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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2010

  Grundlagen und Techniken zur steuerlichen Überprüfung von eBay Händlern – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Jürgen Müller, Dipl. Finanzwirt (FH) Sebastian Müller

  …, BStBl. 1966 III, 476. 23) A 29 Abs. 5 Satz 1 UStR 2008. 191 cherweise einhergehenden Verpackung selbst dann als klassische Nebenleistungen anzusehen, wenn… …umsatzsteuerlichen Entgelt. Es ist unerheblich, ob das Porto „1 : 1 weiterberechnet“ wird. Bei dem Gesamtbetrag in Höhe von 125,00 € handelt es sich um den… …, dass § 13b Abs. 4 UStG zur Anwendung kommt. eBay erbringt sonstige Leistungen auf elektronischem Wege 26 ) nach § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG i.V.m. § 3… …Abs. 9 Satz 1 UStG und § 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG. Die Steuerschuldnerschaft geht damit auf den Empfänger dieser Dienstleistung, also das unternehmerisch… …. 1 Satz 3 UStG i.V.m. § 13b Abs. 2 Satz 1 UStG und § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG die Umsatzsteuer für die an ihn erbrachte Leistung. Eine Einstufung… …nach § 3a Abs. 1 UStG in der Schweiz. 28) Der Ort der sonstigen Leistung liegt nach § 3a Abs. 4 Nr. 14 i.V.m. Abs. 3 UStG in Deutschland. 192 Die… …gegenüber dem Käufer. In der Praxis liegen in der Regel Kommissionsgeschäfte vor. Umsatzsteuerlich teilen sich diese in zwei Lieferungen: 1. die unbewegte… …Aufzeichnungspflicht nach § 22 UStG, die auch Bedeutung für die Einkommensteuer hat 37 ). Nach § 22 Abs. 6 UStG i.V.m. § 63 Abs. 1 UStDV müssen die Aufzeichnungen so… …die abziehbare Vorsteuer zu erhalten und die Grundlagen der Steuerberechnung festzustellen. Nach § 146 Abs. 1 AO sind die Aufzeichnungen vollständig… …, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen. Buchungsbelege und sonstige Unterlagen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, sind nach § 146 Abs. 1 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2010

  Die „Pfandgeld“-Zurechnung im Mehrweg- und Einwegsystem der Getränkeindustrie Buchung und Bilanzierung des Pflichtpfands im Einwegsystem – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Gebrauch überlassen worden sind. 1. Individualleergut Beim Individualleergut bleibt das Eigentum beim Hersteller bzw. Abfüller. Weder der Getränkehändler… …verlieren. Zwar wird es an einer ausdrücklichen Einigung über den Eigentumsübergang im Sinne des § 929 Satz 1 BGB regelmäßig fehlen. Die Interessenlage der… …begründet. Verpflichtung des Verkäufers bzw. Rückverkäufers ist gemäß § 433 Abs. 1 Nr. 1 BGB, dem Käufer das Eigentum an der Kaufsache zu verschaffen, so dass… …ungewisser Wertanteile jedoch Miteigentümer sämtlicher Flaschen nach §§ 948 Abs. 1, 947 Abs. 1 BGB. 28 ) Das OLG Köln ist demgegenüber zu dem Ergebnis gekommen… …, dass es sich um ein nur der Gattung nach bestimmbares Massengut handele, so dass genau wie beim Einheitsleergut ein Eigentumsverlust nach § 929 Satz 1… …Pfandgelder beim Getränkehändler (BFH-Urteil vom 6.10.2009) 1. Sachverhalt Die Klägerin (Groß- und Einzelhandel mit Getränken) bezog die Getränke von… …18/02, n.v. 37) FG Rheinland-Pfalz v. 17.5.2006 1 K 2003/03, EFG 2007, 19. 200 Die steuerliche Betriebsprüfung 7/10 Hersteller gezahlten Pfandgelder beim… …angenommen. Der Getränkegroßhändler G hat in 10/2000 von den Abfüllern A 1 und A 2 Getränke erworben. Neben dem Kaufpreis der Ware wird ein Pfandgeld für das… …überlassene Leergut in Höhe von 100.000 € gezahlt. Die erworbene Partie Getränke wird an die Kunden E 1 und E 2 weiterveräußert. Der Getränkehändler G hat im… …Zusammenhang mit der Überlassung des Leerguts an seine Kunden, 46) So auch Kirnberger, EStB 2003, 197. die Einzelhändler E 1 und E 2, Pfandgelder in Höhe von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2010

