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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2004

  I. Zur Finanzierbarkeit einer teilkongruent rückgedeckten Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

  Dr. Dietmar Gosch

  …Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH 1. Eine Pensionszusage einer GmbH zugunsten ihres Gesellschafter-Geschäftsführers ist im Regelfall durch das Gesellschaftsverhältnis… …wurde in diesem Zusammenhang das BFH-Urteil vom 28.1.2004 I R 21/03 erläutert (in StBp 2004, 179); daran ist hier anzuknüpfen. 1. Das erste hier… …ähnlich zu behandeln (s. BVerfG-Beschluss vom 27.3.1985 1 BvR 1415/84, HFR 1987, 92; s. auch Gosch, DStZ 1997, 1, 6). In dieser neuen Rechtsprechungstendenz…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2005

  "Madeira" - ein den "Dublin Docks" vergleichbarer Platz?

  Siegfried Wagner

  …innerhalb der EU jedenfalls nicht deshalb missbräuchlich i. S. von § 42 AO Abs. 1 AO, weil die Abwicklung der Wertpapiergeschäfte im Ausland durch eine… …beschränkt. I. Der Finanz- und Serviceplatz in Dublin 1. International Finance and Service Center (IFSC) Im International Finance and Service Center (IFSC) von… …als Regionalbeihilfen anzusehenden Steuervergünstigungen für das IFSC nicht mehr beizubehalten11 ). 1) I R 42/02, bei Redaktionsschl. noch nicht im… …IV B 4 – S 1300 – 65/01, BStBl. I 2001, 243. 4) IV B 4 – S 1340 – 11/04, BStBl. I 2004, BStBl. I 2004, Sondernummer 1, 3. 5) I R 42/02, bei… …IStR, Länderbericht 5/99, 1. Die steuerliche Betriebsprüfung 5/05 125 2. Das BFH-Urteil vom 25.2.2004 12 ) a) „Outsourcing“ – grundsätzlich kein Fall des… …. S. des § 42 Abs. 1 AO ist, weil die Abwicklung der Wertpapiergeschäfte im Ausland durch eine Managementgesellschaft erfolgt13 ). Das BMF-Schreiben vom… …. 1 und 2 AO (2001) zueinander betrifft, ist zunächst Abs. 1 zu prüfen. Abs. 2 hat keinen eigenen Regelungsbereich16 ) mit der Folge, 12) I R 42/02, FN… …die Unangemessenheit nach Abs. 1 festgestellt ist und wie im konkreten Urteilsfall keine Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG stattfindet. II… …. Der Finanz- und Serviceplatz in Madeira 1. Madeira International Business Center (MIBC) Madeira gehört zu Portugal, Portugal ist Mitglied der EU… …Dividenden in Deutschland wird durch die günstigere nationale Regelung des § 8b Abs. 1 KStG ersetzt. Danach sind Dividendenzahlungen einer MIBC-Gesellschaft an…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2006

  Verspätete Bekanntgabe eines Verwaltungsakts und Beginn der Rechtsbehelfsfrist

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen 1 ). Behauptet der… …die Nachweispflicht der Behörde auslösen 5 ). Nach der neueren Rechtsprechung des BFH 6 ) ist bei der Bekanntgabefrist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO zu… …Berechnung einer Rechtsbehelfsfrist) zu Betracht kommen kann. 1) § 122 Abs. 1 AO. 2) BFH v. 23.10.1986 IV R 21/85, BFH/NV 1987, 412. 3) BFH v. 8.12.1976 I R… …Nr. 1 AO gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben… …des nächstfolgenden Werktags. Der Dreitageszeitraum des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ist eine „Frist“ in diesem Sinne. Der Begriff der „Frist“ bedeutet nach… …AO ist, wie aus der Verweisung auf die Fristbestimmungen des BGB in Abs. 1 der Vorschrift hervorgeht, der weitere Fristbegriff des Bürgerlichen Rechts… …maßgebend. Danach ist der Dreitageszeitraum des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO eine „Frist“ i.S. von § 108 Abs. 3 AO, weil es sich um einen abgegrenzten, durch das… …fingierten Zugang des Verwaltungsaktes endet. Die Anwendung des § 108 Abs. 3 AO auf die Dreitagesfrist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entspricht dem Zweck der… …Form der Bekanntgabe von Verwaltungsakten zu eröffnen 9 ). Wenn sich die Dreitagesfrist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO für den Fall auf den nächsten Werktag… …werden hingegen in Fällen der vorliegenden Art weitgehend vermieden, da sich die Dreitagesfrist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO jeweils gemäß § 108 Abs. 3 AO bis…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2004

