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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2022

  Der „digitale“ Steuerpflichtige wird virtuell

  Die Evolution der Außenprüfung
  

  Dipl.-Finanzwirt Gregor Danielmeyer

  …häufig ‚linktr.ee‘ 1 oder ‚Kanalinfo‘, um sich einen Überblick über die digitalen Geschäftsabläufe auf den unterschiedlichsten digitalen Plattformen zu… …Deutschland 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Werbung in Mio Euro Abb. 1: Statistik Ausgaben und Prognose der Werbeindustrie in Deutschland für den Bereich der… …Finanzverwaltung Niedersachsen beschäftigt. Der Artikel wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1… …zudem ein Datenzugriff und ein Datenexport zu gewährleisten. Ebenso gilt für diese Geschäftsvorfälle die Einzelaufzeichnungspflicht i. S. d. § 146 Abs. 1… …höheren Verkaufswert auswirken. Erläuterung: Die Abos und Bits (1.) auf twitch.tv werden durch die Plattform erfasst und aufgezeichnet und dem Influencer… …anteilig vergütet. Donations (2.) werden in der Regel über eine Donationsoftware erfasst und aufgezeichnet und die (Geld-)Spenden werden 1. Monetariserung… …Contents auf anderen Social Media-Plattformen. (Quelle: eigene Darstellung) III. Problem DV-System 1. Herkömmliche physische bzw. digitale DV-Systeme Bei der… …wird virtuell (2a) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann der Steuerpflichtige elektronische Bücher und sonstige erforderliche elektronische Aufzeichnungen… …vollem Umfang möglich ist. (2b) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann die zuständige Finanzbehörde auf schriftlichen oder elektronischen Antrag des… …aufbewahrt werden können. Voraussetzung ist, dass 1. der Steuerpflichtige der zuständigen Finanzbehörde den Standort des Datenverarbeitungssystems und bei…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2022

  Verzögerungsgeld bei Mitwirkungspflichtverletzungen

  Richter am Finanzgericht Dr. Ulrich Pflaum

  …geklärt (nachfolgend II. 1 ), praxisrelevante Einzelfragen aber noch offen. Dies betrifft insbesondere die Verhältnismäßigkeit von Verzögerungsgeldern… …200 Abs. 1 AO im Rahmen einer Außenprüfung innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist nach Bekanntgabe durch die zuständige Finanzbehörde nicht… …zugängliche Verwaltungsanweisungen zum Verzögerungsgeld 4 sind über zehn Jahre alt. 1. Anwendungsbereich Die Finanzbehörden können, entsprechend dem Wortlaut… …Vorlageersuchen im Sinne von § 200 Abs. 1 AO nicht fristgerecht nachkommt. Der Anwendungsbereich ist nicht auf Fälle mit Auslandsbezug oder Verstöße gegen § 146 Abs… …zwingend bestandskräftig sein 6 . 2. Rechtsnatur; Verfahren Verzögerungsgelder sind steuerliche Nebenleistungen (§ 3 Abs. 4 Nr. 1 AO). Sie sind sowohl… …ff. AO). Aus der Eigenschaft als Verwaltungsakt folgt auch, dass der Steuerpflichtige vor der Festsetzung angehört werden soll (§ 91 Abs. 1 AO), wobei… …die Anhörung allerdings im Einspruchsverfahren nachgeholt werden kann (§ 126 Abs. 1 Nr. 3 AO). Zuständig ist das Finanzamt, das die Außenprüfung… …ein Verzögerungsgeld festsetzt, bevor es die Besteuerungsgrundla- 1 Siehe schon Pflaum, StBp 2021, 222 m. w. N. 2 BGBl. I 2008, 2794 (2828) dazu… …328-S 0316-032, juris. 5 BFH v. 28. 08. 2012 – I R 10/12, BFHE 239, 1, BStBl. II 2013, 266 Rn. 13; BFH v. 24. 04. 2014 – IV R 25/11, BFHE 245, 499, BStBl… …I R 10/12, BFHE 239, 1, BStBl. II 2013, 266 Rn. 19; BFH v. 24. 04. 2014 – IV R 25/11, BFHE 245, 499, BStBl. II 2014, 819 Rn. 52; siehe auch BFH v. 28…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2022

