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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2010

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit gemischt genutzten Gebäuden

  Dipl.-Finanzwirt Dieter Dohrmann

  …Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit gemischt genutzten Gebäuden Von Dipl.-Finanzwirt Dieter Dohrmann, Oberhausen 1. Einleitung Der Vorsteuerabzug bei… …1 ) mehr neue Probleme schafft als sie löst, ist gegenwärtig noch nicht absehbar. Zudem könnte eine weitere Zeitspanne vergehen, bis eine solche… …. Damit sind alle die Sachverhalte vom Vorsteuerabzug ausgenommen, bei denen ein Nichtunternehmen die Eingangsleistung bezieht. Beispiel 1: Frau A. ist… …. Ein Vorsteuerabzug aus empfangenen Leistungen scheidet daher aus, weil sie die Eingangsleistungen nicht als Unternehmerin bezieht. 1) Z.B. von… …steuerfreie Tätigkeit als Ärztin hindere bereits den Vorsteuerabzug für die bezogenen Leistungen nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG. Die teilweise Nutzung des Gebäudes… …eine wesentliche Grundlage für eine Besteuerung nach § 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 1 UStG 1999 als unentgeltliche Wertabgabe. Diese Vorschrift setzt nämlich den… …auch in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a der 6. EG-Richtlinie als Voraussetzung für die Gleichstellung unentgeltlicher Leistungen mit Dienstleistungen… …. 1 die steuerfreien Umsätze, – Nr. 2 die Umsätze im Ausland, die steuerfrei wären, wenn Sie im Inland ausgeführt würden. Gemeint sind bei der Nummer 1… …mögliche Insolvenz des Bauherrn. Dazu die Aussagen aus Abschn. 203 UStR 2005: Abs. 1 ... 7 Bei jedem Leistungsbezug muss der Unternehmer über die… …vorsteuerbelasteten Leistungen ausgeführt werden sollen. 10 Die Verwendungsabsicht muss objektiv belegt (vgl. Absatz 2) und in gutem Glauben erklärt werden. Abs. 2 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2010

  Verluste bei beschränkter Haftung – Teil III –

  – Überblick über die Rechtsprechung des BFH zu § 15a EStG –
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …erhöht (§ 171 Abs. 1, § 172 Abs. 1 und 2, § 175 HGB), die (verrechenbaren) Verluste auf Grund der nachträglichen Haftungserweiterung nicht in… …folgert der BFH aus dem Wortlaut des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG, dem Zusammenhang zu den weiteren Regelungen dieser Vorschrift sowie aus ihrer… …Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a Abs. 1 EStG für das betreffende Jahr nicht ein. Der auf ihn entfallende Verlustanteil des gesamten Wirtschaftsjahres ist nach allgemeinen… …Entscheidung sellschafters hat, greift deshalb die Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a Abs. 1 EStG für das betreffende Jahr nicht ein. Der auf ihn… …Abs. 2 EStG mit dem aus dem Einzelunternehmen erzielten Gewinn zu saldieren. BFH v. 18.1.2007 IV B 133/06, BFH/NV 2007, 888 b) Zusammenfassung 1. Allein… …Entscheidung Verfassungsmäßigkeit des § 15a EStG Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des erweiterten Verlustausgleichs und -abzugs nach § 15a Abs. 1 Sätze 2… …und 3 EStG Die Verfassungsmäßigkeit des § 15a EStG gilt auch bei entsprechender Anwendung im Rahmen des § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG Ernstliche Bedenken an… …Verlustregelung zu gestalten. Der erweiterte Verlustausgleich nach § 15a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG kommt nicht in Betracht, wenn sich die Haftung des Kommanditisten… …gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft nicht aus § 171 Abs. 1 HGB, sondern aus § 172 Abs. 2 HGB ergibt. Die vorstehend bezeichnete Beschränkung des… …entsprechender Anwendung des § 15a EStG im Rahmen des § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG. BFH v. 19.5.1987 VIII B 104/85, BStBl. 1988 II, 5 BFH v. 28.5.1993 VIII B 11/92…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2010

