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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2013

  Aktuelle Entscheidungen zum Steuerstrafrecht – Teil I –

  Oberregierungsrat Johannes W. Buse

  …den Vorjahresbericht verwiesen 1 ). II. Umsatzsteuerbetrug 1. Entwicklung der Rechtsprechung Bis zum September 2007 ging der BFH in ständiger… …innergemeinschaftliche Lieferung verneint werden kann, wenn aufgrund der objektiven Beweislage feststeht, dass die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG erfüllt sind7 ). Um… …Abnehmer der Lieferungen zu verschleiern. Damit ermöglichten sie es diesen Händlern die Be- 1) Buse, StBp 2009, 229 und 271, StBp 2011, 23 und 81, StBp 2012… …. II 2009, 55; BFH v. 6.12.2007 V R 59/03, BStBl. II 2009, 57. 6) BGH v. 20.11.2008 1 StR 354/08, DStR 2009, 577; BGH v. 19.2.2009 1 StR 633/08, BFH/NV… …2009, 1071. 7) BFH v. 29.7.2009 XI B 24/09, DB 2009, 1852; FG Baden-Württemberg v. 11.3.2009 1 V 4305/08, StE 2009, 325. 8) BGH v. 7.7.2009 1 StR 41/09… …Rechtsmittel der Revision hatte keinen Erfolg. In einem ersten Versagungsgrund verneinte der BGH die Steuerbefreiung gemäß § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG, weil 9)… …. „Mangold, Honeywell“. 14) BGH v. 7.7.2009 1 StR 41/09, DStR 2009, 1688. 15) BGH v. 20.11.2008 1 StR 354/08, DStR 2009, 577. 16) EuGH v. 7.12.2010 C-285/09… …, DB 2010, 2774. 17) BGH v. 20.10.2011 1 StR 41/09, NJW 2011, 3797. 18) EuGH v. 7.12.2010 C-285/09, BFH/NV 2011, 396. 19) BGH v. 20.11.2008 1 StR 354/08… …, wistra 2009, 159; BGH v. 19.8.2009 1 StR 206/09, wistra 2009, 475. 20) BFH v. 17.11.2011 V R 30/10, BStBl. II 2011, 769; BFH v. 14.12.2011 XI R 33/10… …, BFH/NV 2012, 1009. 21) BFH v. 11.8.2011 V R 50/09, DStR 2011, 1901. 22) BGH v. 20.10.2011 1 StR 41/09, NJW 2011, 3797. 175 der Angeklagte „durch die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2013

  I. Doppelte Haushaltsführung – gemeinsame Haushaltsführung von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen Kindern

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …, wirtschaftlich eigenständigen Kindern 1. Dient die Wohnung am Beschäftigungsort dem Steuerpflichtigen lediglich als Schlafstätte, ist regelmäßig davon auszugehen… …mitbestimmen. EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BFH-Urteil vom 16. Januar 2013 VI R 46/12 180 Die steuerliche Betriebsprüfung 6/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Die… …Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten… …Arbeitnehmer (st. Rspr., s. BFH v. 21.4.2010 VI R 26/09, BFHE 230, 5, BStBl II 2012, 618). a) Anforderungen an den Hausstand Hausstand i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3… …2012, 800, und BFH in BFH/NV 2013, 112). ten unstreitig am Heimatort verortet wird, vom Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung i.S. des § 9 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2013

  II. Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in einem allein genutzten Zweifamilienhaus

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …II. Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in einem allein genutzten Zweifamilienhaus Ein häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1… …werden muss (Anschluss an BFH-Urteil vom 20.6.2012 IX R 56/10, BFH/NV 2012, 1776). EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 BFH-Urteil vom 15. Januar 2013 VIII… …R 7/10 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger wurden im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte neben Einkünften aus… …Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG demgegenüber lediglich 2.400 DM als pauschalierte Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Der hiergegen… …Abzugsbeschränkung unterliegenden häuslichen Arbeitszimmers Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein häusliches… …Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesen Fällen wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 2.400 DM begrenzt (Satz 3 1. Halbsatz… …. Es handelt sich insoweit um einen von der Rechtsprechung des BFH entwickelten Begriff, den der Gesetzgeber in die Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b… …EStG übernommen hat. Bei der Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs „häusliches Arbeitszimmer“ ist zu beachten, dass § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b… …Arbeitszimmer, das sich in einem selbst genutzten Einfamilienhaus befindet, ist danach grundsätzlich ein häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr… …, juris). Die Annahme eines inneren Zusammenhangs der Wohnsphäre mit dem zusätzlich angemieteten Büroraum und eine Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs. 5 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2013

  Buchbesprechungen / Impressum

  …, Vizepräsident des Bundesamtes für Finanzen a. D., Robelstr. 2, 53123 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf… …Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatzoder Rückzahlungs ansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder Streik. Preise… …. 37 vom 1. Januar 2013, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2013

