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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2016

  Nutzung und Vermietung von Gebäuden im Umsatzsteuerrecht

  Dipl.-Finanzwirt Dieter Dohrmann

  …werden kann. II. Grundsätze zur Nutzung oder Vermietung 1. Abgrenzung zwischen Miete und Pacht Die allgemeinen Grundsätze zum Vermietungsgeschäft sind dem… …diesem Recht auszuschließen“ 1 könne. Ein Pachtvertrag dagegen ist anzunehmen, wenn „die hierdurch typischerweise eingeräumten Berechtigungen an dem… …einen steuerbaren Vorgang, wie sie nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG erforderlich sind, vorliegen. Beispiel: Eine Witwe aus Essen vermietet in einem… …ausgeführt werden, da für die Ortsbestimmung der sonstigen Leistungen die Vorschrift des § 3a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a UStG anzuwenden ist. Danach ist der Ort… …anderen Grundstück vorgesehen ist. Auch für diese Baulichkeiten sind die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gegeben. 1 Zitat aus Abschn. 4.12.1. Abs. 1… …Satz 3 UStAE i. d. F. des BMF-Schreibens v. 21. 1. 2016. 2 Zitat aus Abschn. 4.12.1. Abs. 1 Satz 6 UStAE i. d. F. des BMF-Schreibens v. 21. 1. 2016. 3… …kurzfristige Vermietung von Campingflächen der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG). Unter Fortführung des Beispiels unter I.2… …dem Gemeinschaftsrecht in Art. 13 Teil B Buchst. b der 6. EG-Richtlinie, seit dem 1. 1. 2007 auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL sowie der dazu… …, BFH/NV 2008, 1772, UR 2008, 781. 6 Abschn. 4.12.3. Abs. 2 Satz 1 UStAE. 368 StBp 12.16 Dohrmann, Umsatzsteuer: Nutzung/Vermietung von Gebäuden nen, berührt… …§ 9 Abs. 1 UStG enthaltene Grundsatzregelung ist allerdings durch die Ergänzung § 9 Abs. 2 UStG eingeschränkt worden. Danach ist es nämlich bei einer…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2016

  Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen auf innerstaatliches Steuerrecht

  …. AO § 2 Abs. 1, § 12; GewStG § 2 Abs. 1, § 7 Satz 1, § 9 Nr. 3 KStG § 8 Abs. 1; DBA-Türkei 1985 Art. 5 BFH-Urteil vom 20. Juli 2016 – I R 50/15 (FG Köln… …vom 7. Mai 2015 – 10 K 73/13, EFG 2015, 1558) Anmerkung: 1. Sachverhalt Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Einkaufsbüro in der Republik… …Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird (§ 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG), d. h. soweit für ihn im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird (§ 2 Abs. 1 Satz… …Gewerbeertrags Gemäß § 7 Satz 1 GewStG ist Gewerbeertrag der nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes oder des Körperschaftsteuergesetzes zu ermittelnde… …gesetzlicher Vorschriften als steuerfrei behandelt werden (vgl. z. B. BFH-Urteile v. 12. 1. 1978 IV R 84/74, BFHE 124, 204, BStBl II 1978, 267; v. vom 8. 5. 1991… …Türkei belegenen Einkaufsbüro in die Ermittlung des Gewerbeertrages nach § 7 Satz 1 GewStG (i. V. m. § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes –KStG–)… …Betriebsstätte i. S. des § 12 Satz 2 Nr. 6 AO Nach § 7 Satz 1 i. V. m. § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um den Teil des… …völkerrechtliche Vereinbarung i. S. von § 2 Abs. 1 AO; gl. Ansicht Lüdicke, IStR 2015, 770; Kahlenberg, ISR 2015, 380; derselbe, Internationale Wirtschaftsbriefe… …Formulierungen „Für die Anwendung dieses Abkommens gilt folgendes …“ oder – wie im Einleitungssatz von Art. 3 Abs. 1 DBA-Türkei 1985 – aus der Wendung „Im Sinne… …sind (Gosch, ISR 2013, 87; derselbe in Lüdicke, Vermeidung der Doppelbesteuerung und ihre Grenzen, Forum der Internationalen Besteuerung, Bd. 42, 1 ff…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2016

  Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb

  Prof. Jürgen Brandt

  …374 StBp 12.16 Brandt, Rechtsprechung ♦Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb 1. Die Anordnung einer zweiten… …grundsätzlich keiner über § 193 Abs. 1 AO hinausgehenden Begründung. 2. Eine derartige Prüfung ist ermessensgerecht, wenn keine Anhaltspunkte für eine… …ergibt. AO § 193 Abs. 1, § 393 Abs. 1, § 397 Abs. 3; FGO § 68 Satz 1, § 102 Satz 2 BFH-Urteil vom 15. Juni 2016 – III R 8/15 (FG Berlin-Brandenburg vom 27… …. März 2014 – 4 K 2166/13, EFG 2015, 879) Anmerkung: 1. Sachverhalt Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung. Der… …2000 Brandt, Rechtsprechung StBp 12.16 375 –BpO– (BStBl I 2000, 368, zuletzt geändert BStBl I 2011, 710) war der Betrieb des Klägers zum 1. 1. 2004 als… …Kleinbetrieb, zum 1. 1. 2007 als Mittelbetrieb, zum 1. 1. 2010 als Großbetrieb und mit Wirkung ab dem 1. 1. 2013 wieder als Mittelbetrieb eingestuft. Für die… …durch, die zu keinen nennenswerten Beanstandungen führten. Am 22. 1. 2013 ordnete das FA eine weitere Außenprüfung an, die sich auf die Feststellung der… …, gleichwohl hielt er an seinem Einspruch fest, den das FA mit der Begründung zurückwies, die Anordnung einer routinemäßigen Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO… …Prüfungsanordnung nach § 193 Abs. 1 AO mit der Begründung, Kontrollmaterial lasse den Schluss zu, dass im Prüfungszeitraum nicht alle Geschäftsvorfälle zutreffend… …Gegenstand des Verfahrens ist nach § 68 Satz 1 FGO die Prüfungsanordnung v. 13. 3. 2014, weil sie nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung an die Stelle des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2016

  Inhalt / Impressum

  …: (030) 25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 40 vom 1. Januar 2016, die unter…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2016

  Die Haftung für Lohnsteuer gemäß § 42d EStG

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …, Limburgerhof* I. Einleitung Aufgrund von Lohnsteuer-Außenprüfungen (§ 193 Abs. 2 Nr. 1 AO i. V. m. § 42f EStG) bzw. von Lohnsteuer-Nachschauen (§ 42 g EStG)… …geringes Verschulden hinsichtlich der nicht an den Fiskus entrichteten Lohnsteuer trifft (Frage der Verhältnismäßigkeit) 1 . Insofern wird deutlich, dass an… …für die Haftung ist das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses i. S. v. § 1 LStDV und das Vorliegen von Arbeitslohn, sei es Geld- oder Sachbezüge sowie in… …Einkommensteuerschuld für die Haftung Schuldner der Lohnsteuer ist gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 EStG der Arbeitnehmer und nicht der Arbeitgeber 8 . Der Arbeitgeber als… …Haftungs- und Arbeitnehmer als Steuerschuldner sind nach § 42d Abs. 3 Satz 1 EStG Gesamtschuldner i. S. v. § 44 AO im Hinblick auf die Lohnsteuer 9 – vgl… …Anspruch genommen werden, denn die Lohnsteuer erlischt nicht, weil die Einkommensteuer mit Ablauf des Kalenderjahres nach § 36 Abs. 1 EStG entsteht… …Verwaltungswissenschaften Speyer. Darüber hinaus ist er als Jurist in der Finanzverwaltung tätig. 1 R 42d.1 (4) LStR; H 42d.1 – Ermessensausübung – LStH; FG Thüringen, EFG… …Einkommensteuerschuld des Arbeitnehmers 15 – Ausnahme Haftung nach § 42d Abs. 1 Nr. 3 EStG. Diese Sichtweise führt auch dazu, dass die Finanzverwaltung bei der Haftung… …mittels Nachforderungsbescheids gem. §§ 155, 167 Abs. 1 Satz 1 AO oder Haftungsbescheids nach § 191 AO i. V. m. § 42d EStG in Anspruch zu nehmen 18 . Es… …40 Abs. 1 Nr. 2 EStG eine pauschale Lohnversteuerung erfolgen (§ 42d Abs. 4 Satz 2 EStG) 23 . Bei der pauschalen Lohnsteuer ist aber gem. § 40 Abs. 3…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2016

  Praxiserfahrungen zu Vorsystemen-Prüffeld

  Visualisierte Schnittstellenverprobung
  

  Dipl. Finanzwirt Gregor Danielmeyer, Dipl. Finanzwirt Thomas Neubert, Dipl. Finanzwirt Veit Unger