  I. Freiberufliche Tätigkeit eines IT-Ingenieurs

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Diplom-Ingenieur für technische Informatik kann einen freien Beruf ausüben. EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BFH-Urteil vom 22. September 2009 – VIII R 31/07 Anmerkung… …: 1. Sachverhalt Der Kläger legte an der Berufsakademie S in der Studienrichtung Technische Informatik die Abschlussprüfung erfolgreich ab. Er ist… …. Administrative Arbeiten dieser Art würden im Regelfall nicht von Ingenieuren durchgeführt. Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung von § 18 Abs. 1 Nr. 1… …EStG. 2. Voraussetzung für die Annahme einer (freiberuflichen und damit nicht gewerbesteuerpflichtigen) Ingenieurtätigkeit i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1… …der Berufsbezeichnung Ingenieur berechtigt (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Sächsischen Ingenieurgesetzes vom 23.2.1993, Sächsisches Gesetz- und… …den Ingenieurberuf typischen Aufgaben geprägt wird. Welche Aufgaben für den Beruf des Ingenieurs i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG typisch sind, bestimmt… …Steuerpflichtigen tatsächlich ausgeübte Tätigkeit in diesem Sinne ingenieurtypisch geprägt ist, Aufgabe des FG (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO), an dessen tatsächliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2010

  II. EDV-Consulting/Software Engineering als freier Beruf

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …einrichtet und betreut. EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BFH-Urteil vom 22. September 2009 – VIII R 63/06 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger besuchte eine… …Tätigkeiten im Wesentlichen vergleichbar war. Welche Aufgaben für den Beruf des Ingenieurs i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG typisch sind, bestimmt sich nach der… …entfaltete Tätigkeit in diesem Sinne ingenieurtypisch geprägt ist, Aufgabe des FG (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO), an dessen tatsächliche Feststellungen der BFH…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2010

  III. IT-Projektleiter als freier Beruf

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Leiter komplexer Datenverarbeitungsprojekte nicht als ingenieurähnlich an. Die Tätigkeit als Projektmanager stelle einen eigenständigen, von § 18 Abs. 1 Nr… …. 1 EStG nicht erfassten Beruf dar. Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. III. IT-Projektleiter als freier Beruf Ein… …einen ingenieurähnlichen und damit freien Beruf ausüben. EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BFH-Urteil vom 22. September 2009 – VIII R 79/06 Anmerkung: 1… …einer freiberuflichen – ingenieurähnlichen – Tätigkeit Eine freiberufliche Tätigkeit i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG übt auch aus, wer einem dem… …. 1 Nr. 1 EStG typisch sind, bestimmt sich nach der Verkehrsanschauung und unterliegt insoweit umfassender revisionsrechtlicher Nachprüfung. Hingegen… …Abs. 1 Satz 1 FGO), an dessen tatsächliche Feststellungen der BFH grundsätzlich gebunden ist (§ 118 Abs. 2 FGO). Zu den Aufgaben eines Ingenieurs gehört… …, m.w.N.). Die Anerkennung freiberuflicher Teamarbeit setzt voraus, dass der – eigenverantwortlich und leitend i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätige –…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2010

  Buchbesprechung / Impressum

  …, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01)… …erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder Ausbleiben… …Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 34 vom 1. Januar 2010, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2010