  Betriebsprüfungen bei gemeinnützigen Körperschaften - Teil I -

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …verwirklichen und dabei die Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechts beachten3 ). Insbesondere die Körperschaften i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG fördern… …angezeigt erscheint, durchzuführen. Bei steuerbegünstigten Körperschaften, die einen klassischen Gewerbebetrieb führen 1) § 1 Abs. 1 Nr. 1–6 KStG. 2) Z. B. §… …5 Abs. 1 Nr. 9 KStG. 3) Buchna/Koopmann, Die Prüfung gemeinnütziger Körperschaften, StBp 1998, 225. 4) §§ 52–54 AO. 5) Fritz/Kuhnhenn, Grundlagen der… …Untergliederungen s. BMF-Schreiben vom 18.10.19888 ). Über die Befreiung von der Körperschaftsteuer nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG wegen Förderung steuerbegünstigter… …Siehe Einheitliche Abgrenzungsmerkmale für den 18. Prüfungsturnus auf den 1.1.2004. 7) § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 KStG. 8) BStBl. I 1988, 443. Die steuerliche… …Veranlagungszeiträume zurückwirken. Wird eine bisher steuerpflichtige Körperschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreit, ist eine… …bei ihm die Körperschaft steuerlich erfasst ist und die eingereichte Satzung alle nach § 59 Satz 1, §§ 60 und 61 AO geforderten Voraussetzungen erfüllt… …, welche u. a. für die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG vorliegen müssen. Eine vorläufige Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit darf erst… …9) §§ 52–54 AO. 10) § 55 AO. 11) §§ 56, 57 AO. 12) § 14 Sätze 1 und 2 und § 64 AO. 13) §§ 65–68 AO. 14) § 14 Satz 3 AO. Voraussetzungen dar. Sie sagt z… …Rechtsordnung, der die Steuerbegünstigung ausschließt, kommt auch eine Steuerverkürzung in Betracht21 ). VI. Prüfung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2004

  Betriebsprüfungen bei gemeinnützigen Körperschaften - Teil II -

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …Betriebsprüfungen bei gemeinnützigen Körperschaften – Teil II*) – Von Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz, Arnsberg VII. Prüfung eines Zweckbetriebs 1… …im Allgemeinen und Einrichtungen der Wohlfahrtspflege41 ) im Besonderen. Wegen der Begriffe „Alten-, Altenwohn- und Pflegeheime“ wird auf § 1 des… …35/85, BStBl. II 1991, 157. 44) BStBl II 1994, 886. 126 Die steuerliche Betriebsprüfung 5/04 1. Wohlfahrtspflege § 66 AO enthält eine Sonderregelung für… …gefährdete Menschen gerichtet sein. Notleidend bzw. gefährdet sind Menschen, die eine oder beide der in § 53 Nrn. 1 und 2 AO genannten Voraussetzungen erfüllen… …gilt es u. a. Folgendes zu beachten: 1. Allgemeines Sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins sind grundsätzlich ein Zweckbetrieb, wenn die Einnahmen… …Sportunterricht in Konkurrenz zu gewerblichen Sportlehrern (z. B. Reitlehrer, Skilehrer, Tennislehrer, 45) § 67 a Abs. 1 Satz 1 AO. 46) § 67 a Abs. 2 AO. 47) § 52… …Rundfunk und Fernsehen, Lehrgangsgebühren und Ablösezahlungen. Die Bezahlung von Sportlern in einem Zweckbetrieb i. S. des § 67 a Abs. 1 Satz 1 AO ist… …i. S. des § 67 a Abs. 1 Satz 1 AO uneingeschränkt zulässig. Bei Spielgemeinschaften von Sportvereinen ist – unabhängig von der Qualifizierung der… …67 a Abs. 1 Satz 1 AO überschritten wird, die Höhe der anteiligen Einnahmen (nicht des anteiligen Gewinns) maßgeblich. 5. Verzicht auf… …Zweckbetriebsgrenze Ein Verzicht auf die Anwendung des § 67 a Abs. 1 Satz 1 AO ist auch dann möglich, wenn die Einnahmen aus den sportlichen Veranstaltungen die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2004

