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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2023

  Editorial

  Hans-Joachim Beck

  …Überlassung der Wohnungen als sonstige Leistung i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG hinzu. Zur Berechnung kapitalisierte es die Differenz zwischen der… …Abs. 1 Nr. 1 GrEStG liege auch nicht etwa deshalb vor, weil die Pflichten des Erwerbers aus der Mietpreisbindung den Zinsvorteil der Darlehen und den… …zurückgewiesen und sich im Ergebnis der Auffassung des Finanzgerichts angeschlossen. Die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer wird gem. § 8 Abs. 1 GrEStG… …durch die Gegenleistung gebildet, die der Erwerber des Grundstücks zu erbringen hat. Hierzu können gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG auch sonstige Leistungen… …Dritten abzuschließen, grundsätzlich eine sonstige Leistung i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG darstellen und zur Gegenleistung gehören. Voraussetzung ist…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2024

  Editorial

  Ralf Sikorski

  …selbst ausschließt (§ 152 Abs. 3 AO), hält die Finanzverwaltung dagegen die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in den Fällen des § 152 Abs. 1 AO… …. 1 AO). Durch die Anweisung in § 152 Abs. 3 AO verzichtet in den Fällen des § 152 Abs. 2 AO der Gesetzgeber selbst auf die Festsetzung eines… …Finanzämtern fernzuhalten. Die Finanzverwaltung hält es jedoch für zulässig, in Erstattungsfällen einen Verspätungszuschlag nach § 152 Abs. 1 AO festzusetzen… …Abs. 1 AO bei der Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens dies dem Zweck der Ermächtigung entsprechend berücksichtigen müsse. Die Behörde habe… …, deute darauf hin, dass auch ein Verspätungszuschlag nach § 152 Abs. 1 AO in Erstattungsfällen nur in Ausnahmefällen möglich sei, z. B. bei erheblicher… …Festsetzung desselben ausdrücklich verzichtet (§ 152 Abs. 3 AO), dann sollte dieser Verzicht erst recht in den Fällen der Ermessensausübung nach § 152 Abs. 1 AO… …gelten. Man kann allen Betroffenen aktuell nur anraten, gegen Verspätungszuschlage nach § 152 Abs. 1 AO Einspruch einzulegen. Das Gericht hat die Revision… …nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 AO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, da höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, welche Ermessenskriterien nach der… …Neuregelung in § 152 Abs. 1 AO zu berücksichtigen sind. Erfreulicherweise konnte die Finanzverwaltung der Versuchung widerstehen. Eine anregende Lektüre wünscht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2020

  Die neue Gelangensvermutung – Praktische Hilfe oder überflüssiger Formalismus?

  Eine kritische Bestandsaufnahme
  

  Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski

  …Mitgliedstaaten schon damals nicht bereit waren. Daher wurden die seinerzeit eingeführten Regelungen des Umsatzsteuer-Binnenmarktes zum 1. 1. 1993 nur als… …, hat sie im Jahr darauf einen „Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer“ vorgelegt. 1 Auch die Kommission erkennt, dass „das derzeitige… …einer derart hohen Zahl von Mitgliedstaaten überhaupt steuern zu können. Statt einer sinnvollen Systemänderung hat die Kommission zum 1. 1. 2020 weitere… …Gelangensvermutungen 1. Warenbewegung in das übrige Gemeinschaftsgebiet Innergemeinschaftliche Lieferungen sind nur dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn der… …Gegenstand der Lieferung auch in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG). Diese Voraussetzung hat der Unternehmer nachzuweisen… …(§ 6a Abs. 3 UStG). Obwohl diese gesetzliche Voraussetzung in Nummer 1 der Vorschrift genannt ist, fragen moderne Buchhaltungsprogramme bei… …vorliegen. Der Nachweis der ausländischen USt-Identifikationsnummer betrifft aber Nr. 2 des § 6a UStG, nicht Nr. 1 dieser Vorschrift. Es wäre daher sinnvoll… …, „Ich war Hals über Kopf erleichtert“ sowie das Märchenbuch „Von Steuereyntreibern und anderen Blutsaugern“ runden sein vielfältiges Tätigkeitsbild ab. 1… …Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet erfordert, dass die Beförderung oder Versendung im Inland beginnt (§ 3 Abs. 6 Satz 1 UStG) und im Gebiet eines… …anderen Mitgliedstaats endet (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG). Im Gegensatz zu Ausfuhrlieferungen gibt es dabei keine Unterscheidung, wer den Gegenstand in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2010

