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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2004

  I. Zum Benennungsverlangen nach § 160 AO bei Zinszahlungen auf Inhaberschuldverschreibungen

  Dr. Dietmar Gosch

  …, dem an ihn gerichteten Verlangen des FA gemäß § 160 Abs. 1 Satz 1 AO nachzukommen und die Gläubiger der verbrieften Ansprüche und der hierauf zu… …zahlenden Zinsen zu benennen. Das Benennungsverlangen ist regelmäßig unzumutbar und unverhältnismäßig und damit ermessensfehlerhaft. AO 1977 § 30a Abs. 1, §… …160 Abs. 1 Satz 1 BGB § 793 Abs. 1, § 808 Abs. 1 BFH-Urteil vom 25. Februar 2004 – I R 31/03 Anmerkung: 1. Die Klägerin, eine AG, gab im Rahmen eines… …Legitimations- als auch eine Liberationswirkung (vgl. § 793 Abs. 1, § 808 Abs. 1 BGB): Derjenige, der die verbriefte Schuldverschreibung in den Händen hält, ist…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2004

  II. Zur Zusage einer dienstzeitunabhängigen Invaliditätsversorgung als vGA

  Dr. Dietmar Gosch

  …II. Zur Zusage einer dienstzeitunabhängigen Invaliditätsversorgung als vGA 1. Die Zusage einer dienstzeitunabhängigen Invaliditätsversorgung durch… …immer offene Flanken gibt: 1. Die Klägerin, eine GmbH, zahlte ihrem Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer GP für dessen Tätigkeit neben einem… …, aber nicht unumstrittener Ansicht in § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG, wonach Werterhöhungen oder Verminderungen der Pensionsleistungen nach dem… …einmal mehr bekräftigt, in der außerbilanziellen Hinzurechnung des gesellschaftsrechtlich (mit-)veranlassten Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1… …EStG (i.V. m. § 8 Abs. 1 KStG), bei Pensionszusagen also (nur) in den entsprechenden jährlichen Zuführungen zur Pensionsrückstellung und dies auch nur in… …tatsächlich gebildeten Rückstellung und dem gem. § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG steuerlich anzusetzenden Betrag führt und sich nicht bloß auf die… …einer vGA (allerdings streitig; vgl. z. B. Höfer, BB 1996, 40, 43 f.; Gosch in Kirchhof, EStG, 4. Aufl., § 6 a Rn. 42 und in DStZ 1997, 1, 5; Klingebiel… …in Dötsch/Eversberg/Jost/ Witt, Die Körperschaftsteuer, § 8 KStG, Rz. 196 ff.; Rupp, daselbst, § 8 KStG, Rz. 676 ff.; Buciek, Stbg. 2002, 1, 2… …, sondern um eine freiwillige Aufstockung der Versorgung auf der Basis einer Barlohnumwandlung nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 1a BetrAVG i. d. F. des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2004

  Buchbesprechungen/Impressum

  …und Parallelen der entsprechenden Regelungen durch die umfassende Darstellung verdeutlicht. Der Band gliedert sich in acht Kapitel: In Kapitel 1 bis 7… …. Abgabenordnung Grundkurs des Steuerrechts, Band 1 Von Hans Helmschrott, Jürgen Schaeberle. 12. Auflage 2003, 470 Seiten, kartoniert, € 24,95/sfr 40,–… …, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01)… …schließlich 7 % MwSt. und zuzüglich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …, Telefax: (089) 82 99 60-10, E-Mail: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 30 vom 1. 1. 2002, die auf…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2004

  Die Unterscheidung und Abgrenzung zwischen Verbindlichkeit und Rückstellung, dargestellt am Beispiel der Rückzahlungsverpflichtung für Leihemballagen in der Getränkeindustrie – Teil I –

  – Pflicht zur Führung von Pfandkonten nach GoB –
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Leihemballagen in der Getränkeindustrie 1 ) – Pflicht zur Führung von Pfandkonten nach GoB – – Teil I – Von Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Brakel I. Einleitung… …Verbindlichkeiten und Rückstellungen jedoch besondere Bedeutung im Hinblick auf die Rechnungsle- 1) Für wertvolle Anregungen zu diesem Artikel sei an dieser Stelle… …1. Allgemeines Ursächlich für die Problematik des Rückstellungsbegriffs ist nicht zuletzt die Tatsache, dass es sich um eine Bilanzposition handelt… …Rückzahlungsverpflichtung für Leihemballagen als Rückstellung ausgewiesen werden soll, könnte es sich nur um eine ungewisse Verbindlichkeit gem. § 249 Abs. 1 HGB handeln… …Passivierungskriterien müssen in jedem Fall GoB-konform sein. V. Abgrenzung der „Rückstellungen“ zu anderen Passivposten 1. Vorbemerkungen Nach den gesetzlichen… …einer Rückstellung dagegen geschieht in der Regel durch einen Zahlungsvorgang. VI. Besonderheiten hinsichtlich der Bewertungsmethoden 1. Einzel- und… …Rückgriffsanspruch vorzunehmen14 ). Steuerrechtlich ist ab 1999 in § 6 Abs. 1 Nr. 3 a Buchst. c EStG festgelegt, dass künftige Vorteile, die mit der Erfüllung der… …aktiviert werden müssen15 ). VII. Vollständiger Ansatz des Vermögens gem. § 246 Abs. 1 HGB und Umfang des Betriebsvermögens Aus dem Gliederungsschema des §… …steuerliche Situation 1. BMF-Schreiben vom 11.7.1995 Die gegenwärtige Verfahrensweise wird für die Finanzverwaltung durch das BMF-Schreiben vom 11.7.199516 )…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2004

