, § 43, § 155 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4; UStG § 15, § 16, § 18 Abs. 1, § 18 Abs. 9 Satz 1… …, Satz 3, Satz 4; UStDV § 59, § 61 Abs. 1; Richtlinie 79/1072/EWG Art. 3 Buchst. a, Art. 7 Abs. 4 BFH-Urteil vom 24. September 2015 – V R 9/14 1… …Ausland ansässige Unternehmer Nach § 18 Abs. 9 Satz 1 UStG kann zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens das BMF mit Zustimmung des Bundesrates durch… …Rechtsverordnung die Vergütung der Vorsteuerbeträge (§ 15 UStG) an im Ausland ansässige Unternehmer, abweichend von § 16 UStG und von § 18 Abs. 1 bis 4 UStG, in… …, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist. Nach § 61 Abs. 1 UStDV hat der Unternehmer die Ver- 24 Die steuerliche Betriebsprüfung 1/16 gütung nach… …zeitnah (vgl. dazu Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie 79/1072/EWG) überprü­fen zu können. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Pflicht, Angaben in… …Vergütungszeitraum beantragte Steuervergütung (§§ 37, 43 AO) ist nach § 155 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 AO durch (Vergütungs‑)Bescheid festzusetzen. Die antragsgemäße… …Entscheidung an (z.B. BFH-Urteil v. 16.4.2013 VII R 44/12, BFHE 241, 291, BStBl II 2013, 778, Rz 9). Zu überprüfen ist nach § 100 Abs. 1 oder § 101 Satz 1 FGO…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2016

  II. Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG)

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …II. Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG) 1. Ein Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG) kann auch konkludent… …Antrag genehmigt worden ist. UStG § 13 Abs. 1, § 20; MwStSystRL Art. 63, Art. 66 Buchst. b BFH-Urteil vom 18. August 2015 – V R 47/14 Die steuerliche… …Betriebsprüfung 1/16 25 1. Sachverhalt 26 Anmerkung: K ist ein Verein, der im Jahre 2003 seinen Gewinn wie auch in den Folgejahren durch Überschuss der… …erbrachten Leistungen ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG mit dem Ablauf des Voranmeldungs­zeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind… …, entstanden. Grundsätzlich entsteht die Steuer gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG für Lieferungen und sonstige Leistungen bei der Berechnung der Steuer nach… …, sondern nach vereinnahmten Entgelten berechnet. Mit der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG – sog. Ist-Besteuerung –)… …entsteht in diesem Fall mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG). 3. Der… …notwendig, auf Grund dessen das FA nach pflichtgemäßem Ermessen die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten durch formlosen Verwaltungsakt (§ 118 Satz 1 AO)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2016

  III. Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …III. Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer Vermittlungsleistungen eines atypischen Maklers mit Verwertungsbefugnis nach § 1 Abs. 2 GrEStG… …sind nicht gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei. UStG § 4 Nr. 9 Buchst. a; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. g und h, Art. 33; GrEStG § 1… …Abs. 2 BFH-Urteil vom 10. September 2015 – V R 41/14 1. Sachverhalt Anmerkung: K ist eine Grundstücksmaklerin. Sie verpflichtete sich gegenüber… …zuständige Finanzbehörden davon aus, dass K als atypische Maklerin gegenüber den Grundstückseigentümern nach § 1 Abs. 2 GrEStG steuerpflichtige Leistungen… …unter das Grunderwerbsteuergesetz fällt. Der Grunderwerbsteuer unterliegen nach § 1 Abs. 2 GrEStG auch Rechtsvorgänge, die es ohne Begründung eines… …, BFH/NV 1991, 556). c) § 1 Abs. 2 GrEStG unterliegt der atypische Maklervertrag Der nach § 1 Abs. 2 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegende Rechtsvorgang… …erteilten Vermittlungsauftrag, während der sich aus § 1 Abs. 2 GrEStG ergebende Steuertatbestand darauf beruht, dass der Vermittler zusätzlich zum… …deshalb den Grunderwerbsteuertatbestand gemäß § 1 Abs. 2 GrEStG. Dieser Rechtsvorgang ist zu unterscheiden von der Vermittlungsleistung des Maklers, die… …1 Mio. € auf eigene Rechnung zu veräußern, erzielt er indes einen Kaufpreis von 1,5 Mio. €, unterliegt er mit den 1 Mio. € der GrESt und mit 500.000 €… …Erwerber zustande, darf der Veräußerer nur 1 Mio € behalten und muss 500.000 € an den Makler abführen. Dieser Mehrbetrag unterliegt bei dem Makler nicht der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2015

