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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2023

  Zur Frage der Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle im internationalen Ertragsteuerrecht

  Stefan Daniel Littnanski

  …methodenmonistischen Ansatz sei hier beispielhaft Fritz von Hippel erwähnt, der alles positive Recht, soweit es in der Sache zutreffe, zugleich als Teilausdruck tiefer… …Quellenstaat ein Besteuerungsrecht für Zahlungen für technische Dienstleistungen einräumt. 27 Da hier für die verschiedenen Steuerjurisdiktionen durchaus… …Rechtszustand „prima facie ‚unfair‘“ erscheinen mag 41 , steht dieser Befund für Tim Walter außer Frage und bildet seinen diskursiven Ausgangspunkt. 1. Hier… …. 48 Die grundrechtlich verbürgte Gleichheit vor dem Gesetz als ein zentraler Maßstab für die Gerechtigkeit der Besteuerung scheine hier nicht… …Ertragsbesteuerung (1) Alle hier ansetzenden Regelungsvorschläge beruhten auf der Grundannahme, dass es durch die Entwicklung digitaler Technologien möglich sei, auch… …Betriebsstätte zu bilden. 58 Hier kommen eine ganze Reihe von Anküpfungskriterien und deren vielfältige Kombinatio- 34 Krummel, S. 232. 35 Krummel, S. 253 f. 36… …Wirtschaftswelt“ spricht. 45 Wird hier das gewünschte Ergebnis schon im Ausgangsbefund mitgeliefert? 46 Walter, S. 25. 47 Walter, S. 26. 48 Walter, S. 26. 49 Walter… …unhinterfragte Skandalon des Status Quo war, einen solch konservativen Prüfkanon anwendet. Wurde hier die Empörung von der Dogmatik eingehegt? 54 Walter, S. 146… …. 2 Satz 1 AO im Inland aufzubewahren, was vor dem Hintergrund der nicht vorhandenen körperlichen Niederlassung im Inland perplex erscheine. 77 Hier… …konstruiert. Diese Konstruktion dürfte für die hier in Frage stehenden Geschäftsmodelle in der Tat nicht praktikabel sein. Ein wirksamer Steuervollzug erfordert…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem

  Stefan Daniel Littnanski

  …EStG Rn. 14 m. w. N.). Dem hat der BFH mit der hier abgedruckten Entscheidung nun eine Absage erteilt. Im Fall BFH VI R 18/14 lebte der Kläger in einer… …Wohnadresse“ sowie die „Pflege- und Grundversorgung“ gebucht habe. Dies könnte dafür sprechen, dass auch hier nur ein Vertragspartner vorhanden war, der sowohl… …kontaktiert (vgl. Abb. 2). Dafür könnte sprechen, dass der BFH hier von „Einsatzzentrale“ spricht. Zwingend ist dies jedoch nicht. Notruf- Bereitsteller/… …Notrufzentrale zum Kunden besteht hier nicht. Dritter Akteur wäre dann noch der – oftmals ebenfalls rechtlich selbständige – Rettungsdienst, der von der… …. Für den BFH kommt es hier auf die Dienstleistung der Rufbereitschaft an. Diese Dienstleistung wurde nicht in räumlicher Nähe zur Wohnung der Kundin… …Bereitschaftsdienstes, des Hausarztes, Pflege- oder Rettungsdienstes“ zahle. Abgesehen davon, dass der verwendete Begriff „Einsatzzentrale“ hier nicht recht zum…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2023

  Tax Compliance Management Systeme in der Betriebsprüfung

  Eine erste Einordnung des neuen Art. 97 § 38 EGAO
  

  Dirk Feuerstack, Kilian Reimann

  …Steuerkontrollsystems durch die Finanzverwaltung erfolgen soll und wie das Ergebnis einer Überprüfung durch die Finanzverwaltung zu dokumentieren ist. 30 Hat auch hier… …Herstellung des Benehmens siehe unten). Das Gesetz gibt hier keine Antwort und lässt den Rechtsanwender auch an dieser Stelle alleine. Aus Verwaltungssicht… …zusagen kann. Hier darf auf den ersten Blick zunächst mit etwas Überraschung festgestellt werden, dass selbst bei Vorliegen aller Voraussetzungen zumindest… …. Hier darf hinterfragend angemerkt werden, dass auch kleinste Veränderungen in einem Unternehmen bzw. einer Organisation erheblichen Einfluss auf den… …geändertes Marktniveau, Währungsschwankungen, politische Besonderheiten) nicht mehr fremdvergleichskonform wären. Auch hier könnten kleine Abweichungen… …zugesagten Ermittlungsbeschränkung überhaupt keine Überprüfung der Voraussetzungen einer erneuten verbindlichen Zusage möglich ist. Auch hier wäre eine… …gegenteilige Auffassung vertreten40 . Aber auch hier bleiben einige Fragen ungeklärt. So wird nicht abschließend beantwortet, wie das Benehmen mit dem… …Stellungnahme vorgesehen ist oder dieses in den gesamten Prozess laufend miteingebunden werden soll. Es dürften sich hier eher keine Schwierigkeiten ergeben, wenn… …die Wirksamkeit des eingesetzten Steuerkontrollsystems von der Finanzbehörde und dem Bundeszentralamt für Steuern voneinander abweichen. Hier ist… …denen dieses an der Außenprüfung gar nicht mitwirkt. Zum einen ergibt sich hier die Zuständigkeit des Bundeszentralamtes für Steuern nicht aus dem Gesetz…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2023

