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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2016

  Die Auswirkungen des Investmentsteuerreformgesetzes (InvStRefG) auf die Berufsträgerbescheinigung der Besteuerungsgrundlagen von Investmentfonds

  Rechtsanwalt Johannes Höring

  …Investmentbesteuerung, das sog. Investmentsteuerreformgesetz (InvStRefG), mit Stand der Bearbeitung vom 16.12.2015 vorgelegt. 1 Mit dem Gesetzentwurf soll eine… …erhebliche Auswirkungen auf die berufliche Stellung und Funktion von Berufsträgern, die für eine Erstellung einer Berufsträgerbeschei- 1 Abrufbar unter… …beauftragt sind. Der RefE zum InvStRefG sieht in Art. 2 des Entwurfs eine Erweiterung der Vorgaben zur Bescheinigung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 2… …Richtigkeitsbescheinigung mit einer Geldbuße bis zu 1 Mio. EUR geahndet wird, wenn die Fehlerhaftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Im Folgenden… …Abs. 1 InvStG vollständig form- und fristgerecht nach, handelt es sich um einen sog. transparenten Investmentfonds, der für den Anleger die günstige… …Regelbesteuerung nach sich zieht. 2 Dabei müssen für den Fonds die in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 InvStG genannten Besteuerungsgrundlagen im Bundesanzeiger… …Wirtschaftsprüfungsstelle oder vergleichbaren Stelle versehen werden (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvStG). 3 Demnach müssen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 InvStG die… …Berufsträger überprüfen und bestätigen lassen. Jede Publikation von Besteuerungsgrundlagen ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 1. Halbsatz InvStG mit einer… …. Ferner muss die Bescheinigung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 InvStG einen Hinweis enthalten, ob bei Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ein… …Ertragsausgleich berücksichtigt wurde. Aufgrund der Stellung im Satz 1 wird abgeleitet, dass bei fehlendem Hinweis zum Ertragsausgleich in der Bescheinigung, die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2016

  I. Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem Termingeschäft, Werbungskostenabzugsverbot

  …, Werbungskostenabzugsverbot 1. Einkünfte bei einem Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 4 Satz 5 EStG liegen bei dem Erwerb einer Option auch dann… …. 27.3.2013, BStBl I 2013, 403). 2. Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 EStG ist verfassungsgemäß. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG 2009, § 20… …Abs. 4 Satz 5 EStG 2009, § 20 Abs. 9 EStG 2009, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG 2002, § 23 Abs. 3 Satz 5 EStG 2002, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a… …EStG 2002 v. 14.8.2007, Art. 3 Abs. 1 GG. BFH-Urteil vom 12. Januar 2016 – IX R 48/14 1. Sachverhalt Anmerkung: Streitig ist, ob die Kläger durch das… …Verfallenlassen von Aktienkaufoptionen einen steuerlich zu berücksichtigenden Verlust i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG erzielt haben. Ferner ist… …Optionen geltend. Im Einkommensteuerbescheid 2010 v. 22.7.2011 ließ das FA im Hinblick auf das Abzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG lediglich… …steuerliche Betriebsprüfung 5/16 onen berücksichtigte das FA nicht. Das Thüringer FG (EFG 2014, 1305) berücksichtigten den Verlust i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1… …seien allerdings wegen § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG nicht abziehbar. Das Abzugsverbot des § 20 Abs. 9 EStG sei verfassungskonform. Die hiergegen sowohl von den… …. Verlust aus dem Verfall der Optionsrechte Das Verfallenlassen der Optionen ist nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG steuerbar. Nach § 20 Abs. 4 Satz… …den Tatbestand des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG. Die vergeblich für den Erwerb der Optionen aufgewandten Anschaffungskosten sind Aufwendungen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2016