  Wirtschafts-Identifikationsnummer nach §§ 139a und 139c AO – Chancen und Ziele –

  Olaf Reinkensmeier, Dipl.-Finanzwirt (FH) Rüdiger Werkmeister

  …Beteiligten geschaffen werden. II. Gesetzliche Regelungen 1. Allgemeines Mit dem Steueränderungsgesetz 20031 ) sind in den §§ 139a–139d AO Regelungen zur… …Vergabe eines Identifikationsmerkmals für jeden Steuerpflichtigen eingeführt worden. Nach § 139a Abs. 1 AO teilt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) 2 )… …wieder. 1) Steueränderungsgesetz 2003 vom 15.12.2003 (BGBl. I 2003, 2645; BStBl. I 2003, 710). 2) Vgl. zur Aufgabenzuweisung § 5 Abs. 1 Nr. 22 FVG. ren… …. Danach sind wirtschaftlich Tätige im Sinne dieses Unterabschnitts: 1. natürliche Personen, die wirtschaftlich tätig sind, 2. juristische Personen, 3… …W-IdNr. Nach § 139c Abs. 1 AO wird die W-IdNr. im Gegensatz zur Identifikationsnummer nach § 139b AO nur auf Anforderung der zuständigen Finanzbehörde… …Die letzte Ziffer ist eine Prüfziffer, vgl. § 139a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 AO. 4) Die Regelung des § 139a Abs. 2 AO geht über die Definition des… …Steuerpflichtigen nach § 33 Abs. 1 AO hinaus. Es kommt hierbei z.B. nicht da rauf an, dass eine Steuer tatsächlich geschuldet wird, Wiese in Beermann/Gosch, § 139a AO… …Personen, die wirtschaftlich tätig sind, folgende Daten (§ 139c Abs. 3 AO) 8 ): 1. W-IdNr., 2. Identifikationsnummer, 3. Firma (§§ 17 ff. des… …Finanzbehörden. Zu juristischen Personen speichert das BZSt folgende Daten (§ 139c Abs. 4 AO): 1. W-IdNr., 2. Identifikationsmerkmale der gesetzlichen Vertreter, 3… …Finanzbehörden. Durch das BZSt werden zu Personenvereinigungen folgende Daten gespeichert (§ 139c Abs. 5 AO): 1. W-IdNr., 2. Identifikationsmerkmale der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2010

  Prüfungen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – Sinngemäße Anwendung der AO-Vorschriften für die Außenprüfung? –

  Dipl.-Finanzwirt Dipl.-Kaufmann (FH) Dr. Thomas Möller

  …Wissenschaftler Prof. Schneider und Prof. Feld einen noch höheren Anstieg um 7 bis 9 Mrd. Euro. 1 ) Zu den staatlichen Kontrollen gehören auch die Prüfungen der… …werden. 1) Pressemitteilung der Stiftung Marktwirtschaft vom 18.1.2010. 2) Das SchwarzArbG ist ein Artikelgesetz des Gesetzes zur Intensivierung der… …, in: Fehn (Hrsg.), Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, Handkommentar, §§ 22, 23 Rn. 1. 8) Ohne spezielle Aussagen zu der Prüfung nach dem SchwarzArbG vgl… …Praxis problematisch sein. Bisher liegt hierzu keine höchstrichterliche Klärung vor. 12 ) III. Rechtsprechung zum SchwarzArbG 1. Allgemeines Bisher… …: Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, Handkommentar, § 22 Rn. 1. 12) Wegen dieser Frage hat das FG Berlin-Brandenburg mit seinem Urteil v. 4.11.2009 7 K 7024/07 die Revision zugelassen… …den Grundrechtsschutz aus Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz geltend. Das Finanzgericht urteilte, dass die Betretensbefugnis der Zollbehörden gemäß § 3 Abs. 1… …SchwarzArbG sich auch auf Wohnhäuser als wesentlicher Bestandteil der Grundstücke bezieht, soweit keine Wohnung im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz… …vorhanden ist. Dementsprechend schützt Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz keine leer stehenden Räumlichkeiten. Der BFH beschloss, dass ein Haus welches im Zeitpunkt… …einer Prüfung nach dem SchwarzArbG wegen Bauarbeiten nicht zum Wohnen geeignet und auch tatsächlich nicht wird, den Grundrechtsschutz aus Art. 13 Abs. 1… …Grundgesetz nicht genießt. Die Rechtmäßigkeit des Betretens des Hauses durch die Mitarbeiter des Hauptzollamts beurteilt sich allein nach § 3 Abs. 1 SchwarzArbG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2010

