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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2017

  Das Investmentsteuergesetz ab dem 1.1.2018 („InvStG 2018“)

  Rechtsanwalt Johannes Höring

  …Höring, Das Investmentsteuergesetz ab dem 1. 1. 2018 StBp 12.17 351 Das Investmentsteuergesetz ab dem 1. 1. 2018 („InvStG 2018“) Von Rechtsanwalt… …. Die Neuerungen des InvStG 2018 im Überblick 1. Einleitung Hehres Ziel der Neukonzeption der Investmentbesteuerung ist es, für die typischen… …Publikums-Investmentfonds. Statt bisher bis zu 33 Besteuerungsgrundlagen brauchen die Anleger für ihre Steuererklärung zukünftig nur noch vier Angaben: 1. Höhe der… …der Steuer: 1. Ausschüttungen 2. Vorabpauschalen und 3. Gewinne aus der Veräußerung oder Rückgabe von Investmentanteilen. Bei natürlichen Personen, die… …anwendbar ist; daneben kommt evtl. Gewerbesteuer zur Anwendung. Das InvStG 2018 ist wie folgt aufgebaut: Kapitel 1 enthält die für alle Investmentfonds und… …Verschmelzung nur bei Fonds möglich, die dem Recht des gleichen Staates unterliegen. 352 StBp 12.17 Höring, Das Investmentsteuergesetz ab dem 1. 1. 2018 Kapitel 6… …dient. Erweiterungen des Anwendungsbereichs zum bestehenden InvStG sind auf Ein-Anleger-Fonds (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 InvStG 2018), steuerbefreite… …Körperschaften (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 InvStG 2018) und konzerneigene Fonds-Körperschaften (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 InvStG 2018) bezogen. Dies bedeutet vor allem zur… …bestehenden Rechtslage, dass verschärfend ab dem 1. 1. 2018 auch die sogenannten „Ein-Anleger-Fonds“, insbesondere luxemburgische Verwaltungsgesellschaften für… …Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, OGAW). Die Vergleichbarkeit mit OGAW soll insbesondere voraussetzen, dass 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2017

  Der neue Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG

  Neukonzeption einer Vorschrift mit hohem Gestaltungspotential
  

  Steuerberater Bernd Meyer, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Jochen Ball

  …EStG n. F. ist erstmals auf Abzugsbeträge anzuwenden, die in nach dem 31. 12. 2015 endenden Wj. in Anspruch genommen werden. 1 Auf früher geltend… …gemachte Abzugsbeträge bleibt die bisherige Rechtslage weiterhin anwendbar. 2 Sie sind auf den unverändert gebliebenen Höchstbetrag des § 7g Abs. 1 Satz 4… …Anwendung. Beispiel 1: Unternehmer U nahm im Wj. 2014 für den geplanten Erwerb eines Transporters (voraussichtliche AK 75.000 EUR) einen Abzugsbetrag von… …30.000 EUR nach § 7g Abs. 1 EStG a. F. in Anspruch sowie im Wj. 2016 einen weiteren Abzugsbetrag in Höhe von 50.000 EUR. 2017 erwirbt U eine Maschine (AK… …zwingend zum 31. 12. 2017 gem. § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG rückwirkend für 2014 gewinnerhöhend aufzulösen, verbunden mit einer Verzinsung der Steuernachzahlung… …nach § 7g Abs. 3 Satz 4 EStG ab 1. 4. 2016. 4 Die „Übertragung“ des 2014 gebildeten Abzugsbetrags ist nach den bisherigen Regelungen des § 7g EStG… …der für das begünstigte WG nach § 7g Abs. 1 EStG gebildete Abzugsbetrag im Investitionsjahr dem Gewinn gem. § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG hinzuzurechnen. 5… …Ein Austausch von Investitionen ist unzulässig. Dies findet im Wortlaut des § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG a. F. insoweit seinen Ausdruck, als dort von der… …bezeichnet werden. Jedoch genügt nach bisheriger Verwaltungsauffassung die betriebsinterne Bestimmung stichwortartig darzulegen. 7 Da U in Beispiel 1 innerhalb… …Mandru-Meyer B. A. 1 § 52 Abs. 16 Satz 1 EStG. 2 § 52 Abs. 16 Satz 2 EStG. 3 § 52 Abs. 16 Satz 3 EStG. 4 § 233a Abs. 2 AO. Die Verzinsung ist vermeidbar, wenn U…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2024

