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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2018

  Abzinsung von Angehörigendarlehen

  Prof. Jürgen Brandt

  …Angehörigendarlehen 1. Unverzinsliche (betriebliche) Verbindlichkeiten aus Darlehen, die ein Angehöriger einem Gewerbetreibenden, Selbständigen oder Land- und Forstwirt… …gewährt, sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen, wenn der Darlehensvertrag unter Heranziehung des Fremdvergleichs steuerrechtlich anzuerkennen ist. 2… …K 877/11 (EFG 2015, 1084) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob Darlehen zwischen Ehegatten gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes… …dem Kläger am 2. 1. 2006 Geldbeträge, welche sie aus privaten Verkäufen erzielt hatte, in Höhe von 722.000 EUR für den Gewerbebetrieb und in Höhe von …… …legten hiergegen Einspruch ein. Mit Bescheid v. 23. 7. 2008 wurde die Einkommensteuer 2006 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gem. § 164 Abs. 1 der… …folgendem gleichlautenden Inhalt nach: „1. Der Darlehensgeber gewährt dem Darlehensnehmer ein Darlehen in Höhe von EUR … (…) zur Ablösung von Schulden in der… …Landwirtschaft (Gastwirtschaft). 2. Das Darlehen ist unverzinslich. 3. Die Auszahlung des Darlehens erfolgt am 2. 1. 2006. 4. Das Darlehen ist am 31. 12. 2015 in… …, aber bereits Brandt, Rechtsprechung bei Hingabe der Beträge am 2. 1. 2006 eine Darlehensvereinbarung bestanden hatte. Anlässlich einer Befragung der… …steuerlich anzuerkennen seien. Wegen der Unverzinslichkeit seien die Darlehen gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen. Dadurch… …betrieblicher Verbindlichkeiten Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG sind (betriebliche) Verbindlichkeiten unter sinngemäßer Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG anzusetzen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2018

  Gewinnübertragung nach § 6b EStG: Veräußerung an Schwesterpersonengesellschaft, Kürzung um fiktive Wertaufholung

  Prof. Jürgen Brandt

  …Wertaufholung 1. Veräußert eine Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut des Gesamthandsvermögens an eine andere Personengesellschaft, an der einer ihrer… …: Niedersächsisches FG vom 1. April 2014 – 13 K 315/10 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, an der mit 1 % die R-GmbH… …Höhe von 539.589 EUR abzüglich eines Buchwerts von 307.000 EUR ermittelte die Klägerin einen Veräußerungsgewinn in Höhe von 232.589 EUR, den sie zu 1 %… …rügt die Klägerin die Verletzung von § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3, Nr. 1 Satz 4 EStG. Eine Wertaufholung komme nicht in Betracht, soweit Geschäftsanteile an… …Geschäftsanteil erfolgen. Die Klägerin beantragt sinngemäß, das Urteil des Niedersächsischen FG v. 1. 4. 2014 13 K 315/10 aufzuheben und den… …. Der Senat hat R mit Beschluss v. 4. 7. 2017 nach § 60 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) notwendig beigeladen. Die Klägerin, das FA und der… …EStG erfolgt nach Maßgabe von § 4 Abs. 1, § 5 EStG, d. h. als Unterschied zwischen dem Buchwert des Wirtschaftsguts zu Beginn des Wirtschaftsjahres und… …. aa) Übertragbarkeit der Gewinne einer PersGes aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen Nach § 6b Abs. 10 Satz 10 i. V. m. Satz 1 EStG kann… …. 12. 1998 und ab 1. 1. 2002 wieder geltenden, dazu Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – v. 9. 9. 2010 IV R 22/07, Rz 17, m. w. N.)… …Regelungen in § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4, Nr. 2 Satz 3 EStG zur Wertaufholung (vgl. Heger in KSM, EStG, § 6b Rz C 11; Strahl in Korn, § 6b EStG Rz 21…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2018

  Inhalt / Impressum

  …. 42 vom 1. Januar 2018, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2018

  Grenzüberschreitende Nutzung von Namens- bzw. Markenrechten in der aktuellen Prüfungspraxis