  Die Haftung des Vertretenen gemäß § 70 AO – Risikoprofil in der Praxis

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …ihr besondere Bedeutung auf dem Gebiet des Zoll- und Verbrauchsteuerrechts sowie bei den Besitz- und Verkehrsteuern hinsichtlich Abzugsteuern zukommt 1… …Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Darüber hinaus ist er als Jurist in der Finanzverwaltung tätig. 1 Vgl. bereits BT-Drucks. VI/1982… …zollrechtlichen Vorschriften Anwendung finden 9 . Bei den Einfuhrabgaben ergibt sich die Anwendbarkeit von § 70 AO aus Art. 232 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 4 Nr. 23… …ZK 10 (Rechtsstand bis 31.5.2016) – Art. 5 Nr. 1 lit. a i.V.m. Art. 113 UZK. Damit kommt die Haftung nach § 70 AO hinsichtlich der Einfuhrabgaben bei… …folgenden Konstellationen in Betracht (Rechtsstand bis 31.5.2016): 5 Bruschke, StB 2012, 359; Rüsken in Klein, AO Komm., 12. Aufl. 2014, § 70, Rn. 1; Schwarz… …in Schwarz/Pahlke, AO Komm., § 70, Rn. 1 f.; Halaczinsky, Die Haftung im Steuerrecht, 4. Aufl. 2013, Rn. 136; Mösbauer, Die Haftung für die… …, Rn. 1. 10 Blesinger, Haftung und Duldung im Steuerrecht, 2005, 48. Die steuerliche Betriebsprüfung 12/15 337 – Zollanmeldung in nicht offengelegter… …indirekter Stellvertretung (Art. 5 Abs. 2 und 4 ZK – Art. 18 Abs. 1 UZK) – Zollschuldentstehung nach Art. 202, 203 ZK (Art. 79 UZK) bei zollwidrigem Verbringen… …anknüpft 11 . Jedoch geht § 70 AO vom Anwendungsbereich hierüber weit hinaus, wie darzustellen sein wird. III. Haftungsvoraussetzungen 1. Vertretener ist… …Vertreterstellung und 11 Rüsken in Klein, AO Komm., 12. Aufl. 2014, § 70, Rn. 1; Blesinger, Haftung und Duldung im Steuerrecht, 2005, 48. 12 BFHE 161, 266; Blesinger…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2015

  Aktuelle Entscheidungen zum Steuerstrafrecht

  Oberregierungsrat Johannes W. Buse

  …die Vorjahresberichte verwiesen 1 . II. Materielles Steuerrecht 1. Steuerhinterziehung bei unrichtigen Feststellungsbescheiden In der Entscheidung vom… …22.11.2012 1 StR 537/12 2 bestätigte der BGH seine Rechtsprechung vom 10.12.20083 , wonach eine zu geringe Gewinnfeststellung, ein unberechtigter… …. 1 Halbsatz 2 AO darstellen. Die Tatvollendung erfolgt mit der Bekanntgabe des Feststellungsbescheids. § 370 Abs. 4 Satz 2 AO stellt insoweit klar… …, dass ein Steuervorteil bereits mit dessen unberechtigter Gewährung 1 Buse, StBp 2013, 175; StBp 2012, 106; StBp 2011, 153; StBp 2011, 23; StBp 2009, 229… …; StBp 2009, 137. 2 BGH v. 22.11.2012 1 StR 537/12, wistra 2013, 199. 3 BGH v. 10.12.2008 1 StR 322/08, wistra 2009, 114. erlangt ist. Den strafrechtlichen… …weitergehenden Taterfolg dar. Dieser Zeit- 4 BGH v. 10.12.2008 1 StR 322/08, wistra 2009, 114. 342 Die steuerliche Betriebsprüfung 12/15 punkt markiert die… …entrichteten Steuer oder zu einer Steuervergütung, gilt sie lediglich als Antrag auf Steuerfestsetzung gemäß § 155 Abs. 1 und 4 AO. Die Erklärung wirkt gemäß §… …tatbestandsmäßigen Angriffshand- 5 BGH v. 7.2.1984 3 StR 413/83, wistra 1984, 142. 6 BGH v. 6.2.2014 1 StR 577/13, wistra 2015, 29. 7 BFH v. 28.2.1996 XI R 42/94… …, BStBl. II 1996, 660; BGH v. 23.7.2014 1 StR 196/14, wistra 2014, 486; BGH v. 5.2.2014 1 StR 422/13, wistra 2014, 191; BGH v. 7.10.2014 1 StR 182/14… …, wistra 2015, 188. 8 BGH v. 17.3.2009 1 StR 627/08, wistra 209, 335. 9 OLG Karlsruhe v. 16.3.2015 1 (4) Ss 560/14, 1 (4) Ss 560/14 – AK 206/14, juris; BGH v…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2015

