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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2018

  Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung

  Richter am BFH Prof. Jürgen Brandt

  …, Rechtsprechung 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die anlässlich der Überspannung eines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlte Einmalentschädigung… …Konzernbetriebsprüfung von dem o. g. Vertrag. Es nahm dies zum Anlass, die Einkommensteuer 2008 mit Änderungsbescheid v. 31. 10. 2012 unter Hinweis auf § 173 Abs. 1 Nr. 1… …Enteignung durchgesetzt werden können. Es lägen jedoch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG vor. Die Belastung des… …Revision als unbegründet zurückzuweisen. Es hält daran fest, dass die erhaltene Entschädigungszahlung den Einkünften nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG… …steuerpflichtige Einnahme i. S. d. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu qualifizieren, da der Nutzungsinhalt der durch die Dienstbarkeit gesicherten Vereinbarung von… …Einräumung einer Dienstbarkeit a) Einkünftetatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Einkünfte gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG… …, unter I.1.a, m. w. N.). Für die Anwendbarkeit des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist es hierbei unerheblich, ob der Gebrauchs-/Nutzungsüberlassung ein… …216/61 U, BFHE 77, 169, BStBl III 1963, 380, m. w. N., und v. 19. 4. 1994 IX R 19/90, BFHE 174, 342, BStBl II 1994, 640, unter 1., m. w. N.). Die Grenze… …, unter 1., m. w. N.). c) Maßgeblichkeit der tatrichterlichen Würdigung Ob und inwieweit eine zeitlich begrenzte, unter § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG… …17.904 EUR gehöre nicht zu den Einkünften i. S. d. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. a) Fehlende zeitliche Beschränkung der Rechteübertragung Die gegenteilige…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2015

  Die Auswirkungen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Pauschalbesteuerung von Investmentfondserträgen

  Rechtsanwalt Johannes Höring

  …Investmentsteuergesetz (InvStG) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoße. 1 Der EuGH hat mit Urteil vom 9.10.2014 (EuGH-Urteil vom 9.10.2014, Rs. C-326/12, „van Caster“)… …ausländischen als auch aus inländischen Fonds gelte, die die Bekannt­ 1 FG Düsseldorf, Beschluss v. 3.5.2012 16 K 3383/10 F, IStR 2012, 663. 2 EuGH, Urteil v… …Betrachtung unterworfen. II. Die Pauschalbesteuerung im deutschen Investmentsteuerrecht 1. Allgemeines Im deutschen Investmentsteuerrecht gilt der (noch… …Besteuerungsregime von laufenden Erträgen (sog. ausgeschüttete und ausschüttungsgleiche Erträge) aus Investmentfonds nach § 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 1b InvStG. 5 Die… …Einordnung in eines der Besteuerungsregime hängt davon ab, ob und wie der Investmentfonds den Pflichten aus § 5 Abs. 1 InvStG zur Veröffentlichung der… …Bekanntmachungs-, Veröffentlichungs-, Bescheinigungs- und Nachweispflichten nach § 5 Abs. 1 InvStG vollständig form- und fristgerecht nach, handelt es sich um einen… …sog. transparenten Investmentfonds, der für den Anleger die günstige Regelbesteuerung nach sich zieht. 7 Dabei müssen für den Fonds die in § 5 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 InvStG genannten Besteuerungsgrundlagen im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und mit einer Bescheinigung eines Berufsträgers… …. 1 Satz 1 Nr. 3 InvStG). 8 Liegt ein transparenter Investmentfonds vor, bedeutet dies, dass die Einkünfte aus dem Investmentfonds, die auf der… …Fondsebene steuerbefreit sind, auf der Anlegerebene nach § 2 Abs. 1 Satz 1 InvStG als Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gelten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2020