  Zebragesellschaften, Bindung des Grundlagenbescheids

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Personengesellschaft kann gewerblich tätig sein. Das setzt voraus, dass die Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Gebundenheit ein Gewerbe i.S. des § 15 Abs. 1 EStG… …gesondert für die Gesellschafter festgestellt 1 ). Dieser Bescheid ist Grundlagenbescheid für die Einkommensteuerveranlagung der Gesellschafter. Gehören… …handelt es sich um besondere Merkmale im außergesellschaftlichen Bereich, die bei der Gewinnfeststellung 1) Pahlke/Koenig, AO, § 179, Rdnr. 27. Die… …Gesellschaft verwirklicht wird 6 ). Die Feststellungswirkung des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO bezieht sich stets nur auf die gemeinschaftlich verwirklichten… …. Beispiele: 1. Das Finanzamt der Gesellschaft hat die Anschaffungskosten nicht richtig festgestellt, indem es anschaffungsnahen Aufwand als sofort abziehbare…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2010

  I. Verlustrücktrag aus einem verjährten Verlustentstehungsjahr in ein offenes Rücktragsjahr

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …zurückzutragen, wenn für das Verlustentstehungsjahr selbst bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. EStG 1995 § 10d Abs. 1 Sätze 1, 2 und 3 (= EStG § 10d… …Abs. 1 Sätze 1, 3 und 4) BFH-Urteil vom 27. Januar 2010 – IX R 59/08 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger war im Streitjahr (1995) als Rechtsanwalt… …Streitjahres zurückforderte. Der Kläger zahlte aber nicht, so dass die GmbH Klage erhob. Der Kläger wurde mit Urteil des Landgerichts ... vom 1. Februar 1996 zur… …eigenen Namen vereinnahmten 230.000 DM nach § 11 Abs. 1 EStG im Streitjahr zu erfassen und nicht lediglich durchlaufende Posten i.S. von § 4 Abs. 3 Satz 2… …EStG. Jedoch sei der im Jahr 1996 zurückgezahlte Betrag von 230.000 DM im Wege des Verlustrücktrags nach § 10d Abs. 1 EStG in das Streitjahr… …des Verlustrücktrags Nach § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG sind Verluste, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden, in… …Veranlagungszeitraums wie Sonderausgaben – hier wegen Festsetzungsverjährung (vgl. § 10d Abs. 1 Satz 3, 2. Halbsatz EStG) des Jahres 1994 – nicht möglich ist, wie… …Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG in zutreffender Höhe durchzuführen. Denn über Grund und Höhe des rücktragbaren Verlusts wird nicht im… …37 Abs. 1 AO der Steueranspruch und damit – bezogen auf die hier gegebene Konstellation – die im Verlustentstehungsjahr festgesetzte Einkommensteuer… …. Demgegenüber bilden die „Verluste, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden“ (§ 10d Abs. 1 Satz 1 EStG) nur eine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2010

  II. Halbabzugsverbot bei Ablösungsverlust

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. Halbabzugsverbot bei Ablösungsverlust Es ist geklärt, dass Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG nicht… …nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur begrenzt abziehbar ist, wenn dem Steuerpflichtigen keinerlei durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen zugehen… …Einkünften aus § 17 Abs. 1 oder Abs. 4 EStG nicht nur begrenzt abziehbar sind, wenn dem Steuerpflichtigen keinerlei Einnahmen aus seiner Beteiligung zufließen… …wurden. Das zugrunde liegende Verfahren war eine Nichtzulassungsbeschwerde des FA. Das FG war der Rechtsprechung des BFH vollumfänglich gefolgt. 1. Keine… …Streitjahr (2004) maßgebenden Fassung (EStG) das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG anwendbar ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1… …Erwerbsaufwand (z.B. Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten) im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG… …jedenfalls dann nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG begrenzt ist, wenn der Steuerpflichtige keinerlei durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen hat. Der BFH… …, BFHE 220, 1, BStBl II 2008, 380). Wenn das FA auf § 3 Nr. 40 Buchst. c Satz 2 EStG i.V.m. § 17 Abs. 4 EStG verweist und daraus schließt, das… …zunächst nicht. Vielmehr kommt es nach § 3c Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz EStG korrespondierend mit § 3 Nr. 40 Buchst. c Satz 2 EStG allein darauf an, ob… …Einnahmen anfallen. So stellt das Gesetz in § 3 Nr. 40 Buchst. c Satz 2 i.V.m. Satz 1 EStG die Hälfte des gemeinen Werts (der nach § 17 Abs. 4 Satz 2 EStG als…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2010