  Betriebsprüfungen bei gemeinnützigen Körperschaften – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …Betriebsprüfungen bei gemeinnützigen Körperschaften – Teil II*) – Von Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz, Arnsberg VII. Prüfung eines Zweckbetriebs 1… …im Allgemeinen und Einrichtungen der Wohlfahrtspflege41 ) im Besonderen. Wegen der Begriffe „Alten-, Altenwohn- und Pflegeheime“ wird auf § 1 des… …35/85, BStBl. II 1991, 157. 44) BStBl II 1994, 886. 126 Die steuerliche Betriebsprüfung 5/04 1. Wohlfahrtspflege § 66 AO enthält eine Sonderregelung für… …gefährdete Menschen gerichtet sein. Notleidend bzw. gefährdet sind Menschen, die eine oder beide der in § 53 Nrn. 1 und 2 AO genannten Voraussetzungen erfüllen… …gilt es u. a. Folgendes zu beachten: 1. Allgemeines Sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins sind grundsätzlich ein Zweckbetrieb, wenn die Einnahmen… …Sportunterricht in Konkurrenz zu gewerblichen Sportlehrern (z. B. Reitlehrer, Skilehrer, Tennislehrer, 45) § 67 a Abs. 1 Satz 1 AO. 46) § 67 a Abs. 2 AO. 47) § 52… …Rundfunk und Fernsehen, Lehrgangsgebühren und Ablösezahlungen. Die Bezahlung von Sportlern in einem Zweckbetrieb i. S. des § 67 a Abs. 1 Satz 1 AO ist… …i. S. des § 67 a Abs. 1 Satz 1 AO uneingeschränkt zulässig. Bei Spielgemeinschaften von Sportvereinen ist – unabhängig von der Qualifizierung der… …67 a Abs. 1 Satz 1 AO überschritten wird, die Höhe der anteiligen Einnahmen (nicht des anteiligen Gewinns) maßgeblich. 5. Verzicht auf… …Zweckbetriebsgrenze Ein Verzicht auf die Anwendung des § 67 a Abs. 1 Satz 1 AO ist auch dann möglich, wenn die Einnahmen aus den sportlichen Veranstaltungen die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2004

  Betriebsübertragung von Eltern auf Kinder im Wege vorweggenommener Erbfolge – Teil I –

  Hans Walter Schoor

  …Betriebsübertragung von Eltern auf Kinder im Wege vorweggenommener Erbfolge – Teil I – Von Hans Walter Schoor, Kemmenau I. Vorweggenommene Erbfolge 1… …übertragenen Betriebsvermögens ist höher als der Wert der Leistungen des Empfängers. II. Voll unentgeltliche Übertragung 1. Buchwertfortführung ist zwingend Die… …. Wird also 1) BFH v. 5.7.1990 GrS 4-6/89, BStBl. II 1990, 847. 2) BFH v. 16.12.1993 X R 67/92, BStBl. II 1996, 669. 3) BFH v. 5.7.1990 GrS 4-6/89, BStBl… …Betriebsvermögen (wenn auch als Pächter) fort –, entfällt m.E. auch die Anwendung des § 34 Abs. 1 bis 3 EStG. Demzufolge ist der aus der Übertragung des… …Betriebsvermögens erzielte Entnahmegewinn bei der Einkommensteuer dem Normaltarif zu unterwerfen17 ). III. Übergabe gegen Versorgungsleistungen 1. Grundsätzliches In… …steuerbar (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG), entweder mit dem Ertragsanteil im Fall einer Rente oder in vollem Umfang im Fall einer dauernden Last. b) Abgrenzung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2004

