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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2015

  II. Steuerfreiheit von Stipendien nach § 3 Nr. 44 EStG 2009

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …§ 3 Nr. 44, § 18 BFH-Urteil vom 24.2.2015, VIII R 43/12 Anmerkung: 1. Sachverhalt Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einnahmen der Klägerin… …, die zu den in Satz 1 bezeichneten Zwecken von einer Einrichtung, die von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet ist oder verwaltet wird… …, oder von einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes gegeben werden… …Satz 1 der Vorschrift andererseits, dass die nach dem Gesetz gebotene Bestimmung des Stipendiums „zur Förderung“ der in Satz 1 benannten Zwecke – anders… …2011, 637) schon dann zu bejahen, wenn – die Vergabe des Stipendiums nach den Richtlinien für die Vergabe der Stipendien i.S. des § 3 Nr. 44 Satz 1 und 2… …eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses (§ 1 Satz 2, § 5a2 Satz 1 der Stiftungsbestimmungen) „als Beitrag zur angemessenen Lebensführung“ – wie im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2015

  Buchbesprechungen/Impressum

  …erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungs­ansprüche bei Störung oder Ausbleiben… …Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 38 vom 1. Januar 2014, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird… …www.ESV.info BPS 41_84x249_sw.indd 1 24.08.2015 12:47:01…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2015

  Steueraufsicht durch Sammelauskunftsersuchen: Voraussetzungen und Branchenbesonderheiten

  Regierungsdirektor David Roth

  …Regierungsdirektor David Roth, LL.M. oec., Langerwehe 1 Mit Sammelauskunftsersuchen kann die Steuerfahndung Daten zu einer Vielzahl von Betroffenen erheben. Die… …entsprechender Verfahren. 1 I. Allgemeines Aufgrund ihrer in § 208 AO normierten Doppelfunktion kann die Steuerfahndung neben dem Strafverfahren auch im… …Finanzbehörde zur Verfügung. In der Praxis haben sich dabei Sammelauskunftsersuchen an Dritte (§ 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO i.V.m. §§ 208 Abs. 1 Satz 2 und 3, 93… …Abs. 1 Satz 1 AO) als effektives Mittel der Steueraufsicht erwiesen. Diese Sammelauskunftsersuchen finden im Besteuerungsverfahren (nicht im… …Einzelauskunftsersuchen nach § 93 Abs. 1 AO kann auch die Betriebsprüfungs- bzw. Veranlagungsstelle ausbringen. Dies setzt jedoch stets ein konkretes Besteuerungsbzw… …Steuerfahndung ist nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO i.V.m. §§ 208 Abs. 1 Satz 2 und 3, 93 Abs. 1 AO in der Lage mittels Sammelauskunftsersuchen bislang unerkannte… …konkreter Bezug zur Besteuerung des geprüften Steuerpflichtigen vorliegt 7 . Eine Außenprüfung 1 Der Verfasser ist stellv. Leiter des Staatlichen… …besonders zu berücksichtigen 10 . 1. Hinreichender Anlass Ein hinreichender Anlass wird bejaht, wenn „aufgrund konkreter Anhaltspunkte (z.B. wegen der… …(etwa § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO), muss ebenfalls noch nicht eindeutig feststehen15 . Ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 Abs. 2 StPO ist nicht erforderlich, da… …AO zu berücksichtigen 35 . 26 BFH v. 22.2.2000 VII R 73/98, BStBl II 2000, 366; FG Sachsen v. 27.5.2010 2 K 2181/09, juris. 27 BVerfG v. 13.6.2007 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2015

  Die atypisch stille Beteiligung an GmbH, GmbH & Co KG

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …seinem Urteil vom 24.4.2014 1 die Rechtsansicht vertreten, dass ein Kommanditist, der gleichzeitig atypisch stiller Gesellschafter der KG ist, ein von der… …& Co KG (GmbH & Co KG atypisch still) behandelt. 1 BFH v. 24.4.2014 IV R 34/10, DStR 2014, 1384. Die steuerliche Betriebsprüfung 8/15 II. Die… …Voraussetzungen einer Mitunternehmerschaft bei atypisch stillen Beteiligungen 1. Die GmbH & atypisch still als Mitunternehmerschaft a) Die atypisch stille… …Kapitalgesellschaft und dem atypisch still Beteiligten eine selbständige Mitunternehmerschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. 2 Der Gewerbebetrieb der GmbH wird… …Mitunternehmerschaft hinzuzurechnen ist. 3 Außerdem werden die Vergütungen i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG, die der atypisch stille Gesellschafter… …lediglich auf den Geschäftsbereich der GmbH & atypisch still beschränkt ist, werden m.E. Einkünfte i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 2. Halbsatz EStG… …A Geschäftsführergehalt 120 000 € Lizenzgebühren 80 000 € 200 000 € Gesamtgewinn 1 200 000 € Gewinnverteilung (siehe Tabelle) GmbH & Co KG Gewinn… …1.200 000 € GmbH & atypisch still Sondergewinn 200 000 € 200 000 € A B C Restgewinn 1 000 000 € 200 000 € 400 000 € 400 000 € Summe 0 € 200 000 € 200 000… …still & Co KG. Mitunternehmer i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. Halbsatz EStG ist somit die GmbH & atypisch still. Es liegt ertragsteuerlich eine… …zu behandeln (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG). Dies gilt nur hinsichtlich der Sondervergütungen. Beispiel: An der X-GmbH & Co KG sind die X-GmbH als…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2015

