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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2022

  Umwandlung und Einbringung von betrieblichen Einheiten und Einzelwirtschaftsgütern

  Rechtsprechungsübersicht 2020/2021
  

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …ist, in eine OHG innerhalb der Sperrfrist, 1 um eine rückwirkende Verschmelzung, 2 die Verschmelzung einer „Gewinngesellschaft“ auf eine… …Übertragung eines Mitunternehmeranteils bei gleichzeitiger Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen. 5 II. Zusammenstellung der Urteile 1. Besteuerung des… …Nachversteuerung führt (Einbringungsgewinn II). Nach § 22 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 22 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 gelte zwar die Veräußerung der im Rahmen eines… …qualifizierten Anteilstauschs erhaltenen Anteile als rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (Rückwirkungsfiktion). Die Korrektur eines… …bereits bestandskräftig gewordenen Steuerbescheids zur Erfassung eines durch die Veräußerung ausgelösten Einbringungsgewinns II gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr… …sei als Veräußerung des eingebrachten Anteils i. S. des § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG zu qualifizieren. Unter einer Veräußerung i. S. des § 22 Abs. 2 UmwStG… …Veräußerungsgewinns – und damit auch der Begriff des Veräußerungspreises – für die Anwendung des § 22 Abs. 2 UmwStG vorausgesetzt und zugleich in § 22 Abs. 1 Satz 6 Nr… …. 1 i. V. m. § 22 Abs. 2 Satz 6 UmwStG die entsprechende Anwendung des § 22 Abs. 2 Sätze 1 bis 5 UmwStG für die unentgeltliche Übertragung durch die… …Veräußerung des von § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG angesprochenen eingebrachten Anteils gleichzustellen. 8 Aus diesem Grund habe der I. Senat des BFH die… …Rückwirkende Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf den Alleingesellschafter hat keine Auswirkung auf das Einkom- 1 BFH v. 18. 11. 2020 – I R 25/18, BStBl…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2018

  Das steuerliche Einlagekonto bei Umwandlungen

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Markus Ettinger

  …. 5 und 22 Abs. 1 Satz 6 Nr. 3 UmwStG genannt. Die eigentlichen Auswirkungen ergeben sich aus §§ 27–29 KStG. Gleichwohl sind die umwandlungsbedingten… …Auswirkungen in Rn. K.01–K.19 UmwStE 1 skizziert. In den dortigen Beispielen werden jedoch auch die Auswirkungen des Sonderausweises i. S. d. § 28 KStG… …Einlagekonto Aus § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG ergibt sich, dass Einlagen des Anteilseigners, die nicht in das Nennkapital geleistet werden, dem steuerlichen… …zu Einnahmen, sondern mindert die Anschaffungskosten. 7 Im Gegensatz dazu unterliegen Ausschüttungen der Besteuerung (vgl. Tab. 1) Ob eine Zahlung an… …den Anteilseigner eine Einlagenrückgewähr oder Ausschüttung ist, kann die Kapitalgesellschaft nicht frei entscheiden, dies ist in § 27 Abs. 1 Satz 3–5… …entgegen der Regelungen des § 27 Abs. 1 KStG – nicht oder zu niedrig bescheinigt, wird die Bescheinigung dennoch der Besteuerung zu Grunde gelegt. 10 Bei… …wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Meinung des Verfassers wieder. 1 BMF v. 11. 11. 2011 IV C 2-S 1978-b/08/10001… …, BStBl. I 2011, 1314. 2 Vgl. Rn. K.08, K.13, K.16. 3 § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG. 4 Vgl. Endert in Frotscher/Drüen, KStG/GewStG/UmwStG, Rz. 22, 24 zu § 27 KStG… …, Dötsch/Krämer in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 27 KStG Tz. 28, 34, Stand: 1. 6. 2017. 5 Stobbe in Hermann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, Rz. 212… …zu § 6 EStG. Zur aktuellen Diskussion vgl. BFH v. 11. 10. 2017 IX R 5/15, DB 2017, 2714 f. 6 § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG. 7 Vgl. Endert in Frotscher/Drüen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2017

  Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Höhe bis zu 30 % des gemeinen Wertes des begünstigungsfähigen Vermögens i. S. des § 13b Abs. 1 ErbStG. Er mindert den nach §§ 200 ff. BewG ermittelten… …begünstigtes Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2 wird vor Anwendung des Absatzes 1 ein Abschlag gewährt, wenn der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung… …Bestimmungen enthält, die 1. die Entnahme oder Ausschüttung auf höchstens 37,5 Prozent des um die auf den Gewinnanteil oder die Ausschüttungen aus der… …Angehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung 3. oder auf eine Familienstiftung (§ 1 Absatz 1 Nummer 4) beschränken, und 4. für den Fall des Ausscheidens aus… …Kapitalgesellschaft liegt und die Bestimmungen den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. Gelten die in Satz 1 genannten Bestimmungen nur für einen Teil des… …der im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung vorgesehenen prozentualen Minderung der Abfindung gegenüber dem gemeinen Wert (Satz 1 Nummer 3) und darf… …30 Prozent nicht übersteigen. Die Voraussetzungen des Satzes 1 müssen zwei Jahre vor dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) vorliegen. Die… …Steuerbefreiung entfällt mit Wirkung für die Vergangenheit, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht über einen Zeitraum von 20 Jahren nach dem Zeitpunkt der… …Entstehung der Steuer (§ 9) eingehalten werden; die §§ 13c und 28a bleiben unberührt. In den Fällen des Satzes 1 1. ist der Erwerber verpflichtet, dem für die… …der Änderung einer der in Satz 1 genannten Bestimmungen oder der tatsächlichen Verhältnisse Kenntnis erlangt.“ Der Bewertungsabschlag, kommt nur…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2024

  Immobilienverwaltung und Besteuerung

  Ertragsteuerlicher Rechtsformvergleich
  

  Roland Köhler

  …durch eine GmbH oder GmbH & Co. KG 1 . Beide Alternativen haben Vorteile und Nachteile. Bei der privaten Vermietung und Verpachtung von Immobilien werden… …erfasst (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Bei der betrieblichen Immobilienverwaltung durch eine GmbH oder eine GmbH & Co. KG sind beide Gesellschaftsformen kraft… …Gesetzes gewerbesteuerpflichtig (§ 2 Abs. 1, 2 GewStG). Für reine vermögensverwaltende Grundstücksunternehmen kommt jedoch die erweiterte gewerbesteuerliche… …Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG in Betracht. Es sind verschiedene Motive denkbar, Immobilien nicht als private Vermögensverwaltung, sondern im… …Wesentlichen auf der Anwendbarkeit der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG. 3 II. Abgrenzung und Unterschiede zwischen… …(§ 2 Abs. 1 Nr. 1–3 EStG) beruht der Gewinnbegriff auf der Reinvermögenszugangstheorie. Bei den Überschusseinkünften (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG)… …erfolgt die Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten grundsätzlich nach der Quellentheorie. 1. Gewinnermittlung nach § 5 EStG Die… …steuerlichen Betriebsprüfung. 1 GmbH & Co. KG als gewerblich geprägte Personengesellschaft i. S. d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG. 2 15 % nach § 23 Abs. 1 KStG zzgl… …Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HGB). Nach h. M. müssen die Arbeiten innerhalb dieses Zeitraums auch abgeschlossen sein. 8 Unter Instandhaltungsaufwendungen fallen… …Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zusammen (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB). 11 Hat das Unternehmen gegenüber Dritten die Verpflichtung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2025

