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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2025

  Editorial

  Ralf Sikorski

  …. 1 UStG die Zahl 8,4 Prozent durch die Angabe 7,8 Prozent zu ersetzen ist, bis schließlich kurz vor Verkündigung des Gesetzes irgendjemand auffiel… …Gesetzgeber nach Ergehen des Urteils des BVerfG zur Höhe der Zinsen nach § 233a AO nicht einfach § 238 Abs. 1 AO für alle Zinsarten auf 0,15 Prozent geändert?… …(anhängig beim BVerfG unter 1 BVL 8/24). Mein persönliches Highlight ist das am 05. 01. 1938 in Kraft getretene Namensänderungsgesetz, das bis zum 09. 03…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2025

  Die Neuregelung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO

  Michael Brinkmann

  …Beschleunigung von Betriebsprüfungen beitragen kann. Die Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Beginn einer Außenprüfung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO ist für… …Prüfungsanordnung endet. 1 Das Finanzamt kann nach diesem Zeitpunkt grundsätzlich keine Änderungsbescheide zur Umsetzung der Prüfungsfeststellungen mehr erlassen… …Außenprüfung bestimmen § 171 Abs. 4 Sätze 1 und 2 AO, dass nach Beginn einer Außenprüfung oder ihrer Verschiebung auf Antrag des Steuerpflichtigen der Ablauf der… …§ 171 Abs. 4 Sätze 1 und 2 AO bestimmen, dass die Festsetzungsfrist nicht abläuft, bevor die aufgrund einer Außenprüfung zu erlassenden… …Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind oder – im Fall einer ergebnislosen Außenprüfung – nach Bekanntgabe der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO drei Monate… …des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO ist der Beginn einer Außenprüfung. Erforderlich zur Verlängerung der Festsetzungsfrist sind tatsächliche… …gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 § 171 Abs. 4 Sätze 3-8 AO i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates… …, AO/FGO, 184. Lfg. 2024, § 171 AO Rn. 1. Ablaufhemmungen können hingegen nicht zu einer Verkürzung der regulären Festsetzungsfrist führen, BFH v. 10. 12… …. 2003 –XB134/02. 4 Zur fortgeltenden grundsätzlichen Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 4 Sätze 1 und 2 AO siehe nachfolgend II. 5 Siehe die nachfolgenden… …, Ubg 2023, 248 (259). 7 Die Sätze 1 und 2 des § 171 Abs. 4 AO sind unverändert, so dass nachfolgend unter diesem Gliederungspunkt (II.) nur einige…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2025

  Die Bestimmung des angemessenen Verrechnungspreises expliziter Garantien in der Betriebsprüfungspraxis

  Andreas Grafmüller

  …Außenprüfung von Konzernen sind Finanzierungssachverhalte an der Tagesordnung. 1 Schließlich bieten sie einfache Gewinnverlagerungsmöglichkeiten und wurden… …dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die private Auffassung des Autors wieder. 1 Vgl. Tenbusch, IStR 2017, 824. 2 Vgl. Bauhöfer, StBp 2022, 371. 3 Vgl… …. Fallbeispiel aus der Betriebsprüfungspraxis 1. Fallbeispiel In einem Fallbeispiel vergüten mehrere Konzerngesellschaften – insbesondere aus Lateinamerika und… …und den Konzerngesellschaften sind Geschäftsbeziehungen im Sinne des AStG (§ 1 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. a AStG), deren Art und Inhalt nach § 90 Abs. 3 Satz… …1 AO zu dokumentieren ist. Diese Aufzeichnungen müssen neben der Sachverhaltsdokumentation gerade auch die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen… …angewandten Verrechnungspreismethode (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c GAufzV) oder die Begründung von Auswahl und Geeignetheit der angewandten… …Verrechnungspreismethode (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. d GAufzV). Schließlich sollen sie nach § 2 Abs. 1 Satz 3 GAufzV das „ernsthafte Bemühen des Steuerpflichtigen belegen“… …Konzernzugehörigkeit zurückzuführen sind. 21 Kapitel 10 der OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2022 verweist auf Kapitel 1 dieser Leitlinien bezüglich etwaiger… …(Country-by-Country-Report). 14 Siehe dazu unter IV. 15 § 90 Abs. 3 Satz 1 AO. 16 Vgl. BMF v. 06. 06. 2023, BStBl I 2023, 1093, Rn. 3.1 ff. 17 Vgl. Rötterding/Lickteig/Krüger… …Ausgleichsanspruches gegenüber eines Garantiegebers unter Berücksichtigung des Fremdvergleichsgrundsatzes im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 AStG zu beachten. Die explizite…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2025