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Michael Bär

  …Unternehmensgruppe i. S. des § 90 Abs. 3 Satz 4 AO ist seit Jahren Prüfungsschwerpunkt inund ausländischer Betriebsprüfungen. 1 Die Feststellung der tatsächlichen und… …Frage gestellt, ob ohne Lizenzvertrag eine Anwendung des § 1 Abs. 1 AStG überhaupt zulässig ist. 4 1. Abgrenzungsgrundsätze Die entgeltliche Überlassung… …nicht dem entspricht, was ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter der Kapitalgesellschaft zu zahlen bereit wäre. 5 § 1 AStG lässt andere… …verdeckte Einlagen. Maßstab für die Berichtigung nach § 1 AStG ist der Fremdvergleichspreis. § 1 AStG ist sowohl auf Fälle anzuwenden, bei denen die Einkünfte… …Anwendung des § 1 AStG im Hinblick auf die „Namensnutzung im Konzern“ und die Überlassung von Markenrechten zwischen dem Steuerpflichtigen und einer ihm… …nahestehenden Person i. S. des § 1 Abs. 2 AStG in einer umfassenden Verwaltungsanweisung 9 Stellung zu nehmen. Die bisherige Kommentierung des BMF-Schreibens 10… …erforderlich? Der BFH hat mit seinem Leitsatz im Urteil vom 21. 1. 2016 erneut hervorgehoben, dass eine (bloße) Namensnutzung im Konzern keine Geschäftsbeziehung… …zum Ausland i. S. des § 1 Abs. 4 AStG begründet, die einen Korrekturbetrag i. S. des § 1 Abs. 1 AStG a. F. 13 rechtfertigen könnte. Der Urteilsfall… …ausländische Tochtergesellschaft. Damit ging es um die Anwendung des § 1 Abs. 1 AStG, der begrifflich eine Geschäftsbeziehung i. S. des § 1 Abs. 4 AStG… …Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst. 1 Für Deutschland als Ansässigkeitsstaat u. a. z. B. auch im Rahmen der Prüfung von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2018

  Kontrollen nach dem SchwarzArbG

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …. Einleitung Der Umfang der Schattenwirtschaft in Deutschland wird auf 336 Milliarden EUR im Jahr 2016 geschätzt. 1 Nach den Feststellungen und Beobachtungen der… …Ausstellungen beteiligen. 2 Hiergegen wurde u. a. das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) 3 geschaffen. Gem. § 1 Abs. 2 SchwarzArbG leistet… …1. Zusammenarbeit von Behörden Die Behörden der Zollverwaltung und die sie gem. § 2 Abs. 2 SchwarzArbG unterstützenden Stellen 7 sind verpflichtet… …Zahlung von Beiträgen, 1 Vgl. Dreizehnter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung v. 9. 6… …gerichtet gilt gem. § 1 Abs. 3 Satz 2 SchwarzArbG insbesondere eine Tätigkeit, die gegen geringes Entgelt erbracht wird. 5 Abgabenordnung v. 16. 3. 1976, BGBl… …Bürokratieentlastungsgesetz) v. 30. 6. 2017, BGBl. I 2017, 2143. 6 In Selbsthilfe erbrachte Leistungen sind gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes v. 13. 9. 2001… …obliegt gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 SchwarzArbG den Landesfinanzbehörden. Vgl. auch BMF v. 31. 1. 2014 IV A 3 – S 0062/14/10002, AEAO zu § 31a, Nr. 2.3, BStBl. I… …. 2017, BGBl. I 2017, 2070. Pieske-Kontny, Kontrollen nach dem SchwarzArbG StBp 03.18 71 – die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des… …Prüfungsanordnung Kontrollen nach dem SchwarzArbG durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) 21 erfolgen auf der Grundlage von § 2 Abs. 1… …nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) erheblich sind, nicht zutreffend bescheinigt wurden, – Ausländer entgegen § 284 Abs. 1 SGB III oder § 4…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2018

  Aktuelle Entscheidungen zum Steuerstrafrecht

  Oberregierungsrat Johannes W. Buse

  …Rechtsprechung des obersten Bundesgerichts zum Steuerstrafrecht wird auf die Vorjahresberichte verwiesen. 1 II. Materielles Steuerrecht 1. Einkunftsart von… …Einkünfte des Dr. G. 1 Buse, StBp 2015, 342; StBp 2013, 175; StBp 2012, 106; StBp 2011, 153; StBp 2011, 23; StBp 2009, 229; StBp 2009, 137. 2 BGH v. 6. 9… …. 2016 1 StR 575/15, wistra 2017, 104. 76 StBp 03.18 Buse, Aktuelle Entscheidungen zum Steuerstrafrecht gem. § 22 Nr. 3 EStG. Die Gewerblichkeit der… …Veranlagungssteuern durch Unterlassen ist die Tat beendet und die Verfolgungsverjährung beginnt (§ 78a Satz 1 StGB), wenn das zuständige Finanzamt die… …Steuerverkürzung ist nicht der Eintritt eines endgültigen Vermögensverlustes beim Fiskus erforderlich. Denn gem. § 370 Abs. 4 Satz 1 AO tritt eine Steuerverkürzung… …370 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn sie die Abgabefrist für die Steuererklärung verstreichen lassen. Bei der pflichtwidrigen Nichtabgabe der Steuererklärung… …beziehen, spätestens fünf Monate nach dem Entstehen der Steuer gem. § 149 Abs. 2 Satz 1 AO abzugeben. Der Versuch endet, sobald der für den Steuerpflichtigen… …. 1 Nr. 2 AO i. V. m. § 13 StGB relevant. Wird der Steuerpflichtige durch einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe vertreten, gilt bei den… …der Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 AO besteht im Verkürzen von Steuern oder im Erlangen nicht gerechtfertigter Steuervorteile für sich oder einen… …anderen. Steuern sind namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden (§ 370 Abs. 4 Satz 1 AO). 11…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2018

  Die Haftung bei unrichtigen Spendenbescheinigungen bzw. zweckwidriger Spendenverwendung