  V. Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer

  …1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin ist eine steuerpflichtige Partnerschaftsgesellschaft (Rechtsanwälte). In der näheren Umgebung ihres… …. Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer 1. Überlässt ein Unternehmer nur seinen Angestellten gegen Kostenbeteiligung Parkraum, erbringt er damit eine… …gegen verbilligtes Entgelt erbringt. MwStSystRL Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16, Art. 26 Abs. 1 Buchst. a, Art. 26 Abs. 1 Buchst… …. b; FGO § 126 Abs. 2, § 135 Abs. 2; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2, § 3 Abs. 9a BFH-Urteil vom 14. Januar 2016 – V R 63/14 154… …Leistungen erbracht. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland… …sie dem überwiegenden Interesse des Arbeitgebers (und damit unternehmenseigenen Interessen) dient. Diese in Art. 16 und Art. 26 Abs. 1 MwStSystRL… …angelegte Differenzierung kommt ausschließlich bei unentgeltlichen Leistungen zur Anwendung. Eine vergleichbare Unterscheidung ist in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a… …unzweifelhaft einen verbrauchsfähigen Vorteil i.S. des Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL. 6. Keine abweichende Auffassung der Verwaltung Entgegen der Auffassung… …Leistungen, nicht hingegen auf Sachleistungen, die der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gegen ein verbilligtes Entgelt erbringt. Nach Abschn. 1.8 Abs. 1 Satz… …3 UStAE sind u. a. sonstige Leistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG steuerbar, die der Unternehmer an seine Arbeitnehmer aufgrund des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2016

  Buchbesprechungen

  …ein­schließlich 7 % MwSt. und zuzüglich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …: (030) 25 00 85-630, Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 40 vom 1. Januar 2016, die… …ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info BPS-45_Anzeige_83x249_sw.indd 1 20.04.2016 13:21:10…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2016

  Einzelprobleme in der Bilanzierungspraxis von Abschlagszahlungen bei Werkverträgen

  – Zugleich Anmerkung zum Schreiben des BMF v. 29.6.2015 –
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Anmerkung zum Schreiben des BMF v. 29.6.2015 1 – Von Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Brakel I. Einleitung 1 In der Bauwirtschaft und in der… …Beispielen mit Zahlenmaterial werden Zweifel deutlich, ob die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der BFH-Ent- 1 BMF v. 29.06.2015, BStBl I 2015, 542. 2 BMF v… …Auftraggeber geleistet, damit der Auftragnehmer Skonti und Rabatte in Anspruch nehmen kann. III. Gewinnrealisierung bei Werkverträgen – bisherige Behandlung 1… …diese Methode in vollem Umfang dem Realisationsprinzip des § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB. Rechtsdogmatisch führt diese Methode in dem Zeitraum der… …Umfang dem Realisationsprinzip des § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB. c) Percentage-of-Completion-Methode Bei dieser Methode wird der Ertrag nach Maßgabe des… …einer Position als Forderung ist gem. § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB erst in dem Zeitpunkt der Gewinnrealisierung zulässig. Dieser Zeitpunkt ist bei dem Vorliegen… …abgerechnete Bauten“ bezeichnet werden. Beispiel 1: Die hier zu beurteilende Frage wird schematisch und mit geschätzten Zahlen dargestellt. Die Problematik der… …Bestimmungen. Gem. § 240 Abs. 1 und 2 HGB ist vorgeschrieben, dass jeder Kaufmann zu Beginn seines Handelsgewerbes seine Grundstücke, seine Forderungen und… …Produktionsfortschritt. Beispiel 2: In Abänderung des Beispiels 1 wird unterstellt, dass nicht von einem arbeitsstufen-individuellem Kostenansatz, sondern von einem… …Abschlagszahlung in Höhe von 54.000 € gegenüberzustellen. Die Gewinnrealisierung beträgt somit 24.718 €. Die Gewinnerhöhung lt. Beispiel 1 beträgt dagegen 2.000 €…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2016

  Selbstanzeige-Sperrgrund: Erscheinen eines Amtsträgers zur „steuerlichen Prüfung“ (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. c AO)

