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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2025

  Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Heidner, Rechtsprechung StBp 07.25 237 Rechtsprechung Im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung Keine Haftung des Grundstückserwerbers für… …wurden vom Voreigentümer abgeschlossen, so dass dieser 238 StBp 07.25 Heidner, Rechtsprechung die Steuerbeträge unrichtig ausgewiesen hat, wobei er im… …die Sache spruchreif ist. Die Umsatzsteuer 2013 ist in der im Tenor angegebenen Höhe geringer festzusetzen. Heidner, Rechtsprechung StBp 07.25 239…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2025

  Gewerbesteuer für Anteilsveräußerungsgewinn bei doppelstöckiger Personengesellschaft

  Prof. Jürgen Brandt

  …336 StBp 10.25 Brandt, Rechtsprechung Rechtsprechung Im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung Gewerbesteuer für Anteilsveräußerungsgewinn bei… …gilt insoweit als rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (§ 22 Abs. 1 Satz 2 UmwStG). Einbringungs- Brandt, Rechtsprechung StBp… …Veräußerungsgewinns auf der Ebene der Obergesellschaft gewerbesteuerrechtlich auszuscheiden. 338 StBp 10.25 Littnanski, Rechtsprechung 2. Keine sonstigen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2024

  Keine Steuerbefreiung für eine Pensionskasse, die im Rahmen eines Rückdeckungsversicherungsvertrags einer Unterstützungskasse einen Rechtsanspruch auf Leistungen gewährt

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Heidner, Rechtsprechung StBp 04.24 125 Keine Steuerbefreiung für eine Pensionskasse, die im Rahmen eines Rückdeckungsversicherungsvertrags einer… …wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe (Doppelbuchst. aa), Zugehörige 126 StBp 04.24 Heidner, Rechtsprechung oder frühere Zugehörige der Spitzenverbände der freien… …werden könnte. Heidner, Rechtsprechung StBp 04.24 127 Selbst für den Fall einer Mithaftung besteht ein Rechtsanspruch der Unterstützungskasse als…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2025

  Zustellung gegen Empfangsbekenntnis an Berufsausübungsgesellschaft

  Stefan Daniel Littnanski

  …338 StBp 10.25 Littnanski, Rechtsprechung Sachverhalt (redaktionell bearbeitet): Zustellung gegen Empfangsbekenntnis an Berufsausübungsgesellschaft… …. Littnanski, Rechtsprechung StBp 10.25 339 Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): Das FG hat die Klage als unzulässig verworfen, da sie erst nach Ablauf… …die Frist elektronisch zu erfassen, zugleich auch eine Bevollmächtigung der Sekretariatsmitarbeiter lag, die zugrundeliegen- 340 StBp 10.25 Littnanski…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2023

  Pflegegeld für die intensivpädagogische Betreuung in Einrichtungen i. S. des § 34 SGB VIII

  Prof. Jürgen Brandt

  …Brandt, Rechtsprechung StBp 05.23 173 Pflegegeld für die intensivpädagogische Betreuung in Einrichtungen i. S. des § 34 SGB VIII Pflegegelder, die… …Pflegegelder für die intensivpä- 174 StBp 05.23 Brandt, Rechtsprechung dagogische Betreuung mehrerer Jugendlicher und streitet mit dem FA darüber, ob die… …sachlichen und zeitlichen Aufwand der Pflegeeltern nicht und ist dies auch nicht beabsichtigt, sind sie als Brandt, Rechtsprechung StBp 05.23 175 steuerfreie…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2026

  Zur Umsatzsteuerbefreiung von Betreuungs- und Pflegeleistungen, die aus dem Persönlichen Budget bestritten werden

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Heidner, Rechtsprechung StBp 05.26 161 Zur Umsatzsteuerbefreiung von Betreuungs- und Pflegeleistungen, die aus dem Persönlichen Budget bestritten… …Persönlichen Budgets. In der daraufhin vom Budgetnehmer mit dem Budgetgeber abgeschlossenen individuellen Zielvereinbarung 162 StBp 05.26 Heidner, Rechtsprechung… …Tröger – Aquatics vom 21. 10. 2021 – C-373/19, EU:C:2021:873, Rn. 20, 31 f.). Littnanski, Rechtsprechung StBp 05.26 163 3. Mittelbare Anerkennung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem

  Stefan Daniel Littnanski

  …248 StBp 07.23 Littnanski, Rechtsprechung und zahlte dafür 288 Euro. Dabei buchte sie das Paket Standard mit Gerätebereitstellung und… …ist und auch nicht dem räumlich-funktionalen Littnanski, Rechtsprechung StBp 07.23 249 Verständnis des erkennenden Senats entspricht. Die… …(Notrufsystem-Bereitsteller/ Notrufzentrale/Pflegepersonal) Abb. 1: Notruf-Bereitstellung – Variante 1 (Quelle: Eigene Darstellung) 250 StBp 07.23 Littnanski, Rechtsprechung 3…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2009

  Das Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b (n.F.) AO in der Außenprüfung - Teil I

  Ltd. Regierungsdirektor Harald Gebbers

  …und 2b – neu – Allgemein). 24) Becker, Beweismittelunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StGB, Teil 1, StBp 2008, 29 ff. (S. 30 in Abschn. B. I… …. 1.), Teil 2 StBp 2008, 61, Teil 3 StBp 2008, 104. 25) Becker, Beweismittelunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StGB, Teil 1, StBp 2008, 29 ff… …. (S. 33 in Abschn. B. I. 1. a) aa), Teil 2 StBp 2008, 61, Teil 3 StBp 2008, 104. 26) Tipke/Kruse – Drüen, Kommentar zur AO und FGO, AO 148, Rdnr. 19…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2009

  Über Registrierkassen, Phantomware, Zapping und Fiskallösungen aus Deutschland und Österreich - Teil VII

  Amtsdirektor Erich Huber

  …nachträglich nicht mehr nachvollziehbaren Veränderungen der Ordnungsmäßigkeit schaden. Stornos müssen ersichtlich sein. *) Teil I ist in StBp Heft 6/09, Teil II… …in StBp Heft 7/09, Teil III in StBp Heft 8/09, Teil IV in StBp Heft 9/09, Teil V in StBp Heft 10/09 und Teil VI in StBp Heft 11/09 erschienen. 342 Das…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebspr?fung" Ausgabe 10/2013

  Umfang der Datenzugriffsrechte nach § 147 Abs. 6 AO in Kasseneinzeldaten aus Warenwirtschaftssystemen von Apotheken

  Dr. Bernhard Bellinger

  …80/06, BStBl. II 2010, 452. 2) StBp 2011, 272 ff, und 305 ff. 3) BFH v. 8.4.2008 VIII R 61/06, BStBl. II 2009, 579; BFH v. 24.6.2009 VIII R 80/06, BStBl… …. II 2010, 452. 4) Vgl. dazu Huber, StBp 2009, 153 [155] und 185 [187]. Kassenauftragszeile zugreifen dürfe, um sie insbesondere für Verprobungszwecke zu… …Verfassers im Fachaufsatz in StBp 2011, 272 ff und 305 ff, der als einziger in diesem Abschnitt vom IDW zitiert wurde. Am 15.1.2013 erging dann in einem… …VwVfG unter Hinweis auf BVerwG in BVerwGE 84, 338 = NVwZ 1990, 656; OVG Koblenz, NVwZ 1993, 1006. 12) StBp 2011, 307, 308. 13) So zutreffend FG… …also nicht einmal Bestandteil der angeforderten 24) Wiethölter, StBp 2003, 129 [131]. 25) Cyran/Rotta, ApoBetrO, Kommentar, § 22 ApoBetrO, Rz 19. 280 Die… …in der StBp erläutert hatte, nämlich dahingehend, dass aus § 144 AO im Umkehrschluss abgeleitet werden muss, 31) Unter Hinweis auf BFH v. 24.6.2009…

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