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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2016

  (Immobilien-)Investmentfonds nach der Reform des Investmentsteuergesetzes i.d.F. des AIFM-StAnpG

  Aktive unternehmerische Bewirtschaftung im Rahmen der Vermietung
  

  Steuerberater Dieter Lübbehüsen, Rechtsanwalt Andreas Walter, Christian Sotta

  …AIFM-StAnpG der Ansatz des durch das KAGB aufgehobenen InvG weitergeführt werden 1 – weshalb davon ausgegangen werden könnte, dass eine aktive Verwaltung des… …Immobilienvermögens aus steuerlicher Betrachtungsweise weiterhin unschädlich sein sollte. 2 Der Gesetzgeber hat jedoch mit § 1 Abs. 1b Satz 2 Nr. 3 Satz 1 InvStG einen… …Kapitalanlagen und alternativen Investments im nationalen und internationalen Umfeld. 1 Vgl. BT-Drucks. 18/68 (neu), 40. 2 Vgl. zur bisherigen einhelligen… …Auffassung der aktiven Nutzung von Immobilienvermögen im Rahmen des InvG z.B. Berger in Berger/Steck/Lübbehüsen, InvStG, § 1 Rn. 45. naus werden die… …InvStG ohne Berücksichtigung der Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG unterschreiten. 3 BMF v. 3.3.2015, BStBl… …ist zukünftig stets parallel die aufsichtsrechtliche Zulässigkeit und die steuerliche Qualifikation eines Sachverhalts zu prüfen. 1. Zusatz- und… …widerspruchsfrei. Das BMF müsste nämlich dann zwangs- 4 BMF v. 3.3.2015, BStBl. I 2015, 227, Tz. 1. 5 BMF v. 3.3.2015, BStBl. I 2015, 227, Tz. 1. 6 BFH v. 23.7.2003… …, BStBl. I 2015, 227, Tz. 1. 9 BFH v. 18.5.1999 III R 65/97, BStBl. II 1999, 619, m.w.N. 10 BFH v. 10.12.2001 GrS 1/98, BStBl. II 2002, 291; BFH v. 3.7.1995… …Immobilien-Investmentvermögen (für alle Immobilien) erbracht werden, nicht zusammengerechnet werden. Einerseits wird steuerrechtlich gem. § 1 Abs. 1 InvStG jeweils auf den… …einzelnen AIF abgestellt, wobei Teilsondervermögen jeweils als AIF gelten und die Qualifikation als Investmentfonds pro AIF erfolgt (§ 1 Abs. 1b Satz 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2016

  Die Haftung bei Organschaft gemäß § 73 AO – Risikoprofil in der Praxis

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …aufzuheben 1 . 1 Halaczinsky, Die Haftung im Steuerrecht, 4. Aufl. 2013, Rn. 242. Die steuerliche Betriebsprüfung 2/16 37 I. Gesetzgeberische Intention Die… …grunderwerbsteuerliche Organschaft (§ 1 Abs. 4 Nr. 2 lit. b GrEStG) gibt 8 . § 73 AO hat aber für die grunderwerbsteuerliche Organschaft keine Bedeutung, weil § 13 Nr. 5… …, 120. 3 Becker, StBp 2000, 278; Bröder, SteuerStud 2008, 164, 168; Bruschke, StB 2009, 201; Schwarz in Schwarz/Pahlke, AO Komm., Losebl., § 73, Rn. 1… …Organträger sein können (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 KStG), so dass sich die Haftung auf deren Einkommensteuer bezieht 18 . Allerdings soll dies nicht bei… …steuerliche Nebenleistungen i.S.v. § 3 Abs. 4 AO gehaftet, aus § 239 Abs. 1 Satz 1 AO ergibt sich nichts Gegenteiliges 20 . Die wohl h.M. besagt, dass – vom… …, Die Haftung im Steuerrecht, 4. Aufl. 2013, Rn. 241, 246; Mösbauer, Die Haftung für die Steuerschuld, 1990, 151. 11 Tz. 1 AEAO zu § 73; Bruschke, StB… …auch, dass der Wortlaut des § 73 AO sich nicht auf Haftungsschulden sondern Steuern bezieht (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 1 AO) bezieht. Insofern ist… …begründet sind, ergeben würde, nicht vom Wortlaut abgedeckt. Zudem besagt § 73 Satz 1 AO nur, dass „für solche Steuern des Organträgers, für welche die… …gilt das Prinzip der Subsidiarität der Haftung nach § 219 Satz 1 AO, das bereits beim Erlass des Haftungsbescheides zu berücksichtigen ist 37 . Wie… …hinreichend zu begründen (§ 121 Abs. 1 AO), wobei nach § 102 Satz 2 FGO bis zum Ende der finanzgerichtlichen Tatsacheninstanz noch eine Ergänzung nicht aber ein…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2016