  Betriebsprüfungen bei gemeinnützigen Körperschaften - Teil III -

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …beachten: 1. Selbstlosigkeit Eine Körperschaft handelt selbstlos, wenn sie weder selbst noch zugunsten ihrer Mitglieder eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt… …58 AO. 59) § 64 Abs. 2 AO. 2. Mittelverwendung Nach § 55 Abs. 1 AO dürfen sämtliche Mittel der Körperschaft nur für die satzungsmäßigen Zwecke… …Geschäftsbetriebs62 ) maßgeblich. 60) Entsprechend § 14 Abs. 1 Nr. 4 KStG. 61) BFH-Urt. v. 15.7.1998 I R 156/94, BStBl. II 2002, 162. 62) § 64 Abs. 2 AO. Die… …Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen sind. Keine Zuwendung im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO liegt vor, wenn der Leistung der Körperschaft eine Gegenleistung… …Ansprüche verbleibende Vermögen zugewendet. Die Erfüllung der Ansprüche aus dem zugewendeten Vermögen ist deshalb keine Zuwendung i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1… …verwendenden Mitteln an andere steuerbegünstigte Körperschaften ist im Rahmen des § 58 Nrn. 1 und 2 AO zulässig (mittelbare Zweckverwirklichung), wenn die andere… …der höhere anteilige Ausgaben für Verwaltung und Spendenwerbung zulässig sind, ist durch die 64) § 55 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 AO. 65) BFH-Beschl. v… …steuerbegünstigten Projekten mitarbeitet. Entsprechendes gilt für die Zuordnung von Reisekosten. 7. Werbung neuer Mitglieder Nach § 55 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 AO kann eine… …, jede einzelne Aufwendung für sich betrachtet angemessen sein muss. Die in § 55 Abs. 1 Nrn. 2 und 4 AO genannten Sacheinlagen sind Einlagen i. S. des… …. 1 Nrn. 2 und 4 AO. Soweit Kapitalanteile und Sacheinlagen von der Vermögensbindung ausgenommen werden, kann von dem Gesellschafter nicht die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2006