  Anforderungen an die Anordnung des Berufsverbots gemäß § 70 StGB

  Einordnung und Abgrenzung zu berufsrechtlichen Sanktionen und dem Widerruf der Zulassung
  

  Dario Arconada

  …Im vorliegenden Fall waren die Angeklagten wegen banden- und gewerbsmäßigen Subventionsbetrugs zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. 1 Der Angeklagte… …. 6, 70 Abs. 1 StGB. Die Angeklagten M. A., A1 und A2 errichteten oder übernahmen gemeinsam mit weiteren Beteiligten Scheinfirmen und nicht aktive… …Prüfung des berufstypischen Zusammenhangs und eine fundierte Gefahrenprognose, nicht hinreichend dargelegt hatte. III. Das Berufsverbot gemäß § 70 StGB 1… …Gefährdung droht. Gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB ist die Begehung einer rechtswidrigen Tat erforderlich, wobei eine schuldhafte Tatbegehung nicht zwingend… …vorausgesetzt wird. Verjährte Taten können je- * Dr. Dario Arconada LL. M. ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht. 1 BGH, Beschluss vom 10. 04. 2024 – 5… …Steuerberater 1. Abgrenzung strafrechtlicher Maßnahmen von berufsrechtlichen Sanktionen Strafrechtliche Berufsverbote nach § 70 StGB sind von berufsrechtlichen… …Begründung 1. Gründe der Aufhebung des Berufsverbots Der BGH hob das Berufsverbot auf, weil das Landgericht den berufstypischen Zusammenhang der Taten des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2025

  Steuergestaltungsmodell „Goldfinger 2.0“ erregt Aufsehen in der steuerlichen Betriebsprüfung

  Thomas Rennar

  …einem verschärften Vorgehen gegen solche Steuergestaltungen 1 führte. Insbesondere durch den Missbrauch internationaler Steuerstrukturen geraten immer… …, sondern vielmehr private * Thomas Rennar, Dipl.-Finanzw. (FH). 1 Zur Verfolgung von steuergestaltenden Steuerstraftaten durch die Finanzverwaltung von Bund… …die Tätigkeit im Goldhandel nicht umfangreich genug war, um als Gewerbe zu gelten. 1. Einführung des § 15b EStG zur Unterbindung bisheriger… …(§ 21 EStG) und sonstigen Einkünften (§ 22 Nr. 1 S. 1 EStG) anzuwenden. § 15b EStG ist jedoch nur anzuwenden, wenn steuerliche Vorteile in Form von… …, die der Steuerpflichtige in den folgenden Wirtschaftsjahren aus derselben Einkunftsquelle erzielt. § 15a ist insoweit nicht anzuwenden (§ 15b Abs. 1… …EStG). Ein Steuerstundungsmodell i. S. d. § 15b Abs. 1 EStG liegt vor, wenn auf Grund einer modellhaften Gestaltung steuerliche Vorteile in Form negativer… …§ 32b EStG in Auslandsfällen In Auslandsfällen wurde überdies die Vorschrift des § 32b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) EStG eingefügt, die bei… …Ermittlung des anzuwendenden Einkommensteuersatzes einen sofortigen Betriebsausgabenabzug verhindert. 10 Überdies wurde § 32b Abs. 1 Satz 3 EStG um die – in… …. Das neue Steuergestaltungsmodell „Goldfinger 2.0“ 1. Gestaltungssystematik Im aktuellen Steuergestaltungsmodell „Goldfinger 2.0“, das als…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2025

  Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen

  Unsicherheit aller Orten
  

  Ralf Sikorski

  …Gesetzgeber nach mehreren untauglichen Versuchen seit 2012 1 es geschafft hat, § 4 Nr. 21 UStG etwas mehr dem Europäischen Recht anzugleichen und die berufliche… …ein von ihm herausgegebener Praxiskommentar zur Abgabenordnung. 1 Vgl. dazu bereits BT-Drucksache 17/10737 vom 21. 09. 2012, Frage 34, UVR 2013, 66… …, Art. 8 Nr. 5 Buchst. e und f. 2 Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 07. 02. 2024, INFR 2015, 2011. 3 FG Baden-Württemberg vom 14. 06. 2018 – 1… …öffentlichen Rechts, seit dem 01. 01. 2025 ebenfalls uneingeschränkt steuerfreie Umsätze erbringen (§ 4 Nr. 21 Satz 1 Buchst. a UStG). Die ursprünglich geplante… …Satz 1 Buchst. b UStG). Darüber hinaus wurden unionskonform nunmehr die Privatlehrer in die Steuerbefreiung einbezogen (§ 4 Nr. 21 Satz 1 Buchst. c UStG)… …. Berufsbildende Einrichtungen i. S. d. § 4 Nr. 21 Satz 1 Buchst. a UStG sind wie bisher Einrichtungen, die Leistungen erbringen, die ihrer Art nach den Zielen der… …deshalb auch natürliche Personen oder Personenzusammenschlüsse begünstigte Einrichtungen betreiben. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Satz 1 Buchst. b… …von Bildungseinrichtungen fallen unter die neue Regelung in § 4 Nr. 21 Satz 1 Buchst. c UStG nur natürliche Personen, die in eigener Person, für eigene… …dienen (Art. 44 Satz 1 MwStVO). Die Dauer der Ausbildung, Fortbildung oder beruflichen Umschulung ist für eine eventuelle Befreiung unerheblich (Art. 44… …, da diese nicht zu den Bildungsleistungen im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL zählen. 11 Die bloße Möglichkeit, während einer…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2025

  Aktuelle Rechtsprechung zur Umsatzsteuer

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs zur Umsatzsteuer im Zeitraum Juni 2024 bis November 2024
  

  Jochen Claussen

  …wesentlichen Gerichtsentscheidungen auf dem Gebiet der Umsatzsteuer. I. Steuerbarer Umsatz 1. BFH, Urt. v. 18. 04. 2024 –VR7/22: Überlassung gefährlicher Abfälle… …erfolgreichen Recycling der K GmbH unter Tragung des eigenen wirtschaftlichen Risikos resultieren. Praxishinweis: Dieses Urteil ist von anderen Urteilen 1… …Claussen LL. M. ist Counsel bei der auf Umsatzsteuerrecht spezialisierten Kanzlei KMLZ in München. 1 EuGH, Urt. v. 10. 01. 2019 – C-410/17 – A, Rn. 34 bis 47… …; BFH, Urt. v.15.12.1988–VR24/84, Rn. 12 bis 16; BFH, Urt. v. 11. 02. 1960 – V 98/58 U, Rn. 6 bis 10. 2 Abschn. 3.16 Abs. 1 Satz 3 UStAE, eingefügt durch… …steuerpflichtige Leistung an. Unabhängig vom Dreipersonenverhältnis stuft der EuGH den Ladevorgang als Lieferung von Strom als Gegenstand ein, Art. 14 Abs. 1, Art… …. 15 Abs. 1 MwStSystRL, entsprechend umgesetzt in § 3g Abs. 1 Satz 1 UStG. 4 Der EuGH bejaht eine Lieferkette in Form einer Kommission, Art. 14 Abs. 2… …erhöhen oder entsprechend gekürzt werden. Streitig ist, ob die Verwaltungsdienstleistungen gem. Art. 135 Abs. 1 Buchst. g) MwStSystRL umsatzsteuerfrei sind… …Sonderregelungen 1. EuGH, Beschl. v. 25. 06. 2024 – C-763/23 – Dragoram Tour: Alleiniger Weiterverkauf einer Beförderungsleistung als Reiseleistung gem. § 25 UStG… …Reisebüros gem. Art. 306 Abs. 1 MwStSystRL ein. Sein Ergebnis begründet der EuGH mit dem Ziel der Norm, der Vermeidung von Schwierigkeiten bei der Besteuerung… …Leistungsort des igE des A ist Polen, wo sich die Maschine am Ende der Beförderung befindet, § 3d Satz 1 UStG. Der Leistungsort der ruhenden Lieferung des A ist…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2025