  KGaA-Besteuerungskonzept: Keine zwingende Betragsidentität zwischen § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG und § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG

  Thomas Kollruss

  …KGaA-Besteuerungskonzept: Keine zwingende Betragsidentität zwischen § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG und § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG Von Steuerberater Thomas… …Kapitalgesellschaft; rechtsfolgenseitige Besteuerung des KGaA-Komplementärs wie ein Mitunternehmer begrenzt auf die Zurechnung von Gewinnen nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG… …ersichtlich, dass es keine zwingende Betragsidentität zwischen § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG und § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG gibt. Die gesetzlich festgelegte… …zu inkonsistenten und sachwidrigen Besteuerungsergebnissen. Ein Abzug des steuerlichen Gewinnanteils des KGaA-Komplementärs nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG… …auf der Ebene der KGaA nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG kommt nach den gesetzlichen Regelungen nicht in Betracht und ist Unsinn. Weiterhin hat § 9 Abs. 1 Nr… …. 1 KStG keine Ausgliederungsfunktion auf den KGaA-Komplementär. Mit seiner anstehenden Entscheidung (I R 57/14) kann der BFH für Rechtssicherheit… …sorgen und die gesetzlich festgelegte KGaA-Besteuerungskonzeption bestätigen. I. Einleitung Das Verhältnis zwischen § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG (Besteuerung der… …KGaA) und § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Besteuerung des KGaA-Komplementärs) spielt eine zentrale Rolle zum Verständnis der gesetzlich festgelegten… …KGaA-Besteuerung. Zwischen dem bei der KGaA nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG abziehbaren Betrag (verteilter steuerlicher Gewinn aus der Sicht der KGaA) und dem… …Gewinnanteil des KGaA- Komplementärs i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG 1. Stufe 1 besteht keine zwingende betragsmäßige Kongruenz. Eine solche zwingende…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2016

  Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Ermittlung eines Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlichen Übertragungen („Trennungstheorie“)

  Richter am BFH Prof. Jürgen Brandt

  …einer Mitunternehmerschaft (§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG) die Höhe eines eventuellen Ge­winns aus dem Übertragungsvorgang zu ermitteln? EStG § 6 Abs. 5… …Satz 3 Beschluss vom 27. Oktober 2015 – X R 28/12 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2005 zur Einkommensteuer… …der Betriebs-GmbH genutzt wurden. Mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag v. 7.12.2004 gründete die Klägerin mit Wirkung zum 1. Januar des… …. Ebenfalls am 7.12.2004 schloss die Klägerin mit der KG den Einbringungsvertrag. Danach übertrug sie die beiden Grund­stücke zum 1. Januar 2005 auf die KG. In… …Veräu­ßerung als auch eine Schenkung liege. Mit ihrer Revision rügen die Kläger eine Verletzung des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG. In der letztlich von der… …, 503) und v. 19.9.2012 IV R 11/12 (BFHE 239, 76) geäußer­ten Meinung festhalte. Rechtsgrundlage für seine Auffassung sei § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz… …1 und Abs. 5 Satz 3 i.V.m. Satz 1 EStG. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG werde das Endbetriebsvermögen um den Wert der Entnahmen er­höht. Die… …erhalten habe, zum Buchwert in sein Betriebsvermögen einlege, denn § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG gelte auch für die Bewertung der Einlage und gehe § 6 Abs. 1 Nr. 5… …§ 4 Abs. 1 Satz 1 EStG ist Gewinn der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebs­vermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsver­mögen am… …2/16 des Wirtschaftsjah­res entnommen hat (§ 4 Abs. 1 Satz 2 EStG); sie sind gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG grundsätzlich mit dem Teilwert zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2016

  Buchbesprechungen

  …7 % MwSt. und zuzüglich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j… …: (030) 25 00 85-630, Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 40 vom 1. Januar 2016, die… …Berlin Tel. (030) 25 00 85-226 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info StRB-47_Anzeige_84x123_sw.indd 1 26.01.2016 10:35:05…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2016