  Veräußerung von Anteilen aus einer Wandelanleihe

  Prof. Jürgen Brandt

  …aus; im Zusammenhang damit regelten die Gesellschafter die Beteiligungsverhältnisse in der Weise neu, dass B, C und D mit 1 % und die Stiftung mit 97 %… …entzogen seien. Anmerkungen: 1. Rechtliche Einordnung a) Rechtsgrundlagen Für die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes i. S. des §… …Abs. 1 bis 6 KStG nicht auf Anteile anzuwenden, die von Finanzunternehmen unter den dort genannten Voraussetzungen erworben werden. § 3 Nr. 40 Satz 3… …. darin besteht, Beteiligungen zu erwerben und zu halten oder mit Finanzinstrumenten für eigene Rechnung zu handeln. Finanzinstrumente sind nach § 1 Abs. 11… …Satz 1 KWG a. F. Wertpapiere, Geldmarktinstrumente, Devisen etc. Wertpapiere sind u. a. Aktien, Zertifikate, Schuldverschreibungen, Genussscheine… …Schuldverschreibung nach § 793 BGB s. § 1 Abs. 11 KWG a. F.; zum Devisenverkauf als finanzunternehmerische Tätigkeit gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KWG a. F. Höring, DStZ… …Goldbarren in Frage gestellt, auch wenn dieser Erwerb selbst nicht unter § 1 Abs. 3 KWG a. F. fällt. Schließlich ändert die Abwicklung der Geschäfte des… …. 2011 – I R 4/11, BFH/NV 2012, 453). c) Eigenhandelsabsicht des Finanzunternehmens Der Ausschluss der Anwendbarkeit des § 8b Abs. 1 bis 6 KStG gilt für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2022

  Wie lassen sich Probleme durch die „offene Ladenkasse“ im bargeldintensiven Betrieb vermeiden?

  Richter am FG a. D. Hermann Pump

  …bargeldintensiven Betrieben zwingend – die gesamte Kassenführung verworfen wird. 1. Wie erfolgt die Kassenführung mit der sogenannten „offenen Ladenkasse“?… …Nachfolgend wird – wie üblich 1 – unter der „offenen Ladenkasse“ (im Folgenden: OLK) die manuelle Kassenführung ohne Einzelaufzeichnungen verstanden, die auch… …Verkaufspersonals in die Kassenbehälter, der typischerweise nicht im Regreßwege ausgeglichen werden kann. Diese 1 BFH v. 20. 03. 2017 – X R 11/16, BStBl. II 2017, 992… …. Rechtliche Hindernisse für die OLK 1. Allgemein Der Gesetzgeber, die Finanzverwaltungen sowie viele Lehrbücher betonen fehlerhaft, diese Art der Kassenführung… …, da sich die Einzelaufzeichnungspflicht aus der Gesetzeslage ergibt. Zu den Gesetzen gehören auch § 146 Abs. 1 AO und Rechtsverordnungen wie die UStDV… …. 3. Einzelaufzeichnungspflichten Jede Einzelaufzeichnungspflicht schließt die OLK aus. Diese durch § 146 Abs. 1 Satz 1 AO eingeführte neue Rechtslage… …. 5. Einzelaufzeichnungspflicht für Dienstleister Gem. § 146 Abs. 1 Satz 1 AO müssen Dienstleister Einzelaufzeichnungen führen. Dazu ist bei der… …Zumutbarkeit beim sog. Kleindienstleister 14 abstellt. Durch § 146 Abs. 1 Satz 1 AO stellt sich diese Abgrenzungsproblematik, ob Einzelaufzeichnungen zumutbar… …wäre ohne textliche Erläuterung entgegen § 63 UStDV 2 Tz. 2.2.6 Satz 5 AEAO zu § 146 AO, BStBl. I 2018, 706. 3 § 146a Abs. 1 AO. 4 BFH v. 16. 12. 2014 –… …AEAO zu § 146 AO, BStBl. I 2018, 706; Pump, Ordnungsgemäße Kassenführung bei der Einnahmen-Überschuss–Rechnung (EÜR), Beihefter zu BBP 3/2012, S. 1 ff. m…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2022

