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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2015

  Buchbesprechungen/Impressum

  …, Vizepräsident des Bundesamtes für ­Finanzen a. D., Robelstr. 2, 53123 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf… …ein­schließlich 7 % MwSt. und zuzüglich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …: (030) 25 00 85-630, Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 38 vom 1. Januar 2014, die… …www.ESV.info BPS 40_84x249_4c.indd 1 18.05.2015 08:47:52…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2015

  Die Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung an eine infolge Anwachsung gem. § 738 Abs. 1 BGB voll beendete Personengesellschaft

  Oberregierungsrätin Dr. Nicola von Harenne

  …Betriebsprüfung Fachorgan für die Wirtschafts- und Prüfungspraxis Die Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung an eine infolge Anwachsung gem. § 738 Abs. 1 BGB voll… …eine Prüfungsanordnung, die an eine infolge Anwachsung gem. § 738 Abs. 1 BGB voll beendete Personengesellschaft gerichtet ist, dahingehend ausgelegt… …einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gegen die bisherigen Gesellschafter gerichtet war. 1 Zur Begründung dieser Rechtsauffassung… …Nordkirchen. 1 FG Berlin-Brandenburg v. 26.2.2013 6 K 6228/08, Tz. 122. Die steuerliche Betriebsprüfung 5/15 121 rung von Personengesellschaften zulässig und… …Außenprüfung habe sie aber wiederum durch die Vorschrift des § 194 Abs. 1 Satz 3 AO eine rechtliche Verselbständigung erfahren. Das Finanzgericht… …Nachprüfung gem. § 164 Abs. 1 AO ergangen waren. II. Zulässigkeit einer steuerrechtlichen Außenprüfung bei einer infolge Anwachsung gem. § 738 Abs. 1 BGB voll… …Vollbeendigung der Gesellschaft überhaupt noch zulässig ist. Gem. § 193 Abs. 1 AO ist die Außenprüfung u.a. zulässig bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen… …. § 194 Abs. 1 Satz 3 AO für die geprüften Zeiträume, in 2 FG Berlin-Brandenburg v. 26.2.2013 6 K 6228/08, Tz. 124 mit weitergehender Begründung. 3 FG… …eine Außenprüfung nicht mehr aufgedeckt werden könnten. Das kann aber nicht Sinn und Zweck der Regelung der §§ 193 Abs. 1 und 194 Abs. 1 Satz 3 AO sein… …verlängerte Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO greift. III. Bekanntgabe der Prüfungsanordnung bei einer infolge Anwachsung gem. § 738 Abs. 1 BGB voll…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2015

  Die Selbstanzeige nach der Reform

  Rechtsanwalt Jürgen R. Müller

  …beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Die steuerliche Betriebsprüfung 5/15 Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung 1 keine… …Einwendungen erhoben und der Bundestag aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses 2 den 1 BT-Drucks. 18/3018. 2 BT-Drucks. 18/3439… …Änderungen im Ganzen auf und weist auf Probleme hin, die seit dem 1.1.2015 bei der Erstattung der Selbstanzeige auftreten. I. Änderung von § 371 Abs. 1 AO Nach… …dem neu eingefügten Satz 2 in § 371 Abs. 1 AO müssen unrichtige bzw. unvollständige bzw. unterlassene Angaben zu allen unverjährten Steuerstraftaten… …Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist. In der Begründung zur Gesetzesänderung führt der Gesetzgeber an, dass der Steuerpflichtige bislang nach § 371 Abs. 1 AO nur… …§ 370 Abs. 1 AO reduziere. Derzeit unklar ist, welche Auswirkung die Formulierung „innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre“ auf den in der… …StGB bzw. § 376 Abs. 1 AO bestimmt haben wollte oder nach den steuerlichen Grundsätzen der §§ 169 Abs. 2, 170 AO oder nach bisher gesetzlich nicht… …erkennen, dass der Gesetzgeber zur Bestimmung der Frist in § 371 Abs. 1 Satz 2 AO auf die bestehenden Regelungen zurückgreifen will. Legt man diese Auslegung… …Selbstanzeige in die Fristberechnung nicht einzubeziehen ist. Die vom Gesetzgeber gewählte Formulierung in § 371 Abs. 1 Satz 2 AO bedeutet aber auch, dass in… …, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind und die nicht nach Verträgen im Sinne des § 2 Abs. 1 AO…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2015