  Rechnungen

  …. 10. 2016 V R 26/15, BFHE 255, 348). (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 15. Oktober 2019 – V R 19/18 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin ist… …. Gegenstand dieses Vorsteuervergütungsantrags waren insbesondere zwei Eingangsrechnungen zu den Antragspositionen 1 und 13. Die Antragsposition 1 bezog sich auf… …, Entgelt und Steuerausweis sowie Angaben zum Namen und zur Anschrift von Rechnungsaussteller und Rechnungsempfänger aufgeführt waren. Die Seiten 1 bis 3 der… …Rechnung fehlten. Das BZSt lehnte eine Vergütung zu den Antragspositionen 1 und 13 ab. Demgegenüber gab das FG der Klage statt. Nach seinem in EFG 2018, 1840… …veröffentlichten Urteil steht der Klägerin die Vergütung aus den Positionen 1 und 13 zu: Dass bis zum Ablauf der im Vorsteuervergütungsverfahren geltenden… …anderen, aus einer Seite bestehenden Rechnung vorkommen könne. Hiergegen wandte sich das BZSt mit der Revision. Die Rechnung zur Antragsposition 1 enthalte… …. Hier hatte die Klägerin die danach erforderlichen Rechnungen zu den Antragspositionen 1 und 13 innerhalb der maßgeblichen Antragsfrist eingereicht und… …. S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG zu verstehen ist. Wichtigste Aussage des BFH in diesem Fall ist, dass der Rechnungsbegriff des… …handelt es sich bei der auf elektronischem Weg dem Antrag beizufügenden Rechnung um die für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG… …, EU:C:2016:691; BFH v. 20. 10. 2016 V R 26/15, BFHE 255, 348, Leitsätze 1 und 2) liegt eine berichtigungsfähige Rechnung jedenfalls dann vor, wenn sie Angaben zum…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2021

  Die Personengesellschaft im Besteuerungsverfahren

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …insbesondere der atypisch stillen Gesellschaft zwischen einer GbR und einer Kapitalgesellschaft 1 , den Voraussetzungen einer einheitlichen und gesonderten… …notwendige Beiladung von Gesellschaftern im Streitverfahren 4 beschäftigt. II. Zusammenstellung der Urteile 1. Feststellungsbescheide gegen atypisch stille… …einheitlichen Gewinnfeststellung für Unter- und Obergesell- 1 BFH v. 7. 11. 2019 IV R 9/18. 2 BFH v. 19. 11. 2019 IX R 24/18. 3 BFH v. 23. 1. 2020 IV R 48/16. 4… …aus der atypisch stillen Beteiligung einer Personengesellschaft an einer Kapitalgesellschaft festgestellt werden. Nach § 179 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, §… …180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO werden die körperschaft- und einkommensteuerpflichtigen Einkünfte gesondert und einheitlich festgestellt, wenn an… …erzielten Einkünfte nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO gesondert und einheitlich festzustellen. Der Feststellungsbescheid hat… …Gesellschafter in Bezug auf Grund und Höhe des Gesamthandsgewinns beinhaltet § 48 Abs. 1 FGO keine Verletzung des Grundsatzes effektiven Rechtsschutzes nach Art… …ausgeschiedenen Gesellschafter richtet 11 a) Die Bestimmung des § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO ist dahin zu verstehen, dass gegen den nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst… …in den Fällen zu, in denen die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 FGO vorliegen (ständige Rechtsprechung) 14 . Die Personengesellschaft hat… …, ergibt sich daraus, dass die in § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO normierte gesetzliche Prozessstandschaft und die daraus abgeleitete Klagebefugnis der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2020

  Vor- und Nachteile der Organschaft bei mittelständischen Unternehmen

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang, Dipl.-Finanzwirt (FH) Marcel Eckhardt