  Jahresinhaltsverzeichnis 2015

  …erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungs­ansprüche bei Störung oder Ausbleiben… …Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 38 vom 1. Januar 2014, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird… ….................................. 6, 185 Pönicke, Klaus, Dipl.-Finanzwirt, Höxter . 39 Pump, Hermann, Richter am FG a.D., Münster ................................ 1, 131, 165 Resing… …. 1 BGB voll beendete Personengesellschaft ............ 121 Die Selbstanzeige nach der Reform ............ 125 Zur steuerstraf- und… …Einzelaufzeichnungspflicht von Barerlösen bei offenen Ladenkassen bei Umsatzsteuer und Einkommensteuer ........................... 1 Investitionszuschüsse in der Handels- und… …Aufzeichnungen 167 – Aufzeichnungspflichten 138 – Einzelaufzeichnungspflicht von Barerlösen 1 Reihengeschäft – innergemeinschaftliches 89 Richtzahlen 109 Rücklage… …16. Juli 2014 – VIII R 41/12 1. Selbständige Ärzte üben ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich aus, wenn sie ärztliche… …eigenverantwortlicher freiberuflicher Tätigkeit im Rahmen des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG anzusehen. .... 117 BFH-Urteil vom 28. August 2014 – V R 49/13 1. Die… …ausgewiesene Betrag als Vorsteuer abzugsfähig. ... 28 BFH-Urteil vom 28. August 2014 – V R 7/14 Betriebsvorrichtungen sind keine Bauwerke i.S. von § 13b Abs. 1… …Nr. 4 Satz 1 UStG a.F. .......... 27 BFH-Urteil vom 2. September 2014 – IX R 52/13 Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 15a Abs. 2 EStG ist bei einer…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2016

  Logarithmische Normalverteilung als Prüfungsmittel für Wirtschaftsdaten

  Die Logik eines leistungsfähigen Verteilungsmusters
  

  Diplom-Finanzwirt Andreas Wähnert

  …Anforderungen an die Prüfung von Wirtschaftsdaten hat sogar der BFH in einem aktuellen Urteil thematisiert. 1 Aufgrund von Manipulationen, welche die… …Stichproben 9 kommen in der Wirtschaftsprüfung und professionellen Datenanalyse deshalb auch progressivere Ansätze zum Einsatz, wie 1 BFH v. 25.3.2015 X R 20/13… …376. 9 Z.B. Giezek, „Monetary Unit Sampling“, 2011, 1. Auflage. insbesondere muster- 10 und regelbasierte. 11 Unter Verknüpfung der digitalen… …ff., Wähnert, StBp 2007, 65, Gebbers, StBp 2007, 225 ff. u. a. Die steuerliche Betriebsprüfung 1/16 1 nisses 15 ist. 16 Dabei kann den beiden –… …(10) Normalverteilung (43) 9/36-39 10/40-43 Erfolge Abb. 1: Binomial- und Normalverteilungen für die Wahrscheinlichkeitsverhältnisse bei 10/43… …. 23 Als „Standardnormalverteilung“ ist die Normalverteilung mit dem Mittelwert „0“ und der Standardabweichung „1“ definiert. 24 Die Standardabweichung… …1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Teilungsvorgänge Abb. 3: Häufigkeitsentwicklung einer Lebensmittelkontamination nach n Teilungen (kontinuierliche Darstellung für… …Markteinflüsse und störender Gestaltungen. Andererseits fallen die abweichenden Klassen auch dem weniger geübten Auge auf: Anzahl Positionen 1.000 100 10 1… …und „Kapazitätslimit“ nachprüfbar dokumentieren können. 54 VI. Fazit 1. Das berechtigte Bedürfnis der Finanzverwaltung nach neuen, zeitgemäß wirksamen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2016

  Die Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit gemäß § 72 AO – Risikoprofil in der Praxis

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …, Limburgerhof* I. Einleitung Die Haftung nach § 72 AO knüpft an die Verpflichtung des § 154 Abs. 3 AO an, welche wiederum im Zusammenhang mit § 154 Abs. 1 AO zu… …verpfändet werden (§ 154 Abs. 1 AO) und die sich hieraus ergebende Kontensperre nach § 154 Abs. 3 AO nicht beachtet wurde. 1 Gerade im Zuge von Bankenverfahren… …Kontenwahrheit/Kontensperre 1. Formale Kontenwahrheit Das Prinzip der formalen Kontenwahrheit nach § 154 Abs. 1 AO will sicherstellen, dass die steuerliche Nachprüfung der… …Verhältnisse erschwert oder unmöglich gemacht wird“ und mithin die Verwirklichung von Steueransprüchen beeinträchtigt wird. 5 Konto i.S.v. § 154 Abs. 1 AO ist… …Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Darüber hinaus ist er als Jurist in der Finanzverwaltung tätig. 1 Nr. 8 AEAO zu § 154; Carl/Klos… …in Klein, AO Komm., 12. Aufl. 2014, § 72, Rn. 1. 5 Hessisches FG, EFG 1998, 1556; BT-Drucks. VI/1982, 120, 123. Die steuerliche Betriebsprüfung 1/16… …schen dem Kontoinhaber (Bankkunden) und dem Kontoführer (Bank) – also kundenbezogene Konten. 6 Mithin werden CpD-Konten nicht von § 154 Abs. 1 AO erfasst… …. 7 Adressat der Verpflichtung nach § 154 Abs. 1 AO soll im Unterschied zu der Legitimationsprüfungspflicht nach § 154 Abs. 2 AO nur der Bankkunde… …, nicht aber die Bank selbst sein. 8 Ein Name ist i.S.v. § 154 Abs. 1 AO nur falsch, wenn er eine eindeutige und zweifelsfreie Identifizierung im… …nach § 154 Abs. 1 AO, dass wirtschaftliche Beziehungen offen gelegt werden (materielle Kontenwahrheit). Somit braucht nicht offenbart zu werden, ob die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2016