  Sonderbetriebseinnahmen bei Personengesellschaften – Teil IV –

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …. Einzelfälle, in denen die Voraussetzungen für die Annahme von Sonderbetriebseinnahmen nicht vorlagen 1. Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer… …Gesellschafters i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Die versprochenen Versorgungsleistungen sind keine Vergütung für die Tätigkeit im Dienst der… …keine Vergütung i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz EStG, sondern eine Leistung an Erfüllung Statt zur Tilgung einer Fremdverbindlichkeit der… …. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu behandeln und erhöhen somit den gewerblichen Gesamtgewinn der Personengesellschaft und den Gewinnanteil des entsprechenden… …Gebäuden auf gesellschaftseigenen Grundstücken zahlt, ist keine Tätigkeitsvergütung im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Nicht allein die… …Betriebsprüfung 8/15 § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2. Halbsatz EStG zu qualifizieren ist. Vielmehr ist unter Berücksichtigung des Zwecks und der Entstehungsgeschichte… …Werklieferungen) ist § 15 Abs. 1 Satz l Nr. 2 EStG nicht anzuwenden, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Lieferungen im Rahmen des gewöhnlichen (z.B… …Tätigkeit noch für die Gewährung von Darlehen noch für die Überlassung (Vermietung) von Wirtschaftsgütern. Nach dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz… …1 EStG fällt das Entgelt für die Veräußerung eines Wirtschaftsguts durch einen Mitunternehmer an die Gesellschaft nicht unter den Begriff der… …1 Nr. 2 Satz 1 EStG vor, wenn der Wert der Warenlieferung nicht mehr von untergeordneter Bedeutung ist. Für ertragsteuerliche Zwecke spielt es deshalb…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2015

  Mehr- und Minderrücknahmen bei Leihgütern in der Getränkeindustrie richtig buchen und bilanzieren – Teil III –

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …: Feststellungen, ob und in welchem Umfang Pfandgut aus den Mehrrücknahmen gegenüber G 1 in Höhe von 900.000 € im Inventurbestand von 50.000 € enthalten sind, sind… …steuerliche Betriebsprüfung 8/15 kann nicht, auch nicht eingeschränkt, zugestimmt werden. Im Einzelnen sind m. E. vielmehr folgende Normen einschlägig: 1… …Agenturgeldern BFH v. 20.7.1982 VIII R 143/1977 und v. 04.11.2004 III R 5/03, NWB Eilnachrichten Fach 1, 61. 63 Allerdings gilt hier auch, dass im Rahmen der… …und daraus folgend zu deren Behandlung gemacht – im Gegensatz zum Urteil des BFH, und zwar ebenfalls vom 1. Senat, vom 6.10.2009. 77 Es bleibt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2015

  VGA bei mittelbarer Anteilseignerstellung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Kapitalgesellschaft zu behandeln. § 39 Abs. 2 AO, § 179 AO; § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO, § 181 Abs. 5 Satz 2 AO; § 48 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 4 FGO, 240… …Die steuerliche Betriebsprüfung 8/15 § 60 Abs. 3 FGO, § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO; § 17 EStG, § 20 EStG; § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG BFH-Urteil vom 21. Oktober… …2014 – VIII R 22/11 1. Sachverhalt Anmerkung: Die steuerliche Betriebsprüfung 8/15 Der Kläger gründete mit notariellem Vertrag vom 6.6.1997 zusammen mit… …auf Ebene der Gesellschaft ausschließlich Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 1 Mio. DM (Streitjahr 1997) und in Höhe von 700.000 DM (Streitjahr… …Gesellschafter gemäß §§ 179, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO gemeinschaftlich Einkünfte – hier aufgrund der zugerechneten vGA – erzielt haben. Das FG ist… …gleichwohl in den Streitjahren nicht als körperschaftsteuerpflichtige Vorgesellschaft zu behandeln (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG in der in den Streitjahren… …II 2010, 991, Rz 16 und 24; Klein in Herrmann/Heuer/Raupach – HHR –, § 1 KStG Rz 69). bb) Klagebefugnis des Klägers als Feststellungsbeteiligter Der… …Kläger ist als Feststellungsbeteiligter gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 2 und § 48 Abs. 1 Nr. 4 FGO hinsichtlich der ihm persönlich bekanntgegebenen gesonderten und… …Personengesellschaften in Verfahren wegen gesonderter und einheitlicher Feststellungsbescheide als solche gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO klagebefugt (vgl. z.B. BFH v… …Klagebefugnis der Gesellschaft sind deren Gesellschafter gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO klagebefugt (siehe hierzu Steinhauff in Hübschmann/Hepp/ Spitaler – HHSp –, §…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2015

