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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2015

  Mehr- und Minderrücknahmen bei Leihgütern in der Getränkeindustrie richtig buchen und bilanzieren

  – Teil II –
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …behandelt. 1. Lösungsüberlegungen zur Schätzung im Rahmen der Leihsituation Wenn ein Pfandgeldkontokorrentkonto für das herausgegebene Leergut nicht geführt… …der Bilanzposition „Erhaltenes Fremdgeld“. Dem Ausweis der Barkautionsbeträge als Fremdgeld kommt also erhebliche Bedeutung zu. 1. Alternative 1… …bezogen. Neben dem Verkaufspreis der Getränke wurden auch hier Pfandgelder in Höhe von 350.000 € gezahlt. Von dem Großhändler G 1 wurden Mehrrücknahmen in… …nicht dem Abfüller A direkt zurückgegeben wird, sondern vielmehr von dem Großhändler G 1 dem Abfüller A „angedient“ wird (sog. Mehrrücknahme). Das Leergut… …wird wiederum gereinigt, gespült und erneut an den Kunden K „ausgeliefert“. Gegenüber dem Großhändler G 1 erhöhen sich dadurch die negativen Pfandsalden… …ergeben sich folgende Daten: Negative Salden Positive Salden Großhändler G 1 900.000 € Großhändler G 2 Kunde K 50.000 € 950.000 € 205 € € Anfangsbestand… …Großhändler G 1 300.000 Kunde K Großhändler G 2 I. Quartal Großhändler G 1 50.000 Kunde K Großhändler G 1 50.000 Kunde K Großhändler G 1 50.000 Kunde K… …Großhändler G 1 50.000 Kunde K Großhändler G 1 50.000 Kunde K Großhändler G 1 50.000 Kunde K Großhändler G 2 50.000 Großhändler G 2 II. Quartal Großhändler G 1… …50.000 Kunde K Großhändler G 1 50.000 Kunde K Großhändler G 1 50.000 Kunde K Großhändler G 1 50.000 Kunde K Großhändler G 1 50.000 Kunde K Großhändler G 1… …verifizierbar sind. Der negative Pfandgeldsaldo gegenüber Großhändler G 1 in Höhe von 90.000 € wurde damit erfolgsneutral berücksichtigt. Das Leergut, das in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2015

  Prüfungen nach dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) durch die Zollverwaltung

  Dipl.-Kaufmann, Dipl.-Finanzwirt Dr. Thomas Möller

  …, Dipl.-Finanzwirt, Osnabrück 1 I. Einleitung 1 Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 18.12.2013 enthält detaillierte Regelungen zu der Einführung eines… …. Innerhalb der Zollverwaltung ist für diese Prüfungen der Arbeitsbe- 1 Der Verfasser ist Leiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei einem Hauptzollamt. 2… …ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 SchwarzArbG Prüfaufgabe der FKS. § 15 MiLoG regelt die Befugnisse der Zollverwaltung und anderer Behörden sowie die… …Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohnverstoßes nach § 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG und zum anderen auch ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beitragsvorenthaltung… …mit einer Geldbuße von wenigstens 2.550 Euro belegt, so soll er nach § 19 Abs. 1 MiLoG für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen… …FKS kann ihre Verwaltungsakte (z.B. bei der Durchführung des Betretungsrechts gemäß § 3 Abs. 1 SchwarzArbG) dennoch nach § 15 Satz 1 MiLoG i.V.m. § 22… …Bereitstellungspflichten gemäß § 17 MiLoG). In der Öffentlichkeit wird die Aufzeichnungspflicht gemäß § 17 Abs. 1 MiLoG, nach der Beginn, Ende und Dauer der täglichen… …. Für Branchenmindestlöhne (z.B. bis zum 30.6.2015 im Friseurhandwerk) gilt eine Dokumentationspflicht gemäß § 19 AentG die nach § 1 Abs. 3 MiLoG den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2015

  Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung, Vertrauensschutz

  Vorsitzender Richter am BFH Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Reihengeschäften, auf die die Fachwelt gewartet hat. Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung, Vertrauensschutz 1. Schließen mehrere… …übertragen hat, ist die Warenbewegung der ersten Lieferung (A an B) zuzuordnen. UStG § 3 Abs. 1, 6 und 7, § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a Abs. 1, 3 und 4; UStDV §… …17a, § 17c; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1, Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1; MwStSystRL Art. 14, 31, 32, 131, 138 Abs. 1, 139… …BFH-Urteil vom 25. Februar 2015 – XI R 15/14 1. Sachverhalt Anmerkung: Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang; es ist der berühmte Fall VSTR, hier… …, daher sei sie Abnehmerin der ersten Lieferung. Ort der Lieferung sei Deutschland. Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a UStG greife… …widersprochen habe, für zutreffend. 2. Voraussetzungen und Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung Eine gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG… …umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung liegt nach § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG vor, wenn der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das… …übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat (Nr. 1), der Abnehmer ein Unternehmer ist, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen… …Umsatzbesteuerung unterliegt (Nr. 3). a) Buch- und Belegnachweis Belegnachweis: Nach § 6a Abs. 3 Satz 1 UStG müssen die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG vom… …Unternehmer nachgewiesen sein. Dazu ist auf der Grundlage von § 6a Abs. 3 Satz 2 UStG in § 17a Abs. 1 UStDV in der im Streitjahr geltenden Fassung geregelt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2015

  Impressum

  …7 % MwSt. und zuzüglich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j… …: (030) 25 00 85-630, Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 38 vom 1. Januar 2014, die… …10785 Berlin · Tel. (030) 25 00 85-265 Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info SBU 54_84x249_sw.indd 1 23.06.2015 11:20:48…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2015

  Anschaffungsnebenkosten und Veräußerungs-/Betriebsaufgabekosten im Zusammenhang mit Auslandsbeteiligungen (§ 8b Abs. 1–3 KStG)

  Dipl.-Finanzwirt Hermann Saure

  …Fragen und Auswirkungen sich ergeben können. 1. Inlandsmutter (MG) und Auslandstochter (TG 2). 2. Inlandsmutter (MG) und inländische Tochtergesellschaft… …, die die ausländischen Beteiligungen hält (TG 1), und Auslandstochter (TG 2). Soweit nachfolgend steuerliche Beurteilungen erfolgen, werden hier die… …vorstehenden Bezeichnungen MG, TG 1 und TG 2 verwendet. 1. Ausgangslage Muttergesellschaft Dtl. II. Grundfall 1 Die steuerliche Betriebsprüfung 6/15 TG 2 Ausland… …Assistenz-/Routineleistungen werden der TG 2 nicht weiterberechnet. 2. Steuerliche Bedeutung Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind Beteiligungen in der Bilanz mit den… …Anschaffungskosten (AK) anzusetzen. AK sind gem. § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und in einen… …oder Betriebsergebnisse vermindert werden2 . 1 BFH v. 11.1.2005 IX R 15/03, BStBl. II 2005, 477 unter II. 1. b m.w.N.; vgl. zuletzt auch FG Hamburg v… …. 23.4.2014 6 K 248/13 m.w.N. i.V.m. § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB. 2 Vgl. zum „Anschaffungskostenprinzip“ BFH v. 13.4.1988 I R 104/86, BStBl. II 1988, 892 m.w.N.; so… …gebildeten Grundfall ergeben sich folgende Rechtsfragen: 1. Ist die Behandlung der im Zusammenhang mit den Beteiligungskäufen angefallenen Nebenkosten als… …Betracht: 1. Beratungskosten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer bestimmten Beteiligung, 2. Vermittlungs- und Maklerprovisionen im Zusammenhang mit dem… …durch die erworbene Gesellschaft (vgl. § 1 Abs. 3 GrEStG). 4. Nicht aktivierungspflichtige Nebenkosten Zu den nicht aktivierungspflichtigen Nebenkosten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2015

  Mehr- und Minderrücknahmen bei Leihgütern in der Getränkeindustrie richtig buchen und bilanzieren

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …gezahlter Pfandgelder für Mehrwegleergut bei einer Leihsituation, insbesondere die durch das BFH-Urteil vom 9.1.2013 1 aufgeworfenen Fragen zu sog… …Tatsacheninstanz geschuldet sein: 1 BFH v. 9.1.2013 I R 33/11. 2 Zuletzt Schothöfer, Die bilanzielle Behandlung des Pfandguts beim Mehrweg-Leergut im Lichte der… …Fragen aufgeworfen, auf die im Urteil nicht eingegangen wird: 1. Grundsätzliches zum Ansatz negativer und positiver Salden in der Bilanz und deren… …liefert an den Getränkehändler G 1 und an einen Kunden K (Großabnehmer im Einzelhandel) Getränke in BEF und Individualflaschen. Für die folgende steuerliche… …erhebliche Bedeutung zu. Alternative 1: Abfüller A: Der Abfüller A liefert am 5.12.01 an den Getränkehändler G 1 Getränke in Individualflaschen. Neben dem… …Verkaufspreis der Ware werden Pfandgelder in Höhe von 50.000 EUR gezahlt. Der Kunde K 1 bezieht ebenso am 5.12.01 Getränke in BEF. Neben dem Verkaufspreis der… …Getränke werden auch hier Pfandgelder in Höhe von 50.000 € gezahlt. Hier soll zunächst der Fall betrachtet werden, dass das dem Kunden K 1 überlassene… …10.12.01 (Schema als Kontrollfunktion) Aktiva Passiva Fremdgeldkonto 100.000 € Verbindlichkeit gegenüber dem Getränkehändler G 1 und dem Kunden K 1 aus… …ausgewiesenen Werten: 14 Kto.: „Fremdgeld“ Dieses Konto weist die erhaltenen Barkautionen von dem Getränkehändler G 1 und dem Kunden K aus. Der Bilanzposten… …Bewegungen: (s. Tabelle 1 auf S. 163) Aus dem Pfandgeldkontokorrent ergeben sich folgende Daten: Negative Salden Positive Salden 0 € Getränkehänd- 50.000 € ler…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2015