  …maßgeblich. Nachstehend werden die Vor- und Nachteile dargestellt. Der steuerrechtliche Parallelbegriff zum Konzern ist die Organschaft 1 . Organschaft… …auszugehen, wenn ein herrschendes und ein oder mehrere abhängige Unternehmen (Unterordnungskonzern i. S. von § 18 Abs. 1 AktG) oder mindestens zwei rechtlich… …Verlustausgleich möglich (Ausn. vororganschaftl. Verlust OG) – Umsätze zwi schen OT und OG und umgekehrt sind Innenumsätze Abb. 1: Wirkungen der Organschaft bei der… …. Marcel Eckhardt ist Dozent an der Neufang Akademie, Calw. 1 Hüffer/ Koch, AktG, 13. Auflage, § 291 Rn. 38. 236 StBp 08.20 Neufang/Eckhardt, Organschaft bei… …einer Steuerersparnis von 18.000 €. Welche Besonderheiten bei einer Organschaft zu beachten sind, wird nachfolgend dargestellt. 1. Sinn und Zweck der… …Ausschüttungen, was für die Besteuerung auf der Ebene des Organträgers bedeutet, dass die Befreiung nach § 8b Abs. 1 KStG bzw. § 3 Nr. 40 EStG keine Anwendung… …Mehrabführungen. a) Qualifikation der Organgesellschaft Organgesellschaften müssen die Geschäftsleitung im Inland haben und den Sitz in der EU oder EWR (§ 14 Abs. 1… …Satz 1 KStG; § 17 Satz 1 KStG). b) Qualifikation des Organträgers Für den Organträger ist keine unbeschränkte Steuerpflicht notwendig. Es muss aber die… …während der gesamten Dauer der Organschaft zu einer inländischen Betriebsstätte gehören (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 KStG). Um die Besteuerung im Inland… …sicher zu stellen ist in § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 7 KStG geregelt, dass eine inländische Betriebsstätte nur vorliegt, wenn die dieser zuzurechnenden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2008

  Die Beschlagnahme von Buchführungsunterlagen beim Steuerberater

  Jürgen R. Müller

  …dar und gibt Verhaltensempfehlungen. re Weise 1 ), aber auch die Anordnung dieser Sicherstellung. 2 ) § 94 Abs. 2 StPO dient somit dem Zweck der… …nicht beschlagnahmefähig. Eine Beschlagnahme setzt gem. § 94 Abs. 1 StPO voraus, dass es sich bei den zu beschlagnahmenden Gegenständen um solche handelt… …Gegenstandes durch Überführung in amtlichen Gewahrsam oder auf ande- Die steuerliche Betriebsprüfung 6/08 1) SK-Rudolphi, § 94, Rn. 19. 2) Burhoff… …Beschlagnahmeverboten. Eine gewichtige Einschränkung der Beschlagnahme beinhaltet § 97 StPO. 1. Verhältnis von § 97 Abs. 1 StPO zu § 53 Abs. 1 Satz 1 StPO und § 57 Abs. 1… …nach § 52 oder § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b StPO das Zeugnis verweigern dürfen, sowie Aufzeichnungen, welche die in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b… …Zeugnisverweigerungsrecht erstreckt, und andere Gegenstände einschließlich der ärztlichen Untersuchungsbefunde, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 1 bis 3b StPO Genannten erstreckt, nicht der Beschlagnahme. Die in § 97 Abs. 1 StPO normierten Beschlagnahmeverbote knüpfen an die… …anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen begrenzt. Das Beschlagnahmeverbot nach § 97 Abs. 1 StPO knüpft an das Verhältnis des Beschuldigten zu… …gerechtfertigt. Außerdem führt die Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht nach § 57 Abs. 1 StBerG zur Aussagepflicht (§ 53 Abs. 2 StPO). Die Entbindung des… …Steuerberaters von der Schweigepflicht ist sorgfältig zu überdenken. Im Zweifel sollte keine Entbindung erfolgen. c) Aussageverweigerungspflicht nach § 57 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  Umsatzsteuer: Grenzen der Pauschalbesteuerung für Landwirte; Besteuerung bei Sport-, Renn- und Turnierpferden