  Fehlende oder fehlerhafte Aufzeichnungen gem. § 22 UStG als Ursache für Mehrsteuern

  Fehlerquellen durch Kassenführung bei der Schubladenkasse und beim Einsatz der Registrierkasse – Teil I –
  

  Richter am FG a.D. Hermann Pump

  …, Helmbrechts/Hof* 1. Allgemeines I. Einführung * Hermann Pump war Richter am Finanzgericht Münster; Dr. Wolfgang Heidl, Maître en droit int/eur (Toulouse)… …, sondern auch mit der umsatzsteuerlichen Beratung beauftragt wird. II. Erwartungshaltung der Mandanten und Beratungsauftrag 1. Deklarationsberatung ist nicht… …umsatzsteuerlich überprüft. Teure Fehler lassen sich nur vermeiden, wenn der Beratungsauftrag die Umsatzsteuer umfasst. 1 So fallen umsatzsteuerlich bei… …kurzfristiger Vermietung zum falschen Steuersatz Mehrsteuern an. 2 Sie können bei einem großen Vermietungsunternehmen zu Mehr- 1 Vgl. dazu Geuß, Haftungsrisiken… …Unterlagen bei Bargeschäften, BStBl. I, 2010, 1342. 6 Vgl. § 14b Abs. 1 UStG. 132 Die steuerliche Betriebsprüfung 5/15 er geschätzt. Vollständige abgegebene… …der Problemstellung. III. Unvollständig erfasste Bargelderlöse bei der Umsatzsteuer 1. Kleinunternehmer und Rechnungen mit gesondertem Steuerausweise… …Wortlaut des § 16 Abs. 1 Satz 1 UStG und dem Antragserfordernis bei § 20 UStG deutlich. Für die Entstehung der Steuer ist zu unterscheiden, ob die Soll- und… …Istversteuerung eingreift. Bei Sollversteuerung gem. § 16 UStG ist die Bezahlung irrelevant, da für die Umsatzsteuer gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1a UStG allein die… …ein Teils des Entgelts (Anzahlung oder Vorauszahlung) vor Ausführung der Leistung oder Teilleistung gezahlt, so entsteht die Steuer nach § 13 Abs. 1 Nr… …. 1 a Satz 4 UStG mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder das Teilentgelt vereinnahmt worden ist. 5. Verdoppelung der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2015

  Bilanzanalyse als Mittel zur Auswahl prüfungsbedürftiger Fälle?

  Möglichkeiten und Grenzen der Nutzung von E-Bilanz-Daten – Teil III –
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …. 1. Einsatzbereich einer Bilanzanalyse mit Hilfe der E-Bilanz-Daten Abhängig von der Stellung des Bilanzanalysten im Hinblick auf das zu analysierende… …. Zu unterscheiden sind also die folgenden drei Bereiche: 1. Sachverhaltsgestaltende Bilanzpolitik Ein wesentliches bilanzpolitisches Instrument in der… …beiden Formen der Bilanzpolitik wechselseitige Abhängigkeiten bestehen. Die steuerliche Betriebsprüfung 5/15 1. Materielle Bilanzpolitik Instrumente der… …einige der Problemkreise. 1. Jahresabschluss als Rechenschaftslegung Der Bilanzpolitik sind natürlich gesetzliche Grenzen gesetzt. Der Jahresabschluss… …entsprechen („Fremdübliche Konditionen“). − Es darf sich nicht um ein rückwirkend vereinbartes Geschäft handeln („Rückwirkungsverbot“). 1. Scheingeschäft Bei… …nachstehenden Ausführungen zeigen: 1. Problemstellung Bei der Bilanzierung von Software als Anlagevermögen ist das Aktivierungsverbot des § 248 Abs. 2 HGB a.F. zu… …eine nach § 249 Abs. 1 Nr. 1 HGB zu bildende Aufwandsrückstellung passiviert werden müsste. Eine Verschiebung von Gebäudereparaturen kann auch sinnvoll… …echte Teilabnahmen in vollem Umfang dem Realisationsprinzip des § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB. 146 XXII. Sachverhaltsgestaltungen zur Beeinflussung der… …liquider Mittel gleichzusetzen und führt zu einer Verschlechterung des Liquiditätsausweises. 1. Betriebsgrößenklassen Es ergeben sich unterschiedliche… …möglichst nach unten zu beeinflussen. Die Betriebsgrößenmerkmale lassen sich z.B. bei ausstehenden Einlagen auf das gezeichnete Kapital (§ 272 Abs. 1 HGB)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2015