  Ansatz und Bewertung von Baggerseen in der Steuerbilanz

  WP/StB Dr. Ludwig Burger

  …Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung Ansatz und Bewertung von Baggerseen in der Steuerbilanz 1. Sachverhalt Unternehmen der Sand- und… …Abs. 1 EStG nach Ausbeutefortschritt abzuschreiben. Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise werden demnach durch den einheitlichen Vertrag zwei… …Wirtschaftsgüter in sein Betriebsvermögen, so ist der Gesamtkaufpreis anhand objektiver Maßstäbe im Verhältnis der Teilwerte aufzuteilen 1 ). Diese Aufteilung ist… …5 Abs. 1 EStG und 246 Abs. 1 HGB). Zwar verschwindet mit Substanzentnahme die sichtbare geographische Erdoberfläche unter dem Gewässer, sie ist aber… …der ursprünglichen Ackerfläche auf den Teilwert statt. Der Teilwertbegriff ist in § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG geregelt. Bei Kapitalgesellschaften und… …Bewertung ausgebeuteter Gruben, bei denen ein Gewässer zurückbleibt, werden häufig von der Finanzverwaltung Vergleichspreise, die bei einem 1) BMF v. 7.1.1998… …in aller Regel nur als Fischereigewässer nutzbar. Für Bayern gilt gemäß Art. 1 Fischereigesetz (FiG), dass das Fischereirecht die Befugnis gibt, in… …für jemand anderen begründet werden. So ist beispielsweise an den Gewässern 1. Ordnung, das sind die großen Flüsse (Donau, Rhein, etc.), nur ein… …veräußert zu werden. In diesem Fall befinden sich im Gewässer Fische, die gemäß Art. 1 Abs. 1 FiG herrenlos sind und mit der Übertragung des Gewässers zu… …des Gewässers lt. Grundbuch Abzüglich Uferstreifen Multipliziert mit der Tiefe des Gewässers Resultat 1: cbm – Inhalt des Gewässers Bestand an…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2020

  Status Quo: Akteneinsichtsrecht im steuerlichen Verwaltungsverfahren

  Oberregierungsrat Peter Listl

  …Oberregierungsrat Peter Listl, M.Sc., MBR, LL. M., Regensburg* Seit Inkrafttreten der DSGVO zum 25. 5. 2018 1 kommt es bei den Finanzämtern vermehrt zum Eingang von… …Antrag verstärkt mit Rechten des Steuerpflichtigen aus der DSGVO begründet. Am 13. 1. 2020 hat das BMF in einem Anwendungsschreiben 2 zur DSGVO erneut die… …Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die private Auffassung des Autors wieder. 1 Verordnung (EU) 2016/679, Abl. 2016 L 119/1 DE… …. 2 BMF v. 13. 1. 2020 IV A 3 – S 0130/19/10017:004, BStBl. I 2020, 143. 3 Umfassende Informationen zu den einzelnen Vorhaben können unter… …verschiedene Anspruchsgrundlagen ins Feld, die nachfolgend diskutiert werden sollen. 5 III. Anspruchsgrundlagen 1. Abgabenordnung Der Steuerpflichtige begehrt… …der Antrag des Steuerpflichtigen auf Akteneinsichtsrecht auf Art. 15 Abs. 1 DSGVO. 5 Ein möglicher Anspruch aus Bundes- oder Landes-IFG soll hier nicht… …BeckOK, AO, Stand 1. 7. 2020, AO § 364 Rn. 28; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 258. Lieferung 07.2020, AO § 91 Rn. 125. 11 Söhn in… …Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 258. Lieferung 07.2020, AO § 91 Rn. 125. 14 FG Hessen v. 16. 3. 1990 1 K 4538/89, EFG 1990, 503. 15 FG Münster v. 5. 11. 2002 1 K 7155/00 S… …, EFG 2003. 499–502. 16 Baum in AO-eKommentar, AO, Stand 1. 1. 2015, AO § 91 Rn. 18. 17 So nun explizit § 32a Abs. 2 Nr. 1 AO betreffend die DSGVO. 18 BFH… …Auskunftsrecht darf jedoch gem. § 23 Abs. 1 lit. e) und j) DSGVO durch die nationalen Gesetzgeber Einschränkung erfahren. Für das steuerliche Verwaltungsverfahren…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2024

  Einzelprobleme und „Stolpersteine“ bei der Veräußerung und Aufgabe eines Gewerbebetriebs