  Aktuelle Entwicklungen zur verdeckten Gewinnausschüttung – Teil III –

  Heinrich Böth

  …, DStR 2003, 1747, u.v. 4.6.2003 I R 38/02, DStR 2003, 1789. Die steuerliche Betriebsprüfung 5/04 135 Abs. 1 FGO) 119 ). Dabei zählt es zum Bereich der vom… …Jahresgesamtbezüge eines Geschäftsführers bei einem Umsatz bis 1 Mio. € = 120.000 , bei einem Umsatz von 5 Mio. = 150.000 von 500 Mio. € = 350.000 € 121 ). bb)… …. 119) § 96 Abs. 1 FGO: „Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung; §§ 158, 160, 162 der… …, BFH/NV 2003, 269. 130) FG Saarland, Urt. v. 17.10.1997 1 K 33/95, EFG 1998, 395. 131) Hess. FG, Urt. v. 27.3.1998 4 K 3409/96, EFG 1998, 1538. 132) Hess… …im Unternehmen angestellten Gf zu verteilen ist. 142) FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 8.9.1999 1 K 1395/97. 143) FG Düsseldorf, Urt. v. 16.4.2002 6 K… …Karlsruhe, Vfg. v. 17.4.2001, DStR 2001, 792; FG Saarland, Urt. v. 4.11.1994 1 K 267/93, EFG 1995, 171. 145) FG Köln, Urt. v. 14.11.2002 13 K 6620/00, EFG… …1989, 854. 169) FG Saarland, Urt. v. 8.2.1994 1 K 136/93, GmbHR 1994, 412; Hess. FG, Urt. v. 18.1.2000 4 K 3248/99, EFG 2000, 1032; weitere Argumente… …qualifizierenden Beträge auf die einzelnen Vergütungsbestandteile zu verteilen sind, sofern nicht nach den Schritten 1 und 2 bereits eine direkte Zuordnung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2004

  I. Zur Abschreibung von Kapitalbeteiligungen, eigenkapitalersetzenden Darlehen und Sanierungszuschüssen

  Dr. Dietmar Gosch

  …Sanierungszuschüssen 1. Für die Bemessung des Teilwerts von Anteilen an einer Betriebskapitalgesellschaft ist eine Gesamtbetrachtung der Ertragsaussichten von… …Besitzgesellschaft gewährt worden ist, ist nach denselben Kriterien zu bestimmen, die für die Bewertung der Kapitalanteile gelten. EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2… …BFH-Urteil vom 6. November 2003 – IV R 10/01 Anmerkung: 1. Die Klägerin war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), mit je zwei hälftig beteiligten… …, was gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG mit dem Teilwert zu geschehen hat. Für die Bestimmung des Teilwerts einer Beteiligung an einer… …. Voraussetzung ist lediglich, dass die Einlage zur Wertsteigerung geeignet ist. Das weicht von § 255 Abs. 1 HGB (und damit zugleich von § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG; vgl…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2004

  II. Zum Gestaltungsmissbrauch infolge des Abschlusses von Mietverträgen unter Angehörigen nach einer Grundstücksübertragung

  Dr. Dietmar Gosch

  …1. Es stellt keinen Gestaltungsmissbrauch i. S. von § 42 AO 1977 dar, wenn auf die Ausübung eines im Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung… …Mietvertrages verzichtet werden. EStG 1997 § 9 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1 Nr. 1, AO 1977 § 42 BFH-Urteil vom 17. Dezember 2003 – IX R 60/98 Es stellt einen… …einer dauernden Last aufgehoben und gleichzeitig ein Mietverhältnis mit einem Mietzins in Höhe der dauernden Last vereinbart wird. EStG 1990 § 9 Abs. 1… …Satz 1, § 21 Abs. 1 Nr. 1, AO 1977 § 42 BFH-Urteil vom 17. Dezember 2003 – IX R 56/03 II. Zum Gestaltungsmissbrauch infolge des Abschlusses von… …. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1 Nr. 1, AO 1977 § 42 BFH-Urteil vom 10. Dezember 2003 – IX R 12/01 Anmerkungen: Es ist schon ein Kreuz mit der missbräuchlichen… …kurz zuvor gegen wiederkehrende Leistungen auf den Vermieter übertragen hat. 1. a) Im ersten Fall (IX R 12/01) war es der Vater des Klägers, der… …. B. einer gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V. m. § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG tarifbegünstigten Veräußerung von Kommanditeinalgen zum Teilwert wird eine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2004

  Buchbesprechungen/Impressum

  …Arbeitskreis für Steuerrecht GmbH – KÖSDI. Der Staat rüstet gegen den Steuerbürger, so Stahl im Vorwort der 1. Auflage seines damals noch lautenden Werkes „Die… …: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien.de… …jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung… …: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 30 vom 1. 1. 2002, die auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Von Text und Tabellen erbitten wir neben…

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