  III. Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts zwischen Schwesterpersonengesellschaften

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Antragstellerin in diesem Aussetzungsverfahren ist eine GmbH & Co. KG, an deren Vermögen die Kommanditisten K zu 67%… …Subjektsteuer Mit § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG hat sich der Gesetzgeber für eine transparente Besteuerung von Personengesellschaften entschieden. Die… …Betriebsvermögen sich das betreffende Wirtschaftsgut befindet. Diesen Grundsatz regelt systemkonform § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG, der den Ansatz des Buchwerts bei der… …erstrecken. Dies geschieht dadurch, dass auf diesen Vorgang § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG entsprechend angewendet wird. Denn bei transparenter Betrachtung wird das… …Berücksichtigung des Sinnes und Zweckes des Gesetzes bereits bei seinem Wortlaut anzusetzen. Wenn § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG den Transfer von Betriebsvermögen „desselben…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2010

  Buchbesprechung / Impressum

  …., c/o Institut Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche… …: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 34 vom 1. Januar 2010, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2010

  Grundlagen und Techniken zur steuerlichen Überprüfung von eBay Händlern – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Jürgen Müller, Dipl. Finanzwirt (FH) Sebastian Müller

  …Dipl.-Finanzwirt (FH) Jürgen Müller, Hannover, und Dipl.-Finanzwirt (FH) Sebastian Müller, Esperde 1 ) I. Einführung „3, 2, 1 ... meins!“ – Jedermann kennt den… …vorgestellt. 1 ) 1. Bedeutung Das weltweit größte Internetauktionshaus eBay hatte im Februar 2007 241 Mio. registrierte Mitglieder. Deutschland stellt derzeit… …Mrd. € verkauft. Zur Zeit wird ca. alle 2 Sekunden ein Kleidungsstück, alle 2 Sekunden 1) Die Autoren sind als Betriebsprüfer beim Finanzamt Burgdorf in… …Minute ein Fahrzeug verkauft. Zum Vergleich: Das zweitgrößte deutsche Online-Auktionshaus Hood.de hat ca. 1 Mio. Mitglieder und ständig ca. 1,6 Mio… …Betrag erfolgt. Beispiel: Bieter A: Festgelegtes Höchstgebot 5,00 € Bieter B: Höchstgebot 3,00 € Ergebnis: Bieter A erhält den Zuschlag für 3,50 €. 1… …. Hinsichtlich der bei diesen Auktionen bei Verprobungen zu beachtenden Besonderheiten wird auf Abschnitt V. 1. verwiesen. Der Vollständigkeit halber bleibt zu… …Subsidiaritätsprinzips des § 23 EStG ist die Prüfung der gewerblichen Einkünfte primär vorzunehmen. 1. Einkünfte aus Gewerbebetrieb Wie bereits in Abschnitt II. 4… …werden soll. Insoweit entspricht das ertragsteuerliche Tatbestandsmerkmal dem umsatzsteuerlichen, vgl. insoweit auch die Ausführungen unter Abschnitt IV. 1… …private Veräußerungsgeschäfte im Sinne des § 23 EStG i.V.m. § 22 Abs. 1 Nr. 2 EStG handeln, wenn zwischen Anschaffung und Veräußerung der Wirtschaftsgüter… …Einkunftserzielungsabsicht vorliegend muss. Beispiel 1: Frau A versteigerte in 01 zehn gebrauchte Spielzeuge ihrer eigenen Kinder. Auf Grund ihres Erfolges kaufte sie in 02…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2010