  Impressum

  …7 % MwSt. und zuzüglich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j… …: (030) 25 00 85-630, Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 38 vom 1. Januar 2014, die… …ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info MRW-18_Anzeige_84x249_sw.indd 1 16.07.2015 16:14:06…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2015

  Zur steuerstraf- und -ordnungswidrigkeitenrechtlichen Relevanz von „Cum-/Ex-Geschäften“

  Oberregierungsrat Dr. Ulrich Pflaum

  …„Cum-/Ex-Geschäften“ veröffentlicht 1 . Im Folgenden werden zunächst die Grundlagen dieser Geschäfte (I.) und die diesbezüglichen Aussagen im Urteil des Bundesfinanzhofs… …Leerverkauf und Wertpapierleihe kombiniert werden 4 . 1. Ablauf der Geschäfte Kern der Leerverkaufssachverhalte ist, dass in Erfüllung des vor dem… …Bundesfinanzhof. Der Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt lediglich die persönliche Auffassung des Verfassers wieder. 1 BFH v. 16.4.2014… …Finanzdienstleister (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4, § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG in der Fassung des JStG 2007 9 ) und erst ab 2011 allgemein (§ 43 Abs. 1 Satz 1, § 44 Abs. 1… …den Aktien begründete, so dass ihm Dividenden und Körperschaftsteuer-Anrechnung als Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 EStG a.F.)… …7/15 Nr. 1 Satz 1 AO), da ihm ein Besitzmittlungsanspruch (§ 929 Satz 2 BGB) bzw. ein Besitzkonstitut (§ 930 BGB) hinsichtlich der Aktien verschafft… …Kapitalerträge (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 bzw. 4 EStG) zu berücksichtigen sind, die zur Anrechnung der Kapitalertragsteuer (§ 31 Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m. § 36 Abs… …prozessrechtliche Fragen und die Körperschaftsteuerpflicht der Klägerin zu behandeln (unter I.–III. der Gründe, Rn 21–27 des Urteils). 1. Anrechnung von… …unmittelbar dem Gesetzeswortlaut, wonach Dividenden (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG) und Dividendenkompensationen (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG) sowie jeweils… …2/12, BFHE 246, 15 = HFR 2014, 987. Die steuerliche Betriebsprüfung 7/15 und in der Folge sowohl Einkünfte aus Dividenden (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2015

  Sonderbetriebseinnahmen bei Personengesellschaften

  – Teil III –
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Vergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Sie sind auch im Vorjahr der Antragstellung auf Gewinnermittlung nach der Tonnage dem pauschal ermittelten… …Einzelfälle Eine Vergütung, die unter § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG fällt, liegt auch dann vor, wenn ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG, der zugleich… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG ist auch die Vergütung, die bei der GmbH & Co. KG der Kommanditist in seiner Eigenschaft als… …Abs. 1 Satz 1, Nr. 2, 2. Halbsatz EStG) ist 124 . Eine Tätigkeitsvergütung erhält der Gesellschafter auch dann i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2, 2. Halbsatz… …Unterbeteiligte eines Gesellschafters sind nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG dem Gesamtgewinn zuzurechnen (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) 126 . Die… …Sondervergütung i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2, 2 Halbsatz EStG 127 . Bei der Tätigkeitsvergütung, die der atypisch stille Gesellschafter einer GmbH & Still als… …Geschäftsführer der GmbH, der tätigen Gesellschaftern, erhält, handelt es sich um eine Sondervergütung i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2, 2. Halbsatz EStG im Rahmen der… …Gesellschafter einer GmbH & Still als der Geschäftsführer der GmbH erhält, sind als Sondervergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2. Halbsatz EStG zu… …Gesamtkapitalkontos des Gesellschafters 132 . Die Zuordnung der Darlehensgewährung zu § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG hat zur Folge, dass die Hingabe des Darlehens… …auf Forderungen, die vor dem Eintritt des Gläubigers begründet worden sind, stellen Vergütungen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar, wenn der…

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