  Fehlende oder fehlerhafte Aufzeichnungen gem. § 22 UStG als Ursache für Mehrsteuern – Teil II –

  Fehlerquellen durch Kassenführung bei der Schubladenkasse und beim Einsatz der Registrierkasse
  

  Richter am FG a.D. Hermann Pump, Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Wolfgang Heidl

  …, Helmbrechts/Hof** VII. Aufzeichnungspflichten bei Verwendung einer Schubladenkasse 1. Allgemein Die Aufzeichnungspflicht gem. § 22 UStG muss bei Schubladenkassen und… …Steuerhinterziehungsdelikte, tätig. 82 Pump, Die Einzelaufzeichnungspflicht von Barerlösen bei offenen Ladenkassen bei Umsatzsteuer und Einkommensteuer, StBp 2015, 1. 83 FG… …Saarland v. 21.6.2012 1 K 1124/10, EFG 2012, 1816. 84 Gemeint sind alle Kassen ohne Einzelspeicherung. 85 FG Köln v. 21.8.2008 2 K 3468/07, Rn. 17, n.v… …Pump, Die Einzelaufzeichnungspflicht von Barerlösen bei offenen Ladenkassen bei Umsatzsteuer und Einkommensteuer, StBp 2015, 1, 2 Tz. 5. 89 FG… …widerlegt werden, wenn sie falsch sind. 7. Nachteile bei der Umsatzsteuer durch Schubladenkassen Aufzeichnungen nach § 22 UStG sind gemäß § 146 Abs. 5 Satz 1… …Halbsatz 2 AO so zu führen, dass sie dem konkreten Besteuerungszweck genügen. Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 UStG ist der Unternehmer verpflichtet, zur Feststellung… …auf die Umsätze, getrennt nach Steuersätzen und steuerfreien Umsätze, verteilen. Zweck ist es gemäß § 63 Abs. 1 UStDV, einem sachverständigen Dritten… …Registrierkasse 1. Registrierkasse und Aufzeichnungen Die Vorteile der Registrierkasse zeigen sich, wenn Lieferungen und sonstige Leistungen zu unterschiedlichen… …Einzelaufzeichnungspflicht von Barerlösen bei offenen Ladenkassen bei Umsatzsteuer und Einkommensteuer, StBp 2015, 1, 4 Tz. 11. Die steuerliche Betriebsprüfung 6/15 zuzeichnen… …berechnet werden. IX. Folge fehlender oder fehlerhafter Aufzeichnungen 1. Fehlende Aufzeichnungen als Schätzungsanlass Fehlen Aufzeichnungen gem. § 22 UStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2015

  Verrechnung nicht ausgeglichener oder abgezogener Verluste bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften (§ 15a Abs. 2 EStG)

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche, Nordkirchen I. Einleitung Nach dem Urteil des BFH 1 ist nach § 21 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 15a Abs. 2 EStG bei einer… …somit Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG). Bei der Veräußerung von Grundbesitz erzielen die Gesellschafter Einkünfte aus… …bei den Überschusseinkünften zwingend eine Ermittlung des Überschusses/Verlustes durch das Zufluss- und Abflussprinzip vorsieht (§§ 8, 9 EStG) 3 . 1 BFH… …Feststellung der Besteuerungsgrundlagen bei der vermögensverwaltenden Personengesellschaft, sondern im Rahmen der Veranlagung beim Gesellschafter. 1. Sinngemäße… …Anwendung des § 15a EStG Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG ist § 15a EStG sinngemäß anzuwenden. Danach darf der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am… …Normzweck des § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 15a EStG soll daher die Berechnung des Kapitalkontos einer Kommanditgesellschaft mit Einkünften aus Vermie- 4… …Veräußerungsgeschäften bei gewerblich tätigen Gesellschaften die Höhe des Kapitalkontos i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG beeinflussen, ergibt sich unmittelbar aus § 15… …Abs. 3 Nr. 1 EStG 8 . Unterschiede zwischen einer gewerblich tätigen Kommanditgesellschaft und einer Kommanditgesellschaft mit Einkünften aus Vermietung… …und Verpachtung ergeben sich deshalb, weil die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht durch Vermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 5 Abs… …. 1 EStG), sondern durch Überschussrechnung zu ermitteln sind. Bei der sinngemäßen Anwendung des § 15a EStG im Rahmen des § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG kann…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2015