  Die „Pfandgeld“-Zurechnung im Mehrweg- und Einwegsystem der Getränkeindustrie Buchung und Bilanzierung des Pflichtpfands im Einwegsystem – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Vorrang einzuräumen. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 der VerpackungsVO (sog. DosenpfandVO) von 1989 4 ) in der Änderungsfassung vom 24.5.2005 5 ) sind Vertreiber… …Pfand in * Für wertvolle Anregungen zu diesem Artikel sei an dieser Stelle Herrn RD Dr. Neh gedankt. 1) BFH v. 6.10.2009 I R 36/07, BStBl. II 2010, 232… …. 17.5.2006 1 K 2003/03, EFG 2007, 19. 3) Hinweis auf § 1 der VerpackungsVO. 4) BGBl I 1989, 2379. 5) BGBl I 2005, 1407. Die steuerliche Betriebsprüfung 6/10… …Materie zunächst einige Vorbemerkungen notwendig: 1. Vorbemerkungen Die hinter der Pfandgelderhebung stehende wirtschaftliche Motivation eines Abfüllers der… …Posten erfolgsneutral zu buchen, nach § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG stellen sie kein Entgelt dar. III. Ausgangssituation auf Grund des BMF-Schreibens vom… …(BStBl. I 1995, S. 363) in folgender Fassung anzuwenden: 1. Bilanzsteuerliche Behandlung des Leerguts a) Zuordnung zum Anlagevermögen In der… …5/03 in: NWB Eilnachrichten, Fach 1, 61, Nr. 8 vom 21.2.2005. 19) BMF v. 13.6.2005 IV B 2 – S 2137 – 30/05, BStBl. I 2005, 715. 20) BMF v. 11.7.1995… …anspricht. So regelt es die bilanzielle und steuerliche Behandlung des Pfandguts und der Mehrrücknahmen nach Nr. 1 lediglich für Abfüller. Wie auf den anderen… …Erlasslage. Weiter ist vorab anzumerken, dass der Verordnungsgeber mit dem neuen Erlass unter Nr. 1 lit. b) gegenüber dem alten Erlass nunmehr eine… …Eigentümer zugerechnet (§ 39 Abs. 1 AO). Absatz 2 enthält Ausnahmen von dieser Bestimmung. Danach kann ein Wirtschaftsgut ausnahmsweise einer anderen Person…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2010

  Digitalisierung von Papierdokumenten und Einsichtsmöglichkeiten im Rahmen der Umsatzsteuer-Nachschau

  Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH) Michael Goldshteyn

  …Goldshteyn, Düsseldorf I. Einleitung Mit Art. 10 des Jahressteuergesetzes 2009 1 ) wurde § 146 AO um die Absätze 2a und 2b erweitert. Sie regeln die… …Frage kommende Verzögerungsgeld 2 ). Gem. § 146 Abs. 2a 1) Vgl. BGBl. I 2009, 2794, 2828. 2) Die Festsetzung des Verzögerungsgeldes ist indes nicht nur… …3 V 243/09. Krit. Drüen in Tipke/Kruse, Kommentar zur Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 146 AO, Tz. 50 m.w.N. Satz 1 AO kommen ausschließlich… …die Verlagerung der Papierbuchführung und insbesondere von Rechnungen i.S.v. § 14 Abs. 1 UStG ausgeschlossen. Dadurch soll die Möglichkeit zur Vornahme… …demnach gem. § 146 Abs. 2 Satz 1 AO weiterhin im Inland zu führen und aufzubewahren. III. Transformation von Papierunterlagen Immer mehr Steuerpflichtige… …Besonderheiten, die jeweils nachfolgend erläutert werden, zu beachten. 1. Gesetzliche Anforderungen Anforderungen an die Erfüllung von Buchführung- und… …Aufbewahrungspflichten mit Hilfe von EDV-Systemen sind sowohl im Handels- als auch im Steuerrecht enthalten24 ). Nach dem Wortlaut des § 146 Abs. 5 Satz 1 AO können Bücher… …Dokumententyp postuliert § 147 Abs. 2 Nr. 1 AO entweder eine bildliche (für Handels- oder Geschäftsbriefe und Buchungsbelege) oder eine inhaltliche (für alle… …Abs. 1 Nr. 4a AO. Die digitale Aufbewahrung dieser Dokumente ist gem. § 147 Abs. 2 AO unzulässig. 26) Vgl. Jandt/Wilke, K&R 2009, 98. 27) Grundsätze… …der Informatik, 1999, S. 31 31) Anderenfalls wäre ein Verstoß gegen § 146 Abs. 2 Satz 1 AO zu bejahen. 32) Hierbei handelt es sich um ein sog. NCI (Non…

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