  Sinngemäße Anwendung von § 15a EStG bei einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG

  Dr. Bernd Heuermann

  …. 1 Satz 2 EStG Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 15a Abs. 2 EStG ist bei einer Kommanditgesellschaft, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung… …privaten Veräußerungsgeschäften. § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG 2002, § 5 Abs. 1 EStG 2002, § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG 2002, § 15a EStG 2002, § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG… …2002, § 23 EStG 2002, EStG VZ 2007 BFH-Urteil vom 2. September 2014 – IX R 52/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin ist eine vermögensverwaltende… …Verluste nach § 15a Abs. 4 EStG entschieden. Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts (§ 21 Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 15a EStG)… …. Gemäß 147 § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG sei § 15a EStG im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sinngemäß anzuwenden. In die Verlustverrechnung… …EStG (mit Ausnahme des § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG) noch in § 23 EStG fände sich eine entsprechende Norm, dass § 15a EStG sinngemäß anzuwenden sei. Die… …vermögensverwaltenden Gesellschaft Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG ist § 15a EStG sinngemäß anzuwenden. Danach darf der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am Verlust… …steuerrechtlich so weit wie möglich Beteiligungen an gewerblichen Kommanditgesellschaften gleichgestellt werden“. Nach dem Normzweck des § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG… …Veräußerungsgeschäften bei gewerblich tätigen Gesellschaften die Höhe des Kapitalkontos i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG beeinflussen, ergibt sich unmittelbar aus § 15… …Abs. 3 Nr. 1 EStG (vgl. BFH v. 15.10.1996 IX R 72/92, BFHE 181, 462, BStBl II 1997, 250). b) Unterschiede zwischen gewerblich tätigen und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2015

  II. Vorsteuerkorrektur bei Rabattgewährung innerhalb einer in einem anderen Mitgliedstaat beginnenden Lieferkette

  Dr. Bernd Heuermann

  …UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 5, § 10 Abs. 1, § 13b, § 17 Abs. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a, Teil C Abs. 1; MwStSystRL… …Art. 73, Art. 83 BFH-Urteil vom 4. Dezember 2014 – V R 6/13 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH, befasst sich mit der Planung und… …veröffentlichten Urteils führte das FG im Wesentlichen aus, der von X gewährte Rabatt stelle eine Änderung der Bemessungsgrundlage dar, die gemäß § 17 Abs. 1 UStG… …Wesentlichen vorträgt, eine Berichtigungspflicht nach § 17 Abs. 1 UStG betreffe grundsätzlich nur die unmittelbar an einem Leistungsaustausch beteiligten… …des Vorsteuerabzugs bei der Klägerin führenden Änderung der Bemessungsgrundlage gemäß § 17 Abs. 1 UStG bejaht. II. Vorsteuerkorrektur bei… …Rabattgewährung innerhalb einer in einem anderen Mitgliedstaat beginnenden Lieferkette 1. Die Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 Satz 4 UStG setzt – ebenso wie… …die des § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG – eine Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz voraus. 2. Gewährt der in einem anderen… …. Die Voraussetzungen zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1… …UStG geändert, so hat nach § 17 Abs. 1 UStG der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen (§ 17… …Abs. 1 Satz 1 UStG). Ebenfalls ist der Vorsteuerabzug bei dem Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt wurde, zu berichtigen (§ 17 Abs. 1 Satz 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2015

  Buchbesprechungen/Impressum

  …und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de, Dipl.-Finw… …erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungs­ansprüche bei Störung oder Ausbleiben… …Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 38 vom 1. Januar 2014, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird… …(030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info BMF_USt-Handausgabe14-15_Anzeige_83x249.indd 1 20.04.2015 11:39:44…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2015

  USt-Betrug beim innergemeinschaftlichen Reihengeschäft?