  Verluste bei beschränkter Haftung – Teil II

  – Überblick über die Rechtsprechung des BFH zu § 15a EStG –
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …noch verbleibende Verlust ist als nach § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht ausgleichsfähiger Verlust anzusehen. Nur dieser Betrag kann dann in die… …Verwaltungsakt, wenn sie gemäß § 15a Abs. 4 Satz 5 EStG mit der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte (§ 180 Abs. 1 Nr. 2a AO) verbunden wird… …. Beschränkt sich die Anfechtung auf die Feststellung des verrechenbaren Verlustes, so erwachsen die Feststellungen des Bescheides nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO… …jedoch die KG auch nach Eintritt der Bestandskraft des Gewinnfeststellungsbescheids nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO befugt, Klage gegen die Feststellung des… …Feststellung des verrechenbaren Verlusts Auslegung eines Gewinnfeststellungsbescheids bei unterbliebenem Eintrag zum Korrekturbetrag nach § 15a Abs. 1, 2 oder 3… …EStG Feststellung des verrechenbaren Verlustes eines Kommanditisten als Grundlagenbescheid für die Gewinnermittlung – Bedeutung der Anlage ESt 1, 2, 3 B… …Einspruchsentscheidung an die Kommanditgesellschaft gerichtet und der Kommanditist nicht zum Einspruchsverfahren hinzugezogen worden ist. Wird in der Anlage „ESt 1, 2, 3… …B“ zum einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsbescheid die Spalte zum Korrekturbetrag nach § 15a Abs. 1, 2 oder 3 EStG von der Finanzbehörde… …über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG ist Grundlagenbescheid für die Feststellung des Gewinns bzw… …. ausgleichs- und abzugsfähigen Verlustes eines Kommanditisten gemäß §§ 179 Abs. 1 und 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a AO. Eine Anlage ESt 1, 2, 3 B (V), die sich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2010

  Miteigentum an Vermietungsobjekten

  – Steuerprobleme und Lösungen –
  

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …Miteigentümer den Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht 1 ). Denn die Mieteinkünfte werden grundsätzlich nur demjenigen… …Tatbestandsvoraussetzungen des § 21 Abs. 1 EStG erfüllt. II. Miteigentümergemeinschaft Miteigentum bedeutet Bruchteilseigentum an einer beweglichen oder unbeweglichen Sache… …Eigentum kann zu Miteigentum gemacht werden und umgekehrt. 1) Vgl. Spindler, HFR 2000, 276 in einer Anm. zu BFH v. 30.6.1999 IX R 83/95, BFH/NV 2000, 118… …durch Rechtsgeschäft: Es bedarf der Übereignung zu je 1/2 an A und B. III. Gesonderte und einheitliche Feststellung 1. Grundsätzliches Jeder, der… …Besonderheiten. Nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO werden einkommensteuerpflichtige Einkünfte einheitlich und gesondert festgestellt, wenn… …selbstständigen Tätigkeit zu erfassen ist3 ). Die Umqualifizierung der Vermietungseinkünfte in Gewinnanteile bei der Anwaltsgemeinschaft (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2… …Höhe des festgestellten Betrags und die Aufteilung feststehen (§ 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO) 4 ). Dadurch soll sichergestellt werden, dass ein… …nach den Verhältnissen im Besteuerungszeitraum unter besonderer Berücksichtigung des § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO zu entscheiden 6 ). Nach der… …ständigen Rechtsprechung des BFH 7 ) ist ein Fall von geringer Bedeutung über den in § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO genannten Beispielsfall hinaus auch dann… …. des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO. Der BFH 13 ) gibt dem Finanzamt Recht und entscheidet, dass ein Fall von geringer Bedeutung vorliegt, wenn streitig…

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