  Grundlagen und Einzelprobleme der Betriebsveräußerung
  

  Roland Köhler

  …Abs. 1 Nr. 1 EStG). Dabei gilt als Veräußerung auch die Aufgabe eines Gewerbebetriebes oder Teilbetriebes sowie die Aufgabe eines Mitunternehmeranteils… …(§ 16 Abs. 3 Satz 1 EStG). Bei der Betriebsveräußerung wird der gesamte Betrieb an einen anderen zur Fortführung des Betriebes übertragen, bei der… …Deal“) angesehen. 1 Das bedeutet, dass der Erwerber den gezahlten Kaufpreis aus steuerlicher Sicht auf die einzelnen Wirtschaftsgüter verteilen und – ggfs… …. Unterscheidung Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe 1. Betriebsveräußerung Die begünstigte Betriebsveräußerung setzt voraus, dass alle wesentlichen… …Wesentlichen die nachstehende Restriktion bzw. das nachstehende Kriterium bedeutsam: 1 Der Kauf von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft führt steuerlich… …Abschreibungspotential überführt werden kann. 2 Schoor in Schröder/Muuss, Handbuch der steuerlichen Betriebsprüfung, 1. Lfg. 2015, Kennz. 2790, S. 15. 3 Schoor in… …Schröder/Muuss, Handbuch der steuerlichen Betriebsprüfung, 1. Lfg. 2015, Kennz. 2790, S. 15. 4 Schoor in Schröder/Muuss, Handbuch der steuerlichen Betriebsprüfung… …, 1. Lfg. 2015, Kennz. 2790, S. 15. 114 StBp 04.24 Köhler, Einzelprobleme der Betriebsveräußerung 1. Eine Betriebsaufgabe liegt auch dann vor, wenn nach… …dient. VI. Rechtliche Grundlage der Betriebsveräußerung (§ 16 Abs. 3 Satz 1 i. V. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) 5 Eine tarifbegünstigte Betriebsveräußerung… …. Exkurs 1. Überblick über die rechtlichen Grundlagen der Betriebsaufgabe (§ 16 Abs. 3 Satz 1 i. V. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) 7 Als (tarifbegünstigte)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2024

  Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaften

  Die Entscheidung des BFH vom 30.11.2023 – III R 55/20 – und die Konsequenzen
  

  Michael Brinkmann

  …Kreditinstituten die Hinzurechnung von Entgelten für Schulden nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG. 1 Die jüngere Rechtsprechung zu dieser Begünstigungsvorschrift, die… …. „Überwiegensprüfung“ des dortigen Absatz 2 beantwortet werden. 3 II. „Bankenprivileg“ nach § 19 Abs. 1 GewStDV Entgelte für Schulden eines Unternehmens sind bei der… …Ermittlung des Gewerbeertrags nach Maßgabe des § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG hinzuzurechnen. § 19 GewStDV beschränkt allerdings für Kreditinstitute und für die… …Abs. 1 GewStDV bzw. im Sinne des § 1 Abs. 1 KWG 11 zu sein. Hierzu vertrat der BFH dem Gesetzeswortlaut des in § 19 Abs. 1 GewStDV genannten § 1 Abs. 1… …Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 Zur Regelung und ihrer Begründung allgemein siehe nachfolgend II. 2 Insbesondere… …das BFH-Urteil v. 30. 11. 2023 – III R 55/20, BFH/NV 2024, 582, hat den Anwendungsbereich des § 19 Abs. 1 GewStDV erheblich erweitert, siehe hierzu IV… …Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG vorzunehmen, siehe z. B. Kraft/Hohage, DB 2019, 206. 5 Ständige Rechtsprechung: BFH v. 10. 02. 1987 – VIII R 257/81… …v. 16. 10. 2002 – I R 23/02, BFH/NV 2003, 653. 9 § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG. 10 Kritisch hierzu Güroff in Glanegger/Güroff, GewStG, 11. Aufl. 2023, § 8 Nr… …. 1 Buchst. a Rn. 52a, mit dem zutreffenden Hinweis, dass insbesondere das Telos des § 19 GewStDV als Begünstigungsvorschrift dafür spricht, nur solchen… …allein darauf an, dass die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 GewStDV vorlägen. Die zur Begünstigung nach § 19 Abs. 1 GewStDV führende…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2020

  Auswirkung der Steuersatzänderungen bei der Umsatzsteuer aufgrund der Corona-Krise auf die Behandlung von Gutscheinen