  Der Beirat als unternehmerisches Kontrollgremium im Fokus der Betriebsprüfung

  Thomas Rennar

  …ein anderes bestimmt ist, § 52 Abs. 1 GmbHG. Die Rechte, welche den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft, insbesondere in Bezug auf… …Gesellschaftsvertrag. 1 Aktuelle Statistiken belegen die Zunahme von Aufgaben und Mitspracherechten von Beiräten in der Unternehmenspraxis (siehe Abbildung). II… …. Steuerabzug nach § 50a EStG 1. Allgemeines Ertragsteuerliche Besonderheiten ergeben sich für Beiräte insbesondere i. R. d. besonderen Steuerabzugsverfahrens… …gewöhnlichen Aufenthalt haben, beschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn sie inländische Einkünfte i. S. d. § 49 EStG haben, § 1 Abs. 4 EStG. Die Einkommensteuer… …Aufsichtsrats, Verwaltungsrats oder anderen mit der Überwachung der Geschäftsführung von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen i. S. d. § 1… …verfügt über umfassende Berufserfahrung aus der Bundesfinanzverwaltung, sowie Beratungs-& Konzernfunktionen an wichtigen Wirtschaftsstandorten. 1 § 45 Abs… …. 1 GmbHG. Rennar, Der Beirat im Fokus der Betriebsprüfung StBp 04.24 121 mers tatsächlich erfüllt (sog. abgekürzter Zahlungsweg; Bestätigung der… …. Schlussbetrachtung Der Rechtsprechungsüberblick zeigt deutlich, dass sowohl bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG als auch § 4 Abs. 3 EStG es immer wieder zu… …des AktG entsprechend anzuwenden, soweit nicht im Gesellschaftsvertrag ein anderes bestimmt ist, § 52 Abs. 1 GmbHG. Die Rechte, welche den… …hingegen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, nach dem Gesellschaftsvertrag. 1 Aktuelle Statistiken belegen die Zunahme von Aufgaben und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2023

  Oliver Cremers: Steuerliche Gemeinnützigkeit und allgemeine Rechtsordnung

  Stefan Daniel Littnanski

  …978-3-8487-8761-6 1. Aufl. 2022 583 Seiten Gemeinnützigkeit ist gesetzlich primär im Steuerrecht verankert und dient dort vor allem als Anknüpfungspunkt für… …steuerliche Vergünstigungen knüpfen. Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 AO muss die gemeinnützigkeitsfähige Körperschaft (§ 51 Abs. 1 Satz 2 AO, § 1 Abs. 1 KStG)… …Steuervergünstigungen zu kommen. Die steuerbegünstigten Zwecke setzen sich nach der Legaldefinition in § 51 Abs. 1 Satz 1 AO aus den drei Zweckrichtungen „gemeinnützig“… …Gemeinnützigkeitsstatus einer Körperschaft wird abschließend im Feststellungsbescheid nach § 155 Abs. 1 Satz 3 AO oder in der Anlage des Steuerbescheids festgestellt. Es…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Andreas Heusch/Herbert Posser/Norbert Ullrich (Hrsg.): Handbuch Verfassungsrecht in der Praxis – Wechselwirkungen zwischen Verfassungsrecht und einfachem Recht aus Praxissicht