  Prüfungsfeld der steuerlichen Betriebsprüfung bei Betriebsaufspaltungen

  Anwendung des § 3c Absatz 2 EStG auf Ausgaben des Besitzunternehmens
  

  Georg Harle, Christine Schnabel

  …14.1.1998 1 ), des Erlasses der Finanzsenators Bremen vom 23.7.2004 2 ) sowie des BMF- Schreibens vom 8.11.2010 3 ) wurden in Betriebsaufspaltungen… …untersucht. I. Die Auffassung der Verwaltung Nachstehender Beispielsfall wurde bisher wie folgt behandelt: 1. Sachverhalt Es besteht eine Betriebsaufspaltung… …Hochschulen und als Dozent in Steuerseminaren vortragend tätig; Christine Schnabel ist Betriebsprüferin beim Finanzamt Bad Homburg v.d.H. 1) BFH v. 14.1.1998… …Zinssatzes, Zinserträge, die nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG i.V.m. § 20 Abs. 8 EStG und § 15 EStG der vollen Besteuerung unterliegen. Demnach kann in diesen… …gesellschaftsrechtlichen Verursachung zu begründen, A erzielt also zu 50% nicht Einkünfte nach § 20 Absatz 1 Nr. 7 EStG, die zu 100% zu versteuern wären, sondern erwartet… …steuerliche Gewinnermittlung anzuwendende Begriff der Anschaffungskosten des § 255 Abs. 1 HGB. Ob der durch das Darlehen eines Gesellschafters veranlasste… …Nutzungsentnahme ist jedoch nicht mit dem Teilwert gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG anzusetzen, da diese Vor- 8) BFH v. 14.1.1998, BStBl. II 1998, 887. Die steuerliche… …. 40 EStG hälftig steuerbefreiten Beteiligungserträgen – nicht dem Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG unterliegen (gegen BMF-Schreiben vom 8… …Gesellschafterdarlehen.“ 1. Sachverhalt Der Entscheidung X R 7/10 lag zusammengefasst folgender Sachverhalt zu Grunde: Es bestand eine Betriebsaufspaltung zwischen dem… …die Jahre 2004 und 2005 nach § 3c Abs. 2 S. 1 EStG nur in Höhe von 50% an. Gegen die Bescheide legte der Kläger erfolglos Einspruch ein. Das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2013

  Mehrrücknahmen bei Leihgütern in der Getränkeindustrie richtig buchen

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Getränkeindustrie, soweit sie sich eines Mehrwegflaschen-Pfandsystems bedient, ist die Regelung des BMF-Schreibens vom 13.6.2005 1 ) einschlägig, welches das… …Verhältnis“ bestehe. 3 ) 1) BMF v. 13.6.2005 IV B 2 – S 2137 – 30/0, BStBl. I 2005, 715. 2) BMF v. 11.7.1995 IV B 2 – S 2137 – 16/95, BStBl. I 1995, 363. 3)… …Pfandkontenführung gegeben. Denn mit der aktuellen Regelung vom 13.6.2005 ist unter Nr. 1 Buchst. b gegenüber dem alten Erlass nunmehr eine Anschaffungsfiktion bei… …Berücksichtigung negativer Salden 1. Beispiel 1 Der Abfüller A ist seit dem 1.12.01 als Mitglied in der Interessengemeinschaft im Verband Deutscher Mineralbrunnen… …entspricht der Bilanzposition „Erhaltenes Fremdgeld“. Dem Ausweis der Barkautionsbeträge als Fremdgelder kommt also erhebliche Bedeutung zu. Alternative 1… …Kunden und Rückerhalt nicht dem Abfüller A direkt zurückgegeben, sondern vielmehr von dem Getränkegroßhändler G 1 von dem Kunden K abgeholt und dem… …Ausgezahltes Pfandgeld an Getränkegroßhändler G 1 Haben € € Erhaltenes Pfandgeld von div. Abnehmer 50.000 Erhaltenes Pfandgeld von Kunde K 50.000 50.000 20.12.01… …Getränkegroßhändler G 1 Positive Salden 50.000 € Div. Abnehmer Kunde K 50.000 € 100.000 € Gerade bei Annahme von Individualleergut wird deutlich, dass die Höhe der… …sich nachstehendes Zahlenmaterial: Vorab verauslagte durchlaufende Posten aus Pfand an G 1 Vereinnahmte durchlaufende Posten aus Pfand von K Erhaltene… …Ergebnisse aus Alternative 1 und Alternative 2 Ein Vergleich der Bilanzen aus Alternative 1 und Alternative 2 zeigt die gleiche Abbildung der Pfandvorgänge…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2013

  Die umsatzsteuerliche Organschaft – Voraussetzungen und Rechtsfolgen – Teil II –

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt (FH) Daniel Scherf, Dipl.-Kfm. Stefan Greil