  Eine kritische Betrachtung
  

  Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski

  …Corona-Krise auf die Behandlung von Gutscheinen Eine kritische Betrachtung Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski, Dorsten I. Gesetzesänderung zum 1. 1. 2019 Gutscheine… …Gutscheinen ergänzt, 1 die Regelungen wurden durch Einfügung der Absätze 13 bis 15 in § 3 UStG zum 1. 1. 2019 in nationales Recht umgesetzt. 2 Hinweis: Die… …4 MwStSystRL bzw. § 1 Abs. 1 UStG. Dies hätte allerdings zur Folge, dass dieser enorm große Umsatzanteil, den Gutscheine mittlerweile ausmachen, erst… …Mehrzweckgutscheine, die sich im Hinblick auf ihre umsatzsteuerliche Behandlung deutlich unterscheiden. Ein Einzweck-Gutschein ist nach § 3 Abs. 14 Satz 1 UStG ein… …noch gar nicht 1 Richtlinie (EU) 2016/1065 des Rates v. 27. 6. 2016 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen… …, ABl. EU v. 1. 7. 2016, Nr. L 177, 9. 2 Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer… …Corona-Krise) der Regelbesteuerung, da § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG nur Lieferungen, nicht aber Dienstleistungen begünstigt. IV. Änderungen im Sortiment nach Ausgabe… …Leistungsausführung maßgeblich ist, denn der „Gutschein-Umsatz“ ist der steuerbare Umsatz im Sinne des § 1 UStG. Hinweis: Gutscheine von Restaurants, die ausschließlich… …Gutscheine aber in der Zeit vom 1. 7. 2020 bis zum 30. 6. 2021 ausgegeben, stellen sie aufgrund der Gesetzesänderung in § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG 4… …feststeht. Darüber hinaus sind in der Zeit vom 1. 7. 2020 bis zum 31. 12. 2020 durch die geplante Änderung der USt-Sätze auf 5 bzw. 16 % alle ausgegebenen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2015

  Selbstanzeige bei ausländischen Lebensversicherungen und sog. Mantelversicherungen

  Jürgen R. Müller, Christian Fischer

  …Veranlagungszeitraum eine Besteuerung erfolgt. 360 I. Versicherung i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG umfasst Rentenversicherungen mit… …Erträge aus Unfallversicherungen mit garantierter Beitragsrückzahlung. Keine Versicherung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG sind Vermögensanlagen ohne… …des Menschen erwächst (biometrisches Risiko), abgedeckt wird. 1 In diesen Fällen wurde ein bereits vorhandenes Depot in den „Mantel“ einer Versicherung… …dazu führt, dass weitere Belege zur Ermittlung der genauen Besteuerungsgrundlagen benötigt werden. Die durch die Lebensversicherung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr… …. 1 EStG typischerweise abgedeckten Gefahren sind der Tod (Todesfallrisiko) oder die ungewisse Lebensdauer (Erlebensfallrisiko, Langlebigkeitsrisiko)… …. Die maßgeblichen Voraussetzungen für eine steuerlich anzuerkennende Lebensversicherung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG sind daher die Abdeckung eines… …Erlebensfall oder bei Rückkauf des Vertrages steuerpflich- 1 Vgl. BMF-Schreiben v. 1.10.2009 IV C 1 – S 2252/07/0001. Die steuerliche Betriebsprüfung 12/15 tig… …. Nur die Hälfte des Unterschiedsbetrages ist nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG für Versicherungsleistungen, die nach Vollendung des 60. Lebensjahres des… …. Enthält der Vertrag keine Risikotragung, liegt kein Versicherungsvertrag i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG vor. Eine sehr gering bemessene Risikotragung oder… …das Unterschreiten der gesetzlich vorgegebenen Grenzen ist lediglich schädlich für die Begünstigung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG, nicht aber für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2007

  II. Finanzinnovationen

  Dr. Bernd Heuermann

  …als einfach. 1. Grundsätzliches zu Finanzinnovationen – Abschied vom System der Quellenbesteuerung? Die Rechtsgrundlagen, mit denen sich die… …Entscheidungen des BFH befassen, ergeben sich aus § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG und aus § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 2 Satz 2 EStG. Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG… …ungewissen Ereignis abhängt. Dies gilt unabhängig von der Bezeichnung und der zivilrechtlichen Ausgestaltung der Kapitalanlage. Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4… …Rückzahlung von DAX-Zertifikaten sind gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c Alternative 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 4 EStG… …steuerpflichtig. EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BFH-Urteil vom 13. Dezember 2006 – VIII R 79/03 Anmerkung: Zunächst zum Sachverhalt: Bei den… …DAX-Zertifikaten handelt es sich um Index-Zertifikate mit Kapitalrückzahlungsgarantie um damit um Kapitalforderungen im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr… …. 4 Satz 1 Buchst. c EStG ohne eine bei Begebung der Anlage von vornherein zugesagte, mit Sicherheit erzielbare Rendite (Emissionsrendite). Im… …Veräußerung von Reverse Floatern sind gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG steuerpflichtig. Die Vorschrift ist im Wege der teleologischen Reduktion bzw… …Abs. 1 Nr. 7, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BFH-Urteil vom 20. November 2006 – VIII R 97/02 Anmerkung: a) Der Stpfl. erwarb am 27.6.1997… …deshalb die Marktrendite anwendbar sei. b) Dem folgte der BFH allerdings nicht. Denn die Regelung über die sog. Marktrendite (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz…

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