  Stefan Daniel Littnanski

  …Praxissicht Andreas Heusch/Herbert Posser/ Norbert Ullrich (Hrsg.) C. H. Beck, München ISBN 978-3-406-80584-4 1. Aufl. 2024 928 Seiten Das Grundgesetz, das in… …Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, die Gewährleistung des Eigentums in Art. 14 Abs. 1 GG und die allgemeine Handlungsfreiheit in Art. 2 Abs. 1 GG. Aus dem… …Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG leitet das BVerfG das Gebot der Besteuerungsgleichheit ab, welches seine wesentliche Ausprägung im Prinzip der Besteuerung nach… …Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG erörtert Füssenich anhand der Frage, ob negative Einkünfte eigentumsrechtlich geschützte Rechtspositionen darstellen, und der… …eine Fußnote wert. Denkbar knapp sind die Ausführungen zum verfassungsrechtlichen Schutz des Existenzminimums (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG)… …geklärt“ sei. Ausgesprochen instruktiv ist hingegen die Darstellung des verfassungsrechtlichen Verbots der Rückwirkung im Steuerrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 i…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2021

  Änderung vorbehaltsloser Steuer- und Feststellungsbescheide nach einer Betriebsprüfung

  Regierungsdirektor a. D. Dipl.-Finanzwirt Karl-Heinz Günther

  …eingegangen werden. II. Änderung wegen neuer Tatsachen (§ 173 AO) Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen… …(§ 173 Abs. 2 AO). 1. Nachträglich bekannt gewordene neue Tatsachen Nachträglich bekannt werden Tatsachen und Beweismittel nach der abschließenden… …der tatsächlichen Höhe der Gewinneinkünfte dem FA bereits bei Durchführung der Erstveranlagung bekannt 1 . Wird im Rahmen des Antrags auf Übertragung… …Abs. 1 Nr. 1 AO nicht in Betracht 2 . Eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO liegt auch dann vor, wenn der… …die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung erfüllt waren, ist eine nachträglich bekannt gewordene neue Tatsache i. S. von § 173 Abs. 1 AO 5… …nach § 32d Abs. 1 EStG durch (inländischen) Kapitalertragsteuer-Abzug abgegoltene Kapitalerträge (§ 43 Abs. 5 EStG) und solche Kapitalerträge vor, für… …gestellten Benennungsverlangens bekannt, dass der Steuerpflichtige den Wareneingang nicht entsprechend den Vorschriften des § 143 Abs. 1 AO aufgezeichnet hat… …zur Bescheidänderung auch dann berechtigt, wenn ihm bei der Ver- 1 FG Baden-Württemberg v. 19. 7. 2013 9 K 2541/11, EFG 2014, 702. 2 FG Rheinland-Pfalz… …v. 12. 9. 2018 2 K 2164/16, EFG 2019, 5, bestätigt durch BFH v. 22. 4. 2020 III R 25/19. 3 FG Düsseldorf v. 28. 1. 2020 10 K 546/19 E, EFG 2020, 698… …. 2019 10 K 3043/18, EFG 2019, 1817, Rev. eingelegt, Az. des BFH: IX R 29/19. 9 FG Berlin-Brandenburg v. 30. 1. 2020 4 K 4105/18, EFG 2020, 535. 10 BFH v…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2015