  Zinsen und Betriebsprüfung

  Betrachtungen aus der Steuerpraxis zu Zinsen bei langdauernden Betriebsprüfungen
  

  Steuerberater Axel Neumann-Tomm

  …Betriebsprüfungen Steuerberater Axel Neumann-Tomm, München* Zwar wird infolge des BVerfG-Beschlusses vom 08. 07. 2021 1 der Zinssatz von derzeit 0,5 % für jeden… …. 1. Einführung Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis werden verzinst, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. 2 Vorgeschrieben ist dies u. a. für… …Steuerabteilung einer Münchener SE und ist in eigener Kanzlei tätig. Der Autor gibt seine persönliche Auffassung wider. 1 BVerfG v. 08. 07. 2021 – 1 BvR 2422/17, 1… …BvR 2237/14, DStR 2021, 1934. 2 § 233 Satz 1 AO. 3 § 233a Abs. 1 Satz 1 AO. 4 Für 2019 ab dem 22. und für 2020 pandemiebedingt ab dem 19. Monat nach… …Ablauf des Kalenderjahrs (Art. 97 § 36 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 10 EGAO). Neumann-Tomm, Zinsen und Betriebsprüfung StBp 05.22 159 Die Betriebsprüfung… …ergeben sich erhebliche Zinslasten: Tabelle 1: Höhe der Zinsen für Prüfungszeitraum 2011-2014 (Quelle: Eigene Darstellung) Jahr 2011 2012 2013 2014 Beginn… …% des Steuerbetrags 1. 1. 2019 bis 31. 7. 2021 (angenommen 0,25 % mtl.) 100 88 76 64 34,5 30,0 25,5 16,5 7,75 7,75 7,75 7,75 Zinslast in % des… …(§ 238 Abs. 1 Satz 2 AO). 6 Eingabe 005/2021 v. 29. 01. 2021. 7 Vgl. § 233a Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 124 Abs. 1 AO. 8 § 168 AO, AEAO zu § 168, Nr. 12… …. 9 § 37 AO. 10 AEAO zu § 233a, Nr. 69.2 Abs. 2 Satz 1. 11 Vgl. BFH v. 31. 05. 2017 – I R 92/15, BStBl. II 2019, 14. 12 Vgl. AEAO zu § 233a, Nr. 12. 160… …letztlich 13 § 37 Abs. 2 AO. 14 § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. 15 Vgl. zuletzt FG Düsseldorf v. 7. 5. 2019 – 6 K 2302/15 K…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2022

  Patrick Diermann, Datenschutzaufsicht über die Tätigkeit der Finanzverwaltung

  Ass. iur. Stefan Daniel Littnanski

  …abgabenrechtliche Datenschutzrecht verfassungswidrig“ sei (S. 143). Die in § 32h Abs. 1 S. 1 AO geregelte umfassende Verlagerung der Datenschutzaufsicht über… …(S. 141). Der Bundesgesetzgeber könne dem BfDI „gem. Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG nur für Bereiche überantworten, in denen dem Bund zentrale… …Steuerungsmöglichkeiten zukommen“ (S. 142). Zudem liege ein Verstoß gegen Art. 76 Abs. 1 GG vor, weil die ursprüngliche Gesetzesinitiative vom Ausschuss für Arbeit und… …aufsichtsrechtliche Maßnahmen nur auf § 32h Abs. 1 Satz 2 AO i. V. m. § 16 Abs. 2 BDSG gestützt werden (S. 189). Dieser Dualismus von Aufsichtsbefugnissen gefährde die… …Bundesgesetzgeber im Rahmen einer abstrakten Normkontrolle nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG zur Neuregelung zu zwingen. Möge der Paukenschlag nicht unerhört verhallen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2022