  Keine rückwirkende Korrektur von Rechnungen bei fehlendem Hinweis auf ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …der Eingangsseite umsatzsteuerpflichtige innergemeinschaftliche Erwerbe im Inland und machte zugleich den Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3… …. 1 Buchst. b i. V. m. § 6a UStG. Sowohl die Zusammenfassenden Meldungen des Klägers für die Streitjahre als auch die Rechnungen des Klägers an seine… …. Dies seien gemäß § 3 Abs. 6 Satz 6 Halbsatz 1 UStG a. F. jeweils die Lieferungen der Hersteller an den Kläger. Der Ort der Lieferungen des Klägers an… …die Waren gemäß § 3d Satz 2 Halbsatz 1 UStG in Deutschland innergemeinschaftlich erworben. Die Prüfer nahmen weiter an, von der Vereinfachungsregel des… …gilt. Dem Kläger stehe auch kein Recht auf Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG zu. Der Kläger erteilte daraufhin im Dezember 2015… …die Pflicht des Finanzamts zur Änderung insoweit unmittelbar aus § 233a Abs. 5 Satz 1 AO ergebe. Auch über die Hilfsanträge (Billigkeitsentscheidung… …wegen Umsatzsteuer 2008 bis 2013 als unbegründet ab (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Die Sache wurde im Übrigen (wegen Zinsen zur Umsatzsteuer 2008 bis… …anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet)… …: Der Ort der innergemeinschaftlichen Erwerbe des Klägers liegt gemäß § 3d Satz 1 UStG im Bestimmungsland. Der Kläger hat aber daneben (jeweils) einen… …innergemeinschaftlichen Erwerb nach § 3d Satz 2 Halbsatz 1 UStG in Deutschland bewirkt, der in den Streitjahren weder nachweislich im Bestimmungsland besteuert wurde noch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2025

  Bekanntgabe von Verwaltungsakten bei mehreren Bevollmächtigten

  Stefan Daniel Littnanski

  …bearbeitet): Die Klage ist begründet; denn die Einspruchsentscheidung ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Der… …aufzuheben. Die Frist zur Einlegung eines Einspruchs beträgt einen Monat (§ 355 Abs. 1 Satz 1 AO). Diese Monatsfrist beginnt mit der wirksamen Bekanntgabe (§§… …122, 124 Abs. 1 Satz 1 AO) des angefochtenen Verwaltungsakts (§ 355 Abs. 1 Satz 1 AO), die zur Überzeugung des Senats hier erst am 17. 04. 2023 mittels… …Heilung bei tatsächlicher Kenntnisnahme durch die hier bevollmächtigte G… eintrat. 1. Bekanntgabe Ein Verwaltungsakt wird gemäß § 124 Abs. 1 AO gegenüber… …demjenigen, für den er bestimmt oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, indem er ihm bekannt gegeben wird. Nach § 122 Abs. 1 Satz 1 AO ist… …ein Verwaltungsakt grundsätzlich demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen ist. Gemäß § 122 Abs. 1… …122 Abs. 1 Satz 4 AO dem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden, wenn der Finanzbehörde eine schriftliche oder eine nach amtlich vorgeschriebenem… …Fall, dass mehrere Bevollmächtigte schriftlich zum Empfang von Verwaltungsakten legitimiert sind, ist in § 122 Abs. 1 Satz 3 oder 4 AO über die… …finanzgerichtlichen Verfahren nur eingeschränkt, nämlich auf Ermessensfehler, überprüfbar ist (§ 102 Satz 1 FGO). Im streitgegenständlichen Sachverhalt ist der Senat… …dem Zweck der Ermessensermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Der Zweck der Ermessensermächtigung in § 122 Abs. 1 Satz 3 AO zur…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2025

  Eva-Maria Gersch: Klein, Abgabenordnung Kommentar

  Stefan Daniel Littnanski

  …Anwendungsbereichs „in keinem Verhältnis zur Länge des unübersichtlichen Gesetzestextes“ steht (§ 89b Rn. 1). Äußerst hilfreich sind auch die Ausführungen unter § 89b… …und damit keine Regelung“ im Sinne des § 118 Satz 1 AO beinhaltet (§ 89b Rn. 45). Rechtsschutz hält Rätke daher nur gegen die Prüfungsanordnung im Sinne… …1 AO, gegen die Entscheidung des BZSt über die Durchführung eines internationalen Risikobewertungsverfahrens im Sinne von § 89b Abs. 7 Satz 5 AO oder… …183a AO durch Ratschow. Erfreulich ausführlich fällt dessen Kommentierung zu § 122 Abs. 1 Sätzen 3 und 4 AO aus, wobei allerdings insbesondere die… …Abs. 1 Satz 3 AO (nicht Satz 4) beziehen (können). Wünschenswert wäre eine Kommentierung der nicht selten gegebenen Situation, dass der Finanzbehörde…

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