  Editorial

  Michael Bär

  …Margenteilungsentscheidung des BFH vom 22. 02. 2023 – I R 27/20 konnte naturgemäß hier noch nicht berücksichtigt werden. Die StBp wird die weitere Entwicklung auch insoweit in…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2023

  Johannes Buchna/Carina Leichinger/Andreas Seeger/Wilhelm: BroxGemeinnützigkeit im Steuerrecht

  Stefan Daniel Littnanski

  …. Hervorzuheben sind aber auch die Ausführungen zu umsatzsteuerlichen Fragestellungen. Hier wird bspw. die Problematik der umsatzsteuerlichen Organschaft…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2023

  Die überhöhte Verzinsung konzerninterner Darlehen – Teil 1

  Michael Brinkmann

  …erreicht werden. 5 Vor allem die jüngste BFH-Rechtsprechung6 scheint dabei folgende – hier vereinfacht dargestellte – typische steuergestaltende… …Bedeutung und Schärfe gewonnen“. 4 Tenbusch, IStR 2017, 824. 5 Wie hier Ebeling/Nolden/Overesch/Pfitsch/Wolff, IStR 2018, 841. Auch der Gesetzgeber ging z. B… …dem hier diskutierten Kontext aber keine Rolle. 23 Mansel/Freitag/Mülbert in Staudinger, BGB, Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse: §§ 488-490; 607-609… …Ergebnis keine und in der Begründung allenfalls systembedingte Unterschiede, die aus Platzgründen hier nicht weiter vertieft werden sollen. 25 BFH v. 07. 04… …mit der Rückzahlung nicht ernsthaft gerechnet werden konnte, kommt in dem hier diskutierten Kontext allerdings eher selten vor. Denn es geht beim… …Vereinbarungen exakt eingehalten worden seien. Lösung: Ob zivilrechtlich ein Darlehen vorliegt, kann hier dahinstehen. Unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten ist… …. Zur Bedeutung von Sicherheiten in dem hier interessierenden Zusammenhang BFH v. 13. 01. 2022 –IR15/21, 2. Leitsatz: „Die fehlende Darlehensbesicherung… …sachgerechten, begrüßenswert klaren Urteilen deutlich vermindert“. 33 BFH v. 18. 05. 2021 – I R 4/17, BFH/NV 2021, 1595, Rz. 41. Hier hinsichtlich des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2023

  Detlef J. Piltz: Steuergesetzgebung – Ein Kampf ums Recht

  Stefan Daniel Littnanski

  …Steuergesetzgebung von markanter Bedeutung. An den eingebrachten Argumenten lässt Piltz kaum ein gutes Haar (S. 160 ff.). Hier gerät die Darstellung arg… …jeder Nuance überzeugend. Das Buch – und das meine ich im besten Sinne – wirft Fragen auf. Hier und da fordert es auch zum Widerspruch heraus. In seinen…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2023

  Die Blackbox Richtsatzsammlung

  Jörg Burkhard

  …Bp-Berichten, sodass hier im Regelfall von einem kompletten Ermessensausfall auszugehen ist. Die Finanzgerichte reagieren darauf im Regelfall damit, dass die… …große Branchen gar nicht abbildet, ist zunächst einmal bemerkenswert. Im Hinblick auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung kann man sich doch hier… …Berufsgruppen dann geschätzt werden müssten. Warum hier aber dann keine Richtsätze zur Verfügung stehen, ist jedenfalls irgendwie eigenartig und widerspricht dem… …gröbsten Fehlern in der Buchhaltung und klarer Verwerfung der Buchhaltung erfahren können, weil es eben hier für diese Berufsgruppen keine Richtsätze gibt… …Wie dem auch sei: Hier sorgt die Finanzverwaltung selbst für eine Ungleichbehandlung zwischen den einzelnen Berufsgruppen bzw. deren Angehörigen, weil… …mathematischen Mittelwert entspricht (vgl. Beispiele bei der Gastro zu den RGAS, hier Fn. 7). 17 Dieses Beispiel könnte selbstverständlich mit Männern und allem… …, wie der Mittelwert zustande gekommen ist. Es geht hier um einen äußeren Betriebsvergleich. Hier setzt schon das erste Problem ein, dass der von der… …hat zahlreiche Sonderveranstaltungen. Das Tolle daran ist, dass hier die meisten Kunden Pauschalpreise möchten. Sie möchten insoweit wirtschaftlich… …Jahr kommen hier die Betriebsergebnisse? Aus dem Jahr 2017 sicherlich nicht, da die Erklärung hierfür noch nicht einmal eingereicht sind, geschweige denn… …ihren Betrieb mehr schlecht als recht führen. Bei manchen ist das ein Hobbybetrieb. Dass hier viele Fehler passieren, liegt nahe. Dass hier die Ausbeute…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Die überhöhte Verzinsung konzerninterner Darlehen – Teil 2