  Abgrenzung Lieferung und sonstige Leistung bei der Abgabe von Speisen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …. 2019 – 5 K 404/14 U Anmerkungen: Die Abgrenzung zwischen der – unter den weiteren Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. der Anlage 2 zum… …UStG – steuersatzbegünstigten Lieferung (§ 3 Abs. 1 UStG) und der – gemäß § 12 Abs. 1 UStG – dem Regelsteuersatz unterliegenden sonstigen Leistung (§ 3… …Besteuerungsgrundlagen zur Umsatzsteuer 2011. II. Die Entscheidung des Finanzgerichts Nach dem Urteil des Finanzgerichts, das bei seiner Entscheidung neben § 3 Abs. 1 und… …9 UStG auch Art. 14 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 1 MwStSystRL, Art. 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. 03. 2011 zur… …die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Zwar habe das Finanzgericht zutreffend entschieden, dass es für die… …Durchschnittsverbrauchers abgestellt und dabei gegen §§ 12 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 und 9 UStG verstoßen. 1. Lieferungen und Leistungen Lieferungen eines Unternehmers… …sind gemäß § 3 Abs. 1 UStG Leistungen, durch die er oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im… …beruhen diese Vorschriften auf Art. 14 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 1 MwStSystRL. Als Lieferung von Gegenständen gilt danach die Übertragung der Befähigung, wie… …Art. 6 MwStVO zu berücksichtigen. Nach Abs. 1 gilt die Abgabe zubereiteter oder nicht zubereiteter Speisen und/oder von Getränken, zusammen mit… …zwischen der – unter den weiteren Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. der Anlage 2 zum UStG – steuersatzbegünstigten Lieferung (§ 3 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2022

  Geldwäschebekämpfung und FIU

  Dipl.-Finanzwirt Claus Dalinghaus

  …Zusammenhalt. 1 Das BMF teilte auf seiner Internetseite am 20. 02. 2021 mit, Deutschland verstärke sein Engagement im internationalen Kampf gegen Geldwäsche und… …genannte Zentrale Meldestelle für Finanztransaktionsuntersuchungen: „§ 27 Zentrale Meldestelle (1) Zentrale Meldestelle zur Verhinderung, Aufdeckung und… …Unterstützung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nach Artikel 32 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 ist die Zentralstelle für… …Verpflichteten nach § 2 (1) GWG gliedert sich in die Bereiche Finanzsektor, Nicht-Finanzsektor und Weitere. 2 Zum Bereich Finanzsektor zählen insbesondere Kredit-… …tätig. Der Beitrag wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung des Verfassers wieder. 1 Vgl. Marcus Pleyer in… …Verpflichteten zu erfüllen haben. IV. Umfassende Meldepflicht Aus den § 43 und § 44 GWG ergibt sich eine umfassende Meldepflicht der Verpflichteten: „§ 43 (1) GWG… …Meldepflicht von Verpflichteten Liegen Tatsachen vor, die darauf hindeuten, dass 1. ein Vermögensgegenstand, der mit einer Geschäftsbeziehung, einem… …des Nicht-Finanzsektors sind Aufsichtsbehörden die Landkreise und Städte: „§ 44 GWG Meldepflicht von Aufsichtsbehörden (1) Liegen Tatsachen vor, die… …Tatsachen unverzüglich der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. Dies gilt nicht, wenn Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 und 12 gemäß §… …43 Absatz 2 nicht zur Meldung verpflichtet sind und daher von einer Meldung abgesehen haben. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Behörden, die für die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2022