  Rechtsprechungsübersicht zum Bilanzsteuerrecht

  Wilfried Apitz

  …Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen 1 . Sie kann eine oder mehrere Steuerarten, einen oder mehrere Besteuerungszeiträume umfassen… …der Fahrzeuge sprechende Anscheinsbeweis hinreichend erschüttert wird, wurde ein unzutreffendes Beweismaß zugrunde gelegt. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2… …EStG ist die private Nutzung eines Fahrzeugs, das zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen… …Leasingnehmer nutzt 2 . Fehlt es mangels privater Nutzung des Fahrzeugs an einer Entnahme, ist die Bewertungsregel in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nicht… …, Leitender Regierungsdirektor a. D., ist Steuerberater in Sundern. 1 § 194 Abs. 1 Satz 1 AO. 2 BFH v. 12. 03. 2024 – VIII R 1/21. 3 BFH v. 04. 12. 2012 – VIII… …R 18/22: Aufwärtsabfärbung bei lediglich verrechenbaren Verlusten gemäß § 15a EStG Wie weit greift die Infektionstherorie des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG… …letztlich? Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 EStG i. d. F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer… …vollem Umfang als Gewerbebetrieb, wenn die Gesellschaft auch eine Tätigkeit i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ausübt (Alternative 1) oder gewerbliche… …Einkünfte i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bezieht (Alternative 2). Dies gilt unabhängig davon, ob aus der Tätigkeit i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1… …EStG ein Gewinn oder Verlust erzielt wird oder ob die gewerblichen Einkünfte i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG positiv oder negativ sind 17 . Mit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2020

  Die Schlussbesprechung gem. § 201 AO

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …dieser Stelle nicht behandelt. 1 II. Abgrenzung zur Unterrichtung gem. § 199 Abs. 2 AO Der Steuerpflichtige ist gem. § 199 Abs. 2 AO während der… …anzuberaumen und durchzuführen ist. 9 III. Zweck, Inhalt und Ablauf einer Schlussbesprechung 1. Beendigung der Prüfungshandlungen Die Schlussbesprechung markiert… …nehmen. 10 2. Ergebnis einer Außenprüfung Über das Ergebnis der Außenprüfung ist – sofern der Steuerpflichtige darauf nicht verzichtet – gem. § 201 Abs. 1… …Satz 1 AO eine Schlussbesprechung abzuhalten. Eine Außenprüfung hat zu einem „Ergebnis“ geführt, wenn die festgestellten tatsächlichen und rechtlichen… …ergeben, ist eine Schlussbesprechung entbehrlich. Die Vorschrift des § 201 AO gilt für Außenprüfungen i. S. von § 1 Abs. 1 BpO und für besondere… …Gesamtregelung herbeizuführen. 13 Im Gegensatz zu § 91 Abs. 1 AO, der dem Steuerpflichtigen lediglich das Recht einräumt, „sich zu den für die Entscheidung… …voraussichtlich eintretenden steuerlichen Auswirkungen. 1 Vgl. hierzu Pieske-Kontny, StBp 2020, 88 und StBp 2020, 111. 2 Vgl. FG München v. 19. 12. 2013 1 K 2603/11… …, rkr., SIS 14 10 05. 3 FG München v. 19. 12. 2013 1 K 2603/11, rkr., SIS 14 10 05 mit Verweis auf Seer in Tipke/Kruse, AO – FGO, § 201 Rn. 6. 4 FG… …München v. 19. 12. 2013 1 K 2603/11, rkr., SIS 14 10 05 mit Verweis auf Rüsken in Klein, AO, § 201 Rn. 1. 5 FG Berlin-Brandenburg v. 18. 4. 2012 12 K… …. 12. 2013 1 K 2603/11, rkr., SIS 14 10 05 mit Verweis auf FG Berlin-Brandenburg v. 18. 4. 2012 12 K 12041/10, EFG 2012, 1806. 7 FG München v. 19. 12…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Ertragsteuerrecht

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs aus den Jahren 2023 und 2024
  