  Dr. Hans-Herrman Heidner

  …Ergebnis zutreffend angenommen, dass die Lieferungen des Klägers nicht unter § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG fallen. Die vom Kläger verkauften Turnierpferde… …sind kein Vieh (und auch sonst kein Tier) im Sinne des Anh. VII MwStSystRL. 1. Voraussetzungen der Durchschnittssatzbesteuerung nach nationalem Recht und… …nach Unionsrecht Für die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführten Umsätze wird gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG die Steuer… …vorbehaltlich der Sätze 2 bis 4 wie folgt festgesetzt: „1. für die Lieferungen von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, ausgenommen Sägewerkserzeugnisse, auf 5,5 %… …, auf 19 %, 3. für die übrigen Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 auf 10,7 % der Bemessungsgrundlage.“ „Die Vorsteuerbeträge werden, soweit sie den in… …Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Umsätzen zuzurechnen sind, auf 5,5 %, in den übrigen Fällen des Satzes 1 auf 10,7 % der Bemessungsgrundlage für diese Umsätze… …festgesetzt.“ (§ 24 Abs. 1 Satz 3 UStG). „Ein weiterer Vorsteuerabzug entfällt.“ (§ 24 Abs. 1 Satz 4 UStG). Heidner, Rechtsprechung StBp 01.25 37 Als land- und… …forstwirtschaftlicher Betrieb gelten nach § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe, soweit ihre Tierbestände nach den §§ 51, 51a BewG zur… …landwirtschaftlichen Nutzung gehören. a) Diese Vorschrift beruht unionsrechtlich auf den Art. 295 ff. MwStSystRL. aa) Nach Art. 296 Abs. 1 MwStSystRL können die… …Pauschalausgleich-Prozentsätze werden nach Art. 300 MwStSystRL unter anderem auf den Preis ohne Mehrwertsteuer der folgenden Gegenstände und Dienstleistungen angewandt: „1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2023

  Die Besteuerung von Share Deals

  Hans-Joachim Beck

  …50 StBp 02.23 Beck, Share Deals in der Grunderwerbsteuer Die Besteuerung von Share Deals Hans-Joachim Beck, Berlin* I. Entwicklung der Vorschriften 1… …nicht zum Verlust der Identität der Gesellschaft. 1 Lediglich bei Erbengemeinschaften wird die Übertragung eines Erbanteils durch einen der Miterben als… …Regelung ist mit § 1 Abs. 3 in das Grunderwerbsteuergesetz 1940 übernommen und auf entsprechende Verpflichtungsgeschäfte erweitert worden. In allen übrigen… …Extremfällen hat die Rechtsprechung die Vorschrift des § 1 Abs. 1 GrEStG unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten angewendet, wenn… …bestand (§ 42 AO) 3 . Erst durch das Jahressteuergesetz 1997 4 wurde für grundbesitzende Personengesellschaften die Vorschrift des § 1 Abs. 2a GrEStG… …Gesellschafter erforderlich sein, sondern ein Übergang von 95 % der Anteile innerhalb von fünf Jahren ausreichen. Zugleich wurde auch in § 1 Abs. 3 die… …95 % auf 90 % herabgesetzt und der maßgebliche Zeitraum in § 1 Abs. 2a von fünf auf zehn Jahre verdoppelt. Außerdem wurde für grundbesitzende… …Kapitalgesellschaften mit § 1 Abs. 2b eine neue Regelung geschaffen, die der des § 1 Abs. 2a entspricht. Die Gesetzesänderung hat eine lange Vorgeschichte. Bereits Mitte… …Steuern beim Immobilienverband Deutschland IVD. Er ist Autor eines Praxiskommentars zum Grunderwerbsteuergesetz (Berlin, i. Ersch.). 1 BGH v. 08. 11. 1965 –… …Grunderwerbsteuer StBp 02.23 51 II. Kritik 1. Das gegenwärtige Recht ist eine „Sackgasse“ Da die gegenwärtige Konzeption der Besteuerung von Share Deals im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2021

  Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung auch bei Verwendung einer vom Bestimmungsland abweichenden USt-IdNr.?

  Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski

  …Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v. 12. 12. 2019 1 wurden die sog. Quick Fixes der Europäischen Union 2 in… …Kerngedanken des Binnenmarktes und ist abzulehnen. II. Historische Entwicklung Mit Einführung des Binnenmarktes zum 1. 1. 1993 war eine Anwendung des bisherigen… …Bestimmungslandprinzips in der 1 BGBl. I 2019, 2451. 2 Richtlinie (EU) 2018/1910 des Rates v. 4. 12. 2018 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die… …aus (Art. 14 Abs. 1, Art. 32, Art. 138 Abs. 1 MwStSystRL), folglich hat D einen innergemeinschaftlichen Erwerb bewirkt. Die deutschen Rechtsgrundlagen… …MwStSystRL, § 3d Satz 1 UStG), nämlich am Ende der Beförderung oder Versendung. D hat sich daher in Frankreich registrieren zu lassen und eine entsprechende… …Vorsteuerabzug (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG). Die so in Deutschland eintretende Belastung durch eine Versteuerung des Erwerbsvorgangs ohne Vorsteuerabzug ist… …sonst kein Anreiz bestünde, die Besteuerung im Mitgliedstaat der Beendigung der Beförderung nachzuweisen. Aufgrund dieser Rechtsprechung wurde § 15 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 3 UStG zum 1. 7. 2013 um einen Verweis auf § 3d Satz 1 UStG ergänzt. 5 Durch die ergänzende Regelung in § 17 UStG wird sichergestellt, dass… …das Bestimmungsland abgeben muss, auffallen muss (vgl. § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG). Beispiel: Wie vor, betrachtet wird jedoch die Lieferung des… …; BFH v. 1. 9. 2010 V R 39/08, BStBl. II 2011, 658. 5 Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften v. 26. 6…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2006

  II. Verzinsung bei Verlustrücktrag

  Dr. Bernd Heuermann

  …festgesetzten Steuer ergibt. AO 1977 § 233a BFH-Urteil vom 9. August 2006 – I R 10/06 Anmerkung: 1. Sachverhalt In diesem Verfahren streiten die Beteiligten über… …Verlustrücktrags aus 2001 ergeben hätte. 2. Der Unterschiedsbetrag nach § 233a Abs. 3 AO 1977 Nach § 233a Abs. 1 AO 1977 ist, wenn die Festsetzung der… …Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (§ 233a Abs. 2 Satz 1 AO 1977). Der für die Verzinsung maßgebliche Unterschiedsbetrag bemisst sich nach der… …Vorauszahlungen (§ 233a Abs. 3 Satz 1 AO 1977); wird die Steuerfestsetzung später geändert, so ist für die Zinsberechnung der Unterschiedsbetrag zwischen der… …Fallgestaltung betreffen, in der die Steuerfestsetzung auf der Berücksichtigung eines Verlustabzugs nach § 10d Abs. 1 EStG beruht. In einem solchen Fall beginnt… …zum einen der Zinslauf – abweichend von der in § 233a Abs. 2 Satz 1 AO 1977 getroffenen Regelung – 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der… …aufzuteilen, für die jeweils gesonderte Zinsläufe anzusetzen und auf dieser Grundlage gesonderte Zinsen zu berechnen sind (§ 233a Abs. 7 Satz 1 AO 1977). Diese… …positiven Betrag beginnt der Zinslauf gemäß § 233a Abs. 2 Satz 1 AO 1977 am 1.4.2002 (Steuer für das Jahr 2000 entstanden mit Ablauf des Jahres plus 15 Monate… …Differenz? Das FG hatte argumentiert, § 233a Abs. 2a und Abs. 7 AO 1977 seien im Streitfall nicht anwendbar, weil eine Zinspflicht nach § 233a Abs. 1 AO 1977… …Teil-Unterschiedsbetrag zusammentrifft. Dafür spricht schon der Gesetzeswortlaut. Wenn § 233a Abs. 1 AO 1977 „einem Unterschiedsbetrag im Sinne des Absatzes 3“ verzinst…

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