  …Betriebsdaten für Beraterschaft, Unternehmer und Finanzverwaltung praktikabler zu gestalten. Steuerliche und außersteuerliche 1 Vorschriften, Probleme in der… …, Verwaltung 1 BMF v. 14. 11. 2014, Rz. 4, 3. 2 Wähnert, Logarithmische Normalverteilung als Prüfungsmittel für Wirtschaftsdaten, StBp 2016, 1–6. 3 BMF v. 14. 11… …Datenimplausibilitäten aufgezeigt. III. Beispiele 1. Abänderung von Einzelverkaufspreisen in einer Bäckerei Die digitalen Grundaufzeichnungen der Einzelverkäufe, in Form… …sichtbar gemacht (s. Abb. 1). Preis in € 1,6 1,4 1,2 1 0,8 0,6 0,4 0,2 0 Normales belegtes Brötchen Mehrkornbrötchen Normales Brötchen Preisentwicklung… …Abbildung 1: Beispiel für die Abänderung von Einzelverkaufspreisen; Sichtbarmachung durch Zeitreihenvergleiche. (Um die Grafik übersichtlicher zu halten wurde… …Preisabänderungen nach unten (1 EUR bei den belegten Normalbrötchen) sichtbar gemacht. Mangels Nachweis der Preisreduzierung 14 aus betrieblichen Gründen konnte die… …Betriebsdaten konnte das Ergebnis sichtbar gemacht werden. Tabelle 1: Übersicht Sofortstornos Sofortstorno 2011 GDPdU-Art – Sofortstorno unterschiedl. GDPdU… …: http://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/apothekenpraxis/nachricht-detail-apothekenpraxis/lauer-fischer-zapper-ist-nicht-von-uns, letzter Zugriff 20. 9. 2016. 33 Pump, DStZ 2013, 299–306. 34 Becker, Beweismittelunterdrückung gem. § 274 Abs. 1 Nummern 1 und 2 StGB, StBp 2008… …BMF v. 14. 11. 2014. 39 § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB. Pump, Kassenführung im bargeldintensiven Betrieb StBp 11.16 327 Schulter nehmen, sondern muss sich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2016

  Die Kassenführung im bargeldintensiven Betrieb am Beispiel des Friseurs (§§ 158, 162 AO)

  Zivilrechtliche Einbindung des Kassendienstleisters
  

  Richter am FG a. D. Hermann Pump

  …Kasse. Entsprechend sind alle künftigen Unterlagen über veränderte Programmierung und die Änderungsprotokolle 1 vom Friseur als Verwender der… …Handbücher übergeben worden sind. Denn in ihnen werden die verbotenen, kriminellen Funktionen erklärt. 1 Nr. 150 GoBD. 2 Nr. 21 GoBD. 3 FG Rheinland-Pfalz v. 7… …. 1. 2015 5 V 2068/14, AO-StB 2015, 131. 328 StBp 11.16 Pump, Kassenführung im bargeldintensiven Betrieb III. Zivilrechtliche Zusicherungen Der Friseur… …Vgl. Tz. I der Stellungnahme der HDE Deutschland v. 30. 1. 2015 an das BMF im Rahmen der Anhörung zu INSIKA.…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2016

  Methoden und Buchungstechnik der Lifo-Bewertung

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 12.5.2015 1 ist weitergehender als bislang in der Praxis der Betriebsprüfung gehandhabt. Der Gedanke der… …bzw. Marktsituationen (steigende und fallende Preise) unter Anwendung des Lifo- und des Fifo-Verfahrens aus. 1. Steigende Preise Es ergeben sich… …Rohstoffen: Zugang 1 Zugang 2 Zugang 3 1000 Einheiten, 40,– EUR pro Einheit 1000 Einheiten, 60,– EUR pro Einheit 1000 Einheiten, 80,– EUR pro Einheit Börsen-… …160.000EUR Es ergeben sich nachfolgende bilanzpolitische Gestaltungsmöglichkeiten: 1 BMF-Schreiben v. 12.5.2015, BStBl.I 2015, 462. 330 StBp 11.16 Köhler… …Bewertung nach dem Lifo-Verfahren erreicht werden. b) Fallende Preise Zugänge von Rohstoffen: Zugang 1 Zugang 2 Zugang 3 1000 Einheiten, 80,– EUR pro Einheit… …Beispiel 1 wird das Verfahren „Permanentes Lifo“ im Rahmen der Fortschreibungsmethode dargestellt. Die Beispiele 2–4 gehen von der Inventurmethode aus und… …stellen das Verfahren des „Perioden-Lifos“ dar. 1. „Permanentes Lifo-Verfahren“ (Fortschreibungsmethode) Beispiel 1 Menge in Stück EUR pro Stück Betrag in… …EUR Anfangsbestand (AB) 600 20,00 12.000,00 + Zugang 1 200 30,00 6.000,00 – Abgang 1 300 800 18.000,00 aus Zugang 1 200 30,00 6.000,00 aus AB 100 20,00… …20,00 12.000,00 + Zugang 1 200 30,00 6.000,00 – Abgang 1 300 800 18.000,00 aus Zugang 1 200 30,00 6.000,00 aus AB 100 20,00 2.000,00 500 10.000,00 +… …pro Stück Betrag in EUR Aus Zugang 1 200 30,00 6.000,00 Aus Zugang 2 200 40,00 8.000,00 Aus Zugang 3 150 50,00 7.500,00 Durchschnittswert 550 39,09…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2016

  Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen

  Rechtliche und praktische Probleme
  

  Dr. Bernhard Bellinger

  …Unternehmen (insbesondere Einzelhandel und Gastronomie) jedes Jahr geschätzt 10 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen werden 1 , bestand Handlungsbedarf. Dass… …Gesetzes im Bundestag noch zu korrigieren gilt. Einige dieser Fehler werden nachfolgend aufgeführt. II. Rechtliche Probleme 1. Die Regelung der… …Einzelaufzeichnungspflicht in § 146 Abs. 1 Satz 1 AO-E ohne gleichzeitige Änderung des § 144 AO In der AO war bislang keine ausdrückliche Einzelaufzeichnungspflicht vorgesehen… …eine Einzelaufzeichnungspflicht voraus. Der BFH hat diese Einzelaufzeichnungspflicht in seinen Urteilen v. 16. 12. 2014 4 aus § 238 Abs. 1 HGB abgeleitet… …, was durchaus kritisch gesehen werden darf 5 . Unabhängig von der Frage, ob § 238 Abs. 1 HGB das überhaupt hergab, hätte sich der BFH intensiver mit der… …146 Abs. 1 Satz 1 AO-E müsste folgerichtig korrespondieren mit einer Klarstellung in § 144 AO, der wahlweise komplett neu gefasst werden müsste (Abkehr… …von der Beschränkung auf den Großhandel) oder durch Klarstellung in einem neuen Absatz 6 bei § 144 AO mit der Maßgabe: „§ 146 Abs. 1 Satz 1 AO gilt für… …Funktion auch am Fachgespräch im BMF am 25. 5. 2016 zum Gesetzesentwurf teil. 1 Kontraste, Pressemitteilung v. 28. 7. 2015. 2 So der Vertreter des BMF im… …, 278 (279). 6 Görke in HHSp, § 144 AO Rz. 6; Drüen in Tipke/Kruse, § 144 AO Rz. 2; Klein, § 144 AO Rz. 1; Beermann/Gosch, § 144 AO Rz. 3; Schwarz/Dißars… …Neufassung des § 144 AO, weil die Einschränkung bei § 144 Abs. 1 AO auf den Großhandel natürlich automatisch Umkehrschlüsse auslöst, die vom Gesetzgeber mit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2016

  Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands

  …Erziehungsbeistand kann sich für die Steuerfreiheit der von ihm erbrachten Betreuungsleistungen auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL auch dann berufen, wenn die… …getragen werden. 2.Seit dem 1. 1. 2008 sind die Leistungen eines selbständigen Erziehungsbeistands nach § 4 Nr. 25 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG steuerfrei… …wurden. MwStSystRL Art. 9, 10, 132 Abs. 1 Buchst. h; UStG § 2 Abs. 1 und 2, § 4 Nr. 25, § 19; SGB VIII §§ 2 Abs. 2, 27 Abs. 1 und 2, 30, 75 BFH-Urteil vom… …22. Juni 2016 – V R 46/15 Anmerkung: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die in den Streitjahren (2007 bis 2009) erzielten Umsätze des Klägers… …fallen und erließ am 17. 1. 2011 Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre 2007 und 2008 sowie am 1. 2. 2011 einen Umsatzsteuerbescheid für 2009. Im Rahmen… …, er könne sich jedoch unmittelbar auf die Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL berufen. Für die Streitjahre 2008 und 2009 seien die… …Umsätze des Klägers nicht nach § 4 Nr. 25 UStG in der ab dem 1. 1. 2008 geltenden Fassung befreit. Der Kläger könne die Steuerfreiheit seiner Umsätze jedoch… …durch unmittelbare Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL erlangen. Insoweit verwies das FG auf seine Ausführungen zum Streitjahr 2007. Mit der… …wies die Revision des FA als unbegründet zurück (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. Abs. 4 FGO). Obschon die tatsächlichen Feststellungen des FG zwar nicht… …Ergebnis als zutreffend erweist (§ 126 Abs. 4 FGO). 2. Erziehungsbeistand als Unternehmer oder Angestellter Unternehmer ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer…

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