  Aktuelle Entscheidungen zum Steuerstrafrecht

  Oberregierungsrat Johannes W. Buse

  …die Vorjahresberichte verwiesen 1 . II. Materielles Steuerrecht 1. Steuerhinterziehung bei unrichtigen Feststellungsbescheiden In der Entscheidung vom… …22.11.2012 1 StR 537/12 2 bestätigte der BGH seine Rechtsprechung vom 10.12.20083 , wonach eine zu geringe Gewinnfeststellung, ein unberechtigter… …. 1 Halbsatz 2 AO darstellen. Die Tatvollendung erfolgt mit der Bekanntgabe des Feststellungsbescheids. § 370 Abs. 4 Satz 2 AO stellt insoweit klar… …, dass ein Steuervorteil bereits mit dessen unberechtigter Gewährung 1 Buse, StBp 2013, 175; StBp 2012, 106; StBp 2011, 153; StBp 2011, 23; StBp 2009, 229… …; StBp 2009, 137. 2 BGH v. 22.11.2012 1 StR 537/12, wistra 2013, 199. 3 BGH v. 10.12.2008 1 StR 322/08, wistra 2009, 114. erlangt ist. Den strafrechtlichen… …weitergehenden Taterfolg dar. Dieser Zeit- 4 BGH v. 10.12.2008 1 StR 322/08, wistra 2009, 114. 342 Die steuerliche Betriebsprüfung 12/15 punkt markiert die… …entrichteten Steuer oder zu einer Steuervergütung, gilt sie lediglich als Antrag auf Steuerfestsetzung gemäß § 155 Abs. 1 und 4 AO. Die Erklärung wirkt gemäß §… …tatbestandsmäßigen Angriffshand- 5 BGH v. 7.2.1984 3 StR 413/83, wistra 1984, 142. 6 BGH v. 6.2.2014 1 StR 577/13, wistra 2015, 29. 7 BFH v. 28.2.1996 XI R 42/94… …, BStBl. II 1996, 660; BGH v. 23.7.2014 1 StR 196/14, wistra 2014, 486; BGH v. 5.2.2014 1 StR 422/13, wistra 2014, 191; BGH v. 7.10.2014 1 StR 182/14… …, wistra 2015, 188. 8 BGH v. 17.3.2009 1 StR 627/08, wistra 209, 335. 9 OLG Karlsruhe v. 16.3.2015 1 (4) Ss 560/14, 1 (4) Ss 560/14 – AK 206/14, juris; BGH v…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2008

  Die Besteuerung des G-REIT und seiner Anleger – Teil I –

  Siegfried Wagner

  …Deutschland (G-REIT) 1. Struktur eines REIT Ein REIT (Real Estate Investment Trust) ist eine Kapitalgesellschaft, deren Hauptaktivität darin besteht, Immobilien… …Jahrzehnten bekannt. 1 ) In den USA wurden REITs durch den Real Estate Investment Trust Act erstmals 1960 zugelassen. Ihnen folgten die Niederlande, Australien… …die indirekte Immobili- 1) Vgl. Wagner, Die steuerliche Behandlung von REITs, StuB 2006, 591. 2) Hinweis auf Knebel/Schmidt, Real Estate Investment… …vollziehen, lassen sich über einen Umweg auch andere Unternehmensformen zu REIT-AG wandeln. II. Die Besteuerung auf der Ebene der REIT-AG (§§ 16–18 REITG) 1… …dem anderen Vertragsstaat ansässig gilt, ist von der KSt und der GewSt befreit (§ 16 Abs. 1 REITG). 8 ) Die Qualifikation als REIT-AG 9 ) setzt… …WpHG) in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat notiert ist (§ 10 Abs. 1 REITG), – der Antrag auf Börsenzulassung spätestens drei Jahre nach Anmeldung der… …Vermögen beschränkt ist (§ 1 REITG), – mindestens 15% der Aktien der REIT-AG bzw. im Zeitpunkt der Börsenzulassung mindestens 25% der Aktien sich im… …Streubesitz befinden (§ 11 Abs. 1 REITG), wobei Streubesitz bedeutet, dass diese Aktien von Aktionären gehalten werden, deren Anteil an der REIT- AG 3% nicht… …überschreitet (§ 11 Abs. 1 Satz 3 REITG), – kein Anleger direkt 10% oder mehr der Aktien oder der Stimmrechte an der REIT-AG hält (§ 11 Abs. 4 REITG), – am Ende… …steuerliche Betriebsprüfung 4/08 resüberschusses an die REIT-Aktionäre ausschüttet (§ 13 Abs. 1 REITG). Die Steuerbefreiung der REIT-AG tritt zu Beginn des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2024