  Pensionszusagen und verdeckte Gewinnausschüttung

  Dr. Helmut Schuhmann

  …Passivierungspflicht für Pensionszusagen in der Steuerbilanz zur Folge, wenn die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 und 2 EStG vorliegen. 1 ) Es ist also zuerst zu prüfen… …. Voraussetzungen für die Anerkennung 1. Vorherige klare Vereinbarung Die Pensionszusage erfordert eine klare und im Voraus gegebene schriftliche Zusage… …Vorhinein klar und eindeutig vereinbart worden sind. 4 ) Die Frage nach der Art der Ver- 1) Zu den Rückstellungen für Pensionszusagen vgl. im Einzelnen § 6a… …. 32 Abs. 1 Satz 3 KStR 1995). Es waren deshalb die Grundsätze des BFH-Urteils nicht allgemein anzuwenden. Die Verwaltung verneinte die Finanzierbarkeit… …des Wirtschaftsjahres auch nach Berücksichtigung einer Rückdeckungsversicherung zu einer Überschuldung der Bilanz führen würden (Abschn. 32 Abs. 1 Satz… …wird eine einem Arbeitnehmer beispielsweise nach 6jähriger Betriebszugehörigkeit erteilte Versorgungszusage nach § 1 Abs. 1 2. Spiegelstrich BetrAVG… …vor Eintritt des Leistungsfalls seinen Anspruch auf die zugesagte Versorgung behält. 31) Abschn. 38 KStR 2004. 32) BFH-Urt. v. 21. 12. 1994 1 A 98/93… …. 23. 7. 2003, FN 33. 35) BMF-Schr. v. 9. 12. 2002 – IV A 2 – S 2742 – 68/02, BStBl. 2002 I, 1393. 36) BFH-Urt. v. 24. 1. 1996 I A 41/95, BStBl. 1997 II… …dem 1. 1. 2005 beginnen. Die vorher geltende Vereinfachungsregelung – Aufwendungen des Versorgungsverpflichteten übersteigen nicht 30 v. H. der… …Kapitalgesellschaft zugunsten des vorgenannten Personenkreises wegen § 8 Abs. 1 KStG nur insoweit zu einer Unterschiedsbetragsminderung führen könnte, als die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2005

  Stichprobeninventurprüfung - Anforderungen und Prüfungsschema -

  Dipl.-Wirtschaftsinformatiker Dipl.-Betriebswirt P Wolfgang Jaspers

  …Jaspers, Tönisvorst 1 ) I. Gesetzliche Grundlagen und Prüfungsnotwendigkeit Die gesetzlichen Inventurvoraussetzungen sind in den §§ 240, 241 HGB geregelt. §… …gewichtigen Gründen von den Grundsätzen dieser Verlautbarungen abweichen. Die gesetzliche Anerkennung der Stichprobeninventur gemäß § 241 Abs. 1 HGB basiert… …oder Betriebsprüfer die vollständige Überprüfung einer Vollinventur i.d.R. aus Zeitgründen nicht 1) Prof. Dr. Wolfgang Jaspers ist Unternehmensberater in… …Grundsatz der Nachprüfung und wurde in der Praxis an zahlreichen Beispielen erfolgreich eingesetzt. 1. Grundsätzliches und Planung Der Absatz „Grundsätzliches… …für die Berechnung des Stichprobenumfangs darauf zu achten, dass die vom HFA vorgegebenen Werte für den relativen Stichprobenfehler (1 %) und die… …Fehleranteil), – P 1 (der für die Lagerbuchführung als unzulässig anzusehende Fehleranteil (P 1 > P 0)), – (Wahrscheinlichkeit, dass die Lagerbuchführung trotz… …eines tatsächlich tolerierbaren Fehleranteils aufgrund der Stichprobenbeobachtung abgelehnt wird (Risiko 1. Art = Unternehmerrisiko)) und – ß… …festzulegen und für P 1 bzw. P 0 in Abhängigkeit davon, ob ein Wertfilter benutzt wird, 0,2 und 0,1 (ohne Wertfilter) bzw. 0,1 und 0,05 (mit Wertfilter) zu… …relative Stichprobenfehler und die prozentuale Abweichung zwischen Buch- und Schätzwert auf ihre zulässigen Grenzen (max. 1 % bzw. 2 %) zu überprüfen… …Stichprobeninventurprüfung Nr. Frage Fundstelle in der Dokumentation oder Hinweis zu weiteren Ausführungen OK? 1 Grundsätzliches und Planung 1 Unternehmensbezeichnung ❑ 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2005