  (Immobilien-)Investmentfonds nach der Reform des Investmentsteuergesetzes i.d.F. des AIFM-StAnpG

  Hintergrund, Grundlagen und Folgen der aktiven Bewirtschaftung
  

  Steuerberater Dieter Lübbehüsen, Rechtsanwalt Andreas Walter, Christian Sotta

  …Anpassung des Investmentsteuergesetzes („InvStG“) 1 und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz („AIFM-StAnpG“) 2 geändert. Das privilegierte… …aufsichtsrechtlichen Sinne. Vielmehr verlangt das InvStG die kumulative Erfüllung der Kriterien des § 1 Abs. 1b Satz 2 InvStG, um als Investmentfonds i.S.d. InvStG 3 zu… …Der Anwendungsbereich des InvStG erstreckt sich gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 InvStG auf Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren („OGAW“) i.S.d. § 1… …Abs. 2 Kapitalanlagegesetzbuch („KAGB“) und Alternative Investmentfonds („AIF“) 4 i.S.d. § 1 Abs. 3 KAGB sowie auf Anteile an OGAW oder AIF. Der… …zentrale Oberbegriff für OGAW und AIF ist wiederum der des Investmentvermögens gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 KAGB. 5 Aufgrund des Verweises in § 1 Abs. 1 Satz 1… …ebenso für das ­InvStG maßgeblich. 6 Das Investmentvermögen ist wiederum der Anknüpfungspunkt für die Anwendung des KAGB und in § 1 Abs. 1 Satz 1 KAGB… …ausschließlich zwei Ausprägungen annehmen: Entweder qualifiziert es als OGAW i.S.d. Richtlinie 2009/65/ EG (§ 1 Abs. 2 KAGB) oder, falls dies nicht der Fall ist… …, als AIF (§ 1 Abs. 3 KAGB). 7 Ein Immobilieninvestmentvermögen qualifiziert dabei stets als AIF, da gem. § 192 KAGB Immobilien keine zulässigen… …Vermögensgegenstände für OGAW darstellen. 1 Investmentsteuergesetz v. 15.12.2003 (BGBl. I 2003, 2676, 2724), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes v. 25.7.2014 (BGBl… …Regelungen des § 18 InvStG für Personen-Investitionsgesellschaften bzw. § 19 InvStG für Kapital-Investitionsgesellschaften. 1. Hintergrund der steuerlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2016

  Buchung und Bilanzierung von Anzahlungen

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Anzahlungen besondere Regelungen getroffen. 1 1 Steuervorteile nach dem Fördergebietsgesetz bestehen beispielsweise schon, wenn Anzahlungen auf… …Anschaffungskosten geleistet worden sind. Gem. § 4 Abs. 1 letzter Satz FördG können bereits für Anzahlungen auf Anschaffungskosten und Teilherstellungskosten… …erlaubt § 250 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HGB a. F. als Aufwand berücksichtigte Umsatzsteuer auf am Abschlussstichtag auszuweisende oder von den Vorräten offen… …Umsatzsteuer gem. § 5 Abs. 5 Nr. 2 EStG zu aktivieren. Gem. § 250 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HGB a. F. wurde diese steuerlikönnen in der Verpflichtung auf Herstellung… …erfolgen. Der Generalunternehmer GU leistet im Dezember 01 eine Anzahlung einschließlich Umsatzsteuer in Höhe von 119.000,– €. 1. Buchung der geleisteten… …gleicher Höhe (§ 250 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HGB a. F., § 5 Abs. 5 Nr. 2 EStG). Anders ausgedrückt: die geschuldete Umsatzsteuer wird auf einem Bestandskonto… …„Umsatzsteuer auf Anzahlungen“ im Soll gebucht und eine Verbindlichkeit gegenüber dem Finanzamt gegengebucht (§ 250 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HGB a. F., § 5 Abs. 5 Nr… …am Abschlussstichtag auszuweisende Anzahlungen anzusetzen. Für die Handelsbilanz besteht gem. § 250 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HGB a. F. ein Wahlrecht, als… …. 1 Satz 1 i. V. mit Abs. 2 Nr. 2 UStG zu korrigieren. Auch die Verbindlichkeit gegenüber dem Abnehmer besteht tatsächlich nur in Höhe des Nettobetrages… …. Die Nettomethode darf aufgrund des Maßgeblichkeitsgrundsatzes gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG auch in der Steuerbilanz angewendet werden. Bei der…

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