  …Nr. 2 UStG kommt zum Ausdruck, dass Organträger jeder Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG sein kann. Eine bestimmte Rechtsform ist nicht… …, NomosKommentar Arbeitsrecht, 2. Aufl. 2010, BetrVG § 5, Rn. 45–49; BAG v. 29.1.1980 1 ABR 45/79, AP § 5 BetrVG 1972 Nr. 22; BAG v. 11.3.1982 6 AZR 136/79, AP § 5… …Umsatzsteuer entgegensprechen als auch im Widerspruch zu einer richtlinienkonformen Auslegung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG stehen würde. 46 ) Fortführung Beispiel 1… …: Da Organträger jedes Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG sein kann und mangels anderweitiger Angaben davon auszugehen ist, dass die C-GmbH… …D-GmbH als Organgesellschaft. III. Rechtsfolgen der umsatzsteuerlichen Organschaft 1. Beginn der Organschaft Sind die drei Eingliederungsvoraussetzungen… …Organgesellschaft ihre umsatzsteuerrechtliche, nicht jedoch ihre zivilrechtliche Selbständigkeit verliert, da gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 UStG fingiert wird, dass die… …mithin umsatzsteuerrechtlich ein einheitliches Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG vor (Abschn. 2.7 Abs. 1 Satz 2 UStAE). Demzufolge gilt der… …Organträger als Unternehmer im Sinne des UStG, ist Steuerschuldner gegenüber der Finanzverwaltung (§ 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG) und hat demnach die Pflichten zu… …Steuernummer oder Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-IdNr.) des Organträgers, aber auch ihre gemäß § 27a Abs. 1 Satz 3 UStG erteilte USt- IdNr., angeben. 54… …Sie hat eine Zusammenfassende Meldung abzugeben. 56) Vgl. BFH v. 28.10.2010 V R 7/10, BStBl. II 2011, 391. Siehe auch Abschn. 15.2 Abs. 14 Satz 1 UStAE…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2013

  Die Personengesellschaft in der aktuellen Rechtsprechung des BFH – Teil II –

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Definition in dieser Vorschrift grundsätzlich in Anknüpfung an die Legaldefinition in § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG zu bestimmen48 ). Nach ständiger Rechtsprechung… …des BFH49 ) folgt die Auslegung des Begriffs der Entnahme i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG einem finalen, betriebsübergreifenden Verständnis. Danach… …gleichermaßen, den finalen Entnahmebegriff i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG im Rahmen der Beurteilung einer Entnahme i.S. des § 4 Abs. 4a EStG zu modifizieren… …aufgelistet. 1. Enge wirtschaftliche Verflechtung Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft kann die Beteiligung des Gesellschafters an der Personengesell-… …Entnahmen i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG: Bode in Kirchhof, a.a.O., § 4, Rz. 91, 92. 54) Ebenso BMF in BStBl. I 2005, 1019, Rdnr. 10a. 55) BFH v. 24.8.2000… …werden, dass das Wirtschaftsgut der Mitunternehmerstellung des Gesellschafters dient70 ). V. Betriebsaufspaltung 1. Doppelte Betriebsaufspaltung Dem Urteil… …der Produktionsgesellschaft zuzuordnen sind, war der BFH gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO daher gebunden. Gleichwohl hält der Senat die Zuordnung der… …als ihr organschaftlicher Vertreter (§ 24 Abs. 1 GenG), alle geschäftlichen Entscheidungen für das Betriebsunternehmen. Als Mehrheitsgesellschafterin… …durch § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 1 EStG verdrängt 85 ). Aus diesem Grund hat der BFH entschieden, dass (steuerrechtlich) keine… …Mitunternehmerschaft verblieben ist. Im Falle einer unentgeltlichen Übertragung vom Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters in das Gesamt- 90) § 124 Abs. 1 Satz 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2013

  Langjähriger Leerstand von Wohnungen

  Dr. Bernd Heuermann

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung Langjähriger Leerstand von Wohnungen 1. Aufwendungen für eine nach Herstellung, Anschaffung… …obliegt, trägt der Steuerpflichtige die Feststellungslast. EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG BFH-Urteil vom 11… …. Dezember 2012 – IV R 14/12 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Steuerpflichtige K ist Eigentümer eines im Jahr 1983 bezugsfertig gewordenen Zweifamilienhauses, in… …München v. 25.5.2011 1 K 4079/09, EFG 2012, 1058). 2. Objektbezug Diese Entscheidung ist für die Praxis deshalb grundlegend, weil sie die Maßstäbe der… …hat, aus dem Objekt durch Vermietung Einkünfte zu erzielen. Dabei ist der Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG objektbezogen, d.h. grundsätzlich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2013

  Buchbesprechungen/Impressum

  …. Horst-Dieter Höppner, Vizepräsident des Bundesamtes für ­Finanzen a. D., Robelstr. 2, 53123 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1… …mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatzoder Rückzahlungs­ansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder… …Anzeigenpreisliste Nr. 37 vom 1. Januar 2013, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von…

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