  Umsatzsteuer-Identifikationsnummer muss zum Bestimmungsland passen

  EuGH und BFH verwerfen deutsche Verwaltungsauffassung
  

  Ralf Sikorski

  …erteilt. I. Zusammenspiel von innergemeinschaftlicher Lieferung und innergemeinschaftlichem Erwerb 1. Allgemeines Trotz des Wegfalls der Einfuhrumsatzsteuer… …Lieferung ist im Inland steuerfrei (§ 4 Nr. 1 Buchst. b UStG), wenn – der Gegenstand durch Beförderung oder Versendung vom Inland in das übrige… …Gemeinschaftsgebiet gelangt (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG), unabhängig davon, wer befördert oder versendet, – der Abnehmer einem bestimmten Abnehmerkreis angehört (§… …6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG), wozu insbesondere Unternehmer, die in einem anderen Mitgliedstaat für Umsatzsteuerzwecke erfasst sind und den Gegenstand… …für ihr Unternehmen erwerben, gehören (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG), – der Erwerb des Gegenstandes in einem anderen Mitgliedstaat, d.h. im… …Bestimmungsland den Vorschriften über die Erwerbsbesteuerung unterliegt (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG), – der Abnehmer i. S. d. Nr. 2 gegenüber dem Unternehmer… …eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige USt- IdNr. verwendet hat (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG). Diese Regelung gilt naturgemäß nur in… …den Fällen des § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und b UStG. 2. Gelangen des Gegenstandes in das übrige Gemeinschaftsgebiet Die Beförderung oder… …eines anderen Mitgliedstaats endet, wobei es nicht darauf ankommt, wer den Gegenstand befördert oder versendet (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG). Es können… …in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Betriebsstätte des inländischen Abnehmers. 1 Ist der Leistungsempfänger ein deutscher Unternehmer, muss er…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2021

  Anzeigepflichten für internationale Steuergestaltungen

  Neue Aufgaben für die Betriebsprüfung
  

  Dipl.-Finanzwirtin (FH) Helga Lachnit

  …grenzüberschreitende Steuergestaltungen 1 Mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen ist die Meldepflicht für… …Mitteilungspflichten erfolgt grundsätzlich ab dem 1. 7. 2020, allerdings sind auch solche Fälle mitzuteilen, bei denen der erste Schritt der Umsetzung nach dem 24. 6… …sein, die Dienstleistungen für Dritte in Zusammenhang mit einer grenzüberschreitenden Steuergestaltung erbringt. Im Detail beschreibt § 138d Abs. 1 AO… …für einen Intermediär mit ihren Dienstleistungen ebenso erfüllen wie sonstige wirtschaftliche Berater. 6 Nach § 138d Abs. 1 AO ist vorrangig der… …Meinung der Autorin bzw. des Autors wieder. 1 Mit einem BMF-Schreiben hat das Bundesfinanzministerium eine umfangreiche Verwaltungsanweisung erlassen (zur… …Steuergestaltungen So können die in § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b) AO bezeichneten Personen Auskunft über das verweigern, was ihnen in ihrer Eigenschaft als… …grenzüberschreitenden Steuergestaltung zu informieren, dass einer Mitteilung der individuellen Angaben der Steuergestaltung nach § 138f Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 3 und 10 AO… …die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht entgegensteht (§ 138f Abs. 6 Satz 1 AO). Er hat den Nutzer zudem darauf hinzuweisen, dass dieser ihn von der… …Verschwiegenheitspflicht entbinden kann (§ 138f Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 102 Abs. 3 AO). Hat der Nutzer der grenzüberschreitenden Steuergestaltung den… …Berufsgeheimnisträger – allgemein oder anlässlich der nach § 138f Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 AO vorgeschriebenen Information – von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden…

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