  Schnittstellenverprobung elektronischer Betriebsverwaltungen – das kommende Standardprüffeld?

  Regierungsdirektor Dr. Karsten Webel, Dipl. Finanzwirt Gregor Danielmeyer

  …digitalen Betriebsprüfung ist die Arbeitsweise der Finanzverwaltung zwingend den geänderten Prüfungsbedingungen anzupassen. 1 Sichten, Analysieren und Werten… …Erfassungssystems, 1 Ebenso z.B. Härtl, StBp 2014, 1–6, 45–49. 2 Zielorientierung meint den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung; Steuergesetze sind… …gleichmäßig anzuwenden und durchzusetzen um eine Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen zu gewährleisten, vgl. Art. 3 Abs. 1 GG. Hieraus resultiert somit das… …hinreichend dargelegt wird. Weiterhin muss der Prüfer ebenso wie der steuerliche Berater mit den folgenden Fachtermini vertraut sein: 1. Datenexport Gemäß der… …Sachsen-Anhalt v. 23.5.2013 1 K 396/1, DStRE 2014, 230. 353 miteinander verknüpft. Teile der verknüpften Daten werden wiederum für die Betriebsprüfung lesbar… …sollen die Ergebnisse der Standard- Schnittstellenverprobungen an vier Beispielen aus der Praxis demonstriert werden: (1) Beispiel zur Nachweisvorsorge… …bzgl. der sachlichen Richtigkeit, Variante 1 Vergleich innerhalb des Ersterfassungssystems (WWS B) zwischen einerseits der Kassenauftragszeile (KAZ) und… …Besteuerung der Verkaufserlöse, ob zutreffend oder nicht, wird dadurch zur reinen Glücksache. (1) Beispiel zur Nachweisvorsorge der sachlichen Richtigkeit… …, Variante 1 Vergleich innerhalb des Ersterfassungssystems (WWS B) zwischen einerseits der Kassenauftragszeile (KAZ) und andererseits dem Tagesendsummenbon… …. Folglich ist der Prüfer in diesem Fall nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BpO 2000 21 verpflichtet, die für die Bearbeitung dieser Straftat zuständige Stelle – der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2015

  Selbstanzeige bei ausländischen Lebensversicherungen und sog. Mantelversicherungen

  Jürgen R. Müller, Christian Fischer

  …Veranlagungszeitraum eine Besteuerung erfolgt. 360 I. Versicherung i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG umfasst Rentenversicherungen mit… …Erträge aus Unfallversicherungen mit garantierter Beitragsrückzahlung. Keine Versicherung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG sind Vermögensanlagen ohne… …des Menschen erwächst (biometrisches Risiko), abgedeckt wird. 1 In diesen Fällen wurde ein bereits vorhandenes Depot in den „Mantel“ einer Versicherung… …dazu führt, dass weitere Belege zur Ermittlung der genauen Besteuerungsgrundlagen benötigt werden. Die durch die Lebensversicherung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr… …. 1 EStG typischerweise abgedeckten Gefahren sind der Tod (Todesfallrisiko) oder die ungewisse Lebensdauer (Erlebensfallrisiko, Langlebigkeitsrisiko)… …. Die maßgeblichen Voraussetzungen für eine steuerlich anzuerkennende Lebensversicherung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG sind daher die Abdeckung eines… …Erlebensfall oder bei Rückkauf des Vertrages steuerpflich- 1 Vgl. BMF-Schreiben v. 1.10.2009 IV C 1 – S 2252/07/0001. Die steuerliche Betriebsprüfung 12/15 tig… …. Nur die Hälfte des Unterschiedsbetrages ist nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG für Versicherungsleistungen, die nach Vollendung des 60. Lebensjahres des… …. Enthält der Vertrag keine Risikotragung, liegt kein Versicherungsvertrag i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG vor. Eine sehr gering bemessene Risikotragung oder… …das Unterschreiten der gesetzlich vorgegebenen Grenzen ist lediglich schädlich für die Begünstigung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG, nicht aber für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2015