  Regierungsdirektor Walter Liedtke

  …, Nordkirchen*) I. Ausgangslage Der Fall „VSTR“ aus dem Jahr 1998 hat das FG, den BFH, den EuGH 1 ), erneut den BFH und das FG mit Rechtsfragen zum… …Ware Ort der (bewegten) Lieferung: Ort der (unbewegten) Lieferung § 3 Abs. 6 Satz 1, 3, 4 UStG Am Beginn des Transports in Deutschland • In DE… …steuerfreie i.g. Lieferung nach § 6a Abs. 1, i.V.m. § 4 Nr. 1b UStG. § 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 UStG Am Ende des Transports in Finnland • i.g. Erwerb in Finnland… …Erfahrungen als Betriebsprüfer und Steuerfahnder, haben zu den obigen (denkbaren) Schlussfolgerungen geführt. 1) EuGH in HFR 2012, 1212. ausgegangen. Das FA hat… …Abnehmernamen über Finnland abgewickelt werden. II. Auffälligkeiten im Sachverhalt 1. Die Atlantic International Trading Co. in den USA Ausgehend von der… …innergemeinschaftlichen Lieferung hätte die GmbH die Lieferung an die Co. in ihre zusammenfassende Meldung aufnehmen müssen (§ 18a Abs. 1, Abs. 6 Nr. 1 und Abs. 7 Nr. 1… …). Dazu hätte es der finnischen USt-IdNr. der (Co.) bedurft und nicht die der finnischen Ltd. als letztem Abnehmer. Nach § 26a Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. Abs. 2… …Auslandssachverhalten besteht für den Steuerpflichtigen eine erhöhte Mitwirkungspflicht (AEAO Nr. 1 zu § 200 AO – Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen). Den… …registrieren lassen (§ 1 Abs. 2 UStZustV). Das ist offensichtlich auch nicht gesehen. Mit anderen Worten, die Co. hat sich weder aktiv in den Liefervorgang… …steuerliche Betriebsprüfung 4/15 III. Fragen und Schlussfolgerungen 1. Warum wurde die Co. überhaupt beteiligt? In Fällen mit vergleichbarerer Struktur wurde…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2015

  Verteilungsbasierte Schätzungen im Steuer(straf)recht

  Die Überlegenheit von Verteilungen gegenüber Kennzahlen
  

  Dipl.-Finanzwirt Andreas Wähnert

  …Folge von Komplexität oder Verschleierung regelmäßige Prüfungsrealität ist. Entsprechend haben 25% der Finanzrechtsprechung einen Bezug zur Schätzung 1 )… …und Rechtspre- 1) Schmidt-Liebig, NWB 41/2004, 3207. 2) Seer, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 158 Tz. 18 sowie § 162 Tz. 55. 92 Die steuerliche… …, fortlaufend zitiert z.B. in: FG München v. 21.2.2001 1 K 4885/99 und BMF v. 12.4.2005, BStBl. 2005 I, 570; ähnlich auch: BFH v. 15.2.1989 X R 16/86 und BFH v… …Abbildung 1 verdeutlicht: Anzahl Tage 180 150 120 90 60 30 0 € 724 € 871 € 1.047 € 1.259 € 1.514 € 1.820 € 2.188 € 2.630 € 3.162 € 3.802 € 4.571 € 5.495 €… …6.607 € 7.943 € 9.550 € 11.482 € 13.804 Beobachtung Häufigkeiten der Tageseinnahmen Erwartung Klassenobergrenzen (logarithmisch) Abbildung 1… …, fortlaufend zitiert z.B. in: FG München v. 21.2.2001 1 K 4885/99 und BMF v. 12.4.2005, BStBl. 2005 I, 570; ähnlich auch: BFH v. 15.2.1989 X R 16/86 und BFH v… …Einordnung 1 Dezember 2010 470% Unrepräsentative 2 Dezember 2009 380% (starke und 3 Januar 2011 312% 4 August 2011 307% schwache) 5 Januar 2010 302% Ausreißer… …– in Abhängigkeit vom Prüfungszugang – sehr realitätsnahe Rekonstruktion der tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen bei 30 ). V. Zusammenfassung 1…

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