  Betriebsübertragungen gegen Raten, Renten und sonstige wiederkehrende Bezüge

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …zur Vorwegnahme der Erbfolge vereinbarte abänderbare Versorgungsleistungen sind nicht als dauernde Last (Sonderausgabe nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG)… …oder nach der Ertragskraft des übertragenen Vermögens bemessen worden ist und insoweit familiären – außerbetrieblichen – Charakter hat. 1) BFH v… …Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils gegen eine Leistungsrente oder sonstige wiederkehrende Bezüge (Dauernde Last) 1… …grundsätzlich ein Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 16 Abs. 1 EStG vor. Das führt grundsätzlich dazu, dass der Gewinn unter Zugrundelegung des Rentenbarwertes, der… …Behandlung des Vorgangs als eine Veräußerung i. S. d. § 16 Abs. 1 EStG, gilt der Barwert (Gegenwartswert) der Rentenverpflichtung als Veräußerungspreis. Der… …enthaltene Zinsanteil ist nach § 22 Nr. 1 Buchst. a EStG als sonstige Einkünfte mit dem Ertragsanteil zu erfassen, der sich nach dem Lebensalter der Person… …, weil die Vergünstigung nach § 34 Abs. 1 EStG n. F. nur noch in einer Verteilung auf fünf Jahre besteht und im Falle der Zuflussbesteuerung die Verteilung… …Veräußerungsgewinn 200 000 € davon steuerfrei nach § 16 Abs. 4 EStG 60 000 € steuerpflichtig tarifbegünstigt § 34 Abs. 1 und 3 EStG 140 000 € Sonstige Einkünfte i. S… …. d. § 22 Nr. 1 a EStG 30 000 € Ertragsanteil 26 v. H. v. 30 000 € 7 800 € WK-Pauschbetrag, § 9 a Nr. 3 EStG 200 € 7 600 € Erwerber Die… …mehr zuzurechnen13 ). Anders als Gewinne aus Veräußerung eines Mitunternehmeranteils (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG) 14 ) können demgemäß nachträgliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2004

  Simultanprüfung als besondere Form der internationalen Zusammenarbeit der Steuerbehörden

  Hans Reiffs

  …1) Schaumburg, Internationales Steuerrecht, 2. Aufl., Köln 1998, S. 1286 m. w. Nachw. in Fn. 6.; Höppner in Becker/Höppner/Grotherr/Kroppen… …, die § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG entspricht, für unvereinbar mit der Niederlassungsfreiheit nach Art. 43 EG-Vertrag angesehen, weil die Verpflichtung zur… …2003/93/EG vom 7.10.2003, ABl. EG Nr. L 264, 24, und Richtlinie 2004/56/EG vom 21.4.2004, ABl. EG Nr. L 127, 70. 13) ABl. EG Nr. L 264, 1. 14) Entwurf der… …Geschäften zwischen nahe stehenden Personen zu beachten. § 90 Abs. 3 AO, eingeführt durch das 30) ABl. L 126 vom 28.4.1998. 1. 31) Vgl. Reiffs, Multilaterale… …Prüfungen der Umsatzsteuer, StBp 1999, 191. 32) ABl. L 341 vom 17.12.2002, 1. 33) Zu Einzelheiten vgl. Menck, Neuere Grundmodelle grenzüberschreitender… …Simultanprüfungen 56 ) beschreibt eine typische Vorgehensweise. Es ergeben sich verschiedene Handlungsabschnitte, die gesondert betrachtet werden sollen. 1. Erste… …Ritter, Köln 1997 S. 479. 52) FN 14; Art. 3. 53) Vgl. Höppner, FN 1, Rz. 48; Carl/Klos, Leitfaden S. 160. 54) Vgl. Engler in Vögele, Handbuch der… …Verrechnungspreise, München 1997, Tz. 83. 55) Vgl. Höppner, FN 1, Rz. 48; Kommentar zu Artikel 26 OECD-Musterabkommen, Beispiel 7 b. 56) OECD-Dokument C (92)81/Final… …bedeutet die Weitergabe von den Steuerpflichtigen betreffenden Informationen, die dem Steuergeheimnis unterliegen. Dies ist nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO zur… …Doppelbesteuerungsabkommen, DB 1975, 1727. 60) Vgl. Höppner, FN 1, Rz. 124. 61) Teil C Nr. 4 Satz 2 OECD-Dokument C (92)81/Final; nach Strunk, Länderübergreifende…

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