  I. Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aufgrund einer Vergleichsvereinbarung

  Prof. Jürgen Brandt

  …Rheinland-Pfalz und erhält er hierfür vom Land und Landkreis eine Entschädigung, handelt es sich um eine steuerbegünstigte Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a… …i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG. EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a; § 34 Abs. 2 Nr. 2 BFH-Urteil vom 25. August 2015 – VIII R 2/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Die… …Altenpflege 362 Die steuerliche Betriebsprüfung 12/15 und ermittelte seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG. In der… …. des § 82 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 des Elften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XI). Der Vergleich erfolgte zur Abgeltung sämtlicher Forderungen des Klägers… …Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG gemäß § 34 Abs. 1 EStG ermäßigt zu besteuern. a) Rechtsgrundlage § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG § 24 Nr. 1… …neueren Rechtsprechung des BFH (Urteil v. 25.2.2014 X R 10/12, BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668) zu § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG hätten eingestuft werden können…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2015

  II. Realisierung eines Veräußerungsverlusts – Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

  Prof. Jürgen Brandt

  …II. Realisierung eines Veräußerungsverlusts – Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO Der Änderung eines bestandskräftigen… …Einkommensteuerbescheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen eines rückwirkenden Ereignisses steht nicht entgegen, dass der Sachverhalt, auf den sich das Ereignis… …§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; EStG § 17 BFH-Urteil vom 16. Juni 2015 – IX R 30/14 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten um die Anwendung des… …§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO im Rahmen der steuerlichen Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten nach § 17 EStG. Die Klägerin erwarb am… …Ausfall des Darlehens festgestanden. Damit liege ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO vor. Das FA lehnte den Antrag der Klägerin… …Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. 2. Entscheidung des BFH Der BFH hat das angegriffene Urteil aufgehoben und die… …Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). a) Keine Anwendbarkeit des § 175 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 2 AO hinsichtlich des ausgefallenen unbesicherten Darlehensbetrags und der bis zum 28.12.2005 angefallenen Kosten der Rechtsverfolgung aa)… …Erfordernis eines rückwirkenden Ereignisses Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO ist ein Feststellungsbescheid zu ändern, soweit ein… …IX R 17/09, BFHE 227, 349, BStBl II 2010, 539, und v. 20.11.2012 IX R 34/12, BFHE 240, 8, BStBl II 2013, 378). Nach § 17 Abs. 1 EStG gehört zu den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2015

  III. Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung

  Prof. Jürgen Brandt

  …2/12 Die steuerliche Betriebsprüfung 12/15 365 1. Sachverhalt 366 Anmerkung: Der X. Senat des BFH) hat dem Großen Senat folgende Rechtsfrage zur… …. 30.3.2004 gliederte er das Einzelunternehmen gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 1 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) auf eine neu gegründete GmbH aus, deren einziger… …Ansparabschreibung i.S. des § 7g Abs. 3, Abs. 6 EStG 2002 a.F., für die Gewerbesteuer i.V.m. § 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes, enthalten. Am 6.8.2004 ging seine… …materiellen Rechts. Er verweist darauf, dass die übernehmende Körperschaft nach § 22 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 3 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes in der… …aa) Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, können nach § 7g Abs. 1 und Abs. 3 EStG 2002 a.F. – unter weiteren… …Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 nach § 20 Abs. 2 bis 8 UmwStG 2002 zu bewerten. Die Kapitalgesellschaft darf das eingebrachte Betriebsvermögen mit seinem… …Buchwert oder einem höheren Wert ansetzen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2002, jetzt § 20 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 2006). Der Wert, mit dem die Kapitalgesellschaft… …das eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt, gilt für den Einbringenden als Veräußerungspreis (§ 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 2002, jetzt § 20 Abs. 3 Satz 1… …Gewinn mindernden Rücklagen (§ 22 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 2002, jetzt § 12 Abs. 3 UmwStG 2006). b) Entwicklung der Rechtsprechung… …i.V.m. Abs. 1 und 2 EStG 2002 a.F. für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens eine den Gewinn…

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