  – Neubewertung aufgrund Gesetzesänderung –
  

  Regierungsdirektor David Roth

  …Selbstanzeige-Sperrgrund: Erscheinen eines Amtsträgers zur „steuerlichen Prüfung“ (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. c AO) – Neubewertung aufgrund… …verschärft. 1 In diesem Zusammenhang ist auch der Sperrgrund des Erscheinens eines Amtsträgers zur „steuerlichen Prüfung“ nach § 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. c AO… …die Bekanntgabe einer förmlichen Prüfungsanordnung gem. § 196 AO bei steuerlichen Außenprüfungen (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. a AO), – das Erscheinen eines… …Amtsträgers der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. c AO), – und das Erscheinen eines Amtsträgers der Finanzbehörde im Rahmen einer… …(USt‑, LoSt-, oder anderen steuerlichen) Nachschau (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. e AO). Daneben wird die Selbstanzeige auch ausgeschlossen durch – die… …Mitautor im Steuerstrafrechtskommentar Rolletschke/Kemper. Der Beitrag ist in nicht-dienstlicher Eigenschaft verfasst. 1 Gesetz zur Änderung der… …Prüfungsanordnung nach § 196 AO (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. a AO) und des Erscheinens im Rahmen einer Nachschau (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. e AO) auf den ersten Blick… …371 Abs. 2 Nr. 1 lit. c AO hat der Gesetzgeber allerdings Änderungen vorgenommen, die das bisherige Verständnis der Vorschrift in Frage stellen. Dabei… …steuerlichen Prüfung“ Nach § 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. c AO ist die Selbstanzeige ausgeschlossen, wenn „ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung… …förmlichen Prüfungsanordnung (§ 196 AO) gem. § 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. a AO zum Ausschluss der Selbstanzeige führt, hat der Ausschlusstatbestand „Erscheinen zur…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2016

  (Immobilien-)Investmentfonds nach der Reform des Investmentsteuergesetzes i.d.F. des AIFM-StAnpG

  Aktive unternehmerische Bewirtschaftung bei Herstellung, Instandhaltung und Veräußerung von Immobilien
  

  Steuerberater Dieter Lübbehüsen, Rechtsanwalt Andreas Walter, Christian Sotta

  …wurden die Aussagen des BMF-Schreibens v. 3.3.2015 1 an Hand ausgewählter Praxisfälle erörtert. Nachfolgend werden die Äußerungen der Finanzverwaltung… …hinsichtlich der Veräußerung von direkt gehaltenen Immobilien untersucht. II. (Unschädliche) Veräußerungen bei Direktinvestitionen 1. Auffassung der… …. Dies wäre der Fall, wenn Immobilien bereits mit dem Ziel der kurzfristigen Weiterveräußerung erworben würden. Der Um- 1 BMF v. 3.3.2015, BStBl. I 2015… …des Investmentfonds sein. Unschädlich ist nach Auffassung des BMF – (1. Alternative) die Veräußerung einer Immobilie, an der Baumaßnahmen durchgeführt… …wurden, deren Aufwand als Herstellungskosten zu qualifizieren ist, wenn – (Variante 1) die Immobilie nach Abschluss einer solchen Baumaßnahme noch… …unternehmerische Bewirtschaftung i.S.d. § 1 Abs. 1b Satz 2 Nr. 3 Satz 1 InvStG vorliegt. Denn eine Die steuerliche Betriebsprüfung 4/16 gewerbliche Tätigkeit führt… …weder auf den Dreijahreszeitraum (Prüfungsschritt 1: Objektebene) noch auf den Fünfjahreszeitraum (Prüfungsschritt 2: Portfolioebene) abgestellt werden… …Zusammenhang mit kurzfristigen Krediten i.S.d. § 1 Abs. 1b Nr. 8 Satz 1 InvStG, wobei kurzfristig diesbezüglich einen Zeitraum von maximal einem Jahr bezeichnet… …StBp, 2016, 30, 33. 4 Siehe hierzu auch Tz. II.4. 5 Siehe BMF v. 3.3.2015, BStBl. I 2015, 227, Tz. 1. 6 Vgl. BT-Drucks. 18/68 (neu), 42… …somit dazu, dass eine aktive unternehmerische Bewirtschaftung vorliegt und deshalb nur noch die Wesentlichkeitsschwelle des § 1 Abs. 1d Satz 1 bzw. § 15…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2016

  Der Steuerberater als Vermittler, auch bei Außenprüfungen – Modernes Berufsbild, vielseitige Aufgaben, typische Wirkungsbereiche

  Folge I: Spektrum, Bandbreite und Ausmaß der Tätigkeiten eines Steuerberaters im Inland
  

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …Steuerberater 1 gewähren Steuerpflichtigen im Rahmen ihres vertragsgemäßen Auftrags geschäftsmäßige Hilfestellungen in steuerrechtlichen Angelegenheiten, meist… …ehemaligen Finanzbeamten in herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“ vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie die ausführliche Begründung hierzu im BFH-Beschluss… …vom 25.10.2007 VII B 55/07, BFH/NV 2008, 411. – Seither ist der Autor als RA/StB in München tätig (s. u. a.: www.langenmayr.de). 1 Die nachstehenden… …der Tätigkeiten eines Steuerberaters in Deutschland 1. Grundsätzliches Nach § 3 StBerG (deutsches „Steuerberatungsgesetz“) haben Steuerberater, wie… …Steuerberaterkammer der Region nur der im Hinweis unter * vor Fußnote 1 erwähnte Personenkreis (vorrangig ehemalige Finanzbeamte aus länger praktizierten… …§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG und sind wegen der grundsätzlich zu unterstellenden Gewinnerzielungsabsicht eines jeden Beraters (wenn auch gelegentlich nur… …Funktionen eines Beraters Nach § 1 StBerG21 umfassen die steuerlichen Hilfsleistungen durch Berater insbesondere steuer-rechtliche Angelegenheiten nach dem… …Bundesrecht, nach dem Recht der Europäischen Union oder dem Recht der EWR-Vertrags- 18 Urteils des BVerfG v. 12.12.2006 1 BvR 2576/04, BVerfGE 117, 163, oder… …, dass es einem (angestellten) Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft gemäß § 57 Nr. Abs. 4 Nr. 1 StBerG und der hierzu ergangenen… …aufgelistet. 26 Hinweis auf Fußnote 1 sowie auf Folgendes: Ein selbständiger „Buchhalter“, der als freier Mitarbeiter auftragsgemäß für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2016

  I. Kein Lohn durch eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH

  Prof. Jürgen Brandt

  …einen geldwerten Vorteil in Form des Versicherungsschutzes zu. EStG § 19; BRAO § 51, § 59j BFH-Urteil vom 19. November 2015 – VI R 74/14 Anmerkung: 1… …Annahme lohnsteuerrechtlich erheblicher Vorteile Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des… …wer- 117 den, unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt (§ 19 Abs. 1 Satz 2… …Berufshaftpflichtversicherung des Arbeitgebers aa) Bestimmung des Berufshaftpflichtversicherung nach § 59j, 51 Abs. 1 Satz 1 BRAO durch die Klägerin als Arbeitgeberin zu ihrem… …vorgeschrieben und notwendige Voraussetzung für die gewerbliche rechtsberatende Tätigkeit der Klägerin selbst als Rechtsanwaltsgesellschaft (§ 59c Abs. 1, § 59j… …Abs. 1 BRAO), die nach § 13 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung den Mandanten gegenüber mit ihrem… …angestellter Anwälte zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung Nichts anderes folgt nach Auffassung des BFH aus § 51 Abs. 1 BRAO. Denn danach ist zwar… …nach § 51 Abs. 1 BRAO nicht entfallen. Denn die Berufshaftpflichtversicherung der angestellten Rechtsanwälte nach § 51 Abs. 1 BRAO besteht unabhängig… …BORA/Römermann, BRAO § 59j Rz 5, Rz 2; Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl. 2014, § 59j Rz 1). c) Keine Lohnzuwendung im Streitfall Nach den dargestellten Grundsätzen… …wandte die Klägerin nur dadurch, dass sie die Aufwendungen ihrer angestellten Rechtsanwälte für deren eigene Berufshaftpflichtversicherung nach § 51 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2016

  II. Kein Lohn durch Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses

  Prof. Jürgen Brandt

  …Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses nach § 102 Abs. 1 VVG ist kein Lohn, weil die Mitversicherung keine Gegenleistung für die Beschäftigung ist. EStG § 19; VVG §… …102 Abs. 1 BFH-Urteil vom 19. November 2015 – VI R 47/14 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die von einem Krankenhaus für die dort beschäftigten… …des Krankenhauses für die Klägerin erwachsende Haftungsrisiko erfasste. Er erstreckte sich nach § 102 Abs. 1 VVG auch auf die Haftung für die zur… …Arbeitnehmer in die Versicherung allein aus der gesetzlichen Regelung in § 102 Abs. 1 VVG folgt. Danach erstreckt sich die für ein Unternehmen bestehende… …können, als Versicherungsnehmerin eine eigene Betriebshaftpflichtversicherung i.S. des § 102 Abs. 1 VVG abzuschließen hatte. Soweit die… …Betriebshaftpflichtversicherung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 VVG als für fremde Rechnung i.S. der §§ 43 ff. VVG genommen gilt und sich dadurch auch auf die Haftpflicht der in einem… …dient so letztlich dem Unternehmenswohl (Koch in: Bruck/Möller, a.a.O., § 102 Rz 3 ff.). Regelungszweck des § 102 Abs. 1 VVG ist damit zuvörderst nicht…

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