  Wilfried Apitz

  …Steuer bereits festgesetzt, ob der Steuerbescheid endgültig, vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist 1 . Sie kann zur Ermittlung… …aufzeigen. II. BFH vom 12. 03. 2024 – IX R 9/23, IX R 38/15: Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung von § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG Streitig war die Besteuerung… …. 1 Satz 4 EStG veranlagungszeitraumbezogen auszulegen ist. Mithin ist erforderlich, dass der Übertragende innerhalb des maßgeblichen… …Fünfjahreszeitraums nach der für diesen Zeitraum jeweils gültigen Rechtslage wesentlich/maßgeblich beteiligt war. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG in der seit dem… …Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 % beteiligt war. Gemäß… …§ 17 Abs. 1 Satz 4 EStG gilt § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG entsprechend, wenn der Veräußerer den veräußerten Anteil innerhalb der letzten fünf Jahre vor der… …Veräußerung unentgeltlich erworben hat und der Rechtsvorgänger innerhalb der letzten fünf Jahre im Sinne von Satz 1 beteiligt war. Nach der BFH-Rechtsprechung… …ist § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG veranlagungszeitraumbezogen auszulegen 5 . Mithin ist erforderlich, dass der Übertragende innerhalb des maßgeblichen… …veranlagungszeitraumbezogene Beteiligungsbegriff bedeutet, dass die Beteiligungsgrenze innerhalb des Fünfjahreszeitraums nach § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG veranlagungszeitraumbezogen… …maßgeblichen Grenze lagen. Auch soweit nach dem Wortlaut von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG, auf den § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG Bezug nimmt, die Beteiligung innerhalb des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2020

  Die Rechtsprechung des BFH zur Personengesellschaft 2019

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Gegenstand der Rechtsprechung zu den Personengesellschaften waren insbesondere die Mitunternehmerinitiative 1 ,die Einzelunternehmerpersonengesellschaft 2… …Mitunternehmeranteils und dessen Weiterveräußerung. 8 II. Zusammenstellung der Urteile 1. Mitunternehmerinitiative eines Kommanditisten als Voraussetzung der… …entschieden, dass der Begriff „Gesellschaft“ i. S. von § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 BewG nicht zivilrechtlich, sondern ertragsteuerrechtlich zu verstehen ist… …Mitunternehmerschaft im ertragsteuerrechtlichen Sinne. 11 Mitunternehmer i. S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist, wer zivilrechtlich Gesellschafter einer… …die den gesellschaftsrechtlichen Kontrollrechten nach § 716 Abs. 1 BGB entsprechen. 14 Diese beiden Hauptmerkmale der Mitunternehmerstellung können zwar… …Risiko eines Kommanditisten hinaus erhöht sein müsste. 18 1 BFH v. 13. 2. 2019 XI R 24/17. 2 BFH v. 6. 6. 2019 IV R 34/16. 3 BFH v. 15. 1. 2019 X34/17. 4… …v. 13. 2. 2019 XI R 24/17. 10 Vgl. BFH v. 1. 9. 2011 II R 67/09, BStBl. II 2013, 210, Rn. 19. 11 BFH in BStBl. II 2013, 210, Rn. 19, m. w. N. 12 Vgl… …. Mitunternehmer i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist, wer zivilrechtlich Gesellschafter einer Personengesellschaft ist oder – in Ausnahmefällen – eine diesem… …gesellschaftsrechtlichen Kontrollrechten nach § 716 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechen. 22 Mitunternehmerrisiko trägt, wer gesellschaftsrechtlich oder diesem… …Z. B. BFH in BFHE 258, 459, BStBl. II 2017, 1133, Rn. 20, m. w. N. 25 BFH v. 15. 1. 2019 X R 34/17. 26 St. höchstrichterliche Rspr., vgl. nur BFH v. 4…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2020

  Der unredliche Vertreter und „grobes Verschulden“ im öffentlichen Verfahrensrecht nach der AO und dem VwVfG (FG Münster, Urteil v. 21.2.2020 13 K 2297/18 AO)

  Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) Dr. Gottfried Wacker

  …eigenen Leitbilder 1 den Bürger und seine Interessen in den Mittelpunkt stellenden, allgemeinen öffentlichen Verwaltung tatsächlich zutreffend ist. I… …Bundesländer zum Ausdruck (z. B. Art. 82 Abs. 1 SächsVerf.; Art. 96 Satz 1 BV; Art. 80 Satz 1 Verf. NW). Fraglich bleibt jedoch, ob ungeachtet der oben genannten… …werden. II. Das Urteil des FG Münster (v. 21. 2. 2020, 13 K 2297/18) 1. Sachverhalt Das FG Münster hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem die… …Steuerpflichtige (Kl.) die Änderung bestandskräftiger 1 Leitbild der Landesverwaltung Baden-Württemberg v. 11. 12. 1995… …, 1. Aufl. 2019, 33. 2 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bfh-urteil-ivr2511-verzoegerungsgeld -mitwirkungspflicht-begruendung/, abgerufen am 24. 6… …, Verwaltungsrecht I, 12. Aufl. 2007, § 8, Rn. 9–11; Wacker, Haftung bei Rechtberatung durch Wirtschafts- und Berufskammern, 1. Aufl. 2019, 33–34; von Unruh, NVwZ 1988… …Steuerbescheide „ … ab 2012 nach §§ 172 AO und folgende, insbesondere § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO …“. Zur Begründung trug sie vor, ihr Schwiegersohn, Herr W., habe sowohl… …Steuerpflichtige Klage und trug vor, eine Änderung gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO werde nicht durch § 173 Abs. 2 Satz 1 AO gehindert, da sie von der Durchführung der… …berufe sie sich auf den Grundsatz von Treu und Glauben. Darüber hinaus sei eine Änderung der Einkommensteuerbescheide gem. § 172 Abs. 1 Nr. 2c) AO möglich… …Einkommensteuerbescheide für 2012 und 2013 hatte. Eine Änderung der bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide für 2012 und 2013 ist für das FG nicht gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2008

  Grundstücksübertragungen im Grenzbereich umsatzsteuerlicher Geschäftsveräußerung – Teil II –

  Die (v)erkannte Geschäftsveräußerung aus materiell- und verfahrensrechtlicher Sicht
  

  Steuerberater Bernd Meyer, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Jochen Ball

  …Korrektur 1. Irrtümliche Behandlung der Geschäftsveräußerung als Grundstückslieferung Angesichts der vielschichtigen Kriterien zur Abgrenzung einer… …repräsentieren nur einen Ausschnitt der Problematik. a) Umsatzsteuerpflichtige Nutzung durch den Verkäufer Beispiel 1: V ist Eigentümer einer nach Abschluss der… …Bauphase (01) zum 1.1.02 umsatzsteuerpflichtig vermieteten Immobilie. Er veräußert diese zum 1.1.04 an Käufer K zum Nettokaufpreis von 1 Mio. €. Im… …der Dr. Dornbach Treuhand GmbH, Bad Homburg v.d.H. Die steuerliche Betriebsprüfung 11/08 Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG vorliegt… …gem. § 13b Abs. 1 Nr. 3 UStG in der Position des Steuerschuldners mit einer Umsatzsteuersteuerbelastung von 190.000 € (19% von 1 Mio. €). Gleichzeitig… …nimmt er gem. § 15 Abs. 1 Nr. 4 UStG einen Vorsteuerabzug von ebenfalls 190.000 € in Anspruch, weil er die Immobilie zur Ausführung steuerpflichtiger… …Vorsteuerabzugs nicht. Diese ist nur für Vorsteuerbeträge vorgesehen, die nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG geltend gemacht werden. Verkäufer V wiederum wähnt sich mit… …Blick auf eine drohende Vorsteuerkorrektur gem. § 15a Abs. 1 UStG sicher, da er vermeintlich umsatzsteuerpflichtig veräußerte und folglich keine gegenüber… …dem Vorsteuerabzug in 01 geänderten Verhältnisse meint befürchten zu müssen. Tatsächlich liegen jedoch in Beispiel 1 die Voraussetzungen einer… …Geschäftsveräußerung gem. § 1 Abs. 1a UStG vor, so dass die genannten Rechtsfolgen gerade nicht eintreten. Was bedeutet dies für die Vertragsparteien, insbesondere vor…

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