  Sonderbetriebseinnahmen bei Personengesellschaften – Teil II –

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Unselbständiger Bestandteil der Pensionszusage an den Gesellschafter *) Teil I ist in StBp Heft 4/15 erschienen. Zu den Vergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr… …künftigen laufenden Pensionsleistungen sind nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG beim Hinterbliebenen als Sonderbetriebseinnahmen zu erfassen. Allerdings… …Gewinnfeststellungsverfahren Andere Hinterbliebene sind mit ihren nachträglichen Einkünften als Rechtsnachfolger des Gesellschafters nach § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 24 Nr. 2 EStG… …in die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung für die Gesellschaft nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO einzubeziehen 72 . Die laufenden… …Pensionsleistungen sind nach § 15 Abs. 1 Satz 2 EStG als Sonderbetriebseinnahmen des Hinterbliebenen zu erfassen 73 . Der Hinterbliebene führt dann als… …Rechtsnachfolger die Sonderbilanz des Gesellschafters gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 EStG fort 74 . Diese Pensionsleistungen sind dem begünstigten Rechtsnachfolger i.S… …verfahrensrechtlich in das Gewinnfeststellungsverfahren einbezogen 76 . Witwenpensionen nach § 15 Abs. 1 Satz 2 EStG gehören auch dann zu den Sondervergütungen i.S. von… …§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, wenn 71 BMF v. 29.1.2008 IV B 2 – S 2176/07/0001 2008/0027617, BStBl. 2008 I, 317 Rdnr. 17; Zimmermann/Hottmann u. a… …. 17 m.H. auf RdNr. 8 Satz 1 zweiter Satzteil. 74 BMF v. 29.1.2008 IV B 2 – S 2176/07/0001 2008/0027617, BStBl. 2008 I, 317 Rdnr. 17. 75 BMF v. 10.3.1992… …Anstellungsvertrag des Geschäftsführer- Gesellschafters mit der Komplementär-GmbH Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG gehören Vergütungen, die der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2015

  Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten eines Einzelunternehmens im Rahmen einer Außenprüfung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Außenprüfung 1. Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung verpflichten Einzelhändler wie z.B. Apotheker, im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle… …Finanzverwaltung ist in diesem Fall nach § 147 Abs. 6 AO im Rahmen einer Außenprüfung berechtigt, Zugriff auf die Kasseneinzeldaten zu nehmen. § 144 AO, 145 Abs. 1… …Satz 2 AO, § 147 Abs. 6 Nr. 5 AO; § 238 Abs. 1 Satz 3 HGB BFH-Urteil vom 16. Dezember 2014 – X R 42/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin erzielte in… …. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 6 AO unterlägen. Die Klägerin berief sich weiter darauf, die vorhandenen Daten zum Warenverkauf seien vom Datenzugriffsrecht des… …238 Abs. 1 Satz 3 HGB, § 145 Abs. 1 Satz 2 AO), die in der Vergangenheit lediglich aus Gründen der Zumutbarkeit für bargeldintensive Betriebe des… …, da die Klägerin trotz ihrer Eigenschaft als Istkaufmann (§ 1 HGB) nicht verpflichtet gewesen sei, die von ihr getätigten Verkäufe im Einzelnen manuell… …gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO „für die Besteuerung von Bedeutung“ seien. Zwar seien die gespeicherten Einzeldaten für eine rückschauende Verprobung des… …Grundaufzeichnungen i.S. des § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO, deren Überlassung auf einem Datenträger daher zu Recht verlangt worden sei. 2. Aufzeichnungs- und… …aus § 147 Abs. 6 AO stehen der Finanzbehörde nur in Bezug auf solche Unterlagen zu, die der Steuerpflichtige nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat; der… …sachliche Umfang der Aufbewahrungspflicht in § 147 Abs. 1 AO wird dabei grundsätzlich begrenzt durch die Reichweite der zugrunde liegenden…

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