  Michael Brinkmann

  …jedenfalls bei beidseits erfüllter Ermittlungs- bzw. Mitwirkungspflicht ohne Bedeutung, siehe hierzu V. 9 Wie hier z. B. Heurung/Kohlmann/Hofacker, IStR 2017… …oftmals zum Nachweis der Fremdüblichkeit vorgelegt werden, haben im Übrigen keine echte Aussagekraft, da hier ggf. der Wunsch des Kunden dazu führt… …Letzterem siehe nachfolgend c). 18 Wie hier Ebeling/Grundmann/Nolden, IStR 2018, 581, FN 7 unter Hinweis auf BFH v. 06. 04. 2002 – I R 22/04, BStBl. II 2007… …schon im Grundsatz sehr problematisch. Schwierigkeiten ergeben sich bereits aus der Auswahl der einzubeziehenden Anleihen, denn es gibt hier keine… …einem sinnvollen Vergleich zugänglich. Hier scheint in der Praxis oftmals ein falsches Verständnis hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunkts zu bestehen… …sich nahezu zwangsläufig, dass die Beurteilung der kreditnehmenden Gesellschaft, in der hier diskutierten Fallkonstellationen also des Steuerpflichtigen… …als Substitut einer Besicherung oder zur Darlegung einer besseren Bonität des Darle- 34 Aus Vereinfachungsgründen wird hier von der bekannten… …Zwischenwerte vorkommen und auch unterhalb des schlechtesten hier aufgeführten Werts Einstufungen existieren, die aber in dem hier diskutierten Kontext keine… …Ausweg durch die „Hintertür“, der nicht mit der sonstigen Betrachtungsweise der hier erörterten Fallgestaltungen übereinstimmt. Bei der Beurteilung des… …strenger die hier angelegten Maßstäbe, desto weniger vergleichbare Sachverhalte sind naturgemäß vorhanden. 62 Martini/Greil/Böing/Rasch, Ubg 2021, 715 (723)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2023

  Das qualifizierte Mitwirkungsverlangen nach § 200a AO

  Michael Brinkmann

  …ein weiteres qualifiziertes Mitwirkungsverlangen vor. 26 Zentrale Streitfrage wird hier sein, ob das Vorgehen der Finanzbehörde nach § 200a AO im… …nachfolgend unter VI. 2. 35 Die Neufassung des § 200 Abs. 2 Satz 2 AO fingiert hier eine Prüfung an Amtsstelle. 36 § 200 Abs. 1 Satz 4 AO. 37 § 108 Abs. 3 AO… …. 38 § 200a Abs. 1 Satz 4 AO, nach dem Semikolon. 39 Hier: „Ermessensausfall“. 40 Peters, AO-StB 2022, 353 (361). 41 § 200a Abs. 2 Satz 1 AO. 42 Hierzu… …näher VII.1. 47 Wie hier Peters, AO-StB 2022, 353 (359): „Im Einzelfall schwierig zu beantworten.“ Besonders problematisch ist, dass der Steuerpflichtige… …„Nicht-hinreichend-Nachkommens“ aber zwingend ist, kommt es hier zu einer „sehr wertungsabhängigen Alles-oder-nichts-Weichenstellung“ 49 . Dazu gesellt sich das Problem, dass die… …Jedenfalls ist hier wohl eher qualitativ als quantitativ und vor allem nicht formell zu denken. Maßgeblich sollte sein, ob der Betriebsprüfer mit der Antwort… …einen solchen Zuschlag vor: Die erste Fallgruppe62 ist dadurch bestimmt, dass in 48 Wie hier z. B.:Fischer/Goering, IStR 2023, 314 (315). 49 Krumm, Ubg… …gemeinsam mit dem Steuerberater so entschieden habe (Praxisfall!). 51 BT-Drucks. 20/4376, S. 79. 52 Wie hier wohl Krumm, Ubg 2023, 284 (288): „Irritierender… …Unternehmens bezahlt werden kann. Letztlich wird hier die Rechtsprechung die die rechtmäßige Ermessensausübung der Finanzbehörden definieren und ggf. eingrenzen… …. 2026 zu evaluieren. Aufgrund des Anwendungszeitraums 75 erscheint der erste Evaluationszeitpunkt sehr ambitioniert, so dass hier noch mit einer…

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