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …. eine Gemeinnützigkeit beim Spendenempfänger abzuerkennen ist. 1 Der folgende Beitrag möchte einige Eckpunkte der in diesem Zusammenhang sich ergebenden… …enthalten Haftungstatbestände für Aussteller von Zuwendungsbescheinigungen (sogenannte Ausstellerhaftung – § 10 Abs. 4 Satz 2 1. Alt. EStG, § 9 Abs. 3 Satz 2… …1. Alt. KStG, § 9 Nr. 5 Satz 14 1. Alt. GewStG) sowie für den Veranlasser einer Fehlverwendung von Zuwendungen (sogenannte Veranlasserhaftung – § 10… …hinaus kann er auf eine langjährige berufliche Erfahrung als Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. 1 FG München v. 24. 2. 2015 6 K 299/14… …, Haufe-Index 9422512. 2 FG Hessen v. 14. 1. 1998 4 K 2594/94, EFG 1998, 128; BFH v. 24. 2. 2002 XI R 123/98, BStBl. II 2003, 128; Nacke, Die Haftung für… …Satz 1 EStG, § 9 Abs. 3 Satz 1 KStG, § 9 Nr. 5 Satz 13 GewStG i. V. m. § 10b Abs. 4 Satz 1 EStG bzw. § 9 Abs. 3 Satz 1 KStG). 4 Insofern wird auch… …. grob fahrlässig nicht bekannt war. 6 III. Haftungsschuldner Wie sich aus § 10b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG ergibt, erstreckt sich die Haftung nicht nur auf… …inländische sondern auch auf ausländische Empfänger in der EU bzw. im EWR. 7 Entsprechendes gilt nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a und c KStG bzw. § 9 Nr. 5 Satz… …2 Buchst. a und c GewStG. 1. Ausstellerhaftung Zu der Frage, wer Haftungsschuldner bei der Ausstellerhaftung (§ 10 Abs. 4 Satz 2 1. Alt. EStG, § 9 Abs… …. 3 Satz 2 1. Alt. KStG, § 9 Nr. 5 Satz 14, 1. Alt. GewStG) ist, werden mehrere Ansätze bzw. Meinungen vertreten. 8 Zum einen wird wenig differenzierend…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2018

  EuGH-Vorlage zur Steuerfreiheit im Bankbereich

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Steuerfreiheit im Bankbereich UStG § 4 Nr. 8 Buchst. d: Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3; MwStSystRL Art. 135 Abs. 1 Buchst. d Sind technische… …, Rechtsprechung 1. Sachverhalt Die Klägerin erbringt für ihren Auftraggeber, eine Bank, auf vertraglicher Grundlage Leistungen beim Betrieb von Geldausgabeautomaten… …. Der EuGH hat im Urteil Bookit (EU:C:2016:355) entschieden: Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL ist dahin auszulegen, dass die dort für Umsätze im… …„Auslegung“ und die Bestimmung des Bedeutungsinhalts von EuGH-Urteilen verwehrt. 3. Fernwirkungen der Entscheidungen Nach der Tagespresse (z. B. FAZ v. 25. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2018

  EuGH Boehringer Ingelheim Pharma: Minderung der Bemessungsgrundlage beim Arzneimittelrabatt zugunsten privater Krankenversicherungen nach § 1 AMRabG

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …privater Krankenversicherungen nach § 1 AMRabG EUGrdRCh Art. 20; MwStSystRL Art. 73, 90 Abs. 1; UStG § 10 Abs. 1 S. 2, § 17 Abs. 1 S. 1; AMRabG § 1; SGB V §§… …Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass der Abschlag… …Ingelheim Pharma, EU:C:2017:1006 Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 22. Juni 2016 – V R 42/15 Anmerkungen: 1. Sachverhalt: Das Vorabentscheidungsersuchen… …betrifft die Auslegung von Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL. Boehringer Ingelheim Pharma stellt Arzneimittel her und liefert sie steuerpflichtig über Großhändler an… …diesem Sinne Urteile v. 24. 10. 1996, Elida Gibbs, C-317/94, EU:C:1996:400, Rn. 28 und 31, und v. 16. 1. 2014, Ibero Tours, C-300/12, EU:C:2014:8, Rn. 29)… …auf eigene Kosten einen Nachlass auf den Preis der vermittelten Leistung gewähre, die von dem Reiseveranstalter erbracht werde (Urteil v. 16. 1. 2014… …Berücksichtigung des unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL dahin auszulegen ist, dass der Abschlag, den ein pharmazeutisches… …Subventionen. Rn. 32: Sodann ist auch daran zu erinnern, dass Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL, der die Fälle der Annullierung, der Rückgängigmachung, der Auflösung… …hat der Gerichtshof in Rn. 31 des Urteils v. 24. 10. 1996, Elida Gibbs (C-317/94, EU:C:1996:400), entschieden, dass Art. 11 Teil C Abs. 1 der Sechsten… …die Anwendbarkeit von Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs keine nachträgliche Änderung der Vertragsbeziehungen voraus…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2018

  Inhalt / Impressum

  …. 42 vom 1. Januar 2018, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen…