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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2018

    Inhalt / Impressum

    …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 42 vom 1. Januar 2018, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht…
  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2018

    Das steuerliche Einlagekonto bei Umwandlungen

    Dipl.-Finanzwirt (FH) Markus Ettinger
    …. 5 und 22 Abs. 1 Satz 6 Nr. 3 UmwStG genannt. Die eigentlichen Auswirkungen ergeben sich aus §§ 27–29 KStG. Gleichwohl sind die umwandlungsbedingten… …Auswirkungen in Rn. K.01–K.19 UmwStE 1 skizziert. In den dortigen Beispielen werden jedoch auch die Auswirkungen des Sonderausweises i. S. d. § 28 KStG… …Einlagekonto Aus § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG ergibt sich, dass Einlagen des Anteilseigners, die nicht in das Nennkapital geleistet werden, dem steuerlichen… …zu Einnahmen, sondern mindert die Anschaffungskosten. 7 Im Gegensatz dazu unterliegen Ausschüttungen der Besteuerung (vgl. Tab. 1) Ob eine Zahlung an… …den Anteilseigner eine Einlagenrückgewähr oder Ausschüttung ist, kann die Kapitalgesellschaft nicht frei entscheiden, dies ist in § 27 Abs. 1 Satz 3–5… …entgegen der Regelungen des § 27 Abs. 1 KStG – nicht oder zu niedrig bescheinigt, wird die Bescheinigung dennoch der Besteuerung zu Grunde gelegt. 10 Bei… …wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Meinung des Verfassers wieder. 1 BMF v. 11. 11. 2011 IV C 2-S 1978-b/08/10001… …, BStBl. I 2011, 1314. 2 Vgl. Rn. K.08, K.13, K.16. 3 § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG. 4 Vgl. Endert in Frotscher/Drüen, KStG/GewStG/UmwStG, Rz. 22, 24 zu § 27 KStG… …, Dötsch/Krämer in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 27 KStG Tz. 28, 34, Stand: 1. 6. 2017. 5 Stobbe in Hermann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, Rz. 212… …zu § 6 EStG. Zur aktuellen Diskussion vgl. BFH v. 11. 10. 2017 IX R 5/15, DB 2017, 2714 f. 6 § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG. 7 Vgl. Endert in Frotscher/Drüen…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2018

    Steuerliche Behandlung von Logistikkosten im Rahmen der Warenbeschaffung (immer noch ein Glaubenskrieg!)

    Dipl.-Finanzwirt Hermann Saure
    …Transportkosten zur Filiale als Anschaffungsnebenkosten i. S. des § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB zu behandeln sind oder – diese Kosten (echten) Gemeinkostencharakter haben… …Logistikleistung angeschafften Maschinen und Geschäftsausstattung als Betriebsstätte des Handelsunternehmens betrieben. 1 Filiale 5 Filiale 4 Filiale 3 Filiale 2… …Lieferant/ Industrie Filiale 1 „Neue Logistik” alte Logistik Abb. 1: Prozesskette der Warenbeschaffung Zentrales Verteillager Partnerbetriebe/… …, aufbauend auf den Voraufsätzen (zuletzt StBp 2013, 255 und 2013, 287) allein die private Auffassung und Einschätzung des Verfassers wieder. 1 Ggf. können… …so weit als möglich versucht, ohne Bestandhaltung im Distributionslager auszukommen. Im Wesentlichen sind beim Cross Docking 2 Varianten anzutreffen. 1… …Betriebsausgaben oder aktivierungspflichtige Anschaffungsnebenkosten i. S. des § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB darstellen. Der Verfasser hat diese Rechtsfrage schon mehrfach… …Logistikkosten mit Hinweis auf § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB als Einzelkosten oder als den Einzelkosten gleich stehende unechte Gemeinkosten (s. Tz. 9) und nicht als… …„logistischen Ketten“ zu beurteilen sind. 1. Der Fall der Belieferung der Filialen durch ein verbundenes Unternehmen des Handelsunternehmens (als quasi… …Unternehmen berechnet dem Handelsunternehmen 110 E. Anschaffungskosten der Ware unstreitig 110 E (§ 255 Abs. 1 Satz 1 HGB). 2. Wenn die Lagerbetreibung und die… …Abs. 1 Nr. 2 und OFD Hannover v. 25. 2. 2009 S 2171 – 66 – StO 221/StO 222 zu § 255 HGB. 6 Hinweis auf mögliche Fallgestaltungen bei Saure StBp 2013…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2018

    Die Rückverkaufsoption beim Kfz-Leasing auf dem Prüfstand des Umsatzsteuerrechts

    Dipl.-Finanzwirt (FH) Dirk Feuerstack
    …Mit seinen Urteilen v. 11. 10. 2007 1 und v. 17. 11. 2010 2 befand der IV. Senat des BFH, dass für die von einem Kraftfahrzeug- Händler übernommene… …einer umsatzsteuerlichen Überprüfung ist die isolierte Betrachtung der einzelnen Leistungsbestandteile. 1. Isolierte umsatzsteuerliche Betrachtung des… …sich unproblematisch als Lieferung und somit als steuerbarer (und im Regelfall steuerpflichtiger) Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. UStG dar… …sind, nach dem Empfängersitzprinzip 16 des § 3a Abs. 2 Satz 1 UStG. c) Steuerpflicht/Steuerfreiheit § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG befreit die Umsätze im… …Perspektive. Aus Art. 3 Abs. 1 der VO 1 BFH v. 11. 10. 2007 IV R 52/04, BStBl. II 2009, 705. 2 BFH v. 17. 11. 2010 I R 83/09, BStBl. II 2011, 812. 3 BFH v. 11… …. 10. 2007 IV R 52/04, BStBl. II 2009, 705, Rn. 32. 4 BFH v. 11. 10. 2007 IV R 52/04, BStBl. II 2009, 705, Rn. 33. 5 § 3 Abs. 7 Satz 1 UStG. 6… …Ammenwerth/Janzen/Fuß, Praxishandbuch Umsatzsteuer im Kraftfahrzeuggewerbe, 11. Aufl., 50. 7 Korf/Schnee, UR 2007, 247. 8 ABl. Nummer L 77 2011, 1. 9… …Birkenfeld/Wäger, Das große Umsatzsteuer-Handbuch, 67. Lieferung 02.2015, 1. Ort der sonstigen Leistung § 3a UStG, Rn. 824. 17 BMF v. 10. 4. 2000 IV D 2 – S 7160 c –… …2014, 793; OFD Frankfurt v. 28. 1. 2015 S 7100 A – 141 St 110, UR 2015, 641. 18 BFH v. 30. 3. 2006 V R 19/02, BStBl. II 2007, 68. 19 Beispielhaft… …, UStG, 1. Aufl. 1995, 138. Lieferung 1. 5. 2017, § 1 UStG, Rn. 539 „Warentermingeschäfte“; Hahne, RdF 2011, 334, 335. 20 UR 2007, 253 ff. 150 StBp 05.18…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2018

    Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum

    Prof. Dr. Bernd Heuermann
    …Universitätsklinikum AO § 14, § 52 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, § 67; KStG 2002 § 5 Abs. 1 Nr. 9; SGB V § 116b; AEUV Art. 108 Abs. 3 Die Abgabe von Medikamenten zur… …Anmerkungen: 1. Sachverhalt In diesem Verfahren stritten die Beteiligten darüber, ob die Abgabe von Faktorpräparaten (Blutgerinnungsfaktoren) an Hämophile zur… …Anstalt des öffentlichen Rechts). Er verfolgt nach § 2 Abs. 1 Satz 5 der Verordnung über die Errichtung von Universitätskliniken als Anstalt des… …öffentlichen Rechts (UK-VO) v. 1. 12. 2000 (Gesetz- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen 2000, S. 734) ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im… …Sinne der AO und nimmt Aufgaben in der Krankenversorgung einschließlich der Hochleistungsmedizin und im öffentlichen Gesundheitswesen wahr (§ 2 Abs. 1… …dokumentieren (§ 14 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des Transfusionswesens, Transfusionsgesetz). Im weiteren Verlauf der Behandlung dokumentierte der Patient die… …Krankenhaus zu Hause selbst zu versorgen. Im BMF-Schreiben v. 14. 1. 2015 (BStBl I 2015, 76, unter 7.) werde das BFH-Urteil „Zytostatika“ eng ausgelegt, sodass… …Körperschaftsteuerbefreiung Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 und 2 KStG sind die Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem… …seiner Verfassung (§ 2 Abs. 1 UK VO) als auch nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken. Denn seine… …Tätigkeit ist darauf gerichtet, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern (§ 52 Abs. 1 Satz 1 AO). Unter die…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2018

    Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen

    Prof. Dr. Bernd Heuermann
    …. 11b; MwStSystRL Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe a; Richtlinie 97/67/EG Artikel 2, Artikel 3 Abs. 1, Abs. 4, Artikel 8; PostG § 11, § 33, § 34; PUDLV § 1… …Abs. 1, § 1 Abs. 2 Europarecht wird immer wichtiger. So haben sich Zahlen der EuGH-Entscheidungen wie der Vorabentscheidungsersuchen des BFH in den… …30/15 dem EuGH folgende Fragen gestellt: 1. (nur im Verfahren V R 8/16): Ist die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen… …Vorschriften (Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln – § 33 Absatz 1 des Postgesetzes –) eine… …Post-Universaldienstleistung nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 97/67/EG v. 15. 12. 1997 (Post-Richtlinie)? 2. Sollte die Frage 1. zu bejahen sein: Ist ein Unternehmer, der… …, und sind diese Leistungen nach Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates v. 28. 11. 2006 über das gemeinsame… …Organträgerin (B – V R 30/15). A. Zur ersten Vorlagefrage 1. Anspruch der A auf die Bescheinigung A hat nur dann einen Anspruch gegen das BZSt auf Erteilung der… …Zustellungsauftrag erteilt hat (z. B. § 176 Abs. 1 ZPO und § 182 Abs. 3 ZPO). Auch eine förmliche Zustellung ist damit eine Zustellung von Postsendungen oder… …Zustellungen im Regelfall ausschließlich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates erbracht werden. B. Zur zweiten Vorlagefrage 1. Bedeutung der Vorlagefrage… …Universaldienstleistungen“ im Sinne von Art. 2 Nr. 13 der Post-Richtlinie erbrachten Leistungen unter Berücksichtigung von Art. 132 Absatz 1 Buchstabe a MwStSystRL steuerfrei…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2018

    Inhalt / Impressum

    …. 42 vom 1. Januar 2018, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen…
  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2018

    Die Haftung des Leistungsempfängers für die Bauabzugsteuer gem. § 48a Abs. 3 EStG

    Risikoprofil in der Praxis
    Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm
    …Schadensersatzcharakter. 1 Anders als die Haftung nach § 69 AO ist sie aber vordergründig verschuldensunabhängig. 2 Da die Haftung aber im Ermessen der Finanzverwaltung… …Haftungsschuldner sind die in § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG erwähnten Leistungsempfänger: – Unternehmer i. S. v. § 2 UStG, – juristische Personen des öffentlichen Rechts. 4… …Briefkastenfirmen auftreten. Zudem bestimmt § 48 Abs. 1 Satz 4 EStG, dass Leistender derjenige ist, der über die Bauleistung abrechnet, unabhängig davon, ob er diese… …Steuerabzug in Höhe von 15 v. H. des Rechnungsbetrages (§ 48 Abs. 1 Satz 1 EStG). Bemessungsgrundlage ist hierbei die Gegenleistung zuzüglich Umsatzsteuer (§ 48… …vollständig ans Finanzamt abgeführt wird (§ 48a Abs. 3 Satz 1 EStG). D.h. also, dass bei ungekürzter Zahlung an den Leistungserbringer nicht etwa vergleichbar… …Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Er kann auf eine langjährige Erfahrung als Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. 1… …, 698. 2 Weiland-Frotscher/Geurts, EStG Komm. (Stand: 15. 1. 2016), § 48a, Rn. 9; Blesinger, Haftung und Duldung im Steuerrecht, 2005, 106; Nacke, Die… …2002, 1399, Rn. 1. 7 BMF, BStBl. I 2002, 1399, Rn. 24. 8 Weiland-Frotscher/Geurts, EStG Komm. (Stand: 15. 1. 2016), § 48, Rn. 20. 9… …Weiland-Frotscher/Geurts, EStG Komm. (Stand: 15. 1. 2016), § 48a, Rn. 9. 10 BMF, BStBl. I 2002, 1399, Rn. 25. 11 BGH v. 26. 9. 2013 VII ZR 2/13, NJW 2014, 55. 12 BMF, BStBl… …Haftung für sie kommen nicht in Betracht bei geringen Gegenleistungen i. S. v. § 48 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz und Satz 2 EStG (Bagatellfälle), wobei bei…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2018

    „Sachzuwendungen“ nach deutschem Steuerrecht und den internationalen Regeln in DBA oder sonst im Ausland – ein Querschnitt

    Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler
    …, manchmal sogar in Erwartung von Gegenleistungen. 1 Aus der Sicht der Übergabe von steuerlichen Vorteilen hierdurch an unbeschränkt steuerpflichtige Personen… …Zulassung von ehemaligen Finanzbeamten in herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“ vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie die ausführliche Begründung hierzu im… …längerem noch freiberuflich. 1 Die Verschaffung von Vermögensvorteilen kann nach der BFH-Rechtsprechung auch in der Minderung von Verbindlichkeiten bestehen… …geschäftlichen Bewirtungsaufwendungen. III. Steuerliche Auswirkungen und Ansätze beim Erhalt von Sachzuwendungen 1. Allgemeine steuerrechtliche Gesichtspunkte Mit… …Blumen zum Geburtstag. Als ertragssteuerpflichtige Einnahmen nach § 8 Abs. 1 EStG gelten alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Empfänger… …früher oder später zur eigenen, privaten Nutzung oder Verwendung zufließen. Nach § 8 Abs. 1 EStG gehören zu den steuerpflichtigen Einnahmen auch alle… …nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nummer 4–7 EStG zufließen. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift sind sie für Besteuerungszwecke mit den üblichen Endpreisen am Abgabeort… …Gesellschafter (hier insbesondere ein Betragsunterschied aus dem Gesellschaftsverhältnis) irgendeinen sonstigen Bezug i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG haben… …Wirkung ab 1. 1. 2007 der neue § 37b EStG für betrieblich veranlasste Sachzuwendungen an Dritte (Fremde oder eigene Arbeitnehmer) eingeführt. Dieser soll… …hinaus erhaltene Sachzuwendungen können seit 1. 1. 2007 an Stelle des individuellen Steuersatzes des Arbeitnehmers nach § 37b EStG auch durch den…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2018

    Rechtsprechung des BFH zu den Personengesellschaften 2017

    Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche
    …einer Mitunternehmerschaft 1. Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft – BFH v. 22. 2. 2017 I R 35/14, GmbHR 2017, 998 Ein… …Gewinngemeinschaftsvertrag i. S. des § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG erfüllt in der Regel nicht die Voraussetzungen einer gewerblichen Mitunternehmerschaft. Die Gewinngemeinschaft… …bürgerlichen Rechts i. S. der §§ 705 ff. BGB dar. 1 Da sie regelmäßig nicht als solche nach außen hin in Erscheinung tritt und sie regelmäßig über kein… …gesamthänderisch gebundenes Vermögen verfügen wird, handelt es sich um eine Innengesellschaft, die aber als „andere Gesellschaft“ i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2… …können (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist in einem einheitlichen und gesonderten Feststellungsverfahren nach § 179 Abs. 1… …Komplementär- GmbH weitere Kommanditisten – ggf. beschränkt auf einen bestimmten Bereich – geschäftsführungsbefugt sind. 1 Langenbucher in K.Schmidt/Lutter, AktG… …Widerspruchsrechten angenähert sind, die einem Kommanditisten nach dem HGB zustehen oder die den gesellschaftsrechtlichen Kontrollrechten nach § 716 Abs. 1 BGB… …Verpflichtungen – zu verneinen.“ 13 III. Gewinnermittlung 1. Unentgeltliche Übertragung eines fremdfinanzierten Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen in das… …v. 5. 6. 2003 IV R 36/02, BStBl. II 2003, 871, m. w. N. 22 BFH v. 1. 3. 2005 VIII R 5/03, BFH/NV 2005, 1523, unter II.B.2.c bb ddd). 23 BFH v. 1. 3… …nicht als Verlustausgleichsvolumen zur Verfügung. a) Gem. § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG ist der nach Abs. 1 der Vorschrift nicht ausgleichs- oder abzugsfähige…
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