  Realteilung in der Umsatzsteuer

  …gegen Aufgabe von Gesellschaftsanteilen eine Geschäftsveräußerung im Ganzen sei, die nach § 1 Abs. 1a UStG nicht steuerbar sei. B sei ein in der… …könne, schulde die Klägerin nach § 14c Abs. 1 UStG die in der Rechnung vom 6. August 2010 ausgewiesene Umsatzsteuer. Mit Umsatzsteuerbescheid vom 19… …eingelegten Einspruch wies der Beklagte mit Einspruchsbescheid vom 1. März 2019 als unbegründet zurück. Die Klägerin meint, dass keine Geschäftsveräußerung im… …unwesentlich für die Betriebsführung. Die Klägerin beantragt, den Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 19. November 2013 und den zugehörigen Einspruchsbescheid vom 1… …einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG gegeben. Da die Klägerin dennoch in der Rechnung vom 6. August 2010… …Umsatzsteuer ausgewiesen habe, schulde sie diese nach § 14c Abs. 1 UStG. Der Prozessbevollmächtigte hat in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass er den… …machen wollte. Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig und begründet. 1. Die beim Niedersächsischen Finanzgericht im Namen der B-C GbR erhobene Klage… …, schuldet er gem. § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG auch den Mehrbetrag. Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis… …der Steuer nicht berechtigt ist (unberechtigter Steuerausweis), schuldet den ausgewiesenen Betrag (§ 14c Abs. 2 Satz 1 UStG). Zwar teilt das Gericht im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2022

  EU-Richtlinienvorschlag zur Verhinderung einer missbräuchlichen Nutzung von sog. Briefkastenfirmen

  Rechtsanwalt Jürgen R. Müller

  …(„shell entities“) für steuerliche Zwecke (ATAD III) in der Europäischen Union veröffentlicht. 1 Die „Unshell-Richtlinie“ ist ein weiterer Schritt zur… …Umsetzung der BEPS-Empfehlungen. II. Kontext des Vorschlags 1. Gründe und Ziele des Vorschlags Die Europäische Kommission hat am 18. 05. 2021 im Wege einer… …Schmidt Verlag erscheinenden Bücher „Tax Compliance“ (2. Aufl. 2022) und „Die Haftung im Steuer- und Wirtschaftsrecht“ (2022, i. Ersch.). 1 COM (2021) 565… …final. 2 COM (2021) 251; BR-Drucks. 444/21 v. 25. 05. 2021. 3 RL 2021/16/EU, S. 1. 4 BR-Drucks. 444/21 v. 25. 05. 2021, S. 1. 5 RL 2021/16/EU, S. 1… …Besteuerungsrechten (sog. Säule 1). Die Richtlinie soll für Konzerne mit Sitz in der EU gelten, deren konsolidierter Jahresumsatz in mindestens zwei der vier… …Folgenabschätzung 1. Konsultation der Interessenträger Die Generaldirektion der Kommission (GD TAXUD), welche für die Entwicklung und Umsetzung der Kommission zu… …. Gegenstand der Unshell-Richtlinie 1. Aufbau der Richtlinie Der Vorschlag zur Unshell-Richtlinie umfasst sechs Kapitel. Der EU-Richtlinienvorschlag vollzieht… …logischen Reihenfolge den Substanztest widerspiegeln. Der Test umfasst sieben Schritte, die in den Kapitel II bis V abgehandelt werden: 1. Unternehmen, die… …durch mögliche Ersuchen um Durchführung einer Steuerprüfung (Art. 13, 15). 2. Allgemeine Bestimmungen Zum Gegenstand der Richtlinie führt Art. 1 aus, dass… …verbundene Unternehmen ausgelagert hat. V. Sieben Schritte der Unshell-Richtlinie 1. Unternehmen, die Bericht erstatten sollten Im ersten Schritt werden die…

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